Berlin, 27. Januar 2012
Liebe liberale Freunde,
die Rede des Literaturkritikers Marcel Reich-Ranicki (91) heute vormittag vor dem Bundestag war für mich eine der berührendsten Momente als Abgeordnete. Anlass war die Befreiung der Häftlinge im Vernichtungslager Auschwitz am 27. Januar 1945. Der einzige noch lebende Zeitzeuge des Warschauer Ghettos hielt eine Rede, wie wir sie wohl nie wieder hören werden. „Ich spreche nicht als Historiker“, sagte er, sondern „als Überlebender des Warschauer Ghettos“. Es war still wie nie im Plenum, als Reich-Ranicki leise, aber eindringlich vom Sommer 1942 berichte, von seiner Zeit als Protokollant im Ghetto. Der Literaturkritiker erzählt von der Angst, dem Aufmarsch der Nazis und besonders bewegend von seiner Heirat mit seiner Frau Teofila 1942. Der Auftritt von Reich- Ranicki hat mich darin bestärkt, dass wir den Holocaust immer wieder in Erinnerung bringen müssen, auch wenn manche meinen, man solle das Thema endlich ruhen lassen. Wer Reich-Ranicki erlebt hat oder den Holocaust- Überlebenden, den ich letzte Woche in der Deutsch-Israelischen Parlamentarier- Gruppe kennen lernen durfte, wird anders darüber denken.
Im Familienausschuss zog Bundesfamilienministerin Dr. Schröder am Mittwoch Bilanz der Familienpolitik der christlich-liberalen Bundesregierung und berichtete über ihre Pläne: Den großen Erfolg des neuen Bundesfreiwilligendienstes, über den sie berichtete, verbuche ich auch als Erfolg unserer liberalen Politik. Welche Drohszenarien haben die vielen Kritiker im Vorfeld aufgezeigt, angeblich war ja das ganze System durch den Wegfall der Zivis in Gefahr. Nichts von alledem ist eingetreten. Im Gegenteil. Der Bundesfreiwilligendienst läuft super, was mich besonders freut, ist dass 20 Prozent der Beteiligten älter als 27 Jahre sind und immerhin rund 5 Prozent Senioren, die ihre Rente aufstocken.
Wie das (von uns Liberalen kritisch gesehene) Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, ausgestaltet wird (Barauszahlung oder doch Gutschein?), ließ die Ministerin offen. Fest steht aber nach ihren Worten, dass es wohl kommt.
Erfreuliches gibt es beim Thema Kinderwunsch: Die Ministerin kündigte an, dass sie bis April ein Konzept zur Finanzierung der In-Vitro-Behandlung vorlegen wird. Ich unterstütze die Ministerin bei ihrer Absicht, dass sich Bund und Länder künftig bei den ersten drei Behandlungen mit jeweils 25 Prozent an den Kosten der Kinderwunschbehandlung beteiligen werden, während die restlichen 50 Prozent von den Gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen. Das heißt, dass die ersten drei Behandlungen wären für Eltern kostenfrei und ab der vierten In-Vitro-Behandlung sollen sich nach den Plänen der Ministerin Bund und Länder jeweils 25 Prozent der Kosten tragen. Für kinderlose Eltern wäre das eine enorme Verbesserung. Gelockert werden sollen gesetzliche Vorschriften bei Adoptionen, wie zum Beispiel die Altersgrenzen und die Regelung, wonach Adoptivkinder „voll in die Obhut genommen werden müssen“, was nach bisheriger Rechtsprechung die Berufstätigkeit beider Elernteile nicht zuließe. Dies ist nicht mehr zeitgemäß.
Besuch aus dem Wahlkreis
Mit einem Politik-Leistungskursus des Gymnasiums Meckelfeldt hatte ich am Donnerstag wieder Besucher aus dem Wahlkreis. Ich diskutiere gerne mit jungen Leuten aus unserer Region.
ISAF-Mandat
Das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern fand vor der Debatte im Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandates statt, das um ein weiteres Jahr verlängert wird. Ich bin überzeugt, dass das strategische Konzept der Bundesregierung entscheidend zu einer Verbesserung der Lage in Afghanistan beigetragen hat. Obwohl in diesem Land noch viel im argen liegt, ist vor allem im zivilen Aufbau Beachtliches geschehen: die Kindersterblichkeit ist zurück gegangen, die Mädchen können wieder in die Schule gehen, es gibt wieder Hebammen im Lande und beim Zustand der Krankenhäuser gibt es eine eindeutig positive Entwicklung. Ich möchte an dieser Stelle allen beteiligten Soldaten für ihren Einsatz danken.
Hier eine Bilanz einiger meiner Termine:
Wegen der Sitzung des Betriebsausschusses Buchholz bin ich erst am frühen Dienstag nach Berlin gefahren. Um 9 Uhr begann die Sitzungswoche mit der Sitzung der AG Familie unserer Fraktion, anschließend nahm ich am Empfang der Unicef in Schloss Bellevue teil. Am Nachmittag traf ich mich mit Verantwortlichen des Familienministeriums zu einem Hintergrundgespräch zum Thema Senioren und Ausgestaltung des Aktiven Jahr des Alterns. In der Fraktionssitzung war überraschend die Bundeskanzlerin zu Gast, die uns über ihre Strategie beim ESM informierte.
Am Mittwoch begann der Sitzungsmarathon mit der Koordinierungsrunde, es folgten routinemäßig das Obleutegespräch und der Familienausschuss. Am Nachmittag stand in der Sitzung der Kinderkommission der Besuch eines Theaterprojektes in einer Berliner Grundschule auf dem Programm. Wie können wir Kindern und Jugendlichen Kultur nahe bringen, war die Frage, die ich als Vorsitzende in den Mittelpunkt gestellt habe. Das Theaterprojekt hat mich beeindruckt. Völlig unverkrampft präsentierten sich die Jungen und Mädchen auf der Bühne. Die Verantwortlichen sagten, dass Theaterspiel in vielerlei Hinsicht Positives bewirke: Das Interesse an Kunst und Kultur wird geweckt, und das Miteinander auf der Bühne habe den Effekt, dass auch Schüler, bei denen die Chemie in der Vergangenheit nicht gestimmt hat, sich näher kommen (Ein Pressebericht darüber in der Anlage). Am Abend war der Familienausschuss bei Ministerin Schröder zum Neujahrsessen eingeladen. Danach trafen meine niedersächsischen Kollegen und ich beim Niedersachsenabend auf Einladung des Landwirtschaftsministeriums auf dem Messegelände Kollegen aus der Landtagsfraktion, des Landesfachausschusses und den neuen Umweltminister Dr. Stefan Birkner und viele andere Niedersachsen.
Der Donnerstag begann mit dem „Frauenfrühstück“, einer Gesprächsrunde der Frauen in unserer Fraktion. Diesmal war Fraktionschef Rainer Brüderle zu Gast, mit dem wir über die anhaltende Quoten-Debatte sprachen. Die Diskussion macht auch unseren Fraktionschef nachdenklich, er wird auch an unseren nächsten Treffen teilnehmen. Wir müssen wesentlich mehr Frauen motivieren, in der Politik aktiv zu werden. Vielleicht brauchen wir andere Themen, um mehr Frauen anzusprechen. Aber eine Quote ist und bleibt für mich aber keine Option.
Im Mittelpunkt stand im Bundestag die Debatte zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Gemeinsam fuhr die Fraktion zu einem Empfang auf der Grünen Woche. Heute standen die Sitzung der AG Kommunalpolitik und der Demografische Wandel auf dem Plan, da es um die Forschungsagenda ging, sprach ausnahmsweise mein forschungspolitischer Kollege Dr. Martin Neumann zum Senioren-Thema. Liebe liberale Freunde, jetzt steht jetzt wieder der Wahlkreis im Mittelpunkt. Morgen tagt der Landesvorstand der FDP in Hannover. Am Dienstag werde ich einen Tag Praktikum in dem Pflegeheim Hainfelder Hof in Stelle absolvieren. Ich will wissen, wie der Alltag aussieht, sowohl für die Pflegenden als auch für die Bewohner.
Bis zum nächsten Mal grüßt Sie herzlich Ihre
Nicole Bracht-Bendt
