Berlin, 07.07.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe liberale Freunde,
die radikale Kehrtwende in der Energiepolitik war in dieser Sitzungswoche das zentrale Thema. Wie Sie sicher verfolgt haben, haben wir am Donnerstag im Bundestag mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Im Einzelnen heißt das: Die neun modernen Kernkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt.
Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben. Wer jedoch ein Haus modernisieren und dabei eine tragende Wand ersetzen will, der muss auch für die nötigen Stützpfeiler in der Zwischenzeit sorgen, damit das Haus nicht zusammenbricht. So ist es auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auch.
Einen großen Teil der deutschen Stromversorgung übernehmen derzeit Kernkraftwerke. Werden diese stufenweise bis 2022 abgeschaltet, muss für Ersatz gesorgt werden. Dazu sind neben neuen konventionellen Kraftwerken und dem umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien viele weitere Maßnahmen notwendig. Die Koalition hat deshalb eine ganze Reihe ergänzender Maßnahmen beschlossen, wie z.B. den beschleunigten Stromnetzausbau, die Erforschung von Speichertechnologien, die Planungsbeschleunigung für Kraftwerksneubauten und mehr Mittel für die Gebäudesanierung. Allerdings gibt es das nicht zum Nulltarif. Darüber müssen sich alle im klaren sein. Man kann nicht aus ideologischen Gründen Kernenergie verteufeln und weiter machen wie bisher. Ich bin sicher, da werden noch so manche Kernkraft-Gegner sich wundern. Im übrigen zeigte sich bei der Debatte am Donnerstag auch die Verantwortungslosigkeit der Grünen, die die ergänzenden Maßnahmen ablehnen.
Besuch aus Peking
So nah war Peking noch nie – Der Besuch des chinesischen Minsterpräsidenten und seiner 13köpfigen Delegation von Ministern hat am Mittwoch nicht nur politisch für Wirbel gesorgt. Bis in die Außenbezirke herrschte ein kilometerlanger Stau, der Verkehr bracht aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen mal wieder zusammen. Die chinesischen Gäste nahmen am Mittwoch an einer Kabinettssitzung mit der Bundesregierung teil. Das war eine Premiere, diese ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen heben die bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Bisher gab es eine so enge Zusammenarbeit nur mit demokratischen Ländern. China ist unbestritten ein ganz wichtiger Markt für unsere Wirtschaft, allein in dieser Woche unterschrieben die Chinesen Verträge in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit China dürfen wir aber dennoch nicht das Thema Menschenrechte aussparen. Dass der Regimekritiker Ai Weiwei unmittelbar vor der Deutschland-Reise aus der Haft entlassen wurde, ist sicherlich kein Zufall. Die Freilassung gegen Kaution, die in China sehr ungewöhnlich ist, könnte ein Zeichen sein, dass der massive internationale Druck – auch aus Deutschland – Wirkung gezeigt hat und die Regierung eine gesichtswahrende Lösung sucht.
Kinderschutz
Der Bundestag will Kinder und Jugendliche besser vor
Missbrauch und Gewalt schützen. In Erster Lesung haben wir heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung debattiert. Dabei zeigte sich eine fraktionsübergreifende Einigkeit, lediglich bei Finanzierungsfragen gab es unterschiedliche Auffassungen. Kern des sogenannten Kinderschutzgesetzes ist ein besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch, andererseits der Ausbau von frühen Hilfen. Das geplante Gesetz sieht den stärkeren Einsatz von Familienhebammen und eine bessere Vernetzung aller Akteure im Kinderschutz vor. Der Bund will allein für den Einsatz der Familienhebammen bis 2015 insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Optimiert wird auch die Zusammenarbeit der Jugendämter.
Wehrpflicht ade
Seit Mittwoch gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Wehrpflicht mehr. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der FDP. Die Bundeswehr muss als Arbeitgeber attraktiv werden, damit sie in Zukunft qualifizierte junge Frauen und Männer als Soldatinnen und Soldaten gewinnen kann. Dafür sind umgehend schlüssige Konzepte zur Attraktivitätssteigerung und zur Nachwuchsgewinnung notwendig.
Noch ein kurzes Fazit meiner Termine neben der parlamentarischen Abend in dieser Woche:
Am Montag war EU-Kommissarin Viviane Reding zu Gast im Familienausschuss. Anlass war die von ihr angedrohte Einführung einer EU-weiten Frauenquote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten. Hier gab es wie ich erwartet habe keine neuen Argumente – Frau Reding will mit der Brechstange vorgehen, ich bin unter den Frauenpolitikerinnen der Fraktionen weiter die Einzige, die dies kategorisch ablehnt.
Nie zuvor war die Nachfrage nach Frauen auch in Führungsetagen so groß wie zur Zeit. Eine Quote ist mit mir als Liberale aus Prinzip schon nicht zu machen. Und angesichts der Einsicht der Wirtschaft, die ganz offensichtlich begriffen hat, dass sie in Sachen Frauenförderung in der Pflicht sind, wäre eine staatlich verordnete Quote überflüssig.
Mit den CDU-Frauen herrscht so gut wie Funkstille. Eine Einladung zur anschließenden Veranstaltung mit der EU-Kommissarin bei der Union habe ich nicht einmal erhalten. So weit zum guten Verhältnis innerhalb der Koalition. Leider!
Montagabend stand das traditionelle Sommerfest bei der Landesvertretung Niedersachsen auf dem Programm. Eine gute Gelegenheit, mit vielen alten Bekannten ins Gespräch zu kommen. Am Dienstagabend hatte ich eine Einladung zu einer Diskussion im Auswärtigen Amt, am Mittwoch zum Sommerfest der Julis (ganz leger am Bundespressestrand). Auf Einladung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nahm ich am Donnerstagfrüh am Frauenfrühstück teil, und am Donnerstagabend war ich beim 25. Stipendiatenabend der Internationalen Parlaments-Studenten. Eine tolle Sache, die ich gerne unterstütze! Rund 120 junge Akademiker aus knapp 30 verschiedenen Ländern haben zum Abschluss ihres fünf Monate andauernden Stipendiums in Abgeordnetenbüros einen Dankeschön-Abend gestaltet und über ihre Heimatländer informiert. Moderatorin des Abends war Marjana Invancic aus Kroatien, die die letzten Monate in meinem Büro war.
Zwei Schülergruppen
Zwei Schulklassen aus dem Wahlkreis habe ich in dieser Woche in Berlin begrüßt: Am Donnerstag diskutierte ich mit Gymnasiasten aus Buchholz über Fragen wie Energiewende, Bildungspolitik und Frauen in Führungspositionen – es war angenehm, zusammen mit dem hochschulpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Prof. Dr. Neumann den angehenden Abiturienten Rede und Antwort auf aktuelle Fragen zu stehen. Ganz anders war leider die Diskussion mit der Klasse aus Winsen am Freitag. Ich habe kein Problem damit, wenn junge Leute liberale Politik kritisiert. Irritiert war ich aber über das freche und respektlose Verhalten dieser Schulklasse – und vor allem, dass die zwei Lehrer dies kommentarlos tolerierten. Schade.
Heute abend werde ich beim Sommerfest des Bundespräsidenten auf dem Gelände von Schloss Bellevue sein. Morgen ganz früh geht es nach Hannover. Dort findet die Auftaktveranstaltung „Mehr Frauen in der FDP“ statt.
Ich melde mich nächste Woche noch einmal aus Berlin, dann geht das Parlament erstmal in die Sommerpause.
Ich grüße Sie herzlich,
Ihre/Eure
Nicole Bracht-Bendt
