Buchholz. Zum Kabinettsbeschluss zum Kinderlärm erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt :
In der Vergangenheit war Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen immer wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Auch im Landkreis Harburg und benachbarten Regionen gab es damit Probleme. Heute nun hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, die das ändern soll. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar und ist daher nicht mehr vergleichbar mit Baumaschinen- oder Verkehrslärm.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze ist außerordentlich zu begrüßen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten intensiv an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Dabei wurden die Ballspielplätze auf Betreiben der FDP in die Regelung einbezogen. Das ist ein liberaler Erfolg. Ballspielplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern. Bisher waren sie rechtlich jedoch nicht geregelt.
Umso mehr freut es uns, dass die Anregungen der FDP-Fraktion heute auch durch den Kabinettsbeschluss bestätigt wurden. Wichtig dabei ist immer ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Kinder. Denn eine kinderfreundlichere Gesellschaft lässt sich nur gemeinsam erreichen.
Dazu führte Nicole Bracht-Bendt, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, aus: „Mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf bin ich sehr zufrieden . Es ist ein guter Abschluss auch für meine Bemühungen.“
