Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteimitglieder,
Ja, es stimmt! Ich bin nicht bereit, dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm zuzustimmen.
Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler sehe, der letztlich für die Kredite haftet.
Schon die Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland vor genau einem Jahr ist mir außerordentlich schwer gefallen.
Ich habe letztendlich zugestimmt um die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden.
Aber ich habe eine Persönliche Erklärung abgegeben.
Schon letztes Jahr habe ich befürchtet, dass der Rettungsschirm für Griechenland keine Lösung auf Dauer war.
Eine innere Stimme sagte mir, das ist ein Fass ohne Boden.
Damals ging es „nur“ um zeitlich befristete Garantien für Kredite.
Aber jetzt geht es ans Eingemachte.
Wir Bundestagsabgeordnete sollen für den Europäischen Stabilitätsfonds 22 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt locker machen.
Geld, mit dem die Koalition bequem die versprochene Steuerentlastung für mittlere Einkommen finanzieren könnte.
Ich sehe mir in meiner Auffassung durch zahlreiche Experten bestätigt. Der Bundesrechnungshof, der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und fast 200 Top-Ökonomen haben massive Bedenken geäußert.
Wenn wir dem Beitritt Deutschlands zum ESM zustimmen, entscheiden künftig allein die Finanzminister der Euro-Länder, was mit dem Geld geschieht. Ein Blanko-Scheck also, und den werde ich nicht unterschreiben.
