Lieber Michael,
liebe Frau Hermühlen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin gerne heute zu Ihnen ins schöne Emsland gekommen und danke Ihnen für Ihre Einladung. Ich weiß, Ihr Neujahrsempfang ist immer ein ganz besonderer Anlass ist, zusammen zu kommen. Ich bin jedenfalls beeindruckt von der Resonanz und freue mich, hier dabei zu sein.
Wenn gleich Michael Goldmann das Wort ergreift, spricht ein alter Polit-Hase zu Ihnen. Ich bin erst im September dank des großartigen Wahlergebnisses in den Bundestag gewählt worden. Deshalb möchte ich Ihnen einfach mal darstellen, wie ich persönlich die ersten drei Monate auf dem Berliner Parkett erlebt habe.
Die Euphorie im Anfang war natürlich groß. Wir Liberale mussten schließlich lange warten, bis wir endlich wieder Regierungsverantwortung übernehmen durften. Unser und vor allem Ihr Einsatz – und deshalb danke ich Ihnen an dieser Stelle besonders – hat Früchte getragen. Es waren vor allem unsere Argumente, die bei den Wählern und Wählerinnen ankamen.
Umso enttäuschter bin ich in den letzten Wochen gewesen. Von der Euphoriestimmung im Moment ist nicht mehr viel zu spüren. Medienschelte, gesunkene Umfrageergebnisse. Die Vorwürfe, die FDP habe bisher zu sehr Klientelpolitik betrieben, treffen mich. Daraus mache ich kein Geheimnis. Ich gebe zu, über die eine oder andere Panne habe ich mich auch geärgert. Aber ich versichere Ihnen: Als neue Bundestagsabgeordnete lasse ich mir durch überzogene Kritik und Schwarzmalerei die Freude an meiner politischen Arbeit – und meinen Visionen – nicht nehmen.
Zum Stichwort Klientelpolitik kann man auch sagen: Ja. Wir betreiben Klientelpolitik. Und zwar für die Familien. Denn die größte Entlastung, die die CDU/CSU/FDP-Koalition sofort umgesetzt hat, erfahren gerade die Familien. Kindergelderhöhung, Erhöhung des steuerlichen Freibetrages. Das alles sind Maßnahmen, die jede Familie schon heute im Portmonee spürt. Hier war eine steuerliche Entlastung überfällig. Gleiches gilt auch für die Erbschaftsteuer. Die Reform der großen Koalition war total vermurkst. Sie ließ sich nicht in Gänze ändern. Leider. Aber wir haben erste Weichen gestellt und dafür gesorgt, dass Geschwister wieder deutlich besser gestellt werden als vorher.
Erste Ergebnisse, die sich doch sehen lassen können. Deshalb bin ich auch drei Monate nach meinem Einzug in den Deutschen Bundestag optimistisch, dass es mit den Liberalen in der Bundesregierung in Deutschland wieder aufwärts geht. Mein großes Anliegen ist dabei die Steuersenkung. Wir haben im Wahlkampf gefordert, Arbeit muss sich wieder lohnen. Dieses Versprechen sind wir Ihnen, meine Damen und Herren, schuldig. Und dafür werde ich mich einsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Bundestagsfraktion hat mich mit drei Zuständigkeiten betraut, die mir am Herzen liegen: Ich bin zuständige Sprecherin für Senioren und Frauen. Als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion bin ich Mitglied der fraktionsübergreifenden Kinderkommission. Unser Ziel ist es, den Kindern, den Schwächsten der Gesellschaft, eine lautere Stimme zu geben.
Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich jetzt zu allen drei Themen Stellung nehmen würde. Lassen Sie mich aber kurz etwas zu meinem Selbstverständnis als seniorenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag sagen: Diese Aufgabe nehme ich sehr ernst, denn neben den Kindern ist es allerhöchste Zeit, dass auch die alten Menschen eine stärkere Lobby erhalten.
In den Medien ist immer wieder die Rede von der „überalternden Gesellschaft“. Demografen und Ökonomen warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Entwicklung. Wie soll eine solche Gesellschaft im internationalen Wettbewerb überleben, fragen ständig kritische Zeitgenossen.
So hat der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Fritz Beske laut einem Bericht in einem Nachrichtenmagazin errechnet, dass allein die Kosten für das Gesundheitssystem in den nächsten 40 Jahren explodieren werden. Der Krankenkassenbeitrag könnte auf über 40 Prozent steigen. Das klingt dramatisch. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.
Ich bin froh, dass sich jetzt im Gegenzug immer mehr Pragmatiker zu Wort melden, die Alte nicht als stillgelegte Zuweisungsempfänger behandeln. Im Gegenteil. Viele ältere Menschen sind geistig und körperlich in der Lage, länger produktiv zu sein. Nicht nur das. Viele haben auch im hohen Alter noch etwas zu sagen, sie haben wertvolle Erfahrungen, die wir nutzen sollten. Was bislang viele ignorieren: Es gibt unglaublich viele Senioren, die dies auch wollen.
Genau hier müssen wir in der Seniorenpolitik im kommenden Jahr anknüpfen. Ältere Menschen dürfen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.
Die Alterung unserer Gesellschaft nur als Gefährdung unserer Sozialsysteme zu sehen, ist dumm und kurzsichtig! Die Alterung unserer Gesellschaft als eine große Herausforderung zu sehen, um aus einem unermesslichen Erfahrungsschatz eine moderne UND menschliche Gesellschaft zu formen, da ist die Chance für uns alle! Auch für uns Politiker.
In meiner Rede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, dass die FDP-Bundestagsfraktion darauf drängt, dass der 6. Altenbericht, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, möglich schnell fertig gestellt wird. Erfahrungen müssen dann umgesetzt werden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass diskriminierende Altersgrenzen überprüft werden. Nicht nur Ärzte, Manager oder Handwerksmeister empfinden die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand als Strafe. Nach einer Forsa-Umfrage wünscht sich ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job, 14 Prozent haben einen. Deren Anteil wächst. Sie arbeiten weiter in ihren Aufgaben, beraten ihre ehemaligen Arbeitgeber oder werden Mitglied in Stiftungen wie dem Senior Experten Service. Die Frage, wie wir ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, wird und muss für uns alle ein zentrales Thema sein.
Neben den fitten Senioren werden wir uns verstärkt um die pflegebedürftigen alten Menschen kümmern müssen.
Machen wir uns die Fakten klar: Seit 2001 bis heute stieg die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland um 20 Prozent. Bis 2020, also innerhalb der nächsten zehn Jahre, erwarten Statistiker, dass die Zahl um 40 Prozent zunehmen wird.
Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Damit Familien Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen besser in Einklang bringen können, wollen wir mit der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst unbürokratische Lösungen entwickeln. Dazu gehört die Änderung des SGB hinsichtlich Teilpflegezeit. Flexible Entgeltmodelle so ähnlich wie bei der Altersteilzeit und neue Arbeitszeitmodelle müssen geprüft werden.
Neben den jung gebliebenen Alten steigt mit der demographischen Entwicklung natürlich auch die Zahl der zu Pflegenden. Ich habe lange durch die Tätigkeit im Heimbeirat einen guten Einblick in die Wirklichkeit eines Seniorenwohnheims gewonnen. Und auch durch meine jahrelange Erfahrung in der Betreuung demenzkranker Menschen weiß ich nur zu gut, dass es bei der Altenpflege um mehr gehen muss als um „satt und sauber“. Hier gibt es eine Menge zu tun.
Aufgabe der Bundesregierung muss es auch sein, die Lebensqualität älterer Menschen, die nicht in einem Heim leben, zu verbessern. Viele Alte möchten auch wenn sie krank sind, weiter in ihrer vertrauten Umgebung leben. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für ein selbst bestimmtes und barrierefreies Wohnen verbessert werden.
Dies alles kostet viel Geld. Aber mit Geld allein kommen wir in der Seniorenpolitik nicht ans Ziel. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel.
Das Leben ab 65 dreht sich nicht nur um Inkontinenzeinlagen. Alte Menschen bieten soviel Potenzial, wir müssen es nur nutzen! Das werde ich allen schwarzmalenden Panikmachern im Zusammenhang mit der demographischen Veränderung immer wieder mit auf den Weg geben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
