Berlin, 15. Juni 2012
Liebe liberale Freunde,
mit einem Paukenschlag wurde heute völlig unerwartet die Einbringung des strittigen Betreuungsgeldes im Parlament vorläufig auf Eis gelegt. Gegner des Betreuungsgeldes aus den Reihen der Opposition hatten erst einen Hammelsprung (siehe Definition unten) und das vorzeitige Ende des Plenums herbei geführt und damit verhindert, dass der für heute eingeplante Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld nicht in erster Lesung beraten werden kann: Sie hatten den Sitzungssaal bei einer Abstimmung über einen Antrag der Grünen und SPD-Fraktion zum Thema Grosso/Pressedistribution verlassen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau argumentierte, bei dem so genannten Hammelsprung sei die notwendige Mehrheit nicht möglich gewesen. Es waren nur 211 Parlamentarier anwesend. Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.
Das bedeutet, dass die Entscheidung über das strittige Betreuungsgeld voraussichtlich erst nach der Sommerpause fallen wird. Dennoch bleibt die Frage vorerst offen, ob sich die Christsozialen durchsetzen können. Die staatliche Leistung soll Eltern gewährt werden, die keine staatlich geförderte Einrichtung für ihre unter dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen.
Das Betreuungsgeld war die ganze Woche über eines der dominierenden Themen für mich als Mitglied des Familienausschusses. In unserer Fraktion sind wir uns in der Sache einig: Das Betreuungsgeld haben wir nicht gewollt, es ist aber Bestandteil des Koalitionsvertrages, und wir sind vertragstreu. Allerdings hat sich in der Sitzung der Union gezeigt, dass auch innerhalb der CDU und CSU die Mehrheit noch nicht steht. 15 Nein, 8 Enthaltungen, einige Abgeordnete fehlten. Ein Betreuungsgeld ist auch eine Frage der Finanzierungsmöglichkeit.
So wie der Gesetzentwurf sich jetzt darstellt, kann ich ihn nicht gutheißen: Betreuungsgeld steht im krassen Gegensatz zur Familienpolitik, die darauf abzielt, dass junge Mütter oder Väter nach der Geburt eines Kindes rasch wieder in den Beruf zurück kehren. Damit Kinder kein Karrierehindernis sind, hat der Bund das milliardenschwere Ausbauprogramm Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Wir Familienpolitiker aus den Koalitionsfraktionen sind nun dabei, gemeinsam einen Kompromiss zu finden. Dennoch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass eine zusätzliche familienpolitische Leistung weitere Kosten in einem Umfang verursachen, die zur Zeit nicht absehbar sind. Und Geld, das wir nicht haben, können wir nicht ausgeben.
http://dip.bundestag.de/btd/17/099/1709917.pdf
Inklusions-Projekt vorgestellt
Auf meine Initiative hin fand am Montag ein erstes Kontaktgespräch statt zwischen dem zuständigen Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums, Dieter Hackler, und Verantwortlichen des Quartiers Leonhardplatz in Braunschweig. Bei einem Besuch vor Ort war ich von dem Konzept des Christlichen Jugenddorfes so begeistert, das ich meine Kontakte zur Leitung des Familienministeriums nutzte, mit dem Ziel, das Projekt bekannter zu machen und unter Umständen finanziell auf breitere Füße zu stellen. Ziel ist eine so genannte caring community, Wohnen und Leben in einer lebendigten, interkulturellen und generationenübergreifenden Gemeinschaft. Das Ganze soll auf einer Brachfläche entstehen, die von einer privaten Stiftung gekauft wurde und wo alle Lebensbereiche verzahnt werden sollen, nämlich Kindertagesstätten, Mehrgenerationenhäuser, Schule, Internat, Werkstätten als offene Räume für alle Bewohner und Interessierten aus der Umgebung und einem Cafe, in dem Menschen mit Behinderungen arbeiten. Gerade in einer Zeit, in der wir ständig über Inklusion sprechen, ist dies für mich ein interessantes Pilotprojekt.
Leben auf dem Land muss Zukunft haben
Ebenfalls am Montag stand eine interessante gemeinsame Veranstaltung der CDU/CSU/FDP-Fraktionen über ländliche Räume und demografische Veränderungen auf meinem Programm. In den ländlichen Räumen ist ja bekanntlich der demografische Wandel schon seit längerem spürbar, es gibt geringere Geburtenraten und den Firmen fehlt es an Arbeitskräften. Damit Familien und Unternehmen auf dem Land weiter gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden, haben die Regierungsfraktionen im Februar die koalitionsübergreifende Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ eingesetzt. Die ersten Ergebnisse und Erkenntnisse werde ich in meine Arbeit in unserer Region einbringen. Der Speckgürtel um Hamburg herum ist natürlich längst nicht von Problemen betroffen wie strukturarme Gegenden, doch auch bei uns werden wir uns mit demografischen Veränderungen auseinandersetzen müssen.
Am Montagabend habe ich mit Lara Pook eine junge Frau aus unserem Landkreis getroffen; sie war Teilnehmerin des alljährlich statt findenden Kongresses Jugend im Parlament. Dienstag traf ich am Rande der Sitzungen von Arbeitsgemeinschaft Familie und Arbeitskreis im Rahmen eines Parlamentarischen Mittagessens Verantwortliche des Senior Expert Service; über die vielfältigen Initiativen dieser zukunftsgerichteten Organisation war ich beeindruckt. Am Abend traf ich Unternehmer aus Niedersachsen beim „Unternehmergipfel Hannover“ in der Landesvertretung Niedersachsen.
Mittwoch und Donnerstag stand Frauenpolitik im Mittelpunkt: Rund 200 Frauen nahmen an einer Veranstaltung der Tageszeitung Die Welt an einer Diskussion zur Frauenquote teil. Ich stelle fest, je länger öffentlich darüber gerungen wird, wie wir es schaffen, dass es mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten gibt, umso mehr Rückhalt bekomme ich für meine ablehnende Haltung gegenüber einer staatlich verordneten Quote. Bei dieser Gelegenheit war ich zum ersten Mal im 19. Stock des neuen Axel-Springer-Hochhaus in unmittelbarer Nähe zum Checkpoint-Charlie, von dem man einen tollen Blick auf Berlin hat. Am Donnerstag habe ich im Plenum zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Entgeltgleichheit für meine Fraktion Stellung bezogen. Es herrscht natürlich große Einmütigkeit darin, dass ungleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation ein Skandal sind. Doch Gerechtigkeit zu schaffen, in dem man selbst kleine Unternehmen zwingt, aufwändige Statistiken zu führen und diese zur Kontrolle an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu schicken, ist ein Schildbürgerstreich in einer Zeit, in der wie Bürokratie abbauen wollen. Ich lehne es wie bei der Quotendiskussion ab, dass sich der Staat in die Tarifhoheit und unternehmerische Freiheit einmischt. (Zur Rede).
Heute abend bin ich bei der Bundesstiftung Kinderhospiz, die in Berlin mit ihren Botschaftern und Botschafterinnen über die Arbeit der Stiftung und des Bundesverbandes berichten.
Vom Wahlergebnis der Griechen am Sonntag wird es abhängen, wie es in Sachen Fiskalpakt und Euro-Rettung in der nächsten Sitzungswoche weiter gehen wird. Ich bin sehr gespannt und hoffe, meine Befürchtungen, die Linken könnten die Wahl gewinnen, sich nicht bewahrheiten.
Ihnen und Ihren Familien ein sonnenreiches Wochenende und uns allen ein schönes weiteres Fußballfest am Sonntagabend.
Herzliche Grüße
Ihre
