Berlin, den 15. März 2013
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
bevor ich Ihnen über diese Sitzungswoche berichte, noch mal eine kurze Rückblende auf den Bundesparteitag letztes Wochenende: Die positiven Signale waren überfällig und taten so richtig gut. Ich wünsche mir, dass das in den kommenden Monaten so bleibt, dass Personalquerelen ein Ende haben und wir uns darauf zurück besinnen, wofür wir Liberale stehen. Mit Sorge beobachte ich deshalb, dass es Tendenzen gibt, bei einigen Themen urliberale Überzeugungen zu Gunsten des Mainstream-Geschmacks aufzugeben. So kommt für mich ein flächendeckender, ohne die regionalen Verhältnisse zu berücksichtigender, pauschaler Mindestlohn ebenso wenig in Frage kommt wie Überlegungen in unserer Fraktion, sich den wirtschaftsfeindlichen Ideen der Union zu einem Gesetz auf Recht auf Aufstockung Teilzeit zu Vollzeit anzuschließen. Glaubt allen Ernstes jemand, dass wir Stimmen aus anderen politischen Lagern für die FDP gewinnen, wenn wir hier uns anbiedern und gleichzeitig in Kauf nehmen, dass unsere Stammwähler sich abwenden, weil sie kaum noch ein Alleinstellungsmerkmal für die FDP erkennen. Im Zweifel wählen sie eh das Original.
Abseits vom politischen Geschehen habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass unser neuer Papst Franziskus quer durch die Medienlandschaft als authentischer und bescheidener Mensch dargestellt wird. Mir gefiel vor allem die Kommentierung in Corriere della Sera aus Mailand. Zitat: „Es ist schön, einen Papst zu haben, der nach seiner Wahl nicht in den dunklen Mercedes steigt, sondern zu den Kardinälen in den Kleinbus“. Und: „Aber das starke Charisma von Papst Franzikus erschöpft sich nicht darin, einer von uns zu sein. Der Papst brandmarkt eine Welt, in der es keinen Respekt gegenüber dem Nächsten gibt und keinen Glauben an den Morgen.“ Als Katholikin wünsche ich mir vom neuen Papst vor allem, dass er der Basis der Katholischen Kirche mehr Freiräume einräumt, starke Akzente in der Ökumene setzt und auf die Missbrauchsopfer zugeht. Als Frauenpolitikerin ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Frauen in Spitzenämtern der Kirche gleichberechtigt werden.
Contergan-Renten
Für mich als zuständige Berichterstatterin stand in dieser Sitzungswoche die Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes am Donnerstag im Mittelpunkt. Damit verbunden ist eine deutliche Aufstockung der Renten für die Geschädigten. 120 Millionen Euro wird der Bund jedes Jahr dafür ausgeben, wahrlich kein Pappenstil aber dringend nötig. Gut, dass auch die SPD-Fraktion unseren Antrag mitträgt. Aus jahrelangen Kontakten zu Verbänden und aus persönlichen Gesprächen mit Geschädigten weiß ich, wie dringend angewiesen Contergan-Opfer auf Hilfen für Assistenz im Alltag angewiesen sind. Von den rund 2.700 in Deutschland lebenden und mittlerweile um die 50 Jahre alten Geschädigten leidet ein überwiegender Teil der Betroffenen an Spät- und Folgeschäden, verbunden mit starken chronischen Schmerzen. Viele der Betroffenen müssen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Hinzu kommt, dass viele Eltern der Opfer, die jahrzehntelang die Assistenzaufgaben übernommen haben, alt sind und ihre Kinder nicht mehr versorgen können. Hier der Link zu meiner Rede.
Zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis zu Besuch
In dieser Woche hatte ich gleich zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis in Berlin zu Gast. Mit dem Politikleistungskurs des Gymnasiums Meckelfeld habe ich am Mittwoch eine gute Diskussion gehabt!
Im Sportausschuss stand Mittwoch eine Debatte über die Zukunft der Sportstiftungen im Mittelpunkt, so zum Beispiel der Bundesliga-Stiftung, aber auch der Robert-Enke-Stiftung, die sich um Sportler mit Depressionen bzw. Herzkrankheiten kümmert. Über die Bedeutung dieser Form von Betreuungsarbeit berichtete ich in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission. Ich plane in den nächsten Monaten eine Veranstaltung mit der Robert-Enke-Stiftung bei uns im Landkreis.
Entgeltgleichheit Thema im Familienausschuss
Die SPD-Fraktion will die immer noch bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen per Gesetz erzwingen. Davon halte ich gar nichts. Sprechen wir über die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz entscheidender Punkt, und deshalb greifen wir beide Themen in unserem Koalitionsantrag auch bewusst auf. Die schwarz-gelbe Koalition kann hier auf eine sehr ordentliche Bilanz zurückblicken: Wir haben als Bund viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand genommen. Seit Jahren unterstützt der Bund die Länder
tatkräftig bei der Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kitas bzw. in der Kindertagespflege und für Betriebskosten: Bis 2014 mit insgesamt fast 5,4 Milliarden Euro. Zusätzlich wird der Bund ab 2015 den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro unterstützen, so leisten wir unseren Beitrag dazu, den Rechtsanspruch ab August zu sichern. Auch mit der Fortsetzung des Programms der „betrieblich unterstützten Kinderbetreuung“ fördern wir ganz gezielt, dass Betriebe Betreuungsplätze für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Januar Zahlen vorgelegt, die belegen, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen gerade mal zwei Prozent beträgt, wenn eine Frau wegen der Kinder nur maximal 18 Monate zuhause bleibt. Das zeigt, dass Wirtschaft und Politik bei Abbau der Lohnlücke mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem richtigen Weg sind und Frauen klar sein muss, dass jede längere Auszeit aus dem Beruf den Wiedereinstieg bzw. die Aussicht auf ein gleiches Gehalt verringert.
Erfolg: Strukturell ausgeglichener Haushalt
Für 2014 hat die schwarz-gelbe Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass dies einer Koalition gelingt. Während Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen es auch im dritten Anlauf nicht geschafft hat, einen seriösen Haushalt aufzustellen, sind wir auf der Zielgeraden für die schwarze Null. 2015 wollen wir ganz ohne Schulden auskommen und mit der Schuldentilgung beginnen. Das zeigt: Nur mit der FDP in Regierungsverantwortung wird solide gewirtschaftet. Darauf können wir wirklich stolz sein. Weitere Informationen zum strukturell ausgeglichenen Haushalt finden Sie hier sowie in einem Interview mit unserem Haushälter Otto Fricke.
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Die Grünen haben einen Antrag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim vollen Adoptionsrecht eingebracht, den der Deutsche Bundestag in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen hat. Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion ist klar und durch den Parteitagsbeschluss vom 9./10. März bestärkt worden: Gleichgeschlechtliche Partner, die Verantwortung füreinander übernehmen, sollen dieselben Rechte wie Eheleute haben. Die FDP wird die Union von einer sinnvollen Regelung überzeugen. Das gelingt nicht von heute auf morgen und deswegen lassen wir uns auf die taktischen Spielchen der Opposition nicht ein. Wir wollen eine sinnvolle und gefestigte Regelung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe – sowohl steuerlich als auch beim vollen Adoptionsrecht.
Beschleunigung des Netzausbaus
Am Donnerstag wurde außerdem in erster Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus beraten. Mit der Energiewende haben wir uns entschieden, bei der Stromerzeugung mehr Erneuerbare Energien einzusetzen. Da beispielsweise Windstrom vornehmlich im Norden erzeugt wird, muss dieser zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden transportiert werden. Dafür brauchen wir neue Trassen im Hochspannungsbereich. Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung im November einen Bundesbedarfsplan vorgelegt und die wichtigsten Stromtrassen identifiziert. Dieser wird nun in ein Gesetz gegossent. Darin werden für die anvisierten Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Zudem wird mit dem Gesetz eine Rechtswegverkürzung geregelt, um die einzelnen Vorhaben schneller realisieren zu können. Ziel ist es, die Planungs- und Bauzeiten von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre zu verkürzen. Nun kommt es darauf an, dass die Länder, das gilt insbesondere für die rot-grün regierten Länder, ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass das Planungsrecht umgesetzt werden kann. Das Bundesbedarfsplangesetz soll turnusmäßig alle drei Jahre vorgelegt werden. Weitere Informationen zur Energiewende finden Sie in auf unserer Unterseite.
Ganz zum Schluss der Plenardebatte heute nachmittag stand die umstrittene Reform zum Punktesystem in Flensburg an, ein populäres Thema, das viele von uns betrifft. Ich fand die Rede meiner Kollegin Petra Müller dabei gut, sie wies zu Recht darauf hin, dass es nicht aus Prinzip um schärfere Restriktionen bei der Ahndung von Verkehrssündern gehen dürfe. Die FDP will keine Raser priviligieren, lehnt aber überzogene Strafen für zu schnelles Fahren ab. Der Link zum Gesetzentwurf.
Noch ein Hinweis zum Schluss: Es gibt auf der Website des Deutschen Bundestages www.bundestag.de neuerdings eine App für Ihr Handy, mit ihr können Sie die Entscheidungen im Bundestag aktuell verfolgen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.
Beste Grüße aus Berlin, 
Ihre
Nicole Bracht-Bendt
