Berlin, 08. Dezember 2010
Liebe Parteifreunde,
ausnahmsweise melde ich mich diesmal erst heute mit meiner Bilanz der letzten Sitzungswoche. Unmittelbar nach meiner Rede am Freitag im Plenum zum Antrag der Grünen nach einer Quote bei der Besetzung von Aufsichtsräten (die ich abgelehnt habe, aber darauf komme ich später zu sprechen), ging es direkt zum Bahnhof. Ich hatte meine Mitarbeiterinnen im Berliner Büro, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz sowie Fritz Becker aus dem Wahlkreisbüro in Buchholz zu einem Besuch nach Dresden eingeladen. Voller Eindrücke von der wunderbar restaurierten Stadt und der entspannten vorweihnachtlichen Stimmung auf dem Strietzelmarkt holte uns die Realität der Deutschen Bahn auf der Rückreise am Samstag unsanft in die raue Wirklichkeit zurück. Schon auf der Hinfahrt hatten die Züge Richtung Osten zwei Stunden Verspätung. Das war nicht das Unangenehmste. Wir erlebten hautnah, was mit der gern zitierten „Dienstleistungs-Wüste Deutschland“ gemeint ist. Es gab nur dürftige Informationen über Lautsprecher. Kaum Personal auf den Bahnsteigen, und wenn mal jemand da war, gab es auch keine Informationen. Auf der Rückfahrt saßen wir zwei Stunden irgendwo in Brandenburg fest. Wo genau, kann ich Ihnen nicht sagen. Das wurde uns nicht verraten. Es gab lediglich den Hinweis durch den Bordlautsprecher, dass „aufgrund von Weichenstörungen“ der Zug auf „unbegrenzte Zeit nicht weiter fahren wird“. Es folgte vom Zugführer der Hinweis: „Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Abend……“
Nun zurück zur letzten Sitzungswoche: Der Winter hatte schon die ganze Woche auch Berlin fest im Griff. Besonders am Donnerstag füllte sich der Sitzungssaal im Bundestag aufgrund der Witterung erst nach und nach – teilweise mehrere Stunden saßen meine Kollegen und auch meine Mitarbeiterinnen im Stau fest oder warteten bibbernd vergeblich auf den Bus. Alles nicht so schlimm – so ist es eben im Winter – wenn nicht die Berliner Stadtreinigung und die Verkehrsbetriebe schon Tage vorher vollmundig in allen Zeitungen erklärt hatten, sie seien top vorbereitet auf alles was kommt. Das war nun wirklich der Fall.
Während uns draußen ordentlich kalt war, war die Stimmung in nserer Fraktion am selben Tag ziemlich angeheizt. Am Abend gab FDP-Sprecher Oehme bekannt, dass sich ein enger Mitarbeiter unseres Parteivorsitzenden offenbart habe, Informationen aus den Koalitionsverhandlungen an die US-Botschaft gegeben zu haben. Auch wenn, wie die Pressestelle sagt, keine vertraulichen Dokumente übergeben worden seien, ist dies natürlich sehr unerfreulich. Unabhängig, ob wir die Internetplattform mit anonymen Informationen Wikileaks gut finden oder wie 53 Prozent der Bevölkerung sie ablehnen – Wikileaks wird uns jedenfalls noch länger aufhorchen lassen.
Jetzt will ich kurz die weitreichendsten Entscheidungen dieser Woche zusammenfassen:
Freitag war der spannendsten Tage Kurzfristig hatte die Fraktion Die Linke noch einen Antrag eingebracht, mit dem das ganze Projekt Stuttgart 21 gestoppt werden soll. Dies konnte zum Glück mehrheitlich abgewendet werden.
Stuttgart 21
Das Ergebnis der Schlichtung begrüße ich. Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konfliktes auf: Die technische Verbesserung des Projekts und Mitsprache bei der weiteren Bebauung und Entwicklung der Innenstadt sind vernünftige Vorschläge. Dennoch sollte uns Stuttgart 21 eine Lehre sein. Unsere Planungsprozesse genügen nicht mehr den Anforderungen der Demokratie des 21. Jahrhunderts. Wir müssen die Menschen viel mehr mitnehmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessern und die Verfahren beschleunigen. Auch Bürgerentscheide dürfen als Teil des Planungsverfahrens kein Tabu sein. Auch dazu hat Heiner Geißler gute Anregungen gegeben.
Weiterer wichtiger Punkt am Freitag waren noch einmal die Hartz-IV-Sätze, die der Bundestag ebenfalls mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat.
Am Mittag ging es in der Plenardebatte wie gesagt erneut um das Thema Frauen in Aufsichtsräten. Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 und die der Linken hatten in Anträgen die Einführung einer Quote von 40 Prozent gefordert. Dem hielt ich in meiner Rede entgegen, dass Quoten nie die Lösung sind – zumindest nicht wenn der Staat sie verordnet.
40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten wünsche ich mir als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag auch. In vielen Studiengängen sind mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen. Häufig machen Frauen die besseren Examen. Gleichzeitig ist nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied in börsennotierten Unternehmen eine Frau. Und diese Frauen vertreten meistens nicht die Anteilseigner, sondern die Arbeitnehmer. Noch ernüchternder sieht es in der Vorstandsebene aus. In deutschen börsennotierten Unternehmen sitzen 21 Frauen, gerade mal drei Prozent, in den Vorständen. Dass sich das ändert, wollen wir alle. Eine Frauenquote wird aber meiner Meinung nach keinen Einfluss darauf haben, dass die Rolle der Frau gestärkt wird. In der Debatte um Quoten wird gerne Norwegen als Vorzeigeland gepriesen. Dabei wird allerdings gerne außer acht gelassen, dass viele Unternehmen dort ihre Rechtsform ändern, um Sanktionen zu verhindern, weil sie die 40 Prozent-Quote nicht erfüllen können. Das kann nicht unser Ziel sein.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen als ersten Schritt auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtung zu setzen. Wenn durch Offenlegung des Frauenanteils sich herum spricht, in welchen Unternehmen Frauen offenbar an die Gläserne Decke stoßen und auf dem Weg nach oben abgebremst werden, wird sich spätestens, wenn der Run auf Fachkräfte weiter geht, für den Arbeitgeber rächen. Verbindliche Berichtspflichten und die Selbstverpflichtung möchte ich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt sehen. Dafür werde ich mich einsetzen
Rente mit 67
Seit Mittwoch ist die Rente mit 67 beschlossene Sache. Weil die Menschen immer älter werden, muss der Staat immer längere Renten zahlen, die von immer weniger Arbeitnehmern finanziert werden. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist deshalb. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden, bis 2029 die ersten Arbeitnehmer mit dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Die FDP-Fraktion hält die Rente mit 67 grundsätzlich für richtig. Wir plädieren aber zusätzlich für einen flexiblen Renteneintritt nach individueller Lebenssituation.
Ich bin froh, dass Unternehmen den Wert älterer Arbeitnehmer endlich wieder mehr schätzen. Anderslautender Zahlen von Kritikern ist laut Angaben der Arbeitsagentur in der Gruppe der 60-64-Jährigen die Beschäftigung um rund 40 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite dürfen wir natürlich nicht ignorieren, dass unabhängig von der demografischen Entwicklung nicht in jedem Beruf Menschen bis ins hohe Alter arbeiten können. Sinnvoll ist das von Unternehmen gegründete und von der Regierung geförderte „Demographienetzwerk“, in dem Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch stattfindet, um ältere Arbeitnehmer weiterzubilden.
Steuervereinfachungen
Als liberale Politikerin, die letztes Jahr vorrangig mit dem Steuervereinfachungs-Konzept unserer Partei Wahlkampf gemacht hat, bin ich natürlich enttäuscht, dass wir noch nicht alles umsetzen konnten, was wir vorhatten. Allerdings sind wir auf einem guten Weg. Die beschlossene Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro ist eine gute Entscheidung. Rund 22 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können künftig mehr Werbungskosten ohne aufwändige Belegsammlung geltend machen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit!
Sie hören nächste Woche wieder von mir, bevor sich am Freitagnachmittag der Bundestag in die Weihnachtsferien verabschiedet.
Herzliche Grüße,
Ihre Eure Nicole Bracht-Bendt
