Berlin, 27. Mai 2011
Liebe liberale Freunde,
Kinderlärm ist kein Grund zur Klage mehr – das ist das außerordentlich erfreuliche Ergebnis der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die wir am Donnerstag im Bundestag beschlossen haben. Im Fachterminus heißt es, Kinderlärm gilt nicht länger als „schädliche Umwelteinwirkung“. Das ist ein Erfolg der Koalition. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages wies ich in meiner Rede im Plenum darauf hin, dass das Gesetz ein klares Signal der Bundesregierung an Familien und für mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Land ist. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung an und ist ein wichtiger Schritt, um unser Land kinderfreundlicher zu machen. Welchen Sinn würden neue Kindergärten in Wohngebieten machen, wenn die Kinder nicht auch draußen spielen dürfen? Ohnehin habe ich für die vielen nachbarschaftlichen Klagen in der Vergangenheit kein Verständnis gehabt. Wie kann es sein, dass Anwohner klaglos Rasenmäher-Krach oder ständigen Lärm durch vorbei fahrende Autos hinnehmen und ausgerechnet normale Geräusche durch spielende Kinder mit der Begründung „schädliche Umwelteinwirkung“ abstellen wollten.
Während des Gesetzgebungsverfahrens ist uns klar geworden, dass auch für Jugendliche auf Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen Handlungsbedarf besteht. Einrichtungen für Jugendliche sind wichtig, immerhin holen sie Heranwachsende vom Computer weg und sind eine Möglichkeit, sich draußen mit Freunden zu treffen. Da aber Jugendliche häufig eher abends unterwegs seien und in der Lage sind, Rücksicht auf Anwohner zu nehmen, müssen wir hier eine andere Lösung finden als bei Kleinkindern. Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht. Die Koalition wird auch hier für Jugendliche eine angemessene Lösung finden.
Frauen sind auch ohne Quote auf dem Vormarsch
Mit der Diplomatin Emily Haber rückt zum ersten Mal in der Geschichte des Auswärtigen Amtes eine Frau als Staatssekretärin in die Ministeriumsspitze. Außenminister Guido Westerwelle hat die ausgewiesene Russland-Expertin, die bereits die Wirtschafts- und Politische Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau geleitet hat, im Dezember 2009 als erste Frau auf den Schlüsselposten der politischen Direktorin des Auswärtigen Amtes berufen.
Mit einer ersten weiblichen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium und der gerade ernannten Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach, beweist die FDP, dass Frauen bei den Liberalen auch ohne starre Quote auf dem Vormarsch sind. Die FDP lehnt starre Frauenquoten sowohl für die Wirtschaft als auch in der Partei ab. Quoten sind nichts anderes als Planwirtschaft. Erst beim FDP-Parteitag in Rostock haben wir Delegierte uns mit großer Mehrheit gegen eine Quote in der Partei ausgesprochen. Ich finde es erfreulich, wie Westerwelle mit der Ernennung von Emily Haber den Beschluss umsetzt, Frauen auf allen politischen Ebenen ohne Quote stärker als bisher bei der Besetzung von Führungspositionen zu berücksichtigen. Die FDP ist bei der Frauenförderung auf einem guten Weg.
Auch in der Wirtschaft geht es voran: Zwei Monate nach dem Gespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der DAX 30 Unternehmen über Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten hat SAP in dieser Woche angekündigt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bis 2017 auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch hier sehe ich mich als frauenpoltische Sprecherin in meiner Auffassung bestätigt, dass die Wirtschaft auch ohne Zwangsquote für Frauen Führungspositionen zum Umdenken bereit ist. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf Eigenverantwortung und appelliert an die Wirtschaft, den Beispielen von Telekom, EON und nun auch SAP zu folgen. Die Konzerne wollen und können auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nicht verzichten. Daher wollen sie mit selbstverordneten Unternehmensquoten den Anteil von Frauen in der Leitung steigern.
Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen verbessern
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat mit seinem neuesten Gutachten „Wohnen im Alter – Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf“ wichtige Erkenntnisse veröffentlich, die ich als Sprecherin für Senioren unterstütze. Altersgerechtes Bauen und Wohnen sind wohnungs- und baupolitische Kernanliegen der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP will daher die Anpassung von Wohnungsbestand, Wohnumfeld und Infrastruktur an die Lebensbedürfnisse im Alter forcieren. Die Ergebnisse der Studie unterstreichen erneut die Notwendigkeit besserer Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen in Deutschland. Wenn wie erwartet, in den nächsten 20 Jahren der Anteil der 65jährigen und Älteren an der Bevölkerung auf fast 30 Prozent (ca. 24 Millionen) ansteigt, werden diese Menschen nicht im Heim, sondern selbständig in vertrauter Umgebung wohnen wollen. Die an das Alter angepasste Wohnung in Verbindung mit einer geeigneten ambulanten Pflege kann maßgeblich dazu beitragen, eine Kostenexplosion bei den Hilfs- und Pflegeleistungen zu verhindern. Aber nur ein bis zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland gelten als altersgerecht bzw. barrierearm. Damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, müssen die Fördermöglichkeiten optimiert werden. Die KfW-Förderung hat allein 2011 bis Ende April den Umbau von fast 8.500 Wohneinheiten unterstützt und ein Investitionsvolumen von über 150 Millionen Euro angestoßen. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für die Fortführung und Verstetigung des erfolgreichen KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ aus.
Soweit mein heutiger Rückblick auf die Sitzungswoche in Berlin – jetzt geht es zurück in den Wahlkreis, wo heute abend Kreismitgliederversammlung auf dem Programm steht und morgen Landesvorstandssitzung in Hannover. Der Sonntag gehört der Familie – hoffen wir gemeinsam auf viel Sonne!
Ich grüße Sie und Euch herzlich aus Berlin,
Ihre/Eure
Nicole Bracht-Bendt
