14. September 2012
Liebe liberale Freunde,
zwei Themen dominierten die erste Sitzungswoche nach den Parlamentsferien: die Haushaltsberatungen und natürlich das gespannt erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Das Urteil nach dem Motto „Ja, aber“ ist keine Überraschung, aber ich bin froh, dass dem ESM durch die Entscheidung zumindest der schärfste Zahn gezogen worden ist. Die Verschiebung der Budgethoheit auf den EM hat das Gericht verhindert. Das Gericht hat damit festgelegt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben und nicht andere Länder ohne Zustimmung des Bundestages die Summe aufstocken können.
Haushaltsberatungen
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 und des Finanzplans bis 2016 wurde deutlich, dass die Koalition die haushalts- und finanzpolitischen Weichen richtig gestellt hat. Der eingeschlagene Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung führt zu weiter sinkenden Defiziten im Bundeshaushalt, wenngleich meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition dies nicht wahr haben wollen und wie gewohnt und vermutlich aus Prinzip Kritik übten.
Die Neuverschuldung des Bundes unterschreitet die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel in allen Jahren, in denen unsere Koalition die Bundesregierung stellt, in beachtlicher Größenordnung. Im letzten Finanzplanjahr wird der Bund seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen und zugleich Teile der Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro tilgen können. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis!
Ziel meiner Fraktion ist nun, die erreichten Konsolidierungserfolge zu sichern und alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen.
Rente
Auch das Thema Rente war diese Woche in der FDP-Fraktion ein wichtiges: Zum einen bei dem Rentenkongress, zu dem unsere Fraktion eingeladen hat und bei dem es vorrangig um die Situation von Selbständigen ging. Darüber hinaus diskutiert wurden die unterschiedlichen Rentenkonzepte von CDU und SPD. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beitragsfinanziert gegen Altersarmut vorgehen möchte, hat die SPD ihrerseits eine sogenannte Solidar-Rente vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass jemand, der 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat erhält. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel entsprechend aufgestockt werden. Von der Leyen will mit ihrem Zuschussrenten-Modell indes kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken – mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.
Für mich sind beide Konzepte nicht akzeptabel. Sowohl die Zuschussrente als auch die Solidarrente der SPD sind Konzepte einer nachsorgenden Kompensation, die bei bereits entstandenen Versorgungslücken ansetzen. Die SPD-Pläne führen auf einen falschen Weg und sind viel zu teuer. Für uns gilt: Eigenvorsorge ist besser als staatliche Nachsorge. Ziel muss sein, Versorgungslücken erst gar nicht entstehen zu lassen. Es kommt darauf an, dass junge Menschen möglichst früh mit eigener Altersvorsorge beginnen und auch Menschen mit geringeren Einkommen für ihr Alter sparen. Wir brauchen ein System, das dafür die richtigen Anreize setzt.
Familienausschuss
In meinem persönlichen Fachgebiet als frauen- und seniorenpolitischen Sprecherin stand der seit Monaten schwelende Streit über die Einführung eines Betreuungsgeldes im Mittelpunkt. Die Frage, ob für Kinder, die nicht in Tagesstätten betreut werden, monatlich 100 Euro und ab 2013 150 Euro aus Steuergeldern an die Eltern ausgezahlt werden sollen, ist auch nach der heutigen Expertenanhörung strittig. Ich lehne das Betreuungsgeld, das im Koalitionsvertrag steht, in der jetzigen Form ab. Vertragstreue ist für mich normalerweise selbstverständlich. Es zeichnet sich jetzt ab, dass das Gesetz noch modifiziert werden soll. Wie ich abstimmen werde, hängt vom Kompromiss ab. Für uns Liberale wäre das Gutscheinmodell die einzig richtige Variante.
Im Gespräch mit Bürgern
Die Sitzungswoche begann für mich diesmal schon am Sonntag, ich war beim Tag der Ein- und Ausblicke, also dem Tag der offenen Tür, dabei. Den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern halte ich immer für wichtig.
Selbstbestimmung für Intersexuelle
Am Montag stand ein Fachgespräch über Intersexualität im Mittelpunkt. Intersexualität bedeutet Zwischengeschlechtlichkeit , Betroffene können weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden. Ich schließe mich dem Ethikrat an, der seine bessere Beratung der Betroffenen und den Eltern sowie die Einrichtung eines interdisziplinären Kompetenzzentrums fordert. Als Liberale setze ich mich dafür ein, den Menschen Freiraum zu schaffen und sie in ihrer Situation nicht allein zu lassen. Betroffene müssen das Recht haben, grundsätzlich selber darüber zu entscheiden, welchem Geschlecht sie zugeordnet werden.
Bilanz Antidiskriminierungsstelle
Mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Christine Lüders, haben wir Mitglieder des Familienausschusses am Dienstag ausgetauscht. Altersdiskriminierung ist auch in diesem Jahr wieder eine der häufigsten Misstände, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger an die Einrichtung wenden. Mit Interesse nahm ich am Parlamentarischen Abend der Bauindustrie Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Branche schon intensiv den demografischen Wandel und die Auswirkungen auf den Städtebau (Stichwort Barrierefreiheit u.a.) thematisiert. Am Donnerstagabend nahm ich viele Anregungen für unsere Arbeit beim Abend der Begegnung des Deutschen Handwerks mit.
Termine am Wochenende
Morgen früh bin ich beim Tag des Handwerks auf dem Markt in Buchholz, von dort aus geht es am Vormittag weiter nach Hannover zur Landesvorstandssitzung. Am Abend mache ich noch einen Abstecher zu Parteifreunden nach Langenhagen, die zum Sommerfest eingeladen haben. Montagfrüh geht es zurück nach Berlin zum Kindertag des Deutschen Bundestages. Am Mittag besuche ich ein Trauerzentrum in Berlin, als seniorenpolitische Sprecherin informiere ich mich häufig über interessante Projekte, die vielleicht auch in anderen Städten etabliert werden sollten.
Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich aus dem Zug auf der Rückreise nach Buchholz!
Ihre
