Berlin, den 23. März 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe – das ist in der FDP-Fraktion das Leit-Motto. So auch am Donnerstag bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day, bei der wir das Gespräch mit Passanten gesucht und unsere liberalen Positionen zum Thema Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen dargestellt haben. Symbolisch haben wir gelbe Rosen und natürlich Postkarten mit unseren Vorstellungen von einer geschlechtergerechten Arbeitswelt (auf Wunsch in unserem Büro erhältlich).

Im übrigen haben wir bewusst unsere Aktion an einen anderen Standort als die anderen Parteien und Gewerkschaften gelegt. Die überwiegend „linken“ Gruppierungen hatten den Equal Pay Day wiedermal den Pariser Platz am Brandenburger Tor in ein rotes Fahnen- Meer verwandelt und ihre üblichen Forderungen nach Mindestlohn und gesetzlichen Regelungen skandiert. Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Aber wir sollten endlich aufhören mit der leidigen Geschlechterkampf-Debatte!

Ich halte es für unredlich, wenn so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen. Das ist eine skandalöse Irreführung und Stimmungsmache Darauf habe ich in meiner Rede heute deutlich hingewiesen.

Fakt ist: Den größten Anteil der Gehaltslücke machen Erwerbsunterbrechungen aus. Eine Frau, die einige Jahre pausiert, um sich ausschließlich ihrem Kind – oder mehreren kleinen Kindern – zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Hier hat sich der Staat herauszuhalten! Ich meine, wir sollten auch mit dem Märchen von den ach-so-schlimmen- Minijobs aufhören. Mini-Jobs sind nicht per se schlecht. Problematisch wird es, wenn die Frau lange bleibt. Längere Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbszeiten und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschieds aus. Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten.

 

Verbandsklagerecht kommt nicht in Frage

Am Donnerstag habe ich zum Antrag der Fraktion der Linken zum geforderten Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (BT-Drs.: 17/11590) gesprochen. Das lehne ich aus rechtspolitischen Gründen komplett ab. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Die FDP hält die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten gegen Diskriminierungen vorzugehen, für ausreichend. Das AGG bietet Antidiskriminierungsverbänden nach §23 AGG bereits die Möglichkeit, Benachteiligte in gerichtlichen Verfahren als Beistand in der Verhandlung zu unterstützen. Die im Arbeits- und allgemeinen Zivilrecht geregelten Rechte sind weithin Individualansprüche. Der Benachteiligte entscheidet selbst, ob und wie er seine Rechte verfolgt. Das im Antrag benannte „strukturelle Ungleichgewicht“ besteht für Kläger in jedem Rechtsgebiet, seien ihre Klagen auch noch so berechtigt. Dass Kläger in der Regel die Beweislast tragen, ist unserem Rechtssystem immanent und dient der Rechtssicherheit vor allem der Sicherheit vor grundlosen Klagen.

Die Linken schildern in ihrem Antrag übrigens nicht, wie sie ein Verbandsklagerecht ausgestalten wollen, insbesondere nicht, ob es ein Abtretungsrecht geben soll, wie dies im Gesetz vorgesehen war. Hierbei wäre auch zu befürchteten, dass die Verbände aus eigenem Interesse Klagen „akquirieren“. Das Ziel wäre dann nämlich – und davon gehe ich aus, Schadenersatz einzuklagen, um die finanzielle Situation des Verbandes zu verbessern und nicht die Situation des Diskriminierten.

 

Fraktionssondersitzung zu Zypern

Wie Sie sich vorstellen können, war Zypern diese Woche für uns im Bundestag das Kernthema, heute morgen wurden kurzfristig eine Fraktionssondersitzung anberaumt, an der Kanzlerin Angela Merkel teilnahm. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, wie sich die Bundesregierung positionieren wird, da aufgrund der Entscheidung des zyprischen Parlaments noch keinerlei belastbarer Gegenvorschlag vorliegt. Jedenfalls haben sich alle meine Befürchtungen im Hinblick auf die gefährdeten EU-Staaten mehr als bewahrheitet. Bereits am Dienstag kam Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in unsere Fraktionssitzung. Er erklärte, dass es nicht der Vorschlag der deutschen Bundesregierung war, Kleinsparer zu belasten, Vielmehr waren es die Zyprer selbst, die diesen Vorschlag unterbreitet haben. Die darauffolgende Debatte über die Validität der Einlagensicherung hat natürlich für Unsicherheit bei uns in Deutschland gesorgt.

 

NPD-Verbotsverfahren und Finanzierung des Aussteigerprogramms „Exit“

Die Bundesregierung hat angekündigt, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen zu wollen. Auch im Bundestag wird es für den von der SPD angekündigten Antrag keine Mehrheit geben. Aus unserer Sicht sind die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gering. Vor dem Bundesverfassungsgericht macht es außerdem keinen Unterschied, ob es zwei, drei oder vier Kläger gibt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich so oder so mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates befassen müssen. Zudem ist die NPD ohnehin politisch und finanziell ausgezehrt. Vielmehr müssen wir es schaffen, die Gesellschaft aufzuklären, um so rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Wichtig sind uns dabei unter anderem Perspektiven für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Die schwarz-gelbe Koalition hat daher beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ weiter zu finanzieren.

 

Managergehälter

Außerdem hat der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend beschlossen, Manager- Gehälter besser zu kontrollieren. Hierfür sollen den Hauptversammlungen börsennotierter Aktengesellschaften die obligatorische Aufgabe übertragen werden, über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zu treffen.

 

Mehr Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt

Noch ein Hinweis in Sachen Markttransparenz: Auf dem Tankstellenmarkt wird es bald mehr Wettbewerb geben. Tankstellen werden künftig dazu verpflichtet, Preisänderungen binnen fünf Minuten an die Markttransparenzstelle zu melden. Dies hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Ursprünglich war die Regelung dafür gedacht, illegale Preisabsprachen zwischen Ölkonzernen aufdecken zu können. Es war zu auffällig, dass sich die Benzinpreise weniger nach Angebot und Nachfrage richten, denn nach Feiertagen und Ferienzeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Daten nicht nur der Markttransparenzstelle und somit den Kartellwächtern zur Verfügung stehen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Autofahrer können künftig über das Internet, ihr Handy oder ihr Navigationsgerät die Preise der Tankstellen in ihrer Umgebung abrufen. So finden sie schnell und unkompliziert die günstigste Tankstelle. Angestrebt wird, dass die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe noch vor den Sommerferien in Kraft tritt.

 

Vermögensteuer

Der Hinweis der Grünen, dass die Vermögenssteuerpläne der SPD zu bürokratisch sind, ist berechtigt. Es verwundert allerdings, dass Jürgen Trittin die Schätzung der Vermögen bei der Vermögenssteuer für zu bürokratisch hält, ein ähnlicher Aufwand bei der grünen Vermögensabgabe aber vertretbar sein soll. Mit der Debatte über den größeren Bürokratieaufwand der beiden Konzepte wollen die Grünen vor allem davon ablenken, dass sowohl sie, als auch die SPD die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft massiv belasten wollen. Für die Betroffenen ist es letztlich egal, ob sie über eine grüne Vermögensabgabe oder eine rote Vermögensteuer abkassiert werden sollen. Die FDP- Bundestagsfraktion lehnt beide Konzepte ab. Beide sind zu bürokratisch, beide gefährden die Konjunktur und damit Arbeitsplätze. Dass SPD und Grüne in Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen vor allem über Steuererhöhungen streiten, offenbart den Realitätsverlust beider Parteien. Die FDP ist und bleibt das wirksamste Gegenmittel gegen rot-grüne Steuererhöhungsgelüste.

 

Liebe Parteifreunde,

heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Frühling weiter auf sich warten lässt, erst Ostern sollen die Temperaturen nach oben gehen. Lassen Sie sich dadurch nicht die Laune verderben. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße herzlich aus Berlin

Ihre/Eure

Nicole Bracht-Bendt

2. Lesung SPD-Antrag Entgeltgleichheitsgesetz

CDU/CSU/FDP-Antrag Entgeltgleichheit

 

Herr Bundestagspräsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe – das ist in der FDP-Fraktion das Leit-Motto. So auch gestern bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day.

Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Der im Grundgesetz verankerte Artikel 3 Absatz 2 und 3, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf, ist immer noch nicht überall umgesetzt.

Wenn Männer und Frauen unterschiedlich hohe Gehälter bekommen, obwohl sie die gleiche Qualifikation und Berufserfahrung haben, besteht Handlungsbedarf. Das steht außerfrage.

Aber wir sollten endlich aufhören mit der leidigen Geschlechterkampf-Debatte!

Ich halte es für unredlich, wenn neue Zahlen über die Verdienste von Frauen und Männern veröffentlicht werden, und jedes Mal so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen als ihre männlichen Kollegen.

Das ist eine Irreführung und Stimmungsmache, die skandalös ist.

Fakt ist: Den größten Anteil der Gehaltslücke machen Erwerbsunterbrechungen aus.

Eine Frau, die nach der Geburt eines Kindes sich dafür entscheidet, einige Jahre zu pausieren, um sich ausschließlich ihrem Kind – oder mehreren kleinen Kindern – zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Und hier  hat sich der Staat herauszuhalten!

Und wir sollten auch mit dem Märchen von den ach-so-schlimmen-Minijobs aufhören.

Mini-Jobs sind nicht per se schlecht. Problematisch wird es, wenn die Frau lange bleibt.

Längere familienbedingte Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbszeiten und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschieds aus.

Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten.

Jeder Monat länger aus dem Beruf oder ein Teilzeitjob macht es Frauen schwerer, im Aufstiegswettbewerb Erfolg zu haben.

Dass die SPD-Fraktion reflexartig sagt, ein Gesetz muss her, überrascht  nicht. Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Das ist eben der elementare Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dass mit einem Entgeltgleichheitsgesetz auf die Unternehmen ein neues Bürokratie-Monster zukäme, ist das eine. Mit Bürokratieabbau, was wir immer anstreben, hat das wahrlich nichts zu tun.

Was mich ehrlich verblüfft, ist, dass die Gewerkschaften hier die Füße so still halten. Sie sind es doch, die zusammen mit den Arbeitgebern am Tisch sitzen und unter Tarifverträge ihre Unterschrift setzen. Wenn wir hier über ungerechte Lohnlücken reden, ist es Quatsch, die Tarifautonomie auszuhebeln. Hier sind die Gewerkschaften in der Pflicht, sich für die Rechte und Interessen der Frauen einzusetzen.

Ein anderes Thema sind die so genannten traditionellen Frauenberufe. Und die werden ja bekanntlich meistens schlechter besoldet als traditionelle Männerberufe. Wir sollten darüber reden warum das so ist. Auch hier vermisse ich eine klare Ansage der Gewerkschaften.

Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und handeln. Wir sind dabei dies zu tun.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP hat die Verwirklichung der Entgeltgleichheit mit Blick auf die Ursachen in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, Tarifpartnern, Frauen- und Wirtschaftsverbänden zum Gegenstand.

Für uns Liberale ist Transparenz die zentrale Herausforderung.

Unternehmen, in dem Mitarbeiterinnen für gleiche Leistung und Qualifikation weniger Gehalt bekommen als die Mitarbeiter, werden spätestens wenn der Fachkräftemangel richtig losgeht, den Kürzeren ziehen.

Es ist ja auch nicht so, dass die Bundesregierung in Sachen Entgeltgleichheit noch nichts unternommen hat. Das Lohntestverfahren Logib-D und das Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie gewährleisten auf der einen Seite rechtliche Grundlagen, um Entgeltgleichheit durchzusetzen.

Auf der anderen Seite werden die Öffentlichkeit, die Unternehmen und die Tarifpartner aktiv in die Strategie eingebunden. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir also die  Ursachen im Blick behalten:

Erstens: Frauen sind in Berufszweigen, in denen es nur wenig Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert. Zweitens: Frauen entscheiden sich häufig für Berufe im unteren Einkommensniveau. Eine Diplom-Pädagogin verdient heute durchschnittlich 2.500 Euro, während ein Absolvent eines Studienganges für Umwelttechnik oder Maschinenbau schon beim Einstiegsgehalt mit 1.000 Euro darüber liegt.

Die Berufswahl ist immer noch eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung.

Wir können und wollen Frauen nicht dazu zwingen, sich beruflich anders zu orientieren und statt Philosophie oder Pädagogik besser Mathematik oder Ingenieurwissenschaften zu studieren. Wir müssen aber dafür sorgen, dass junge Frauen dies wissen, dass die Berufswahl ausschlaggebend sein kann für die Karrieremöglichkeiten und späterem Einkommen!

Die dritte Ursache ist bekannt, aber ich wiederhole sie, weil ich sie ursächlich für die gravierendste halte: Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg. Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klar machen.

Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, wird nicht mehr geschlossen.

Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch  weniger Rente.

Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz:

Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss  deshalb selbstverständlich sein.

Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein weiteres Gesetz wie es die SPD plant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen.

NBB4NBB 2mit MädchenEqual Pay Day 032Equal Pay Day 026Nbb §Equal Pay Day 041In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 21. März 2013 – das ist genau der Tag, an dem Frauen durchschnittlich das Gehalt erreichen, das Männer schon Ende des Jahres erzielt haben. Für diese Ungleichheit wollen wir sensibilisieren – und habe deshalb für heute zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion eine Aktion am Hauptbahnhof gestartet: Viele gute Gespräche haben wir geführt!

 

Bei heftigen Schneeregen sprachen wir Passanten und viele Reisende an und verwiesen auf den Hintergrund des Tages: Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe.

Anders als die meisten politischen Initiativen und Parteien (zumeist aus dem linken Spektrum) wollen eine ehrliche Debatte: Wir weisen darauf hin, dass die entscheidenden Gründe für die statistische Differenz in erster Linie Berufswahl und die Erwerbsunterbrechungen sind. Wir lehnen es ab, pauschal mit Zahlen Stimmung zu schüren um nach gesetzlichen Regelungen zu rufen.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion sehe ich unsere Hauptaufgabe darin, junge Frauen zu ermutigen, ganz selbstbewusst und selbstverständlich eine Karriere als Mechatronikerin oder Ingenieurin anzustreben.  Was wir brauchen, sind eine flächendeckende Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

 

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Bracht-Bendt begrüßt, dass sich die UN-Frauenkonferenz in New York zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen doch noch auf eine gemeinsame Erklärung verständigt haben, wonach Frauen weltweit dieselben Rechte gewährt werden müssen wie Männern. „Ich bin sehr froh, dass die Gegnerinnen in letzter Minute ihren Widerstand gegen eine Formulierung aufgegeben haben, wonach Gewalt auch nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten gerechtfertigt werden kann“, sagt die liberale Frauenpolitikerin, die als Mitglied der deutschen Parlamentarier-Delegation an der UN-Frauenkonferenz in New York teil genommen hat.

Bedenken gegen die Resolution hatten vor allem muslimische Staaten geäußert. Die mehr als 2000 Vertreter von fast 200 Regierungen verabschiedeten am Ende eine Erklärung, die die Pflicht der Staaten festschreibt, die Rechte von Frauen und Mädchen genauso zu schützen wie die von Männern und Jungen.

Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) über Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Bundeswehr erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Verteidigungsminister Thomas de Mazière bei seiner Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr.  Obwohl wiederholt in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten angemahnt wurde, fehlt es bis heute an ausreichenden und auf die Bedürfnisse von Bundeswehrbeschäftigten ausgelegten Betreuungsmöglichkeiten. Bei kurzfristigen Versetzungen von Soldaten ist häufig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht möglich. Es ist unverständlich, warum bis heute nur  minimale Fortschritte zu erkennen sind, trotz der Aufforderung der Bundesregierung an die Arbeitgeber der zivilen Wirtschaft, Betriebskindergärten einzurichten, die auch von Soldatenfamilien genutzt werden können. Für diese Investitionen hat die Bundesregierung ein Förderprogramm aufgelegt. Die Liberalen im Bundestag plädieren dafür, enger mit den Kommunen und  Unternehmen vor Ort zusammenzuarbeiten. Die Bundeswehr muss mehr tun, um als attraktiver Arbeitgeber für junge Mütter und Väter zu punkten.

 

Berlin, den 15. März 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

bevor ich Ihnen über diese Sitzungswoche berichte, noch mal eine kurze Rückblende auf den Bundesparteitag letztes Wochenende: Die positiven Signale waren überfällig und taten so richtig gut. Ich wünsche mir, dass das in den kommenden Monaten so bleibt, dass Personalquerelen ein Ende haben und wir uns darauf zurück besinnen, wofür wir Liberale stehen. Mit Sorge beobachte ich deshalb, dass es Tendenzen gibt, bei einigen Themen urliberale Überzeugungen zu Gunsten des Mainstream-Geschmacks aufzugeben. So kommt für mich ein flächendeckender, ohne die regionalen Verhältnisse zu berücksichtigender, pauschaler Mindestlohn ebenso wenig in Frage kommt wie Überlegungen in unserer Fraktion, sich den wirtschaftsfeindlichen Ideen der Union zu einem Gesetz auf Recht auf Aufstockung Teilzeit zu Vollzeit anzuschließen. Glaubt allen Ernstes jemand, dass wir Stimmen aus anderen politischen Lagern für die FDP gewinnen, wenn wir hier uns anbiedern und gleichzeitig in Kauf nehmen, dass unsere Stammwähler sich abwenden, weil sie kaum noch ein Alleinstellungsmerkmal für die FDP erkennen. Im Zweifel wählen sie eh das Original.

Abseits vom politischen Geschehen habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass unser neuer Papst Franziskus quer durch die Medienlandschaft als authentischer und bescheidener Mensch dargestellt wird. Mir gefiel vor allem die Kommentierung in Corriere della Sera aus Mailand. Zitat: „Es ist schön, einen Papst zu haben, der nach seiner Wahl nicht in den dunklen Mercedes steigt, sondern zu den Kardinälen in den Kleinbus“. Und: „Aber das starke Charisma von Papst Franzikus erschöpft sich nicht darin, einer von uns zu sein. Der Papst brandmarkt eine Welt, in der es keinen Respekt gegenüber dem Nächsten gibt und keinen Glauben an den Morgen.“ Als Katholikin wünsche ich mir vom neuen Papst vor allem, dass er der Basis der Katholischen Kirche mehr Freiräume einräumt, starke Akzente in der Ökumene setzt und auf die Missbrauchsopfer zugeht. Als Frauenpolitikerin ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Frauen in Spitzenämtern der Kirche gleichberechtigt werden.


Contergan-Renten

Für mich als zuständige Berichterstatterin stand in dieser Sitzungswoche die Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes am Donnerstag im Mittelpunkt. Damit verbunden ist eine deutliche Aufstockung der Renten für die Geschädigten. 120 Millionen Euro wird der Bund jedes Jahr dafür ausgeben, wahrlich kein Pappenstil aber dringend nötig. Gut, dass auch die SPD-Fraktion unseren Antrag mitträgt. Aus jahrelangen Kontakten zu Verbänden und aus persönlichen Gesprächen mit Geschädigten weiß ich, wie dringend angewiesen Contergan-Opfer auf Hilfen für Assistenz im Alltag angewiesen sind. Von den rund 2.700 in Deutschland lebenden und mittlerweile um die 50 Jahre alten Geschädigten leidet ein überwiegender Teil der Betroffenen an Spät- und Folgeschäden, verbunden mit starken chronischen Schmerzen. Viele der Betroffenen müssen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Hinzu kommt, dass viele Eltern der Opfer, die jahrzehntelang die Assistenzaufgaben übernommen haben, alt sind und ihre Kinder nicht mehr versorgen können. Hier der Link zu meiner Rede.


Zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis zu Besuch

In dieser Woche hatte ich gleich zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis in Berlin zu Gast. Mit dem Politikleistungskurs des Gymnasiums Meckelfeld habe ich am Mittwoch eine gute Diskussion gehabt!

Im Sportausschuss stand Mittwoch eine Debatte über die Zukunft der Sportstiftungen im Mittelpunkt, so zum Beispiel der Bundesliga-Stiftung, aber auch der Robert-Enke-Stiftung, die sich um Sportler mit Depressionen bzw. Herzkrankheiten kümmert. Über die Bedeutung dieser Form von Betreuungsarbeit berichtete ich in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission. Ich plane in den nächsten Monaten eine Veranstaltung mit der Robert-Enke-Stiftung bei uns im Landkreis.


Entgeltgleichheit Thema im Familienausschuss

Die SPD-Fraktion will die immer noch bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen per Gesetz erzwingen. Davon halte ich gar nichts. Sprechen wir über die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz entscheidender Punkt, und deshalb greifen wir beide Themen in unserem Koalitionsantrag auch bewusst auf. Die schwarz-gelbe Koalition kann hier auf eine sehr ordentliche Bilanz zurückblicken: Wir haben als Bund viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand genommen. Seit Jahren unterstützt der Bund die Länder

tatkräftig bei der Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kitas bzw. in der Kindertagespflege und für Betriebskosten: Bis 2014 mit insgesamt fast 5,4 Milliarden Euro. Zusätzlich wird der Bund ab 2015 den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro unterstützen, so leisten wir unseren Beitrag dazu, den Rechtsanspruch ab August zu sichern. Auch mit der Fortsetzung des Programms der „betrieblich unterstützten Kinderbetreuung“ fördern wir ganz gezielt, dass Betriebe Betreuungsplätze für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Januar Zahlen vorgelegt, die belegen, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen gerade mal zwei Prozent beträgt, wenn eine Frau wegen der Kinder nur maximal 18 Monate zuhause bleibt. Das zeigt, dass Wirtschaft und Politik bei Abbau der Lohnlücke mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem richtigen Weg sind und Frauen klar sein muss, dass jede längere Auszeit aus dem Beruf den Wiedereinstieg bzw. die Aussicht auf ein gleiches Gehalt verringert.

 

Erfolg: Strukturell ausgeglichener Haushalt

Für 2014 hat die schwarz-gelbe Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass dies einer Koalition gelingt. Während Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen es auch im dritten Anlauf nicht geschafft hat, einen seriösen Haushalt aufzustellen, sind wir auf der Zielgeraden für die schwarze Null. 2015 wollen wir ganz ohne Schulden auskommen und mit der Schuldentilgung beginnen. Das zeigt: Nur mit der FDP in Regierungsverantwortung wird solide gewirtschaftet. Darauf können wir wirklich stolz sein. Weitere Informationen zum strukturell ausgeglichenen Haushalt finden Sie hier sowie in einem Interview mit unserem Haushälter Otto Fricke.


Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Die Grünen haben einen Antrag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim vollen Adoptionsrecht eingebracht, den der Deutsche Bundestag in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen hat. Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion ist klar und durch den Parteitagsbeschluss vom 9./10. März bestärkt worden: Gleichgeschlechtliche Partner, die Verantwortung füreinander übernehmen, sollen dieselben Rechte wie Eheleute haben. Die FDP wird die Union von einer sinnvollen Regelung überzeugen. Das gelingt nicht von heute auf morgen und deswegen lassen wir uns auf die taktischen Spielchen der Opposition nicht ein. Wir wollen eine sinnvolle und gefestigte Regelung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe – sowohl steuerlich als auch beim vollen Adoptionsrecht.


Beschleunigung des Netzausbaus

Am Donnerstag wurde außerdem in erster Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus beraten. Mit der Energiewende haben wir uns entschieden, bei der Stromerzeugung mehr Erneuerbare Energien einzusetzen. Da beispielsweise Windstrom vornehmlich im Norden erzeugt wird, muss dieser zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden transportiert werden. Dafür brauchen wir neue Trassen im Hochspannungsbereich. Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung im November einen Bundesbedarfsplan vorgelegt und die wichtigsten Stromtrassen identifiziert. Dieser wird nun in ein Gesetz gegossent. Darin werden für die anvisierten Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Zudem wird mit dem Gesetz eine Rechtswegverkürzung geregelt, um die einzelnen Vorhaben schneller realisieren zu können. Ziel ist es, die Planungs- und Bauzeiten von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre zu verkürzen. Nun kommt es darauf an, dass die Länder, das gilt insbesondere für die rot-grün regierten Länder, ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass das Planungsrecht umgesetzt werden kann. Das Bundesbedarfsplangesetz soll turnusmäßig alle drei Jahre vorgelegt werden. Weitere Informationen zur Energiewende finden Sie in auf unserer Unterseite.

Ganz zum Schluss der Plenardebatte heute nachmittag stand die umstrittene Reform zum Punktesystem in Flensburg an, ein populäres Thema, das viele von uns betrifft. Ich fand die Rede meiner Kollegin Petra Müller dabei gut, sie wies zu Recht darauf hin, dass es nicht aus Prinzip um schärfere Restriktionen bei der Ahndung von Verkehrssündern gehen dürfe. Die FDP will keine Raser priviligieren, lehnt aber überzogene Strafen für zu schnelles Fahren ab. Der Link zum Gesetzentwurf.

Noch ein Hinweis zum Schluss: Es gibt auf der Website des Deutschen Bundestages www.bundestag.de neuerdings eine App für Ihr Handy, mit ihr können Sie die Entscheidungen im Bundestag aktuell verfolgen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin, 

 

Ihre

Nicole Bracht-Bendt

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