Das 20jährige Bestehen der Stiftung „Eine Chance für Kinder“ nahm Schirrmherrin Bettina Wulff, Ehefrau des Bundespräsidenten, zum Anlass für einen Empfang mit Familienpolitikern des Bundestages im Schloss Bellevue.  Bettina Wulff engagiert sich seit 2008  für die Arbeit der Stiftung, deren Ziel es ist, Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung zu verhindern. Hierzu gehören selbst umgesetzte Maßnahmen wie der Einsatz von Familienhebammen zur Betreuung von Familien während des gesamten ersten Lebensjahres eines Kindes. Nicole Bracht-Bendt, Mitglied des Familienausschusses des Bundestages und Vorsitzende der Kinderkommission, nahm die Gelegenheit wahr zu einem Kennenlerngespräch mit Bettina Wulff.

 

Nicole Bracht-Bendt tauschte sich am Rande des Empfangs von Bettina Wulff im Schloss Bellevue mit der Niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) über die Zukunft von Mehrgenerationenhäusern aus. Wie berichtet, ist das Haus Courage in Neu Wulmstorf erneut ins Förderprogramm der Bundesregierung gekommen. In Buchholz löste die Entscheidung, dass das Mehrgenerationenhaus vor Ort nicht weiter gefördert wird, Irritationen aus. Hintergrund ist, dass pro Landkreis grundsätzlich nur eine Einrichtung vom Bund ins zweite Förderungsprogramm aufgenommen wird. „Grundsätzlich“, so betonte Nicole Bracht-Bendt, „war das Pilotprojekt der Bundesregierung mit der Zielvorgabe gestartet, eine Anschubfinanzierung zu gewähren. Von Anfang an stand fest, dass nach dem Auslaufen die Kommunen oder private Investoren die langfristige Finanzierung sichern sollten. Jetzt sind die Kommunen also in der Pflicht“.

Die niedersächsische Sozialministerin Özkan wies darauf hin, dass das Land pro Jahr 5.000 Euro für Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung stellt, wenn die zuständige Kommune den gleichen Anteil übernimmt.

 

Über 60 Personen sind am Sonntag im Hotel Frommann in Dibbersen gekommen, um Frank Schäffler, bekanntester Kritiker der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der Euro-Rettung, zu erleben. In seinem halbstündigen Vortrag vertrat er die Auffassung, die europäischen Staaten hätten einen falschen Weg eingeschlagen, um aus der Euro-Krise heraus zu kommen. Schäffler forderte eine Haftung für selbst verschuldete Entwicklungen. In einer sehr lebhaften Diskussion erfuhr Schäffler viel Zustimmung für seine Thesen, allerdings wurden auch kritische Meinungen am Vorgehen der Euro-Skeptiker geäußert. Die Veranstaltung fand auf Initiative und Einladung von Nicole Bracht-Bendt und dem FDP-Kreisverband statt. Vor zwei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Beschlüsse der Koalition verteidigt. Das Foto zeigt links den FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Knobel, den Finanzexperten der Liberalen im Bundestag, Schäffler, die Buchholzer Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt, die Schäffler ein kleines Präsent überreichte.

 

Nachdem vor genau zwei Wochen der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, vor weit über 100 Zuhörern ein Pladoyer für den Europäischen Stabilitätsfonds ESM gehalten hat, kommt am kommenden Sonntag, 20. November 2011, der Euro-Kritiker der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, in unsere Region.

Unter dem Thema „Im Gespräch zur europäischen Schuldenkrise“ diskutiert der liberale Politiker auf Einladung des FDP-Kreisverbandes und der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt ab 11 Uhr im Gasthaus Frommann, Dibbersen, Harburger Straße 8.

BERLIN. Zur Studie des Deutschen Juristinnenbundes zur Situation von Frauen in Aufsichtsräten erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Studie zeigt, dass der öffentliche Druck auf Unternehmen mit Blick auf mehr Frauen in Führungspositionen Erfolg zeigt. Die Wirtschaft ist sensibilisiert. Allen ist klar, dass wir mehr Frauen in Führungsetagen brauchen. Eine staatlich verordnete Quote löst das Dilemma indes nicht. Abgesehen davon, dass es sich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre handelt, suchen Personalberater schon heute in vielen Branchen händeringend nach passenden Kandidatinnen. Voraussetzung für einen Aufsichtsratsposten ist unter anderem langjährige Erfahrung. Frauen müssen hier gezielt gefördert werden. Diese Förderung an Boni zu knüpfen ist besser als eine Zwangsquote.

Die Diskussion um mehr Frauen in Führungspositionen darf sich nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion nicht allein auf Zahlen beschränken. Die Kernfrage ist, wie berufliche Karriere und Familienleben für Mütter und Väter möglich sind. Dazu gehören neben einem flexiblen Betreuungsangebot ein Umdenken in den Unternehmen bei Präsenzkultur und Aufgabenverteilung in den Familien. Dieses gesellschaftliche Umdenken treiben wir voran.

Liebe Parteifreunde,

ich habe in den letzten Monaten mit großer Sorge und Skepsis die Diskussion um eine Lösung der Schuldenkrise verfolgt.

Und ich habe bei den ersten Abstimmungen über den Rettungsschirm aus Parteidisziplin jeweils mitgestimmt, aber jedes Mal eine persönliche Erklärung dazu abgegeben. Ich bin der Auffassung, dass Europa einen realistischeren Umgang mit der Schuldenkrise verdient. Als leidenschaftliche Europäerin bin ich keineswegs der Auffassung, dass man Partnerländer nicht unterstützen sollte. Allerdings:

Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für mich nicht in Frage.Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren.

Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge. Ich lehne jede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab.

Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis habe ich Unterstützung für meine kritische Haltung bekommen. Ich bin daher sehr froh, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei die Basis über eine solch folgenschwere Diskussion einbinden und ihre Meinung abfragen.

Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, über die Köpfe unserer liberalen Wählerinnen und Wähler hin entschieden zu haben.

Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein.Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Ich meine, wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Deshalb plädiere ich dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und sich nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn verlassen und die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen. Es ist unfair, diese auf die Allgemeinheit, also den Steuerzahler, abzuwälzen. Und ich bin auch der Meinung,  dass wir Deutsche selbst dafür einstehen müssen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben. Das darf  nie wieder passieren! Ich appelliere an Sie alle, unseren Antrag unter Federführung von Frank Schäffler zu unterstützen.

 

 

Zur Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Verkehrssicherheitsprogramm von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf freiwillige Gesundheitschecks von Senioren setzt. Per Gesetz ältere Verkehrsteilnehmer zu Kontrolluntersuchungen zu zwingen, wäre Altersdiskriminierung. Genau das  fordert die Opposition ein. Deren Kritik, das Konzept zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten enthalte „keine konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen“ macht einmal mehr deutlich, dass die SPD und die Grünen immer zur Gesetzeskeule greifen und den Menschen Eigenverantwortlichkeit absprechen. Das ist der grundlegende Unterschied zu liberaler Politik.

Senioren ab 65 Jahren sind nur halb so häufig an Unfällen beteiligt als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Appell der Bundesregierung, für freiwillige Gesundheitsuntersuchungen für ältere Autofahrer zu werben. Je mehr darüber gesprochen wird, desto selbstverständlicher wird es, dass man sich im höheren Alter fragt, ob man noch fit genug ist für den Straßenverkehr oder ob man freiwillig den Führerschein abgeben sollte.

 

 

 

 

 

 

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