Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,
mit Roland Jahn hat der Bundestag heute Vormittag einen überzeugenden Mann als Nachfolger für Marianne Birthler zum neuen Stasi-Beauftragten ernannt. Ich finde die Entscheidung gut, der Journalist hat sich als Bürgerrechtler in der DDR mutig für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Auch nach seiner gewaltsamen Ausbürgerung widmet sich Jahn bis heute engagiert der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der neue Stasi-Beauftragte tritt keinen leichten Job an. Er muss sich den zunehmenden Versuchen erwehren, die Existenzberechtigung der Stasi-Unterlagenbehörde in Frage zu stellen. Der Verklärung der DDR müssen wir entgegenwirken. Und das setzt voraus, sich heute noch gründlich mit dem Unrechtsstaat DDR zu beschäftigen. Ich beobachte mit Sorge, dass die DDR teilweise verklärt dargestellt wird, nach dem Motto, die DDR hatte auch etwas Gutes. Ich bin entsetzt darüber, wie wenig viele junge Menschen heute über die wirkliche DDR mit ihrem Spitzel-System, den Repressalien und den vielen Gefangenen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen in Zellen eingepfercht waren, in dem man nicht einmal stehen konnte – und zwar nur, weil sie das politische Regime nicht mitgetragen haben. Wie notwendig diese Behörde nach wie vor ist, zeigt das anhaltende große Interesse an den Stasi-Akten. (Ein Besuch des Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen gehört für mich deshalb zum Pflichtprogramm bei Besuchen von Gruppen aus dem Wahlkreis in Berlin)
Familienpflegezeit
Vor dem Plenum heute habe ich an einem internen Fachgespräch zur geplanten Familienpflegezeit teilgenommen. Für uns Liberale steht außerfrage, dass es keine restriktiven Vorschriften und bürokratische Auflagen für Arbeitgeber geben darf. Angesichts der demografischen Entwicklung halte ich das Projekt aber für unverzichtbar. Schon heute pflegt jeder vierte Erwachsene entweder Partner und Partnerin oder alte Eltern. Die Familienpflegezeit muss ein flexibles Instrument sein, um Beruf und Pflege besser zu verbinden.
(weiter unter „Meine Woche in Berlin“)
