Berlin, 23. März 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
bereits am Samstagmittag fuhr ich anlässlich der Bundesversammlung nach Berlin. Auf dem Programm standen eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Wahl des Bundespräsidenten mit Zählappell und ein anschließendes Abendessen. Nach einer erneuten Fraktionssitzung am Sonntagvormittag wurde Dr.h.c. Joachim Gauck im ersten Wahlgang mit überwältigender Mehrheit zum 11. Bundespräsidenten gewählt. Ich bin überzeugt, dass wir mit ihm einen Bundespräsidenten haben, der die politische Landschaft Deutschlands in den nächsten Jahren nachhaltig prägen wird und der in der Lage ist, dem Amt wieder die angemessene Würde zu verleihen. Schon 2010 hatte ich mich in der Diskussion um die Nachfolge von Horst Köhler für Joachim Gauck ausgesprochen, deshalb war es für mich schön, ihm nun meine Stimme geben zu können.
Vorsorgepflicht für Selbstständige
Ministerin von der Leyen hat in dieser Woche Pläne für eine Basisvorsorge für Selbständige vorgestellt. Es geht darum, dass auch in Jahren der Selbständigkeit eine Mindest-Altersvorsorge geleistet wird, die gerechnet auf 45 Jahre Erwerbstätigkeit zu einer Rente über Grundsicherungsniveau führt. In konkreten Zahlen geht es pro Jahr der Selbständigkeit um eine Altersvorsorge von € 15.-/Monat, die aufgebaut werden soll. Das kann mit Beiträgen von € 250.- bis € 300.- im Monat erreicht werden. Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die die Ministerin ursprünglich geplant hatte, haben wir abgelehnt und konnten erreichen, dass es nun eine Pflicht zur Vorsorge mit freier Wahl der Vorsorgeform geben wird, also zum Beispiel durch eine Lebensversicherung, eine Rürup-Rente oder eine andere private oder gesetzliche Rentenversicherung. Freiberufler erfüllen die Pflicht durch die Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk.
Durch großzügige Übergangsfristen und Karenztage wird erreicht, dass bestehende Selbständigkeit nicht behindert und Neugründungen nicht unangemessen erschwert werden. Für über 50-jährige ändert sich überhaupt nichts. Überdies sollen flexible beitragsrechtliche Regelungen ermöglichen, dass in guten Zeiten höhere Beiträge gezahlt werden können, die dann in schlechteren Jahren auf die Pflicht zur Vorsorge angerechnet werden können. Einen Versicherungsschutz gegen Erwerbsminderung, den die Union will und der das Ganze verteuern würde, lehnen wir ab. Dieses Risiko kann auch auf freiwilliger Basis versichert werden. All das ist eine – wie ich finde – gute Lösung mit Augenmaß, die auch von Seiten des BDA, DIHK und vom ZDH ausdrücklich begrüßt wird.
Öffentliche Sitzung der Kinderkommission
In der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch stand das Thema „Jugendliche in der Freizeit – altersgerechte Aktionsflächen“ zur Debatte. Mit den eingeladenen Sachverständigen wurde ausführlich diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, um Aktionsflächen für Jugendliche zu schaffen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entsprechen sind und sie in deren Gestaltung einzubeziehen. Ziel muss es sein, dass Jugendliche nicht aus dem Stadtbild verbannt werden, sondern wir auch für sie Angebote und Freiräume mitten unter uns einrichten. Außerdem ist es wichtig, mit allen Beteiligten gemeinsam Lösungen zu finden. Hier besteht enormes Potenzial, um Deutschland noch kinder-, jugend- und familienfreundlicher zu machen. Dass das keine Utopie ist, haben uns Sachverständige anhand eindrucksvoller Beispiele aus ihren Kommunen gezeigt. Besonders gefreut habe ich mich, mit Jörg Karstens, ein Mitglied der Stadtverwaltung meiner Heimatstadt Buchholz als Zuschauer begrüßen zu können. Gerne lade ich interessierte Bürger und Bürgerinnen auch zur nächsten Sitzung der Kinderkommission am kommenden Mittwoch, 28. März 2012 ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/kiko/Pressemitteilungen/22_ 03_2012_oeffentl__Anhoerung_Jugendliche_gestalten_Freizeit.pdf
Änderungen bei der Organspende
Mir persönlich besonders wichtig war diese Woche die erste Beratung über den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz am Donnerstag. Der Antrag sieht vor, dass sich jeder Bürger in Zukunft regelmäßig mit der Frage beschäftigen wird, selbst Organspender zu werden, allerdings ohne zu einer Entscheidung gedrängt zu werden. Eine solch persönliche Entscheidung wie die darüber, was nach dem Tod mit dem eigenen Körper geschieht, muss jeder für sich selbst und frei von Zwang und Druck beantworten können. Unser Ziel ist, die Zahl der Organspender zu erhöhen, um den deutschlandweit ca. 12.000 Menschen, die auf ein passendes Spenderorgan warten, besser helfen zu können. Dieser Antrag wurde von Mitgliedern aus allen Fraktionen mitgetragen. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir eine ausgewogene Lösung auf den Weg gebracht, die, wie ich denke, gesellschaftlich auf breite Zustimmung stoßen wird. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707376.pdf
Vereidigung des Bundespräsidenten
Der heutige Tag begann feierlich mit der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten. Außer den Bundestagsabgeordneten waren die Spitzen der Bundesländer komplett vertreten, ebenso wie die Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff, Horst Köhler, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker mit ihren Gattinnen. Bundestagspräsident Lammert eröffnete die Sitzung gewohnt gekonnt und verwies darauf, dass Joachim Gauck der erste ist, der aus den neuen Bundesländern stammt und damit die Geschichte der deutschen Einheit ein neues Kapitel schreibe. In seiner Antrittsredegriff er eine ganze Reihe von Themen auf. Wie schon in der Vergangenheit zogen sich die Begriffe Freiheit und Verantwortung wie ein roter Faden durch seine Ausführungen. Im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit wolle er keinen Paradigmenwechsel vollziehen, sondern eine Paradigmenerweiterung. Er erinnerte an die Neugründung einer politischen Kultur der Freiheit, die gelebte Verantwortung, Friedensfähigkeit und die Solidarität innerhalb Volkes umfasse. Gauck, der selbst in seinem Leben Unfreiheit und staatliche Repression erlebt hat und sich versprochen hatte, niemals eine Wahl zu versäumen, betonte die Wichtigkeit einer lebendigen Bürgergesellschaft. Er bedauerte die Distanz zwischen Bürgern und Politik und forderte dazu auf, sich nicht in die Rolle von Konsumenten zu begeben, sondern als Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie aktiv mit zu gestalten. Außerdem stellte er sich klar gegen die Feinde der Demokratie und rief dazu auf, Flagge zu zeigen gegen politischen oder religiösen Fanatismus. Wie soll das Land aussehen, das für unsere Enkel ihr Heimatland sein soll? Auch Integration und Europa kamen zur Sprache. Zum Abschluss bat er um ein Geschenk: nämlich Vertrauen – und rief dazu auf, „nicht den Ängsten zu folgen, sondern Mut zu leben“ – ein ganz wunderbarer Schlussgedanke, der von den Anwesenden mit stehenden Ovationen gewürdigt wurde. Für mich war diese Rede ein sehr gelungener Neuanfang und die Bestätigung meines Wunschkandidaten Gauck. Die Rede können Sie unter folgenden Link ansehen: http://dbtg.tv/fvid/1618002
Equal Pay Day
Heute ist in diesem Jahr Equal Pay Day. Gemeinsam mit der Fraktion habe ich hier in Berlin einen Info-Stand anlässlich dieses Tages veranstaltet und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Der von der Europäischen Kommission ausgerufene Tag soll das Datum markieren, bis zu dem Frauen durchschnittlich arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Frauen erhalten bei gleicher Qualifikation in einer vergleichbaren Tätigkeit durchschnittlich 8 Prozent weniger Gehalt als Männer. Oft werden wir damit konfrontiert, dass es sogar 23 Prozent weniger seien. Diese große Lohnlücke erklärt sich vor allem dadurch, dass Frauen weitaus häufiger als Männer Teilzeit arbeiten oder familienbedingt sogar für mehrere Jahre komplett aus dem Beruf aussteigen. Interessant ist, dass bei Frauen, die keine Kinder haben oder nach der Geburt ihres Kindes nur eine kurze Auszeit nehmen, eine Einkommenslücke statistische nicht mehr nachweisbar ist. So wird deutlich, dass das Problem größtenteils nicht eine offensichtliche Diskriminierung von Frauen ist, sondern die Gründe für die schlechtere Bezahlung strukturell sind. Entscheidend sind also zum Beispiel das Berufswahlverhalten von Frauen und Männern. Leider wählen auch junge Frauen heute noch viel zu oft unreflektiert einen Beruf, der ihnen wenig Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten bietet. Unser Ansatz ist ein gesellschaftliches Umdenken, eine Sensibilisierung durch Elternhaus und Schule, die Jungen und Mädchen dazu anhalten sollen, sich auch für Berufe zu entscheiden, die vielleicht nicht ganz so typisch für ihr Geschlecht sind. Als FDP-Fraktion stehen wir in diesem Punkt entschlossen, gegen gesetzliche Vorgaben, die die Opposition gemeinsam mit den Gewerkschaften unisono fordern, sondern setzen auf setzen Transparenz: auf die anonymisierte Offenlegung von Gehaltsstrukturen in Unternehmen, durch die Ursachen von Ungleichheiten erkennbar und beseitigt werden können. Hier ein interessanter Spot zum Thema: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mMbvGwHyMDA.
Rede zum Equal Pay Day
Nun geht es wieder zurück in den Wahlkreis, wo einiges an Arbeit wartet, bevor in der kommenden Woche wieder eine Plenarwoche ansteht.
Ich wünsche Ihnen/Euch allen ein sonniges Frühlingswochenende,
Ihre/Eure
