im Regierungsviertel in Berlin kehrt Ruhe ein – das Parlament geht in die Sommerferien. Doch die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Das ist aber in jedem Jahr so, denn unmittelbar nach der Sommerpause geht es mit den Haushaltsberatungen los. Unter diesem Link finden Sie den Regierungsentwurf dazu: Webseite des Bundesfinanzministerium

Bei brütender Hitze haben wir also noch einmal einen Marathon an Sitzungen in den jeweiligen Fachgremien (ich im Familienausschuss und der Kinderkommission) absolviert und weit reichende Entscheidungen im Plenum auf den Weg gebracht. Trotz der immer noch sehr unerfreulichen Umfrageergebnisse für uns Liberale gab es in dieser Woche einiges an Erfreulichem zu berichten: So zum Beispiel, dass der Bundesrat laut gestriger Entscheidung den Vorstoß der Liberalen für ein Nationales Stipendienprogramm mitträgt.

Mit dem Nationalen Stipendienprogramm erhöhen wir die skandalös niedrige Anzahl von Stipendiaten in Deutschland deutlich und geben talentierten, engagierten jungen Menschen die Möglichkeit, 300 Euro monatlich zusätzlich zum BAföG zu erhalten. Dieser Schritt ist eine lang erwartete Trendwende in der deutschen Bildungspolitik. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Stipendienkultur wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist. Begabung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gefördert werden.

Das Vermittlungsverfahren zur BAföG-Modernisierung muss nun zügig zu Ende gebracht werden, damit die Anpassungen schnellstmöglich wirksam werden können. Der Bundestag hat die BAföG-Änderungen mit dem Ziel beschlossen, dass sie bereits zum kommenden Wintersemester gültig sind. Daran muss festgehalten werden. Die BAföG-Modernisierung muss nicht nur wegen der Erhöhung der Bedarfssätze dringend kommen, sondern auch wegen der Anpassung des BAföGs an die Bachelor/Master-Studiengänge und der damit verbundenen Anhebung des Höchstalters auf 35 Jahre für Master-Studierende sowie der Vereinfachung des Antragsverfahrens.

Afghanistan-Einsatz verteidigt

Zum Auftakt des letzten Sitzungstags hat am Morgen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verteidigt. Der Einsatz sei «gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse», sagte Westerwelle in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Ich unterstütze Westerwelle bei seinem ausdrücklichen Dank bei den etwa 4.500 Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind. Ihr Einsatz ist erforderlich, damit das Land nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen wird und wir hier sicher leben können. Anlass für die Regierungserklärung war die nächste internationale Afghanistan-Konferenz, die am 20. Juli erstmals in Kabul stattfindet. Ich bin davon sicher, dass Afghanistan nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden kann, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung. Allerdings muss die Regierung von Präsident Hamid Karsai energischer als bislang gegen die Korruption vorgehen.

SWIFT-Abkommen

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit das zwischen der EU und den USA verhandelte SWIFT -Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gebilligt, nachdem es das Interimsabkommen wegen Bedenken beim Daten- sowie beim Rechtsschutz im Februar dieses Jahres abgelehnt hat. Auch die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament hat dem neuen Abkommen mehrheitlich zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass das neu verhandelte und am 15. Juni 2010 von der EU- Kommission verabschiedete SWIFT-Abkommen ein respektables Verhandlungsergebnis darstellt, in dem entscheidende Forderungen der Liberalen durchgesetzt werden konnten. Auch die Bundesregierung trägt das neue Abkommen mit. Der Vertragsentwurf enthält deutliche Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf:

• Kein Automatismus bei der Datenweitergabe Ursprünglich stand der Server mit den Daten in den USA und ein vollautomatischer Datenzugriff war vorgesehen. Nach dem Umzug nach Belgien wollten die USA den automatischen Zugriff sicherstellen, was nun jedoch nicht mehr möglich ist. Im jetzt vorliegenden SWIFT-Abkommen prüfen europäische Stellen (voraussichtlich EURO¬POL) vor der Datenübermittlung, ob das begründete Ersuchen die Voraussetzungen der Datenübermittlung erfüllt und entscheiden auf dieser Grundlage. Erst danach ist SWIFT autorisiert die Daten zu übermitteln.
• In Zukunft wird der Zugriff bzw. die Auswertung der Daten in den USA durch einen europäischen Beamten überwacht und ggf. blockiert werden können. Das ist auch ein wesentlicher Fortschritt. Aber noch wichtiger ist aus meiner Sicht natürlich, dass
• die Datenweitergabe an Drittstaaten nur mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates weitergegeben werden darf, außer bei dringender und schwerer Gefahr. Die Übermittlung muss protokolliert werden und der Empfänger ist verpflichtet, die Daten sobald diese nicht mehr benötigt werden zu löschen. Nicht durchsetzen konnten wir uns bei unserer Forderung der Verkürzung der Fünf-Jahres-Speicherfrist. Das ist unerfreulich!

Brüderle vom Prügel-Minister zum Polit-Star

Last but not least möchte ich ausnahmsweise aus der BILD-Zeitung von heute zitieren – keineswegs, weil das Boulevardblatt zu meiner Lieblingslektüre gehören könnte. Sondern weil das auflagenstärkste Blatt in ganz Europa ein maßgeblicher Meinungsbilder ist: Die Bild schreibt also unter der Überschrift: “Rainer Brüderle – vom Prügel-Minister zum Polit-Star”: “Was haben sie ihn nicht alle belächelt und verspottet! Wie kein anderer ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) herunter geschrieben worden. “Karl Moik der Wirtschaftspolitik” ätzte der “Spiegel”. Die “Südddeutsche Zeitung deklassierte ihn zum “Botschafter für Wein und Mittelstand”. Und nun: “WELCH EIN IRRTUM! Der lebensfrohe Pfälzer ist der am meisten unterschätzte Minister!”

Aber nicht nur die Zeitung mit den vier großen Buchstaben ist voll des Lobes. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Im Bundeskabinett macht ausgerechnet Brüderle derzeit die beste Figur”. Dazu gehört Brüderles konsequentes Nein zu staatlichen Opel-Milliarden und Karstadt-Millionen. “Der Steuerzahler dankt`s!” resümiert die Boulevard-Zeitung.

Ich bin guter Dinge, dass es für uns Liberale insgesamt wieder bessere Tage geben wird und wir statt mit Verunglimpfungen wie Klientel-Partei wieder mit Positiv-Meldungen – und Ergebnissen – von uns reden machen und das Vertrauen unserer Wähler zurück gewinnen.

Liebe Freunde, nachdem ich gestern abend einen kurzen Abstecher von Berlin aus nach Buchholz gemacht habe, um beim traditionellen Kommers dabei zu sein, sitze ich nun schon wieder im Zug. Gleich beginnt in Berlin die Sitzung des Bundesfachausschusses Soziales. Die nächsten Wochen werde ich vorrangig im Wahlkreis sein, am Donnerstag werde ich auf einem Kongress in Leipzig zum Thema „Immer mehr FamilienErnährerinnen“ als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lösungsmodelle aus Sicht der christlich-liberalen Koalition darstellen. Ansonsten freue ich mich, Sie bei der einen oder anderen Gelegenheit bei uns im Wahlkreis wieder zu sehen.

Noch einmal wünsche ich uns allen einen schönen Fußball-Abend heute, in der Hoffnung, dass unsere tolle Mannschaft das kleine Finale gewinnt.

Machen Sie es gut! Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Sommerzeit und grüße herzlich!

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche drehte sich in Berlin natürlich alles um die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Von „Wahl-Krimi“ und „“Wahl-Marathon“ war seit Tagen vorher die Rede in den Medien. Beide Schlagzeilen beschreiben den langen Mittwoch treffend. Als Bundestagspräsident Lammert das ernüchternde Ergebnis des ersten Wahlganges bekannt gab, war klar, dass die Rechnung der Bundeskanzlerin nicht aufgegangen ist und Abweichler in den eigenen Reihen der Unions-Wahlmänner und –frauen waren. Wie einige aus unserer Fraktion hätte auch ich mir Joachim Gauck gut als gesamtdeutscher Bundespräsident vorstellen können. Ich hatte schon im Vorfeld der Wahl gegenüber der Presse gesagt, dass der Bürgerrechtler aus dem Osten und langjährige Mahner im Zusammenhang mit den Stasi-Machenschaften der DDR ebenfalls ein respektabler Bundespräsident wäre. Zwei Gründe dafür möchte ich an dieser Stelle nochmal aufführen: 1. Der evangelische Pfarrer Gauck steht für die friedlichen Demonstrationen (Wir sind das Volk“), die letztendlich den Fall der Mauer ausgelöst haben. 2. Als Liberale beeindruckt mich, dass Gauck immer wieder die Freiheit als das höchste Gut herausstreicht.

Schließlich hat der Niedersachse Wulff im dritten Wahlgang dann doch noch das Rennen gemacht. Ich habe keinen Zweifel, dass er und seine junge Familie nach außen ein positives und modernes Deutschland darstellen wird. Ich habe Wulff, mit dem wir Liberale in Niedersachen ja seit Jahren gut zusammen gearbeitet haben, unmittelbar nach der Wahl gratuliert.

Ich habe mich gefreut, dass ich zum ersten Mal den Bundespräsidenten mit wählen durfte. Weiterer Höhepunkt war natürlich die feierliche Vereidigung Wulffs am Freitagnachmittag im Bundestag, und gleich gehe ich zum Sommerfest im Garten des Schlosses Bellevue. Traditionell lädt der Bundespräsident einmal im Jahr Menschen zum gemeinsamen Feiern ein, die sich durch ehrenamtliches, freiwilliges Engagement verdient gemacht haben. Ich finde, dies ist eine schöne Tradition – allerdings hat wohl niemand vom Protokoll beim Verschicken der Einladungen Anfang des Jahres damit gerechnet, dass der bisherige Amtsinhaber Köhler dieses Mal nicht dabei sein würde.

Nach der Wahl

Viele Kritiker sind der Auffassung, dass die zögerliche Wahl von Wulff der Anfang vom Ende der christlich-liberalen Koalition sei. Das sehe ich anders. Allerdings muss die Regierung sich in den nächsten Monaten darauf konzentrieren, durch überzeugende Sachpolitik wieder Tritt zu fassen und zu mehr Gemeinsamkeit zu finden. Die FDP hat dabei besonders in der Finanzpolitik eine Schlüsselrolle. Sie ist Garant dafür, dass zum ersten Mal seit langem der Etat über die Ausgabenseite saniert wird und nicht über Steuererhöhungen.

Allen Unkenrufen – und katastrophalen Umfragewerten – zum Trotz möchte ich darauf hinweisen, dass ohne die FDP es auch dieses Mal kein Sparpaket gegeben hätte. Ohne die FDP wären auch dieses Mal die Steuern erhöht worden, vermeintlich, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei ist die größte soziale Ungerechtigkeit die Staatsverschuldung: Der Schuldendienst frisst immer weitere Teile der Steuereinnahmen auf, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben.

Der von mir geschätzte Fraktionskollege Volker Wissing hat diese Woche in einem Kommentar im Handelsblatt zusammen gefasst, dass jede Milliarde Euro Nettokreditaufnahme zu einer jährlichen Zinsbelastung des Haushalts in Höhe von 40 Millionen Euro führt, die an Investoren gezahlt werden müssen und nicht für staatliche Aufgaben zur Verfügung stehen.

Natürlich ist es in einer solchen Situation einfach, nach höheren Steuern zu rufen, aber wer soll sie bezahlen? Die vielen Prominenten, die einen höheren Spitzensteuersatz fordern, haben längst ihr Management beauftragt, ihre Steuerlast durch entsprechende steuerliche Gestaltungen zu begrenzen. Es ist geradezu perfide, wenn Personen, die über vielfältige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, einen höheren Spitzensteuersatz fordern, den vor allem abhängig Beschäftigte und Personengesellschaften bezahlen sollen, gleichzeitig aber die eigenen Berater veranlassen, ihre Steuerlast zu reduzieren. Steuern maximieren für die anderen, Steuern minimieren für sich selbst, ist weder moralisch noch vorbildlich.

Betroffen sind von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes ja keineswegs nur Millionäre. Es ärgert mich, dass in der Berichterstattung häufig ignoriert wird, dass es insbesondere mittelständische Unternehmen sind, die zur Kasse gebeten werden. Sie stärker zu belasten ist unfair, denn sie sind an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. An der Einkommensteuerschraube kann nicht mehr beliebig gedreht werden. Die FDP muss jetzt dafür Sorge tragen, dass dieser in den Debatten bis zur Verabschiedung des Haushalts im Herbst die Leitlinie der Koalition ist und bleibt. Ich bin aber optimistisch, dass wir nach der Sommerpause liberale Politik in der Koalition durchsetzen werden!

Frauenpolitik aus Sicht der Skandinavier

Ich möchte zum Schluss noch ein paar Anmerkungen machen zu persönlichen Themen und Terminen dieser Woche: Als Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine Delegationsreise nach Skandinavien unternommen. Wir wollten uns ein Bild davon machen, was Lettland und Norwegen, die in Sachen Familienpolitik immer als vorbildlich dargestellt werden, anders machen als wir. Das bis auf die letzte Minute mit Terminen ausgereizte Programm war anstrengend, aber sehr interessant. (Insgeheim hatte ich ja die Hoffnung, an einem Abend mal die berühmte Oper in Oslo zu besuchen, dafür war aber keine Zeit.) Allein die Tatsache, dass hier die Kinderbetreuungsquote 98 Prozent beträgt, hat mich beeindruckt. Dabei geht es nicht nur um Zahlen. Die Skandinavier investieren kräftig in die Frauenförderung. Und: Das Familienbild ist ein anderes. Wenn in der Vorstandssitzung am Nachmittag der Vorsitzende plötzlich die Sitzung verlässt, um seinen Filius vom Kindergarten abzuholen, ist dies in Norwegen – den Berichten unserer Gastgeberinnen zufolge – nichts Ungewöhnliches. In norwegischen Unternehmen ist die Frauenquote inzwischen selbstverständlich, entsprechend hoch ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen. Das Ziel, den Frauenanteil in der Leitungsebene zu steigern, teile ich natürlich. Allerdings war ich die einzige Frauenpolitikerin in unserer Delegation mit Kolleginnen von Union, SPD, Grüne und Die Linke, die in der staatlich verordneten Quote nicht das Allheilmittel sieht. Ich möchte, dass eresst einmal der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stufenplan zur gerechteren Besetzung von Führungspositionen umgesetzt wird. Die Quote sollte die letzte Möglichkeit sein.

Diese Position habe ich auch am Montag bei einem Gespräch mit einer Lobbyistin von Telekom geäußert. Diese hatte eine meiner Presseerklärungen zum Thema Quote zum Anlass genommen, mit mir ins Gespräch zu kommen. Ich habe die Initiative der Telekom, freiwillig eine unternehmensweite Quote einzuführen, als vorbildlich und nachahmenswert gelobt. Ich bleibe dabei, eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen ist sehr gut, der Staat sollte sich aber möglichst heraushalten. Ich bin sicher, gute Initiativen bekommen Nachahmer. Spätestens wenn aufgrund der demografischen Entwicklung Nachwuchskräfte händeringend gesucht sind, werden die Unternehmen vermutlich ohnehin gezwungen sein, nicht nur mehr für Frauen zu tun sondern allgemein durch flexiblere Arbeitzeiten und Betriebskrippen mehr Familienfreundlichkeit zu zeigen.

Burka-Verbot verfassungswidrig

Ein anderes frauenpolitisches Thema in dieser Woche war in der FDP-Fraktion die Debatte um ein Burka-Verbot. Ich lehne ein solches Verbot ab. Aus meiner Sicht wäre dies auch gar nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Amnesty international hat bei der Einführung eines Burka-Verbots in Belgien vor einigen Monaten darauf hin gewiesen, dass ein solches Verbot das Gegenteil von dem bewirke was es anstrebt: Es diskriminiert und raubt die Persönlichkeitsrechte und die Religionsfreiheit der Frau. Das sehe ich auch so. Wenngleich es mich befremdet, wenn mir eine verschleierte Frau auf der Straße begegnet und ich nicht weiß, wer sich hinter dem Schleier verbirgt, denke ich, dass ein Burka-Verbot diesen Frauen eher schadet als nützt. Es ist davon auszugehen, dass Frauen, die nur verschleiert aus dem Haus gehen (dürfen!!!!), bei einem Burka-Verbot unter Umständen gar nicht mehr das Haus verlassen dürfen.

Liebe Parteifreunde,

nach dieser aufregenden Woche in Berlin freue mich auf ein kurzes Wochenende mit meiner Familie, bevor wir nächsten Montag in die letzte Sitzungswoche vor den Sommerferien starten. Danach treffen Sie mich vorrangig im Wahlkreis an.

Lassen Sie uns gemeinsam die Daumen drücken für ein schönes Fußballspiel morgen gegen Argentinien!

Herzliche Grüße,Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Regierungskommission Deutscher Corporate
Governance Kodex die bisherige Empfehlung für deutsche Aufsichtsräte, mehr
Vielfalt bei der Besetzung von Aufsichtsrat- und Vorstandsposten zu zeigen,
konkretisiert hat. Der Anteil von Frauen in den Führungspositionen deutscher
Unternehmen muss deutlich größer werden. Dabei setzt die FDP auf
transparente Selbstverpflichtung der Unternehmen und verbindliche
Berichtspflichten. Bei der Besetzung  von Führungspositionen darf es allein
um die Qualifikation gehen und nicht um das Geschlecht. Politik und
Gesellschaft sind gleichermaßen gefragt, die so genannte gläserne Decke zu
durchstoßen, die Frauen häufig den Weg in die Führungsposition versperrt.
Frauen sollten selbstbewusst für ihre Rechte eintreten.

Die Vertreter der FDP-Kreistagsfraktion beurteilten die Aussichten, die angesprochenen Punkte durchsetzen zu können, als gut.