Meine herzlichen Glückwünsche sende ich an Katja Suding und die Hamburger FDP! Mit klaren, inhaltlichen Positionen, einer rundum überzeugender Spitzenkandidatin und einem Wahlkampf, der in der Ansprache durchdacht war und sehr viel Spaß gemacht sind die Freien Demokraten wieder in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen.

Natürlich habe ich sehr gerne – ebenso wie viele „Freiheitskämpfer“ aus dem gesamten Bundesgebiet – etliche Termine im Hamburger Raum wahrgenommen und an den Infoständen geholfen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Dialog mit den Menschen liegt mir einfach im Blut. Hier einige Eindrücke:

Nicole Bracht-Bendt und Hamburger Wahlkämpfer

Mit meinem früheren Bundestagskollegen Pascal Kober am Infostand

Nicole Bracht-Bendt Infostand Wahlkampf Hamburg Nicole Bracht-Bendt Wahlkmapf Hamburg 2015Zu dem hervorragenden Ergebnis haben wie schon so oft Seniorinnen und Senioren überproportional beigetragen. In der Altersgruppe der über 60jährigen hat die Hamburger FDP 9 % der Stimmen erhalten. Ein Resultat, über das ich mich als Landesvorsitzende der Liberalen Senioren in Niedersachsen und als stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren besonders freue.

Am 10. Mai wird die Bremer Bürgerschaft neu gewählt und dann gilt es, mit Lencke Steiner eine ebenso kompetente Spitzenkandidatin für die Freien Demokraten in Bremen zu unterstützen.

Landkreis Harburg. Die Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) hält die Einigung der Großen Koalition, ab 2016 für Aufsichtsräte von Großunternehmen eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent einzuführen, für einen schweren Fehler. Sie fragt: „Woher nimmt der Staat eigentlich das Recht, sich in die unternehmerische Freiheit bei der Besetzung von Führungspositionen einzumischen und das Prinzip „Leistung und Qualifikation“ einfach auszuhebeln? Und welche wirklich hervorragend ausgebildete Frau möchte denn schon gerne als Quotenfrau gebrandmarkt werden?“

Dass die CDU/CSU, der ursprünglich Wirtschaftskompetenz nachgesagt wurde, bereit sei, nach dem Jobkiller „Mindestlohn“ nun mit der „Frauenquote“ die nächste Kröte der SPD zu schlucken, gebe zu denken und sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland findet die frühere frauenpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag.

Die Liberalen setzen sich für transparente, freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ein und gehen davon aus, dass die Unternehmen auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen angesichts des Fachkräftemangels ohnehin nicht werden verzichten können. In der vergangenen Wahlperiode hat die Partei eine Frauenquote noch erfolgreich verhindert.

Landkreis Harburg. Vier Grundschulen im Landkreis müssen derzeit ohne einen Schulleiter auskommen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf Anfrage der FDP-Fraktion hervor (s. Anhang). Oft fehlen genügend qualifizierte Lehrer, die sich für den Job bewerben. Nach Ansicht der FDP liegt das vor allem an der fehlenden Attraktivität dieser Aufgabe. „Wir brauchen eine Entlastung für Schulleiter“, sagt die Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt. Schulleiter an kleinen Grundschulen erhalten lediglich einen Zuschlag von 150 Euro im Monat. Neben der Verwaltung der Schule müssen sie aber auch noch über 20 Stunden unterrichten.

„Die Besoldung für Schulleiter an Grundschulen muss unbedingt erhöht werden“, fordert sie. Außerdem regt die ehemalige Bundestagsabgeordnete eine Entlastung an, mit der die die Leiter stärker vom Unterricht befreit werden. Bracht-Bendt: „Es geht hier um die Kinder und die Qualität von Bildung. Ohne Schulleiter leidet die pädagogische Arbeit der Grundschulen, weil die Lehrer die Arbeit des Schulleiters mit erledigen müssen. Für individuelle Förderung der Kinder bleibt dann kaum noch Zeit.“

Landkreis Harburg. Die FDP Generalsekretärin Nicola Beer hat es sich nicht nehmen lassen, dem Landkreis Harburg einen Besuch abzustatten. Zusammen mit der Stadtrats- und Kreistagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt informierte sie sich im Krankenhaus in Buchholz über die Leistungsfähigkeit, den hohen technischen Standard und die finanzielle Situation des Krankenhauses.

Mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Knobel ehrte die Vertraute von Parteichef Christian Lindner langjährige Mitglieder, darunter Fritz Becker aus Seevetal und Wilhelm Pape aus Buchholz für deren 40jährige Mitgliedschaft in der FDP. Anschließend erläuterte Beer das neue Leitbild der FDP und diskutierte lebhaft mit den zahlreichen Teilnehmern der Veranstaltung.

Nicola Beer mit Ärzten des Krankenhauses Buchholz

Nicola Beer mit Ärzten des Krankenhauses Buchholz

„Die Liberalen Senioren wenden sich entschieden gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die anderen in hoffnungsloser Lage helfen, ihrem Leben selber ein Ende zu setzen“, erklärt Nicole Bracht-Bendt, Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen. Einen entsprechenden Beschluss fasste auch die Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen Senioren in Nürnberg.

Bisher sei die Beihilfe zum Suizid straffrei. Nun werde von Teilen der CDU/CSU versucht, diese Hilfe durch Neuformulierung eines § 217 Strafgesetzbuch unter Strafe zu stellen. Die Verschärfung des Strafrechts sei aber in Grenzsituationen des Lebens, in denen es darauf ankomme, die Würde des leidenden Menschen zu wahren, ein völlig ungeeignetes Mittel.

„Die Selbstbestimmung des Menschen bildet den Kern menschlicher Würde, sie ist auch am Lebensende unantastbar“, sagt die ehemalige seniorenpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag. „Es gibt keine Veranlassung, die geltende Rechtslage zu ändern oder die Wirksamkeit von Patientenverfügungen einzuschränken.“

Die Liberalen Senioren sind eine der FDP nahe stehende, eigenständige Vorfeldorganisation.

Buchholz. Die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt fordert schnell konkrete Hilfen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Das Land Niedersachsen lässt die Kommunen allzu oft mit den Problemen der Betreuung der Asylsuchenden vor Ort allein. Benötigt werden z. B. Fortbildungsmaßnahmen für eine Qualifizierung der kommunalen Ansprechpartner und eine vollständige Übernahme aller Kosten“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. SPD und Grüne in der Landesregierung müssten jetzt endlich handeln.

Für die Flüchtlinge selbst sei es extrem wichtig, dass endlich das bestehende Arbeitsverbot abgeschafft werde. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Flüchtlinge Geld vom Staat erhalten, statt selbst arbeiten zu dürfen“, sagt Bracht-Bendt und fordert die Landesregierung auf, sich schnell für einen entsprechenden Gesetzentwurf in Berlin stark zu machen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat zwischenzeitlich zu der Thematik einen konkreten Antrag formuliert und in den Landtag eingebracht.

Buchholz. Die Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) zeigt sich enttäuscht von den Plänen der Landesregierung zur Einführung der dritten Kita-Kraft. „Die Kultusministerin hat einen unzureichenden Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung getan. Der Hälfte der Kita-Gruppen bezahlt sie die Hälfte der dritten Betreuungskraft“, sagte sie. Der große Wurf bleibe damit aus. Mit der Ankündigung eines Stufenplans falle die Kultusministerin weit hinter die Versprechungen der Regierungsfraktionen zurück. Diese hatten vor einigen Wochen erklärt, dass die gesamten 150 Millionen Euro aus der vom Bund übernommenen Bafög-Finanzierung in die dritte Kraft der Krippen fließen sollten. Nun sind nur 39 Millionen Euro geplant. „Die Kultusministerin wurde scheinbar bei den Haushaltsberatungen geschrumpft“, so die frühere Bundestagsabgeordnete. Erstaunlich sei Bracht-Bendt zufolge die Begründung der Ministerin für die zurückhaltende Förderung. Anstatt den Erziehermangel zu bekämpfen mache die Ministerin jetzt Kasse mit dem Mangel an Fachkräften.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits ohne die angekündigten Mittel des Bundes einen Stufenplan vorgelegt, der ab 2015 für die Krippen die doppelte Förderung vorgesehen hätte und den Einstieg in die dritte Kraft auch bei den Gruppen der über Dreijährigen.

Landkreis Harburg; Die ehemalige frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hält den vorgelegten Gesetzentwurf von SPD-Ministern zur Einführung einer Frauenquote für nicht zielführend und mittelstandsfeindlich.

„Wir benötigen keine Quotenfrauen an der Spitze von Unternehmen, sondern wir sollten die tatsächlichen Karrierechancen für Frauen auf allen Ebenen der beruflichen Tätigkeiten ausbauen“, so die Buchholzer Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete. „Dafür bedarf es einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie weiterer Anstrengungen der Unternehmen. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist mitnichten gescheitert, sie muss jedoch ambitionierter verfolgt werden.“

Nach Ansicht von Bracht-Bendt ist die Frauenquote der falsche Weg: Sie bringe nicht gleiche Karrierechancen für Männer und Frauen, sondern sie gängele die Unternehmen und greife unverhältnismäßig in die Rechte von Eigentümern und Aktionären ein. Die geplanten Änderungen am Aktiengesetz brächten gerade für den Mittelstand eine deutlich verschärfte Quote von einem Drittel. Ohnehin würden die Unternehmen schon die ambitionierten 30 Prozent ab 2016 kaum erfüllen können.

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