Die FDP-Bundestagsabgeordnete und neue Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt zeigt Verständnis für die Sorgen der Kommunen, die durch die geplante Standortschließung betroffen sind. Die Buchholzer Abgeordnete fordert die Bundesregierung auf, die in unserer Region betroffenen Kommunen zu unterstützen. „Die Entscheidung wird für Lüneburg weniger Kaufkraft bedeuten, daran besteht kein Zweifel. Land, Kreis und Stadt sollten sich an einen Tisch setzen, um gemeinsam an einem Konzept mitzuwirken“.

Gleichzeitig verteidigte die Buchholzer Abgeordnete das neue Stationierungskonzept durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. «Damit wird endlich die Verunsicherung bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien beendet», sagte Nicole Bracht-Bendt in Berlin. Zuvor hatte Verteidigungsminister de Maizière mitgeteilt, dass deutschlandweit 31 Standorte geschlossen werden. Weitere 33 werden in der Personalstärke soweit reduziert, dass sie mit weniger als 15 Dienstposten nicht mehr als Standorte gelten. Betroffen in unserer Region sind Lüneburg, Stade und Rotenburg/Wümme.

 

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt die vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Umfrage von Hebammen zu deren Arbeits- und Einkommenssituation. Sie appelliert an alle Hebammen im Landkreis Harburg, sich noch zu beteiligen. Für die Ende August gestartete Umfrage können bis Ende Oktober Fragebogen eingereicht werden. Nicole Bracht-Bendt: „Die Politik nimmt das Anliegen der Hebammen ernst und will sie aufgreifen, deshalb will sich das Gesundheitsministerium einen Überblick verschaffen, dafür ist es wichtig, dass sich möglich viele bei der Studie einbringen.“

Die Studie ist die Reaktion des Ministeriums auf eine Petition des Deutschen Hebammen Verbandes an den Bundestag. Darin hatten die Hebammen eine „desolate Lage freiberuflich tätiger Hebammen“ beklagt. Kritisiert werden geänderte Gebührenberechnungen mit den Krankenkassen. Darauf hin beauftragte die Bundesregierung das IGES-Institut, die Entwicklung der Einkommenssituation von selbstständigen Hebammen und die Entwicklung der Kosten der Freiberuflichkeit zu untersuchen. Außerdem wird die Versorgungssituation mit Hebammenleistungen Untersuchungsgegenstand sein. Alle freiberuflich tätigen Hebammen wurden von den Hebammenverbänden dazu angeschrieben.

Berlin, 22. Oktober 2011

 

Mit der Schlagzeile „Aktenzeichen EFSF ungelöst“ hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe in einem Beitrag zur Debatte über die Euro-Rettung den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Rede ist von der „Bürde parlamentarischer Mitbestimmung“, und das kann ich nur unterstreichen. Hinter uns liegt eine chaotische Woche. Der Bundestag steht unter Strom, und alle kurzfristig angesetzten Sitzungen haben die Verunsicherung meiner Kolleginnen und Kollegen nicht gerade verringert . Im Gegenteil. Die aufgedrehte Diskussion um den „Hebel“ hat mich in meiner kritischen Haltung zum EFSF weiter bestärkt. Ich gebe zu, es gibt einige Argumente, die für den Hebel sprechen. Allerdings wird meiner Meinung nach die Frage der Haftung eine ganz andere werden. Ich erlebe die Diskussion wie ein Roulette-Spiel, und das macht mir große Sorgen. Wenn ich privat die Finanzierung eines Hauses durchrechne, habe ich ein Limit, das ich einhalten muss. Anderenfalls droht die Zwangsversteigerung. Und bei der EURO-Rettung  ist das im Prinzip das gleiche. Wir können nicht einen Rettungsschirm nach zwei anderen aufspannen und haben keine Ahnung, wie hoch die Zinsen einmal ausfallen.

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Bei Trennungen und Scheidungen sollten mehr als bisher die Nöte der Kinder berücksichtigt werden. Das war die übereinstimmende Auffassung aller Sachverständigen bei der Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Die Vorsitzende, Nicole Bracht-Bendt, appellierte an Jugendämter und Gerichte zu einer engeren Zusammenarbeit. Eltern, die sich trennen wollen, forderte sie auf, zum Wohl der Kinder im Gespräch zu bleiben und kostenlose Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. „Kinder sind die Haupt-Leidtragenden bei einer Trennung, weil sie beide Elternteile lieben. Ziel der Politik muss es sein, Scheidungskindern eine Stimme zu geben“.

Der langjährige Familienrichter Jürgen Rudolph (Essen) bemängelte die fehlende Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten, Psychologen und Jugendämtern. Psychologische Erkenntnisse müssten in der juristischen Ausbildung unbedingt mehr einbezogen werden. Ein interdisziplinärer Studiengang  an der Universität Mainz sei Vorreiter.

Prof. Dr. Thomas Schulte-Markwort, Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie  am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, wies darauf hin,  dass mit einer Scheidung  die Wahrscheinlichkeit für Auffälligkeiten bei betroffenen Kinder deutlich steige. Kinder befänden sich häufig in einem Loyalitätskonflikt und litten teilweise unter Entfremdung. „Eltern bleibt man ein Leben lang“, so  Prof. Schulte-Markwort. Eltern müssten das Wohlergehen der Kinder über eigene Konflikte  stellen.

Prof. Dr. Sabine Walper, Pädagogik-Professorin und renommierte Expertin für den Umgang mit Scheidungskindern von der LMU München forderte im Scheidungsfall verpflichtende Beratungen von Eltern und obligatorische Fortbildungen von Richtern. Einhellige Meinung der Experten war,  die deutsche Gesetzgebung solle bei Scheidungsverfahren das Wohlergehen der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt rücken statt die Interessen streitender Eltern.

Aus Anlass des Spitzentreffens für mehr Frauen in Führungspositionen erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die 30 Dax-Unternehmen mit selbst gesteckten Zielen für mehr Frauen in Führungsetagen gegen politischen Zwang wehren. So lange Selbstregulierung erfolgreich ist, erübrigen sich gesetzliche Vorgaben. Ohnehin ist es nicht Aufgabe des Staates, in die Vertragsfreiheit  der Wirtschaft einzugreifen. Geplante Sanktionen gegen Unternehmen in Form von Bußgeldern lehnen die Liberalen ab.

Das Versäumnis der Wirtschaft, nicht genügend Frauen den Weg in die Führungsetagen geebnet zu haben, ist nicht über Nacht zu beheben. Es braucht Zeit, um bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu schaffen. Statt weiter über Quoten zu diskutieren, ist ein gesellschaftlicher Wandel nötig. Dazu gehört, dass Mädchen schon in der Schule für technische oder naturwissenschaftliche Berufe motiviert werden, ebenso ist ein gutes Betreuungsangebot für Kleinkinder und Ganztagsschulen Voraussetzung für echte Wahlfreiheit von Frauen. Für eine Frau, die mit 30 aus dem Beruf aussteigen muss, weil eine passgenaue Betreuung für ihr Kind fehlt, ist mit 45 der Zug für einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten abgefahren.

„Niedersachsen ist bei der Sprachförderung in Kindergärten vorbildlich. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg rangiert Niedersachsen an dritter Stelle bei der freiwilligen Teilnahme an der „Offensive Frühe Chancen“, mit der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rund 3.000 Kindertageseinrichtungen zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ausbaut“, so Nicole Bracht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Buchholz. Das Programm läuft seit März.

„Je früher wir ein Kind in seiner Entwicklung unterstützen, desto größer ist die Chance auf Erfolg in der Schule und im Beruf und auf Integration in die Gemeinschaft“, sagt Nicole Bracht-Bendt, Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages. „Gutes Sprachvermögen  ist der Schlüssel für die Integration ins gesellschaftliche Leben und  für Erfolg in der Schule und später im Beruf. Vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien profitieren davon.“

Die „Offensive Frühe Chancen“ richtet sich an Einrichtungen, die Kinder unter drei Jahren betreuen. Gefördert werden Kitas, die überdurchschnittlich häufig von Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf besucht werden.

In der Initiative „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ geht es auch darum, Eltern für die Bildung der Kinder zu motivieren. Das Mitwirken der Eltern ist ein weiterer Baustein neben der fachlichen Begleitung des Kita-Teams und der Zusammenarbeit mit den Jugendämtern.

Bis 2014 stellt der Bund rund 400 Millionen Euro für dieses Programm bereit.  Jede geförderte Einrichtung erhält pro Jahr 25.000 Euro, jeder Einrichtungsverbund pro Jahr 50.000 Euro. Eine zweite Förderwelle mit rund 1.000 teilnehmenden Kitas soll im Frühjahr 2012 starten. Bewerbungen sind  ab November 2011 unter www.fruehe-chancen.de möglich. Die Förderung endet am 31. Dezember 2014.

 

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