Berlin, 17. Dezember 2010
Berlin ganz in Weiß erlebten wir Abgeordnete in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor den Festtagen. Wenn ich allein an die hitzige EU-Debatte um das Hauptthema, der umstrittenen Euro Bonds denke, aber auch an die immer lauter werdende Kritik an unserer Parteispitze, können Sie sich vorstellen, dass Weihnachtsstimmung in Berlin trotz weißer Pracht nicht aufkommen wollte.
Aber es gibt auch Positives zu berichten. Zum Beispiel, dass das Kabinett die Bundeswehrreform beschlossen hat. Oder der Feuerwehr-Führerschein, dem die Bundesregierung grünes Licht gegeben hat. Das kommt den seit Jahren unter Mitgliederschwund leidenden Freiwilligen Feuerwehren bei uns vor Ort direkt zugute. Und es stärkt das Ehrenamt. Der Gesetzentwurf soll Anfang nächsten Jahres im Bundestag beraten werden.
Ich will noch mal zurückkommen auf die beschlossene Aussetzung des Bundeswehrdienstes. Als Abgeordnete der FDP, die seit Jahr und Tag diese Reform gefordert und initiiert hat, ärgert es mich ehrlich gesagt, wenn dies als Erfolg des – von mir geschätzten – CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg „verkauft“ wird. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass Erfolge der FDP in Zeiten, in denen die Umfragewerte bei kläglichen 4-5 Prozent vor sich hin dümpeln, von Journalisten nicht wahr genommen werden (wollen).
Fakt ist: Das Bundeskabinett stellte am Mittwoch die Weichen für die
historische Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli kommenden Jahres
und eine drastische Verkleinerung der Truppe von rund 240 000 auf bis
zu 185 000 Soldaten. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Folgeprogramm für Mehrgenerationenhäuser
Für die Mehrgenerationenhäuser wird die Bundesregierung demnächst ein Folgeprogramm auflegen. Damit hat auch das Mehrgenerationhaus in Buchholz Chancen auf weitere Unterstützung aus Bundesmitteln. Nach Vorstellung von CDU-Ministerin Schröder sollen Mehrgenerationenhäuser Knotenpunkte für bürgerschaftliches Engagement werden. Im Folgeprogramm sollen vor allem die Themen „Alter und Pflege“ sowie „Integration und Bildung“ stehen.
Als FDP haben wir eine Fortsetzung des Modellprojektes immer abgelehnt, weil die Idee eines Modellprojektes konterkariert wird. Modellprojekte sind grundsätzlich dafür da, interessante und nützliche Projekte mit Mitteln des Bundes „anzuschieben“. Wenn sie sich bewährt haben und gut laufen, sind die Kommunen – eigentlich – in der Pflicht. Deshalb habe ich auch die laut gewordenen Proteste gegen das Auslaufen des Projektes bei unserem Mehrgenerationenhaus in Buchholz nicht verstanden. Am Ende muss jede Kommune Flagge zeigen und sagen, was ihnen die Einrichtung wert ist.
Ich lehne die jetzt vom Ministerium beschlossene Neuauflegung des Folgeprogramms nicht ab. Ohnehin sollen beim Folgeprogramm die Kommunen bei der Finanzierung stärker in Mitverantwortung gezogen werden.
Bundeskinderschutzgesetz
Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend verbessern. Das neue Bundeskinderschutzgesetz soll Eltern, Kinderärzte, die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder das Familiengericht stärken. Geplant ist der Ausbau der frühen Hilfen. allein für die Einstellung von Familienhebammen, die junge Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes begleiten sollen und direkten Einblick bekommen in problematische Verhältnisse stellt das Bundesfamilienministerium ab 2012 über vier Jahre 30 Millionen Euro pro Jahr bereit. Mit dieser Bundesinitiative können zehn Prozent aller Familien betreut werden.
Weiterhin Handlungsbedarf bei Frauen in Leitungspositionen
Aus Anlass des Zweiten Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungs- und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz habe ich in einer Presseerklärung dargestellt, dass die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin Handlungsbedarf bei der Besetzung von Frauen in Leitungspositionen im Öffentlichen Dienst sieht. Denn seit dem ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gleichstellungsgesetz hat sich leider nur unwesentlich etwas daran geändert, dass Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe selten und in der niedrigsten überproportional vertreten sind. Dabei ist der Anteil der Frauen bei der Gesamtzahl der Beschäftigten deutlich gestiegen .
Allerdings gibt es Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das zeigt, dass ist die christlich-liberale Koalition auf einem guten Weg ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt muss es darum gehen, dem Wunsch vieler befragter Mangerinnen und Manager nach mehr flexiblen Arbeitszeitbedingungen entgegen zu kommen. Nötig sind auch strukturelle Angebote für Männer. Immer mehr Männer wollen nicht nur Feierabend-Papi sein. Familienfreundliche Maßnahmen müssen für Frauen und Männer gleichermaßen ermöglichen, Beruf und Familie in Einklang zu bekommen.
EU-Schulden und Bonds
Kompliment an die Kanzlerin: Sie hat nach der strittigen Debatte um die Frage, in welcher Weise ins Trudeln geratene Ländern in Form von Anleihen deren Schulden bezahlen sollen, am Ende wieder einen beeindruckenden Sieg errungen. Ich hätte mir zwar weiter gehende Beschlüsse gewünscht, bin aber nach der turbulenten Woche zufrieden mit dem Ergebnis.
Ihnen allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für Sie im Neuen Jahr!
Herzliche Grüße
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt
