Berlin, 9. März 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
eine mit Terminen üppig bepackte Sitzungswoche in Berlin geht zu Ende. Am Montagfrüh ging es schon um 5 Uhr für mich los, Punkt 9 Uhr begann in Berlin ein Sitzungsmarathon, unter anderem mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Am Nachmittag bei der Anhörung des 6. Altenberichts habe ich mich in meiner Arbeit bestätigt gefühlt: Weitestgehend übereinstimmend haben sich die Experten dafür ausgesprochen, in Deutschland geltende Altersgrenzen quer durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand zu stellen. Der Altersbegegriff sei in Deutschland sehr stark vom Renteneintrittsalter abhängig. Dies sei unsinnig, da es den Fähigkeiten der Menschen nicht gerecht werden, hieß es mehrheitlich. Der in der Altersforschung führende Gerontologe, Prof. Kruse, brachte es auf den Punkt: Es sei nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitnehmer vom Gesetzgeber in Rente geschickt werden, obwohl sie gerne freiwillig weiterarbeiten würden und dies auch leisten können. Lob für den Altenbericht kam auch vom Vorsitzenden des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Jürgen Gohde. Mit ihm werde ich künftig eng zusammen arbeiten, nachdem ich in das Kuratorium Deutsche Altershilfe gewählt wurde (als erste FDP-Politikerin überhaupt, über die Wahl freue ich mich sehr!).
Ministerreise nach Tunis
Am Dienstag nahm an der routinemäßigen Sitzung der Arbeitsgruppe Familie auch Familienministerin Schröder teil. Sie habe ich am Mittwoch bei einer eintägigen Reise nach Tunis begleitet, wo Frauen maßgeblich am Arabischen Frühling mitgewirkt haben. Bei dem freundlichen Empfang durch den tunesischen Staatspräsidenten und führende Frauenvertreterinnen wurde mir aber klar, dass Frauenrechte bis heute in den arabischen Ländern mit einem Fragezeichen versehen sind. Es herrscht eine Aufbruchstimmung, die aber durch fundamentalistische Kräfte stark gebremst werden.
Internationaler Frauentag
Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, standen Frauen in der Wirtschaft gleich mehrere Male im Plenum auf der Tagsordnung. Am Donnerstag und am Freitag sprach ich dazu im Plenum. Wieder musste ich mir von den Quotenbefürworterinnen harsche Worte der Kritik anhören, aber für uns Liberale ist das Thema beschlossene Sache: Wir halten eine staatlich verordnete Frauenquote von 30 Prozent (wie sie Europa-Kommissarin Viviane Reding und Arbeitsministerin von der Leyen wollen) für einen unnötigen, schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Wirtschaft, lehnen aber auch die so genannte Flexi-Quote der zuständigen Frauenministerin Schröder ab. Natürlich sehen wir auch kritisch, dass viele Vorstandsetagen nach wie vor von Männern dominiert werden. Wir wollen den Anteil der Frauen in allen Führungsebenen erhöhen, nicht nur in DAX-Unternehmen, und werden sehr aufmerksam verfolgen, ob die freiwilligen Lösungen, die wir favorisieren, auch weiterhin den gewünschten Erfolg bringen. Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion habe ich mich für eine neue handelsrechtliche Berichtspflicht ausgesprochen. Das korrespondiert mit dem Stufenplan, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. In der Debatte bekam ich Unterstützung von Fraktionschef Rainer Brüderle und von unserem Generalsekretär Patrick Döring, er hat sich an der Plenardebatte beteiligt.
Info-Stand am Bahnhof Friedrichstraße zum Frauentag
Unser Fraktionschef Rainer Brüderle hat am Donnerstag meine Aktion zum Internationalen Frauentag begleitet: Er kam an unseren Info-Stand, den ich am belebten Bahnhof Friedrichstraße organisiert habe. Mit Flyerrn, Handzetteln und Postkarten unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ – und gelb-blauen Keksen von meinem Bäcker in Buchholz – haben meine Fraktionskollegen und ich Bürgern auf der Straße unsere Ziele für eine geschlechtergerechtere Arbeitswelt dargestellt. Das wollen wir auch am Tag der Entgeltgleichheit am 23. März tun – dann aber am Brandenburger Tor. Für eine geschlechtergerechtere Welt (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit!!) sich einzusetzen, ist nicht eine Sache nur der Linken. Uns eint das gemeinsame Ziel, aber wir gehen unterschiedliche Wege.
Am Nachmittag hatte ich wieder eine Besuchegruppe aus unserer Region zu Besuch. Zwischen den Plenardebatten habe ich mir Zeit für eine einstündige Diskussion genommen, unterstützt wurde ich dabei von mehreren Fraktionskollegen, die ebenfalls Rede und Antwort standen (Foto siehe oben).
Ich möchte abschließend noch zwei Themen ansprechen, die in dieser Woche auf den Weg gebracht wurden: Ich bin mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses von Sonntag zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern zufrieden. Künftig herrscht die Beweislastumkehr, das Familiengericht spricht auch dann dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Ich freue mich auch über den erzielten Durchbruch bei der Organspende. Künftig werden alle Deutschen von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Organspendebereitschaft aufgefordert.
Liebe liberale Freunde, jetzt geht es mit dem Zug zur Landesvorstandsitzung, dort werden an diesem Wochenende die Eckpunkte unserer Arbeit festgeklopft und es finden Wahlen statt.
Herzliche Grüße, Ihre und Eure
