Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Mittelpunkt der politischen Woche hier in Berlin stand die Einbringung des Bundeshaushalts für das Jahr 2011 ins Parlament.
Montagfrüh ging es los mit einer Sitzung der AG Steuern und Finanzen. Anschließend hatte ich das Vergnügen, beim Kindertag des Bundestages einer Grundschulklasse aus Berlin über Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten und wie Politik funktioniert zu berichten. Es ist erfrischend, wie vorurteilsfrei und neugierig Jungen und Mädchen Fragen stellen. Dienstag ging es weiter mit den Haushaltsberatungen im Plenum, am Nachmittag habe ich ein Interview zur Frauenpolitik gegeben. In der neu entflammten Debatte um die Frage Quote ja oder nein bin ich zur Zeit offensichtlich die einzige Politikerin, die sich gegen eine staatlich verordnete Frauenquote ausspricht. (siehe SPIEGEL ONLINE; ZWD).
Ich habe nichts gegen eine Quote, wohl aber gegen eine staatlich verordnete. Der Staat hat sich hier nicht einzumischen. Dass der Anteil von Frauen insbesondere in Führungspositionen deutlich steigen muss, ist eine ganze andere Sache. 51 Prozent der Hochschulabsolventen sind Frauen. Wir brauchen mehr gute Frauen auch in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich wünsche mir, dass das Beispiel Telekom mit einer selbst auferlegten Quote Schule macht. Bei einer Diskussion der Berliner Wirtschaftsgespräche am Dienstagabend, bei der ich mit der familienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, die christlich-liberale Koalition in Berlin-Mitte vertrat, wurde mir immer wieder bestätigt, dass Frauen unverändert an die vielzitierte „Gläserne Decke“ stoßen, wenn sie in die Vorstandsetage wollen. Vorstandsposten verteilen Männer gerne im Vorfeld in ihren Netzwerken. Ich lehne zwar die staatlich verordnete (und am Freitag auch von der EU-Kommissarin Vivienne Reding geforderte) Frauenquote ab, weil ich der Meinung bin, wir sollten zunächst den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stufenplan erfüllen. Dennoch bin froh, wenn das Thema immer wieder öffentlich diskutiert wird. Erfolgreiche Unternehmen können in Zeiten des demografischen Wandels es sich gar nicht leisten, High Potential Frauen zu vergraulen. Ich denke, Unternehmen müssen mehr leisten, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Laut einer neuen Handelsblatt-Umfrage sind familienfreundliche Arbeitsbedingungen heute mehr denn je ausschlaggebend, wenn ein Bewerber mehrere Angebote hat. Das wird in den nächsten Jahren, wenn der Nachwuchs ausbleibt, bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern, keine Seltenheit sein. Dabei sind es keineswegs nur Frauen, die flexible Arbeitszeitbedingungen und eine Infrastruktur für Kinderbetreuung von ihrem Arbeitgeber erwarten. Immer Männer wollen mehr Zeit haben für Familie.
Wir müssen nicht in jedem Punkt Norwegen folgen, die längst eine Quote haben. Es gefällt mir aber, was die Gesandte der Norwegischen Botschaft während der Diskussion am Donnerstag sagte: Es sei völlig normal, wenn in Norwegen ein Vater während einer Sitzung plötzlich geht, weil er seinen Sohn aus dem Kindergarten holen muss. Hier haben wir Nachholbedarf. Kinderbetreuung ist nicht nur Sache von Frauen.
Sie merken – das gesellschaftspolitische Thema Frauen und Männer liegt mir sehr am Herzen. Aber ich wollte Ihnen ja noch mehr aus dem Bundestag berichten: Am Mittwoch traf ich mich zum Austausch mit den Kolleginnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Rande der Plenardebatte gab ich einer Korrespondentin einer Nachrichtenagentur ein Interview zum Pflegezeit-Konzept von Ministerin Schröder. Ich finde es wichtig, dass wir ein Modell entwickeln, um Menschen, die Pflegebedürftige betreuen, eine Auszeit im Beruf ermöglichen sollten. Allerdings warne ich vor einem Schnellschuss der Ministerin. Der Gesetzesentwurf für die Pflegezeit soll im November bereits ins Kabinett gehen. Aber es sind noch viele Fragen offen. Frau Schröder hat bislang zum Beispiel noch nicht gesagt, was passiert, wenn während der Auszeit aus dem Beruf (Auch die Pflege ist nicht allein Frauen-Sache!!!) die der alte Mensch vor Ablauf der zwei Jahre stirbt? Kann der/diejenige sofort zurück in den Beruf oder muss man die Pflegezeit wie vereinbart komplett nehmen? Was passiert mit dem Vertreter? Muss er gehen, wenn ich früher an den Arbeitsplatz zurück kehre? Es gibt viele Fragen, die Frau Schröder noch nicht beantwortet hat.
Jetzt ein paar Fakten zum Familienhaushalt: Dass die Opposition grundsätzlich die Entscheidungen der Regierung kritisieren, ist normal bei einer Haushaltsdebatte. Wie aber der Genosse Sigmar Gabriel den Haushaltsentwurf als kalt und unsozial abgekanzelt hat, war skandalös. In einer Zeit, wo wir alles dran setzen müssen, damit wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen, können wir nicht mit dem Scheckheft durch die Gegend laufen. Trotzdem ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich die Kinder, im Fokus hat. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur, und diese Herausforderungen nimmt der Haushalt an.
An dieser Stelle möchte ich auf die Website verweisen, auf die mich unser Parteifreund Phillip Franke aufmerksam gemacht hat und der schön graphisch aufgemacht den Haushalt 2011 darstellt. Wer von sozialer Kälte der christlich-liberalen Koalition spricht, sieht hier auf den ersten Blick, dass der Löwenanteil – nämlich mehr als die Hälfte – wieder für „Arbeit und Soziales“ fließt.
Ich glaube, dass in den Debatten in der Haushaltswoche deutlich geworden ist, dass die Koalition ein klares Ziel verfolgt. Der Abbau der Staatsverschuldung durch Senken der Ausgaben ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes. Wenn wir immer wieder betonen, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können, steckt auch dahinter, dass Schuldenberge es dem Staat auf Dauer unmöglich machen, seine sozialen Verpflichtungen den Schwachen gegenüber zu erfüllen. Von der Opposition kommt zwar immer wieder das vordergründige Bekenntnis zum Sparen, wenn man dann aber die Beiträge der Opposition in den Fachdebatten hört, dann bekommt man Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Bekenntnisse. Die Taktik der Opposition, vollmundig zu sagen, wir müssen sparen, und dann zu jedem Einzelhaushalt mehr zu fordern, halte ich für abstrus. Die Koalition ist jetzt auf einem guten Weg und wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen Schritt für Schritt umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Insofern stehen arbeitsintensive Wochen an, die bestimmt noch die ein oder andere kontroverse Diskussion über die bessere Lösung mit sich bringen werden.
Eine Übersicht über die Debattenbeiträge der FDP in der Haushaltswoche gibt es hier.
Weitere Hintergrundinformationen zum Bundeshaushalt 2011 gibt es hier.
Letztes Stichwort: Liberaler Aufbruch. Ehrlich gesagt habe ich nicht erwartet, dass diese neue unter Federführung meines Fraktionskollegen Frank Schäffler initiierter Gesprächskreis so viel Wirbel verursacht. In den Medien werden wir Gründungsmitglieder als Rebellen bei den Liberalen schlagzeilenträchtig „vermarktet“, das hat in der Fraktion natürlich nicht gerade Begeisterung ausgelöst. Aus dem Wahlkreis bekomme ich im übrigen überwiegend positive Resonanz! Ich verstehe den Liberalen Aufbruch als interessante Möglichkeit, neben der Arbeit in der Bundestagsfraktion auf breiterer Basis mit Parteifreunden liberale Fragen zu diskutieren und neue, zusätzliche Impulse zu geben.
Apropos Wahlkreis. Ich fuhr Freitagabend direkt von Berlin nach Trelde zum Richtfest des neuen Museums Agrarium. Eindrucksvoll! Heute abend bin ich bei der Feier aus Anlass des 75jährigen Bestehens der Feuerwehr Trelde. Da werde ich darauf verweisen, dass ehrenamtliches Engagement immer wichtiger wird. Die Harburger Nachrichten haben mich kürzlich zitiert mit der Forderung, dass meiner Meinung nach jeder Mensch etwas für die Gemeinschaft tun sollte. Das ist meine Überzeugung!
Morgen, Sonntag, werde ich bei der Jahresversammlung der Liberalen Frauen in Würzburg über das Problem „Altersarmut ist weiblich“ reden, bevor ich am Montag als Mitglied der Kinderkommission zu einer zweitägigen Delegationsreise nach Skopje starte. In Workshops werden wir Sozialpolitikerinnen aus Europa gemeinsam Fragen wie das in allen Ländern brennende Themen des Kinderschutzes erörtern. Das ist in jedem Land ein brennendes Thema.
Ich melde mich nach der nächsten Sitzungswoche wieder.
Bis dahin grüße ich Sie/Euch herzlich,
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt
