Berlin, 08. September 2010
Liebe Parteifreunde,
die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende, und im Berliner Regierungsviertel laufen längst die Vorbereitungen für den nächsten Sitzungsmarathon. Heute abend trifft sich die FDP-Fraktion zu unserer zweitägigen Klausurtagung in Bensberg. Dort werden wir Schwerpunkte der künftigen liberalen Arbeit in der Koalition festklopfen, bevor in der Woche darauf wieder die Sitzungszeit beginnt – mit der 1. Lesung zum Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Dann wird es darum gehen, die Sparbeschlüsse der Koalition umzusetzen. Natürlich werden wir auch dabei über die unverändert schlechten Umfragewerte diskutieren. Wenn nur noch 5 Prozent der Wähler ihre Stimme der FDP geben würden, muss unsere Partei handeln. Daran besteht kein Zweifel!
Wie Sie den Medien entnommen haben, gab es auch während der Sommerwochen weit reichende Entscheidungen – und zwar welche, die die klare Handschrift der Liberalen tragen. Ohne pauschal Medienschelte betreiben zu wollen, habe ich mich darüber geärgert, dass bei den Reformplänen zur Neustrukturierung der Bundeswehr nur selten zu lesen war, dass es die FDP war, die die Aussetzung der Wehrpflicht seit langem fordert und bei der Union einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt hat. Seit Jahren weisen wir auf die eklatante Wehrungerechtigkeit hin. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht steigen die Chancen, die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat fünf mögliche Vorschläge zur Reform der Bundeswehr präsentiert. In dem von ihm und von uns Liberale favorisierten Modell soll die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz erhalten, aber Mitte kommenden Jahres ausgesetzt werden. Die Armee soll von derzeit rund 252.000 auf rund 165.000 Soldaten verkleiner werden. Rund 7.500 davon sollen Freiwillige sein, die einen „Schnupper-Wehrdienst“ zwischen zwölf und 23 Monaten ableisten können.
Einen freiwilligen und staatlich organisierten Zivildienst, wie es Familienministerin Schröder gefordert hat, halte ich aber nicht für sinnvoll. Eine staatliche Organisation würde Doppelstrukturen und weitere Bürokratie schaffen. Viel sinnvoller ist es, die freiwilligen Dienste zu stärken. Einen Pflichtdienst lehne ich ab. Ohnehin gibt es deutlich mehr Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr als Plätze.
Wie Sie sicher verfolgt haben, hat sich die Bundesregierung jetzt endlich auf einen Fahrplan in Sachen Energiekonzept verständigt. Ältere Meiler sollen acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Ich unterstütze die Forderung, dass die Energiekonzerne eine Brennelemente-Steuer und eine Abgabe für Erneuerbare Energien zahlen sollen. Für mich ist die Entscheidung ein tragbarer Kompromiss auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zusätzliche Gewinne sollen zu einem großen Teil abgeschöpft werden, um erneuerbare Energien zu finanzieren. Die Sorgen der Kernkraftgegner nehme ich selbstverständlich ernst. Ich hätte es auch lieber, wenn wir auf Kernkraft schon heute verzichten könnten. Dennoch weise ich darauf hin, dass die Bundesregierung mit Auflagen zur zusätzlichen Risikovorsorge die Kernkraftwerke sicherer macht als Rot-Grün es je verlangt hat .
Was die Gemüter quer durch die Republik in diesen Tagen wohl am meisten erhitzt hat, waren wohl die Äußerungen von Thilo Sarrazin. So vieles ist mittlerweile darüber geschrieben und diskutiert worden – deshalb möchte ich an dieser Stelle nur einen kurzen Kommentar dazu abgeben: Niemand bestreitet wohl, dass wir uns mehr Gedanken machen müssen über die Integration von Muslimen. Jede Provokation hat aber ihre Grenzen. Diese hat Sarrazin eindeutig überschritten. Schwadronieren über Gene von Juden und andere Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, sind in der politischen Diskussion verwerflich.
Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, dass ausgerechnet unmittelbar nach der Fußball-WM, in der unsere junge Fußball-Nationalmannschaft ein Beispiel für Integration gegeben und gezeigt hat, wie daraus Vorbilder entstehen können, jetzt wieder eine Feindbild-Debatte auflebt.
Viele Gespräche im Wahlkreis
Ich habe die jetzt zu Ende gehenden Sommerwochen genutzt, um vor Ort im Wahlkreis viele Termine wahr zu nehmen, habe mit Unternehmen in Buchholz und Winsen/Luhe über deren Einschätzung der wirtschaftlichen Situation gesprochen (und erfreulicherweise positive Berichte über die eigenen Unternehmenslage erhalten)
Daneben war ich viel in meiner Eigenschaft als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion unterwegs. Der Blick aufs Alter ist ja einer meiner Schwerpunkte. Ich habe verschiedene Senioreneinrichtungen und Mehrgenerationenhäuser in Winsen besucht und mit den Bewohnern und Mitarbeitern diskutiert. In Hannover habe ich mit dem Paritätischen Bund über deren Einschätzung der Pflegesituation diskutiert und in Hamburg mit dem Caritasverband.
Am Montag abend habe ich die Einladung zu einer groß angelegten und eindrucksvollen Bilderausstellung unter dem Thema „Alterswelten“ in Braunschweig mit einem Besuch im DRK-Seniorenzentrum am Wasserturm verbunden. Ein besonders schöner Termin – das DRK-Heim war nicht nur vom Wohnen und vom Infrastrukturangebot eindrucksvoll, sondern auch das Interesse der Heimleitung, Neues auszuprobieren, hat mich beeindruckt. Zur Zeit prüft das DRK-Seniorenzentrum ein Mobilitäts-Projekt: Demenzkranke werden nach Einwilligung der Familienangehörigen (und Vorliegen eines richterlichen Beschlusses) mit einem Satellitenempfänger versehen, der Alarm auslöst, wenn sich hilfebedürftige Bewohner in Gefahr bringen. Über dieses Projekt sollten wir auch im Wahlkreis uns vielleicht mal informieren.
Bei der Verleihung des Bürgerpreises der Stadt Buchholz habe ich die Laudatio auf Lina Tiermann halten dürfen, eine junge Sanitäterin, die einem Herzinfarkt-Patienten das Leben gerettet hat. Ihr tolles jahrelanges ehrenamtliches Engagement in ihrer Freizeit ist nachahmenswert! Ich bin der Meinung, dass jeder überlegen sollte, wo er sich selber ehrenamtlich für eine Sache einsetzen könnte.
In meiner Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin habe ich vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung von DGB-Frauen unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums im Podium über Schwierigkeiten von Frauen im Berufsleben die Position der FDP-Bundestagsfraktion dargestellt. Die Böckler-Stiftung hatte in einer Untersuchung dargelegt, dass immer mehr Frauen für das Haushaltseinkommen verantwortlich sind. Ich halte es daher für ganz wesentlich, dass junge Mädchen schon in der Schule früh angehalten werden sollen, bei ihrer Berufswahl wählerisch zu sein. Mehr denn je müssen junge Frauen aufgeklärt werden, dass das traditionelle Einverdiener-Familienmodell ausgedient hat. Jungen Mädchen muss klar sein, dass sie häufig schon bei der Berufswahl festlegen, ob ihre berufliche Karriere – und damit auch die Höhe des Gehalts und schließlich auch der späteren Rente – nicht in die Sackgasse führen.
Liebe Parteifreunde, ich melde mich nach der Haushaltswoche im Plenum wieder und freue mich, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben.
Herzliche Grüße,
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt
Wahlkreisbüro: Kirchenstraße 1, 2144 Buchholz i.d. Nordheide
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