Nicole Bracht-Bendt

Buchholz. Die Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen, Nicole Bracht-Bendt, hat sich für einen flexiblen Renteneintritt ausgesprochen. „So wenig wie es Einheitsbürger gibt, gibt es Einheitsrentner. Jeder sollte selbst bestimmen können, ob er mit Abschlägen früher in Rente gehen möchte oder länger arbeitet und weiter Rentenpunkte sammelt“, so die ehemalige seniorenpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag. „Wir alle leben immer länger und gesünder. Immer mehr ältere Menschen wollen auch länger beruflich aktiv werden. Es ist an der Zeit, dass unser Rentensystem hier keine Steine mehr in den Weg legt.“

Laut Bracht-Bendt stelle die Rentenreform von Andrea Nahles die Weichen genau in die falsche Richtung und spiele die Interessen von Jung und Alt gegeneinander aus. Nicht zuletzt deshalb würde sie auch von nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen abgelehnt. Besser mache es da die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag mit ihrem Antrag, einen flexiblen Übergang vom Beruf in die Rente nach schwedischem Vorbild zu ermöglichen.

Buchholz. Die Kreistagsabgeordnete der FDP-Fraktion im Lankreis Harburg, Nicole Bracht-Bendt, lobt den Fracking-Erlass von Umweltminister Wenzel. „Der grüne Umweltminister regelt Fracking in Niedersachsen im Großen und Ganzen so, wie FDP und CDU es bereits Ende 2012 wollten: strenge Umweltauflagen aber kein pauschales Moratorium. Wenzel ermöglicht grundsätzlich Fracking in Niedersachsen – dafür gebührt ihm Lob“, so die frühere Bundestagsabgeordnete.

Deutliche Kritik übt sie jedoch an der unehrlichen Kommunikation der Grünen. Stefan Wenzel habe als Oppositionspolitiker im Landtag ein 30jähriges Fracking-Moratorium gefordert. „Die Versuchung, wider aller fachlichen Erkenntnisse unter den Fracking-Gegnern auf Stimmenfang bei den Wahlen zu gehen, war für Wenzel offenbar zu groß. Die politische Redlichkeit bleibt – leider erneut – bei den Grünen auf der Strecke“, so Bracht-Bendt. „Der Fracking-Erlass ist gut für die niedersächsische Energiepolitik. Für die Demokratie ist Wenzels Wahlbetrug ein Desaster.“

Buchholz. Die Buchholzer FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt hat die Verzögerungstaktik der SPD-/Grünen-Abgeordneten für eine Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten kritisiert. „Wir könnten längst mehr Qualität in Kitas umsetzen, wenn sich rot-grün in Hannover nicht dagegen stellen und damit die Verbesserungen auf den Sanktnimmerleinstag verschieben würde“, sagte die Sozialpolitikerin. In namentlicher Abstimmung hatten die  Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag gegen einen Antrag gestimmt, der unter anderem die Dritte Kraft in Kindertagesstätten vorsieht.

Dabei habe rot-grün noch vor nur knapp zwei Jahren am Wahlstand gestanden und für die Ziele der Kita-Volksinitiative geworben. „Hier wird Politik nach dem Motto gemacht: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, so Bracht-Bendt. Im Wahlkampf sei den Eltern und Erzieherinnen etwas versprochen worden, was nun erstmal auf die lange Bank geschoben wird.

Die FDP-Fraktion im Landtag hat bereits einen konkreten Plan entwickelt, wie die Qualität in Kindertagesstätten verbessert werden kann. Ein darin enthaltener Stufenplan sieht ab dem 01.08.2014 ein Anreizprogramm für Kommunen für die dritte Kraft vor. Ab 2015 können dann anteilig 52 Prozent der Kosten für die dritte Kraft in den Krippen und 20 Prozent in den Kindergärten finanziert werden. Ab 2016 sollten dann 52 Prozent in allen Gruppen, ab 2017 75 Prozent und ab 2018 die dritte Kraft vollständig aus Landesmitteln finanziert werden. Ab 2018 wäre die dritte Kraft dann Mindeststandard für die Kindertagesstätten und die Hauptforderung der Kita-Volksinitiative erfüllt.

Buchholz. Am vergangenen Sonntag tagte in Erfurt die Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP, um über die künftige Strategie der Partei und die Aufstellung für die anstehenden Wahlen zu beraten. Unter den anwesenden Funktionsträgern aus ganz Deutschland war auch die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende des Landkreises Harburg-Land Nicole Bracht-Bendt.

Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Uwe Barth, sprach der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, über die Strategie zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 2017. Bracht-Bendt sagte dazu: „Es ist noch viel zu tun. Aber klar ist, dass die FDP eine bürgerliche Partei bleibt, die starke Wirtschaft mit starken Bürgerrechten verbindet.“ Auch der FDP-Vorsitzende Lindner habe unterstrichen, dass die Liberalen sich neues Vertrauen als Stimme von Marktwirtschaft und Rechtsstaat erarbeiten wollten. Mit höheren Abgaben, mehr Schulden, weiteren Subventionen und weniger Flexibilität werde unsere Wirtschaft französischer, habe Lindner betont. Die FDP wolle dagegen, dass die erfolgreiche Mittelstands- und Stabilitätspolitik fortgesetzt werde, von der sich Union und SPD verabschiedet hätten, so die Kreistagsabgeordnete. Sie sieht in der Situation der FDP „eine Chance, die genutzt werden muss.“ Der katastrophale Start der Großen Koalition zeige, wie nötig eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag sei. „Streit, Wahlgeschenke auf Pump und ein erschütternder Umgang mit der Rechtsordnung im Falle Edathys, das kann es nicht sein“, sagte sie. Der Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag gleiche jedoch einem Marathon und keinem Sprint. Erstes Etappenziel seien die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr. Zu diesen sprachen auf der Kreisvorsitzendenkonferenz die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff. Beer stellte ebenfalls die Kampagne zur Europa- und Kommunalwahl vor. Bei der Europawahl gehe es der FDP um einen realistischen Blick auf Europa, so Bracht-Bendt. Die FDP stehe klar zu Europa, dränge aber auf mehr Stabilität, Marktwirtschaft und Bürgernähe. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass die neue Aufstellung der FDP und die vorgestellten Kampagnen die Partei wieder für mehr Menschen attraktiv machten. „Wir werden vor Ort unseren Beitrag leisten und sind für die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen gut gewappnet“, so Bracht-Bendt abschließend.

Buchholz. Die FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt fordert endlich eine Entscheidung zum Abitur nach 12 oder 13 Jahren. „Rot-Grün lässt die Gymnasien in Buchholz und im Landkreis am langen Arm verhungern. Wir sind die Hängepartie leid. Rot-Grün muss Schülern und Eltern gegenüber endlich ehrlich sein und darf sich nicht mehr hinter einer Expertenrunde in Hannover verstecken“, kritisiert die Abgeordnete des Rates der Stadt Buchholz und des Kreistages.

Mit der Verzögerungstaktik wollten SPD und Grüne den Gymnasien offensichtlich Schaden zufügen. „Anders ist es nicht zu erklären, dass eine Entscheidung, die bei den Gesamtschulen im Schnelldurchlauf erfolgt ist, bei den Gymnasien auf die lange Bank geschoben wird. Hier soll ein weiterer Wettbewerbsnachteil für Gymnasien konstruiert werden. Das ist auch Eltern und Schülern gegenüber nicht fair“, so Bracht-Bendt.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP verweist auf einen fertigen Gesetzentwurf, den die FDP-Landtagsfraktion schon in das Parlament eingebracht habe. Er sieht vor, dass die Schüler sich nach Klasse 10 selbst entscheiden können, ob sie nach 12 oder 13 Jahren das Abitur absolvieren wollten. „Auch eine Stundentafel, durch die die Schüler entlastet werden sollen, haben die Liberalen im Landtag schon fertig. Rot-Grün sollte jetzt handeln und Eltern und Schüler nicht weiter im Regen stehen lassen.“ – 26.01.2014