BERLIN. Zum Scheitern der Gespräche über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die Liberalen bedauern das Scheitern der Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge durch den Deutschen Bundestag. Damit verpasst das Parlament die Chance, diese Einmischung Brüssels in nationale Belange und eine von der EU vorgegebene Frauenquote zu stoppen. Auch eine Reihe anderer nationaler Parlamente berät über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge. Die achtwöchige Frist dafür läuft am 15. Januar 2013 aus.
Damit besteht die Gefahr, dass die Befugnisse der nationalen Parlamente in dieser Frage ausgehöhlt werden und die Kompetenz, zu entscheiden, ob und in welchen Bereichen Quoten eingeführt werden, faktisch an die EU-Kommission übergeht.
Die EU ist nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur zuständig, soweit ihr Kompetenzen übertragen werden, was hier nicht der Fall ist. Auch bei einer angenommenen Parallelzuständigkeit darf sie nach dem Subsidiaritätsprinzip keine Frauenquote für Aufsichtsräte vorgeben, weil dies besser auf nationaler Ebene zu regeln ist.
Außerdem lehnt die FDP-Bundestagsfraktion gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Aufsichtsräten grundsätzlich als Einmischung in die unternehmerische Freiheit ab.
