Zur aktuellen Euro-Krise erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt:
„Wir tun alles, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern“, lautet die gemeinsame Aussage nach einer scheinbar endlosen Sitzung der obersten Euro-Kassenhüter. „In Kürze“ werde es ein neues Rettungspaket für das schwer angeschlagene Griechenland geben. Das lehne ich ab!
Bereits beim ersten Rettungspaket, das der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 verabschiedet hat, war ich skeptisch. Ich habe vor einem Fass ohne Boden gewarnt. In dieser Befürchtung sehe ich mich heute mehr denn je bestätigt.
Damals hieß es, dass niemand unter diesen Schirm flüchten werde. Lediglich die Finanzmärkte müssten besänftigt werden. Das war eine Beruhigungspille. Heute drängeln sich Irland und Portugal unter diesem Schirm. Italiens Schuldenberg ist riesig – so riesig, dass er unter keinen Rettungsschirm passt. Mit 1,8 Billionen Euro ist Italien fast genauso hoch verschuldet wie das größere und wirtschaftsstärkere Deutschland. Verglichen mit der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen die Staatsschulden bei 120 Prozent. Bei diesem Vergleichswert ist nur noch Griechenland schlechter. Und Griechenland ist ohnehin am Ende. Heute ist in den Medien von „Verramschen“ die Rede.
890 Milliarden Euro wurden bisher für die Euro-Rettung aufgebracht – ohne Wirkung. Hinzu kommen beträchtliche Risiken in der Bilanz der Europäischen Zentralbank, die etwa durch den Aufkauf von Staatsanleihen im Gesamtvolumen von 77 Milliarden Euro entstehen.
Unternehmer, Wissenschaftler und ein wachsender Teil meiner Regierungsfraktionskollegen verabschieden sich wie ich vom kostspieligen Regierungskurs. Ich fordere den Schuldenschnitt. Eine geordnete Umschuldung kann nicht länger ein Tabu sein, forderte gestern auch unser Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle.
Europa muss alle Möglichkeiten ausloten, um eine EU-weite Inflation zu verhindern. Mit Interesse habe ich die Äußerungen von Commerzbankchef Martin Blessing zur Kenntnis genommen, der sich ebenfalls für eine rasche Umschuldung Griechenlands ausgesprochen hat. Er lehnt ebenfalls weitere Hilfspakete ab. und weist darauf hin, dass Unsicherheit und Misstrauen unter den Anleger sich in den vergangenen Tagen verschärft hätten. Deshalb muss eine andere Lösung für Griechenland her, als immer neue Kreditpakete zu schnüren.
Nachfolgend finden Sie den Wortlaut der Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages GOBT zur „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen zur Stabilität der Eurozone“, die ich am 10. Juni 2011 unterzeichnet habe. Bereits darin fordern wir Unterzeichner eine Umschuldung Griechenlands, der die griechische Staatsschuld zumindest halbiert. Dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung habe ich nur zugestimmt, weil damit noch keine Zahlungen verbunden sind. Ein Blankoscheck ist mit mir nicht zu machen.
Hier ist die Erklärung einzusehen.
