Berlin, den 19. April 2013
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
diese Woche standen zwei Themen klar im Mittelpunkt der Medienberichterstattung: das eine, nämlich Zypern, mit großen Auswirkungen für uns alle, das zweite, die Abstimmung über eine Frauenquote für Aufsichtsräte, ist ein Geschacher um die Vergabe von Posten, die nur eine ganz kleine Gruppe von Menschen betrifft. Eine Personalberaterin hat heute morgen in einem Fachgespräch ausgerechnet, dass es bei einer 30 Prozent-Quote genau 60 Frauen!! betrifft. Davon abgesehen, dass ich als Liberale staattlich verordnete Quoten grundsätzlich für die denkbar schlechteste Lösung halte und sie auch wegen des massiven Eingriffs in die unternehmerische Freiheit nicht verfassungskonform wäre. Ich habe in meiner Rede als frauenpolitische Sprecherin unterstrichen, dass die Liberalen die einzige Fraktion im Bundestag ist, die der Wirtschaft nicht durch Zwangsmaßnahmen Wettbewerbsnachteile verschaffen will. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass den Unternehmen im rauen Wettbewerb ein wichtiges Stück Freiheit genommen wird.
Es steht außer Frage, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Die Diskussion um die Quote hat allerdings einen positiven Nebeneffekt: Durch den Druck auf die Wirtschaft ist große Bewegung in die Führungsetagen gekommen. Ich bin sicher, dass Frauen auf dem Vormarsch sind. Umso unverständlicher, dass die Opposition angesichts dieser positiven Entwicklung immer noch auf einer Quote beharrt. Verkneifen konnte ich mir bei meiner Rede nicht, dass ich die Parteienkultur bei unserem Koalitionspartner für sehr denkwürdig halte. Wenn es einer Minderheit (die Quotenbefürworterinnen) gelingt, eine Mehrheit gelingt, Parteitagsbeschlüsse zu kippen und den Koalitionsvertrag zu ignorieren, macht mich das sprachlos. Sie haben es vielleicht verfolgt, die Quotenunterstützer haben am Ende gegen die Quote gestimmt, weil ihnen versprochen wurde, dass die Union die Quote ins Wahlprogramm kommen soll.
Kurzum: Die Quoten-Diskussion geht am Willen der Bevölkerung vorbei. Studien ergaben, dass der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein bedeutend höherer Stellenwert eingeräumt wird als einer Quotenregelung, die lediglich Eliten betrifft. Darauf habe ich auch in den Interviews am Donnerstag mit zwei Journalistinnen von der ARD und RBB hin gewiesen.
Meine Rede im Plenum.
Weiteres Rettungspaket Zypern
Mit großer Mehrheit wurde erneut über ein weiteres Rettungspakt für Zypern abgestimmt, wie schon in der Vergangenheit habe ich dagegen gestimmt, weil ich erhebliche Zweifel an der Zypern-Rettung habe. Die Insel mit ihren rund 800.000 Einwohnern ist absolut nicht systemrelevant für die Eurozone und den Euro. Die Devise „Wir retten jeden“ halte ich für ein völlig falsches Signal. Ich bin nicht überrascht, dass die Eurozone längst in ihrer verheerenden Rettungslogik gefangen ist. Ständig werden neue Regeln geschaffen und alte über Bord geworfen, die Kriterien von Maastricht und die „Nichtbeistandsklausel“ werden von den Rettungseuropäern fortlaufend missachtet. Darauf ist kein vernünftiges Gemeinwesen aufzubauen. Stattdessen brauchen wir die Rückkehr zur Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ich bleibe dabei, wer über seine Verhältnisse lebt, muss haften und lehne es ab, dass jedes Mini-Land in Europa mit europäischen Steuergeldern gerettet werden soll. Vielmehr müssen Risiko und Haftung wieder in Einklang gebracht werden. Das gilt für Staaten wie für Banken.
Jetzt noch ein Hinweis auf einen Gesetzentwurf, den wir dies Woche im Bundestag eingebracht haben: Schwarz-Gelb will Bürger und Unternehmen mit vereinfachten Steuerregeln entlasten, kürzere Aufbewahrungsfristen und weitere steuerrechtliche Änderungen zum Gegenstand hat. Die geplanten Regelungen waren bereits Teil des Jahressteuergesetzes 2013, das am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert ist, und stehen nun erneut zur Debatte. Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen werden Mittelständler in einem Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro entlastet. Außerdem wird die Steuerbefreiung bei Wehr- und Freiwilligendienst ausgeweitet. Wir entlasten und unterstützen freiwillig Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende in ihrem Dienst an der Gesellschaft.
Noch zwei Sachen in eigener Sache: Am Montag, 3. Juni 2013 lade ich als frauenpolitische Sprecherin im Reichstagsgebäude mit renommierten Unternehmerinnen (u.a.) eine Diskussion zur Frauenpolitik ohne Quote ein. Als Tagungsort konnte ich den schönen historischen Protokollsaal auf der Präsidialebene im Reichstagsgebäude reservieren. Wenn Sie Interesse haben dabei zu sein, würde ich mich freuen.
Als Vorsitzende der Liberalen Senioren gewählt.
Als letztes möchte ich allen Unterstützern für ihr Vertrauen danken: Ich bin heute in Delmenhorst bei der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren Niedersachsen als Vorsitzende gewählt worden. Gegenkandidaten gab es nicht, von 30 Delegierten erhielt ich 24 Stimmen, bei 2 Nein und vier Enthaltungen. Ich freue mich sehr auf diese neue Arbeit!
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.
Beste Grüße aus Berlin
Ihre
Nicole Bracht-Bendt
