Endlich ist die Vertrauliche Geburt geregelt. Heute hat auch der Bundesrat dem schwarz-gelben Gesetz zugestimmt, mit dem wir eine wichtige Lücke in der Notfallhilfe schließen. Es wendet sich an Frauen, die sich nicht imstande sehen, ihrer Umgebung von der eigenen Schwangerschaft zu berichten. Sie können ab jetzt vertraulich in einem Krankenhaus gebären und das Kind anschließend zur Adoption freigeben. Das Kind kann nach 16 Jahren die Identität der Mutter erfahren, falls sie nicht widerspricht.
Um diese Lösung haben wir im Parlament jahrelang gerungen. Ich habe mich aber auch dafür eingesetzt, die bestehenden Babyklappen zu erhalten. Die CDU wollte sie abschaffen, wogegen ich mich vehement gewehrt habe. Denn ich bin überzeugt: Je mehr Anlaufstellen für junge Frauen in Not, desto besser für das Kindeswohl.
Der Bundesrat hat heute außerdem die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting genehmigt. Wir Liberale fordern das schon lange, und dank des Bundesverfassungsgerichts ist uns nun auch die Union gefolgt. Das ist ein guter Tag für Schwarz-Gelb!
