Berlin, 11. Mai 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
das vergangene Wochenende stand für mich ganz im Zeichen der Seniorenpolitik. Im Hamburger CCH fand der 10. Deutschen Seniorentag statt. Unter dem Motto „Ja zum Alter!“ gab es rund 110 Veranstaltungen mit mehr als 350 Referenten. 20.000 engagierte Besucherinnen und Besucher waren gekommen um sich zu informieren, auszutauschen und zu diskutieren. Ich war begeistert, hier so viele interessierte und engagierte Menschen zu sehen und kennen zu lernen. Organisiert wurde das alles von der BAGSO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen mit deutschlandweit 110 Mitgliedsverbänden. Ich finde diese Zahl recht beeindruckend, bedenkt man, dass der Großteil der Aktiven ehrenamtlich tätig sind.
Appell an Miteinander der Generationen
Bundespräsident Joachim Gauck eröffnete mit seiner Ansprache die diesjährige Jubiläumsveranstaltung und legte besonderes Augenmerk auf bürgerschaftliches Engagement. Es bereichert unser Zusammenleben und ist wichtig für den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Er sei überzeugt, dass wir gestalten können und müssen, damit es uns gut geht. Außerdem rief er ältere Menschen dazu auf, sich gesellschaftlich und beruflich einzubringen. „Ich glaube fest daran, dass wir Menschen lern- und begeisterungsfähig sind bis ins hohe Alter“, so Gauck. Ich bin froh, dass wir ihn als Bundespräsidenten haben. Seine Reden sind für mich – und ich denke für viele Menschen in Deutschland – immer Inspiration und geben Anstoß zum Nachdenken. Er versteht es einfach, Menschen zu erreichen und mitzunehmen. Wie schön, dass wir mit ihm eine so gute Wahl getroffen haben! Auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundesseniorenministerin Kristina Schröder hielten emotionale Reden. Man merkt, dass das Thema Alter und demografischer Wandel auf der politischen Agenda angekommen ist.
Auch ich selbst war auf dem Seniorentag nicht nur Besucherin. Im Vorfeld war ich für zwei Podiumsdiskussionen als Teilnehmerin angefragt worden. Am Donnerstag ging es um Altersbilder in der Gesellschaft, zugleich Thema des Sechsten Altenberichts der Bundesregierung. Am Freitag ging es in um den Stand der Umsetzung der UN- Behindertenkonvention in Deutschland. Mir ist bewusst, dass hier noch einiges im Argen liegt und so machten gegenüber einer Abgeordnetenkollegin von der SPD und mir einige Betroffene ihrem Ärger Luft.
Großveranstaltungen wie der Seniorentag sind für mich immer Gelegenheit, für interessanten Gedankenaustausch und auch einige bekannte Gesichter wieder zu sehen, zum Beispiel beim Standdienst bei den Liberalen Senioren. Für mich waren die Tage sehr informativ und ich war begeistert, so viele Aktive zu treffen. Zum Abschluss wurde die Hamburger Erklärung verabschiedet, mit der die BAGSO die Wichtigkeit eines selbstbestimmtes, aktives und engagiertes Älterwerden betont.
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Am Sonntag brachte der Wahlabend für uns alle ein sehr erfreuliches Ergebnis: 8,2 Prozent, das zweitbeste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1945 – Das ist mehr, als viele zu hoffen gewagt hatten. Wolfgang Kubicki, der unangepasste FDP-Mann aus dem hohen Norden wurde in den Medien auch prompt als der „Retter der FDP“ gefeiert. Ich und auch einige von Euch und Ihnen wissen, dass Wahlkampf harte Arbeit ist und Wolfgang Kubicki hat für dieses Ergebnis hart gearbeitet. Dafür gebührt ihm, egal, was man von ihm persönlich und seinen lockeren Sprüchen halten mag, Anerkennung und Respekt.
Auch bundesweit geht der Trend für die FDP in den Umfragen eindeutig wieder nach oben. Ich hoffe, dass Christian Lindner mit diesem Schwung auch am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen ein ordentliches Ergebnis einfährt.
Austausch mit der Alzheimer Gesellschaft
Am Montag stand Büroarbeit im Wahlkreisbüro an und am Abend eine Sitzung des Bezirksvorstands, bevor es am Dienstag in aller Frühe zur Sitzungswoche nach Berlin ging. Die begann mit einem Gespräch mit Sabine Jansen, der Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Wir waren uns einig, dass die Verbesserungen, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für Demenzkranke auf den Weg gebracht hat, sehr wichtig sind. Sie sind ein gutes Signal für die Betroffenen und ihre Familien – und auch, dass es beim Thema Pflege vorangeht.
Achter Familienbericht
Im Familienausschuss stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den 8. Familienbericht vor. Er stellt Zeit als zentrales Element moderner Familienpolitik in den Vordergrund. In der sogenannten „Rushhour“ des Lebens, wenn Familienbildung und das Fußfassen im Beruf zusammenfallen, fehlt es jungen Familien vor allem an Zeit. Hier brauchen sie Unterstützung, um diese Phase zu entzerren. Gerade ältere Menschen verfügen dagegen oft über deutlich mehr Zeit. Diese Potenziale gilt es für die Gesellschaft zu nutzen – natürlich nur auf Basis der Freiwilligkeit.
79. Fürsorgetag in Hannover
Ich musste die Sitzung allerdings vorzeitig verlassen, um rechtzeitig in Hannover beim 79. Deutschen Fürsorgetag zu sein. Ich nahm an einem Panel zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen teil. Besonders Dagmar Vogt-Janssen, Bereichsleiterin Kommunaler Seniorenservice der Stadt Hannover hat mich mit vielen guten Ansätzen und Ideen auf kommunaler Ebene zur besseren Einbindung älterer Menschen in die Gesellschaft beeindruckt. Nur wenn das Alter in seinen verschiedenen Facetten, also sowohl in seiner Verletzlichkeit als auch in den Chancen, die eine steigende gesunde Lebenserwartung mit sich bringt, begriffen wird, können die Grundlagen für eine alter(n)sgerechte Gesellschaft geschaffen werden. Ich hoffe, dass viele Kommunen in diesem Bereich in Zukunft einen ähnlich fortschrittlichen Weg gehen wie die Stadt Hannover. Den Abend nutzte ich zum beim „Abend der Begegnung“ im Neuen Rathaus zum Netzwerken.
„Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“
Am Donnerstag standen im Plenum gleich mehrere spannende Punkte auf der Tagesordnung. Die SPD hat mal wieder eine aktuelle Stunde zum Thema „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ beantragt, obwohl noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in NRW am Sonntag wollte sich die Opposition wohl noch einmal gegen die christlich-liberale Koalition profilieren. Wenn man sich vor Augen führt, wie sehr die rot-grüne Landesregierung in NRW beim Kita- Ausbau hinterherhinkt und es noch nicht einmal geschafft hat, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel abzurufen ist das schlichtweg Heuchlerei. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle noch einmal meine kritische Haltung zum Betreuungsgeld betonen, da ich es sowohl bildungspolitisch als auch verfassungsrechtlich für fragwürdig halte. Hier der Link zur Rede meiner Kollegin Miriam Gruß zu diesem Thema, die meine Position zu diesem Thema teilt: http://dbtg.tv/fvid/1693087. Dennoch stehen wir als FDP-Fraktion zu der im Koalitionsvertrag beschlossenen und von den Koalitionsspitzen im November 2011 bestätigten Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes. Momentan liegt der Ball aber ganz klar bei der Union. 23 Abgeordnete der Union haben sich offen gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Bei einer Regierungsmehrheit von lediglich 20 Sitzen gegenüber der Opposition wäre damit aber momentan keine Mehrheit gegeben. Von daher warten wir erst einmal die Diskussion innerhalb der Union ab.
Atalanta-Mission
Direkt im Anschluss wurde über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias debattiert. Es wurde eine Ausweitung des Mandats beschlossen, die es den Streitkräften ermöglicht, die Piraten in der Luft auch bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere zu verfolgen und Boote, Tanklager und sonstiges Material zu zerstören. Angriffe auf Menschen sind genauso wie Operationen am Boden nur zur Befreiung von Geiseln möglich.
„Fracking“
Später am Abend gab es eine Debatte über die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen durch das sogenannte „Fracking“ (http://www.bmu.de/binnengewaesser/grundwasser/doc/47484.php). In drei namentlichen Abstimmungen wurden Anträge der Opposition abgelehnt. SPD und Grüne zum Beispiel haben völlig unzureichende Forderungen an Transparenz und Sicherheitsvorkehrungen gestellt, die weit hinter dem, was die die schwarz-gelbe Koalition für Maßstäbe ansetzt, zurückbleiben. An dieser Stelle möchte ich auf die Rede meines Kollegen Horst Meierhofer verweisen: http://dbtg.tv/fvid/1693247
Zukunft Europas
Der Plenarfreitag begann mit einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Thema „Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit“. Die FDP bekennt sich klar zur europäischen Idee. Grundlegend für die Zukunft Europas ist Haushaltskonsolidierung. Dies steht jedoch nicht – wie von der Opposition behauptet – im Gegensatz zu Wachstumsimpulsen. Statt Wachstum auf Pump durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme setzt die schwarz-gelbe Koalition auf Strukturreformen, vor allem in den Bereichen Bildung und Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, so schaffen wir langfristig Wachstum. Die Rede finden Sie unter folgendem Link: http://dbtg.tv/fvid/1694142
Rede zum Sechsten Altenbericht im Plenum
Die Sitzungswoche ging heute auch mit einer Debatte zur Seniorenpolitik zu Ende. In einer emotionalen Debatte, an der sich auch Bundesministerin Schröder beteiligte, legte ich den Schwerpunkt meiner Rede auf den Wandel der Altersbilder in unserer Gesellschaft, im Arbeitsleben und in der Politik: http://dbtg.tv/fvid/1695221.
Jetzt geht es nach Bad Nenndorf zur Klausurtagung des FDP-Landesvorstandes…und nicht vergessen, am 13. Mai ist Muttertag!
Hier meine Pressemitteilung dazu.
Ich wünsche Euch und uns allen ein erholsames Wochenende, einen schönen Muttertag und hoffe auf den Wiedereinzug der FDP in den Landtag in NRW und ein Bombenergebnis für Christian Lindner!
Herzliche Grüße, Ihre und Eure
