Seniorentag Hamburg
Veranstaltungsreihe „Eine Gesellschaft für alle – barrierefrei und inklusiv
Themenblock II
Podiumsdiskussion
Freitag, 4. Mai 2012, 11.30 – 13 Uhr
Veranstalter: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV)
Moderation: Dr. Johannes-Jürgen Meister, DBSV
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielfalt ist unsere Chance – in allen Bereichen des Lebens.
Ich bin in unserer Fraktion auch frauenpolitische Sprecherin, und auch da sage ich immer: Wir brauchen keine Quoten, wir brauchen Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt und in den Führungspositionen. Was für den Arbeitsmarkt gilt, gilt genauso für andere Bereiche der Gesellschaft. Vielfalt heißt eine Mischung aus jungen und alten, Frauen und Männern, mit ausländischen Wurzeln, und eben auch Menschen mit Behinderungen. Die FDP-Fraktion setzt sich also auch in der Debatte um Inklusion für Vielfalt ein. Für uns Liberale steht außerfrage, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Sie dürfen nicht an den Rand verdrängt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, behindernde Umstände aus dem Weg zu räumen. Ich denke, wir sind da in der Koalition und mit der christlich-liberalen Bundesregierung auf einem guten Weg. Dies gilt sowohl für Inklusion als auch konkret um den NAP zur Umsetzung der UN-Konvention. Ich nenne zum Beispiel die Kampagne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) „Behindern ist heilbar“. Hier zeigt die Bundesregierung, dass sie nicht nur Aktionspläne in der Theorie aufstellt, sondern handelt. Das Motto „Behindern ist heilbar“ wird auf großen Plakatwänden humorvoll umgesetzt, und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Was wir brauchen, sind eben nicht neue Vorschriften und Zwänge, sondern eine gesellschaftliche Veränderung. Die Politik kann nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Menschen sind es, die das Motto „Behindern ist heilbar“ mit Leben füllen müssten.
Mit dem nationalen Aktionsplan des BMAS zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stößt die Bundesregierung einen Veränderungsprozess an, der selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es gibt über 200 Maßnahmen, die das Ziel einer inklusiven Gesellschaft verfolgen. Unabhängig vom Unterstützungsbedarf muss jeder Mensch das gleiche und volle Recht auf individuelle Entwicklung und Teilhabe haben.
Es geht uns eben nicht darum, wie Menschen mit Behinderung sein müssen, damit sie teilhaben können, sondern es muss um die Frage gehen: Wie muss unsere Gesellschaft gestaltet sein, damit jeder Mensch teilhaben kann. Wenn aber Treppenstufen, komplizierte Sprache, Bevormundung oder Vorurteile Inklusion behindern, muss etwas passieren. Es gibt viele Gelegenheiten für Achtsamkeit.
Schulen müssen fragen: Welche Konsequenzen hat der Lehrplan für einen Schüler mit Downsyndrom?
Verkehrsunternehmen müssen fragen: Werden beim Fahrkartenautomaten auch die Belange von sehbehinderten Menschen berücksichtigt?
Der Unternehmer muss sich fragen: Kann ich einen Menschen mit Behinderung einstellen?
Nicht behindern, sondern ermöglichen: Das soll die Grundidee unserer Projekte sein. Wichtig ist auch, dass Behindertenpolitik ressortübergreifende Aufmerksamkeit erhält. Darauf zielt zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP-Fraktionen im Bundestag unter dem Leitthema „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“, den wir im Bundestagbeschlossen haben. Ein Schritt von vielen, um die die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ein anderer Schritt ist das neue GKV-Versorgungsstrukturgesetz, auch hier wurden Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung für Menschen mit Behinderung erreicht.
Ich möchte festhalten: Der nationale Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket und kein Gesetzespaket. Und dieses Paket ist nicht fest verschnürt, sondern offen für weitere Projekte und Ideen ist.
Alle sind aufgefordert, mitzumachen, wenn es heißt, die kleinen und die großen Veränderungen voranzubringen.“
