28. September 2012
Liebe liberale Freunde,
Wie gehen wir mit den demografischen Veränderungen um? Dies war in dieser Sitzungswoche eines der zentralen Themen, mit denen ich mich beschäftigt habe. So haben wir die letzten Vorbereitungen zum Seniorenkongress abgeschlossen, den die FDP- Bundestagsfraktion am Freitag, 19. Oktober 2012 unter meiner Federführung als seniorenpolitische Sprecherin ausrichten wird. Dazu laden wir Sie ein! Ich würde mich freuen, neben Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft mit liberalen Freunden aus meiner Region an diesem Tag zu diskutieren.
Um die Frage, was rechtlich und gesetzlich neu geregelt werden muss, damit die starren Altersgrenzen fallen, wie wir Liberale es fordern, ging es in einem Gespräch mit meinem Fraktionskollegen Johannes Vogel. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Das Thema ist mir ein wichtiges Anliegen.
Unter dem Gesichtspunkt, wie können sich ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Reisende auf dem Flughafengelände bewegen, sah ich mir den immer noch nicht fertiggestellten Großflughafen Berlin-International BBI an. Als stellvertretendes Mitglied des Tourismus-Ausschusses machten wir am Donnerstag einen Abstecher nach Schönefeld. Dort informierten wir Parlamentarierer über die Hintergründe des Großbauprojekts, das in den Medien in den letzten Monaten immer wieder durch Pleiten, Pech und Pannen von sich reden machen ließ.
Der Kapitalbedarf des Prestige-Objekts beträgt 1,2 Milliarden Euro. Allein mit 305 Milllionen Euro schlagen die Mehrkosten durch das Schallschutzprogramm zu Buche. Am bedrückendsten ist die Summe von 322 Milllionen Euro an Mindereinnahmen als Folge der verspäteten Fertigstellung. Zwei Anmerkungen noch zum Flughafen. Ich war von der Gestaltung und funktionalen Konzeption des Flughafens begeistert. Entsetzt war ich aber, dass die 2009 von der EU beschlossene Vorgabe zum Stichwort Inklusion offenbar komplett außer acht gelassen wurde. Sinn des mittlerweile geläufigen Begriffes Inklusion ist ja, öffentliche Einrichtungen so zu planen, dass ein weitestgehend selbstständiges Leben auch Menschen mit Behinderungen möglich ist. In einer Pressemitteilung habe ich heute aus Anlass des Tages der älteren Menschen am 1. Oktober Barrierefreiheit für das Flughafengelände gefordert. Dabei denke ich nicht nur an die Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind sondern auch an Sehbehinderte. Ein Flughafen, der den Anspruch hat, zu den modernsten der Welt gehören zu wollen, sollte zumindest Piktogramme haben.
Großflughafen Schönefeld muss barrierefrei sein!
Wohnungsbau seniorengerechter machen
Ohnehin bin ich der Auffassung, dass den Ankündigungen, die Gesellschaft müsse auf die älter werdende Bevölkerung einzustellen hat, mehr Taten folgen müssen. Das kann die Politik nicht allein richten, in der Pflicht sind Wirtschaft und Gesellschaft. Handlungsbedarf besteht auch im Wohnungsbau. 95 Prozent der Wohnungen, in denen Senioren leben, haben erhebliche Barrieren. Bezogen auf den ganzen Wohnungsmarkt sind nur 3 Prozent der Wohnungen auf die Bedürfnisse von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zugeschnitten. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Liberale Seniorenpolitik heißt, selbstbestimmt in jedem Alter leben zu können.
Persönlich mache ich mich dafür stark, dass das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wieder in den neuen Haushalt aufgenommen wird. In einem Schreiben an unsere Fraktionsspitze habe ich darauf hin gewiesen, dass der Bedarf an mehr barrierefreiem Wohnraum schon heute weit größer als der tatsächliche Bestand ist. Ich habe darum gebeten, dass sich unsere Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anschließt, die sich in einem Positionspapier für eine Wiederaufnahme der Förderung ausgesprochen hat.
Diese Forderung habe ich auch in unserem Koalitionsantrag „Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen“ (BT-Drs. 17/8345) von Januar 2012 formuliert und spreche mich daher erneut nachdrücklich dafür aus, in der aktuellen Haushaltsberatungen entsprechende Mittel bereit zu stellen.
Frauenquote – Disput geht weiter
Auch das Thema Quote war wieder auf der Tagesordnung. In meiner Rede am Donnerstag in der kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde forderte ich die Quoten-Befürworter auf, sich doch mal bei Personalberatern kundig zu machen. Die Wahrheit ist, dass die Chancen für gut ausgebildete Frauen für Führungspositionen auf dem Arbeitsmarkt nie so groß waren wie heute. Es hat sich herum gesprochen in der Wirtschaft, dass Frauen heutzutage statistisch mit besseren Abschlüssen von der Uni kommen und zudem nach der seit Monaten öffentlich ausgetragenen Quoten-Debatte Frauen in der Leitungsebene imagefördernd sind. Insofern kann ich dem Streit und die große Publizität über dieses leidige Thema Quote auch etwas Gutes abgewinnen: Dass die Frauen auf dem Vormarsch sind, ist natürlich mein Anliegen als frauenpolitische Sprecherin.
Gäste aus dem Wahlkreis
Sowohl am Dienstag (eine Besuchergruppe) als auch am Mittwoch (Junge Liberale) hatte ich wieder Gäste aus dem Wahlkreis. Trotz des vollen Kalenders in einer Sitzungswoch sind Treffen mit Gästen aus unserer Region eine (gern wahr genommene!) Pflichttermine für mich.
Am Rande der Haushaltsberatungen und Debatten um Mindestlohn, Quote und Generationengerechtigkeit habe ich interessante Gespräche geführt: Unter anderem mit Vertretern von Contergan-Opfern, sie baten mich um Unterstützung für ihre (berechtigten) Anliegen, sowie mit dem Müttergenesungswerk.
Soweit ein kleiner Streifzug durch meine Woche in Berlin. Nächste Woche bin ich wieder in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz erreichbar.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich!
