Berlin, 20. Januar 2012
Liebe liberale Freunde,
den Jahresanfang hat mein Team in Berlin zum Anlass genommen, neben einer Presseschau eine Bilanz für 2011 zu ziehen: In 31 Presseerklärungen habe ich mich über die Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion zu bundespolitischen Themen geäußert, in 13 Presseerklärungen als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags. 35 mal habe ich mich zu Themen im Wahlkreis geäußert, dies allerdings mit extrem bescheidener Resonanz. Nicht immer kann ich das Konzept der Presse in unserer Region nachvollziehen. Da heißt es, Stellungnahmen zu bundespolitischen Themen hätten im Lokalteil nichts zu suchen. Ich erwarte keine Hofberichterstattung, aber wie sollen Sie erfahren, wie ich mich positioniere? Auch nur ein Bruchteil von den insgesamt 134 Terminen im Wahlkreis war es ihnen wert, redaktionell zur Kenntnis genommen zu werden. (Hierzu heißt es: Wir berichten nicht über Veranstaltungen, die in der Vergangenheit liegen). 15 mal habe ich im vergangenen Jahr im Plenum des Bundestages als Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Fraktion gesprochen, bei elf Veranstaltungen außerhalb Berlins war ich als Gastrednerin eingeladen. (Bei Interessemelden Sie sich bitte, ich schicke Ihnen gerne ein Exemplar zu.)
Die erste Sitzungswoche des Bundestags begann für mich mit einem Termin in Datteln/NRW: Am Montag wurde dort das erste Deutsche Kinderschmerz-Zentrum an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik eröffnet. 350.000 Kinder leiden in Deutschland unter chronischen Schmerzen. Diese hohe Zahl macht deutlich, dass bei Diagnostik und Therapiemöglichkeiten großer Bedarf besteht. Als Vorsitzende der Kinderkommission habe ich den Verantwortlichen, mit denen ich in der Kinderkommission häufiger zusammen gearbeitet habe, unsere Unterstützung zugesagt.
Auf meine Initiative hin kam die Vorsitzende der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft diese Woche in die Sitzung des Familienausschusses, um über den Stand der Forschung über die Alzheimer-Krankheit und anderen Demenzformen zu informieren. Das Interesse an Hintergrundinformationen und Ansprechpartner nimmt ständig zu, ebenso wird das bundesweite Alzheimer-Beratungstelefon immer häufiger frequentiert (Tel. 0 18 03 – 17 10 17). Um Alterserkrankungen ging es unter anderem auch in meiner Rede am Donnerstag im Plenum zum Seniorenantrag der Koalitionsfraktionen. Eine älter werdende Gesellschaft muss sich auf die Herausforderungen einstellen. Ganz wichtig ist Barrierefreiheit: Nicht nur das Zuhause (ich hoffe sehr, dass nächstes Jahr das erfolgreiche KfW-Programm zum altersgerechten Umbau mit Bundesmitteln unterstützt wird!), sondern sowohl die Nutzung des Internets als der Gang zum Rathaus müssen ohne Hindernisse möglich sein. In der Debatte um neue Altersbilder wurde betont, dass Menschen, selbst wenn sie schon in den verdienten Ruhestand gehen oder gehen könnten, noch nie so aktiv wie heute waren. Es ist Zeit, sich von überholten Rollenbildern zu verabschieden. Ich trete ein für die Abschaffung restriktiver Altersgrenzen und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für erfahrene Beschäftigte. Qualifizierungsmaßnahmen dürfen nicht ans Alter gekoppelt sein.
Nach jahrelanger Debatte über die Frage, wie Schwangeren in Notlagen geholfen werden kann, hat sich jetzt Familienministerin Kristina Schröder in einem Interview geäußert. Ich unterstütze sie darin, auch ich meine, ein Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt ist überfällig. Wir als FDP fordern schon lange, hier Rechtssicherheit zu schaffen – gerade auch im Interesse der betroffenen Kinder. Ich bin für eine Pluralität der Angebote: Bestehende Babyklappen müssen bleiben, zugleich müssen die Beratungsangebote verstärkt werden. Ich freue mich, dass die Ministerin damit eine weitere Forderung der FDP-Fraktion aufgreift.
Heute morgen standen in der AG-Sitzung Bürokratieabbau 400 Euro-Stellen im Mittelpunkt. Viele Kritiker sehen hierin eine Armutsfalle für Frauen. Diese Gefahr besteht zweifellos, wenn der Minijob lange die einzige Erwerbstätigkeit bleibt. Ein Vertreter des Bundesarbeitgeberverbandes BDA wies allerdings darauf hin, dass es töricht sei, diese Tätigkeiten grundsätzlich zu verteufeln. Überwiegend Mütter von kleineren Kindern seien froh über diese Teilzeit-Möglichkeit.
Als Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe habe ich anlässlich des Gedenktages aus Anlass der vor 70 Jahren in Berlin statt gefundenen Wannsee-Konferenz, auf der die Nazis den Holocaust beschlossen haben, fünf Opfer kennen gelernt. Diese Zeitzeugen waren Mitglieder einer offiziellen Delegation von Abgeordneten der Knesset und der Überlebenden-Vereinigung. Das hat mich sehr berührt. Auch wenn manche meinen, sie seien dieses Themas überdrüssig, ist es mir ganz wichtig, dass diese Katastrophe nicht in Vergessenheit geraten darf. Die Sitzung war mir in dem Moment wichtiger, als ins Plenum zu eilen, obwohl ein Hammelsprung angesagt war. Die Opposition hatte die Teilnahme von Ministerin von der Leyen bei der Debatte um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso auch der Antrag der Opposition. Als Liberale lehnen wir einen zusätzlichen Eingriff des Staates in die Tarifautonomie ab. Lohnfindung bleibt dort, wo sie hingehört, bei den Tarifpartnern.
Liebe liberale Freunde, jetzt geht`s zurück in den Wahlkreis. Morgen bin ich bei der Fraktionssitzung in Buchholz, am Nachmittag bei den Liberalen Frauen in Hannover und am Abend bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Trelde. Der Sonntag gehört meiner Familie, bevor es nächste Woche wieder zur Sitzungswoche nach Berlin geht. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße Sie aus Berlin,
Ihre
Nicole Bracht-Bendt
