als mich Frau Kraft vor einigen Monaten fragte, ob ich die Schirmherrschaft für die Zertifizierung von Kinderhospizen in Form einer Siegelverleihung übernehmen würde, habe ich spontan Ja gesagt. Ich bin gerne heute nach Olpe gekommen, und ich bin wirklich beeindruckt von Ihrem Haus und von Ihrem Engagement hier.

Ich möchte zunächst kurz auf die Situation in der Hospizbewegung in Deutschland eingehen. Die Hospizbewegung gründet auf bürgerlichem ehrenamtlichen Engagement. Heute engagieren sich bundesweit rund 80.000 Ehrenamtliche in der Hospizarbeit, und das ist eine eindrucksvolle Zahl.

Die Zahl der Hospize ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Seit 1996 hat sich die Zahl mehr als verdreifacht. Von 451 ambulanten Diensten auf rund 1.500 ambulante Hospiz- und Palliativdienste. Auch die Zahl stationärer Hospize ist deutlich gestiegen: Gegenüber 30 in 1996 waren es 2011 bereits 195 Hospize.

Der bedarfsgerechte Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung in Deutschland ist ein Anliegen, das über alle Parteigrenzen hinweg in großem Konsens verfolgt wird. Dementsprechend sind in den letzten Jahren sozialrechtliche Weichenstellungen erfolgt, die zu deutlichen Verbesserungen der palliativmedizinischen Versorgung geführt haben.

Palliativmedizin bei Kindern ist mir als liberale Sozialpolitikerin ein ganz besonderes Anliegen.

In der Kinderkommission des Deutschen Bundestages haben wir uns vor wenigen Monaten auf meine Initiative hin intensiv mit der Arbeit von Kinderhospizen beschäftigt.

Als ich im Vorfeld der Debatten und der Anhörungen von Sachverständigen unser Arbeitsprogramm festlegte, ging es mir als damalige Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Kinderkommission aber nicht nur um Finanzierungsfragen und um die medizinische Versorgung.

Ich wollte auch das Thema Sterben von Kindern in der Öffentlichkeit enttabuisieren. Insofern begrüße ich sehr die Idee, Hospizen, die alle Prozesse des Handbuchs des Bundesverbandes Kinder- und Jugendhospiz übernommen haben, zu zertifizieren. Diese erste Verleihung des Siegels ist ein hoffentlich guter Anlass, über Kinderhospize und deren Aufgaben zu reden. Also Transparenz zu schaffen.

Im Rahmen der Versorgung werden im stationären Hospiz neben der Unterkunft und Verpflegung rund um die Uhr palliativ-medizinische, palliativ-pflegerische, soziale, therapeutische, pädagogische Unterstützung geleistet.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten darüber hinaus Sterbe- und Trauerbegleitung. Ganz persönlich und intensiv. Nicht nur das todkranke Kind erfährt hier Zuwendung, sondern auch die Eltern, die häufig die Grenzen ihrer Kraft und ihrer Leidensfähigkeit  erreicht haben. Aber auch die Geschwister werden mit ihren Ängsten um die sterbende Schwester oder den Bruder aufgefangen.

Herzenswärme in Verbindung mit professioneller medizinischer Begleitung – dieses Engagement in einem Kinderhospiz wie hier in Olpe unterstütze ich aus Überzeugung.

Obwohl wir in Deutschland weltweit eines der besten Gesetze im Bereich der Palliativmedizin haben, geschieht dies in der Praxis häufig nicht in ausreichendem Maße.

Die Kinderkommmission – übrigens das einzige fraktionsübergreifende Gremium im Bundestag – hat im vergangenen Jahr einstimmig eine flächendeckende deutschlandweite Versorgung mit Palliativ-Teams gefordert.

Kinderpalliativmedizin erfordert eine ganzheitliche Sichtweise, die die physische, die psychische, die spirituelle und die soziale Ebene gleichermaßen berücksichtigt.

Unserer Überzeugung nach darf ganzheitliche Kinderhospizarbeit mit dem Tod des Kindes nicht aufhören. Wünschenswert ist die psychosoziale Begleitung der Familie über den Tod hinaus, zum Beispiel auch im ehrenamtlichen Bereich.

Die Kinderkommission befürwortet den Auf- und Ausbau von Kooperationen, die das Ziel haben, Unterstützung und Beratung für Kinder beim Umgang mit Trauer zu leisten. Zum Beispiel durch spezielle Trauergruppen für Kinder.

Gleichzeitig haben wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Bundestages uns für mehr Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Kindergärten ausgesprochen. Ich bin der Meinung, diese Öffentlichkeitsarbeit muss einen noch größeren Bogen spannen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie wichtig Hospize – und vor allem Kinderhospize – sind.

Die erste offizielle Verleihung des Siegels des Bundesverbandes Kinder- und Jugendhospiz durch den TÜV Rheinland an Ihr Haus, Herr Barth, ist ein guter Anlass, das öffentliche Interesse an Ihrer Arbeit zu wecken.

Lassen Sie mich noch etwas zur Finanzierung sagen.

Hospizarbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Es wird auch langfristig natürlich eine Finanzierung aus verschiedenen Töpfen geben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kinderhospize auf Spenden angewiesen sind.

Die Bundesregierung plant übrigens nicht, in der Frage der Bereitstellung von Hospizplätzen zu einer bundesweiten Regelung überzugehen, sondern sie hat sich bewusst für eine lokale Regelung entschieden, die von den Ländern gesteuert wird. Gerde im Fall von Hospiz- und Palliativstationen macht es mehr Sinn, wenn vor Ort direkt entschieden wird. Unstrittig ist es jedoch Aufgabe der Bundesregierung, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Dies ist mit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes 2009 geschehen.

Aber nicht nur der Bund ist in der Pflicht. Die Länder sind es ebenso. Ich bin froh darüber, dass bei mir in Niedersachsen, ich komme aus dem Landkreis Harburg, die CDU/FDP-Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen in Hannover in einem Antrag gerade ein flächendeckendes palliativmedizinisches Angebot für Niedersachsen auf den Weg gebracht hat. Niedersachsen wäre damit ein Vorreiter in der palliativmedizinischen Versorgung bundesweit. Ich hoffe, dass andere Bundesländer dieser Initiative Niedersachsens folgen werden.

Vielen Dank.

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 1991 unter einer christlich-liberalen Bundesregierung das erste Seniorenministerium in Europa gegründet wurde, hat sich viel getan. Positiv wie Negativ.

In Deutschland wurde sehr früh erkannt, welch gewaltigen Umwälzungen uns durch den demografischen Wandel aber auch durch eine Gesellschaft des längeren Lebens bevorstehen.

Frau Prof. Lehr ist es zu verdanken, dass sie die Altenberichte der Bundesregierung ins Leben gerufen hat und somit sehr früh in Deutschland eine wissenschaftliche – aber eben auch eine gesellschaftliche Diskussion – über das Alter und das Altern angestoßen hat.

Trotz dieses frühen Erkennens wurden teils verheerende Fehlentscheidungen getroffen, ich möchte hier nur für den Bereich der Arbeitswelt die Frühverrentung und den falschen Hang zum Jugendzentrismus bei Neueinstellungen hervorheben. Der so wichtige Punkt der Erfahrung spielte häufig keine Rolle mehr. Das Altersbild der Gesellschaft wurde teilweise negativ wahrgenommen.

Einerseits waren Ältere noch nie so fit und leistungsfähig in ihrem jeweiligen Lebensalter wie heutzutage, andererseits traut die Gesellschaft Älteren häufig gar nichts mehr zu.

Beim Seniorentag letzte Woche in Hamburg wurde sehr deutlich, dass der 6. Altenbericht der Bundesregierung die Gemüter bewegt. Die Thematik Altersbilder legt den Finger in eine klaffende Wunde der Gesellschaft.

„Ja zum Alter“ war der Titel des 10. Seniorentages und der Hamburger Erklärung, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen BAGSO und ihrer 110 Mitgliedsorganisationen zum Abschluss verabschiedet hat.

20.000 engagierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich in Hamburg versammelt und zeigen deutlich: wir leben in einer starken Gesellschaft mit starken engagierten Verbänden, Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal deutlich Danke sagen!

Politik lebt von diesem wichtigen Austausch mit den Bürgern. Mich hat es persönlich gefreut, dass in vielen Vorträgen und Diskussionsforen Thesen vertreten wurden, die die Koalition bereits im Antrag „Altersbilder positiv fortentwickeln“ aufgegriffen hat.

Das gewählte Motto „Ja zum Alter“, heißt „Ja“ zu einem möglichst gesunden Älterwerden.

Es ist aber auch ein entschiedenes „Ja“ zu einem Annehmen des eigenen Alters und dessen Akzeptanz.

Und es ist ein deutliches „Nein“ zu allen Formen der Diskriminierung.

Womit sich der Kreis zum 6. Altenbericht schließt.

Er macht deutlich, dass die dominierenden Altersbilder in den zentralen Bereichen der Gesellschaft, etwa in der Arbeitswelt, in der Bildung, der Wirtschaft, der Politik, beim freiwilligen Engagement oder in der medizinischen und pflegerischen Versorgung – der Vielfalt des Altersbilds häufig nicht gerecht werden.

Es gibt eben nicht die eine Altersform, sondern viele individuelle Formen des Alters. Die Diskussion über Altersbilder und den demografischen Wandel muss in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen. Wir müssen uns auch selbst fragen, wie wollen wir selbst im Alter leben und behandelt werden?

Nun kann man positive und realistische Altersbilder nicht verordnen oder verschreiben. Sie entwickeln sich in den Köpfen der Menschen, und zwar in einem weitgehend unbewussten Prozess.

Je mehr positive Beispiele ich von älteren Menschen sehe, desto mehr ändert sich mein Bild vom Alter.

Es ein wichtiger Schritt, alle Altersgrenzen kritisch zu hinterfragen, sie prägen ganz besonders unser Altersbild. Ich bin überzeugt, fast alles kann weg.

Wir haben einen Bundepräsidenten, 72 Jahre alt – was ich als ausgesprochen positiv empfinde. Bundespräsident darf er werden, Bürgermeister nach vielen Gemeindeordnungen nicht – zu alt. Völlig absurd.

Der Bundestag hat mit breiter Zustimmung – auch der SPD – beschlossen das Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 zu erhöhen, was auch für Berufsfeuerwehren gilt. In der Freiwilligen Feuerwehr kann es sein, dass Sie in einem Bundesland leben, in dem Sie mit 65 ausscheiden müssen. Auch völlig absurd.

Vielleicht ist es ja bereits eine Folge des Altenberichts und unserer Diskussionen darüber, dass ältere Menschen nicht mehr ausschließlich in Werbespots für Haftpulver bei dritten Zähnen im Fernsehen zu sehen sind.

Eine wichtige Rolle bei der Entwicklung positiver und realistischer Altersbilder spielt das Ehrenamt. Der neue Bundesfreiwilligendienst ist ein hervorragendes Beispiel, wie bürgerschaftliches Engagement durch die ältere Generation gelebt wird.

Die Nachfrage gerade von Älteren übertrifft alle Erwartungen.

Bürgerschaftliches Engagement mildert einerseits die Folgen des demografischen Wandels und bietet andererseits Raum für neue Aktivitäten.

Es gilt, älteren Menschen neue Wege für Selbst- und Mitverantwortung in der Gesellschaft zu ebnen.

Die Koalition will aber nicht nur für Stärken und Potenziale des Alters sensibilisieren. Das Alter konfrontiert uns auch mit Grenzen.

Dem haben wir uns als Koalition angenommen und die Familienpflegezeit auf den Weg gebracht.

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr hat einen ersten großen Schritt gewagt, der endlich Leistungen der Pflegeversicherung auch für Demenzkranke ermöglicht. Hierauf haben viele Menschen lange gewartet.

Eine alternde Gesellschaft muss sicherstellen, dass dem einzelnen Menschen in jeder Phase des Lebens eine soziale Teilhabe möglich ist. Ein selbstbestimmtes Leben muss auch im Alter oberstes Ziel sein.

Das setzt Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich und den verstärkten Einsatz technischer Assistenzsysteme voraus.

Der Ausbau seniorengerechten Wohnraums ist hierbei eine zentrale Zukunftsaufgabe.

Aber Barrierefreiheit darf nicht an der Wohnungstüre enden.

Hier sind die Kommunen besonders in der Pflicht.

Das Europäische Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen wird die Koalition nutzen um die berechtigten Anliegen der älteren Generation voranzubringen. Unser Antrag skizziert diesen Weg.

Vielen Dank.

Veranstaltungsreihe „Eine Gesellschaft für alle – barrierefrei und inklusiv

Themenblock II

Podiumsdiskussion

Freitag, 4. Mai 2012, 11.30 – 13 Uhr

Veranstalter: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV)

Moderation: Dr. Johannes-Jürgen Meister, DBSV

 Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielfalt ist unsere Chance – in allen Bereichen des Lebens.

Ich bin in unserer Fraktion auch frauenpolitische Sprecherin, und auch da sage ich immer: Wir brauchen keine Quoten, wir brauchen Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt und in den Führungspositionen. Was für den Arbeitsmarkt gilt, gilt genauso für andere Bereiche der Gesellschaft.  Vielfalt heißt eine Mischung aus jungen und alten, Frauen und Männern, mit ausländischen Wurzeln, und eben auch Menschen mit Behinderungen.

Die FDP-Fraktion setzt sich also auch in der Debatte um Inklusion für Vielfalt ein.

Für uns Liberale steht außerfrage, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Sie dürfen nicht an den Rand verdrängt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, behindernde Umstände aus dem Weg zu räumen.

Ich denke, wir sind da in der Koalition und mit der christlich-liberalen Bundesregierung auf einem guten Weg. Dies gilt sowohl für Inklusion als auch konkret um den NAP zur Umsetzung der UN-Konvention.

Ich nenne zum Beispiel die Kampagne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) “Behindern ist heilbar”. Hier zeigt die Bundesregierung, dass sie nicht nur Aktionspläne in der Theorie aufstellt, sondern handelt.

Das Motto „Behindern ist heilbar“ wird auf großen Plakatwänden humorvoll umgesetzt, und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Was wir brauchen, sind eben nicht neue Vorschriften und Zwänge, sondern eine gesellschaftliche Veränderung. Die Politik kann nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Menschen sind es, die das Motto “Behindern ist heilbar” mit Leben füllen müssten.

Mit dem nationalen Aktionsplan des BMAS zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stößt die Bundesregierung einen Veränderungsprozess an, der selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Es gibt über 200 Maßnahmen, die das Ziel einer inklusiven Gesellschaft verfolgen.

Unabhängig vom Unterstützungsbedarf muss jeder Mensch das gleiche und volle Recht auf individuelle Entwicklung und Teilhabe haben.

Es geht uns eben nicht darum, wie Menschen mit Behinderung sein müssen, damit sie teilhaben können, sondern es muss um die Frage gehen: Wie muss unsere Gesellschaft gestaltet sein, damit jeder Mensch teilhaben kann.

Wenn aber Treppenstufen, komplizierte Sprache, Bevormundung oder Vorurteile Inklusion behindern, muss etwas passieren. Es gibt viele Gelegenheiten für Achtsamkeit.

Schulen müssen fragen: Welche Konsequenzen hat der Lehrplan für einen Schüler mit Downsyndrom?

Verkehrsunternehmen müssen fragen: Werden beim Fahrkartenautomaten auch die Belange von sehbehinderten Menschen berücksichtigt?

Der Unternehmer muss sich fragen: Kann ich einen Menschen mit Behinderung einstellen?

Nicht behindern, sondern ermöglichen: Das soll die Grundidee unserer Projekte sein.

Wichtig ist auch, dass Behindertenpolitik ressortübergreifende Aufmerksamkeit erhält.

Darauf zielt zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP-Fraktionen im Bundestag unter dem Leitthema “Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte”, den wir im Bundestagbeschlossen haben. Ein Schritt von vielen, um die die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Ein anderer Schritt ist das neue GKV-Versorgungsstrukturgesetz, auch hier wurden Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung für Menschen mit Behinderung erreicht.

Ich möchte festhalten: Der nationale Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket und kein Gesetzespaket. Und dieses Paket ist nicht fest verschnürt, sondern offen für weitere Projekte und Ideen ist.

Alle sind aufgefordert, mitzumachen, wenn es heißt, die kleinen und die großen Veränderungen voranzubringen.”

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und herren,

der Anteil von Frauen in Führungspositionen und insbesondere in den Vorständen und Aufsichtsräten der großen deutschen Unternehmen ist immer noch deutlich zu niedrig.

Dass sich das ändern muss, da bin ich ganz Ihrer Meinung, Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion.

Aber tun Sie doch bitte nicht so, als wäre in den letzten Monaten nichts passiert.

Seit der Aufnahme der Empfehlungen zur Erhöhung des Frauenanteils im Deutschen Corporate Government Kodex in 2010 zeigen sich erste deutliche Erfolge.

Die DAX-30 Unternehmen haben sich daneben konkrete Ziele auch unterhalb der Ebene des Vorstands und Aufsichtsrats gesetzt. Das ist positiv!

Denn mehr Frauen in den mittleren und oberen Führungsetagen ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, um mehr Frauen auch in der höchsten Ebene zu etablieren.

Vor diesem Hintergrund lehnt die FDP-Fraktion gesetzliche Quoten derzeit ab. Eine gesetzliche Frauenquote für den Aufsichtsrat und erst recht für den Vorstand wäre ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Eine Quote würde auch nur an den Symptomen und nicht an den Ursachen ansetzen. Wir können auch nicht alle Unternehmen über einen Kamm scheren.

Unsere Aufgabe wird es sein,  aufmerksam zu beobachten, ob die freiwilligen Lösungen weiterhin Erfolg haben.  Die FDP-Fraktion setzt deshalb auf Transparenz, auf Offenlegung aller Angaben zum Anteil von Frauen in den Gesellschaftsorganen und in den zwei ersten Führungsebenen unter der Geschäftsführung in allen börsenorientierten Unternehmen.

Eine solche neue Berichtspflicht würde sich gut in den Stufenplan einfügen, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.

Bereits jetzt gibt es mit dem Women on Board-Index von FiDAR (Frauen in die Aufsichtsräte) einen gut funktionierenden Monitoring-Ansatz. Der könnte damit auf eine noch größere Basis gestellt werden.

Interessant an dem FiDAR-Bericht, der letzten Monat gerade veröffentlicht wurde, ist übrigens, dass von den Aufsichtsräten, die im vergangenen Jahr neu besetzt wurden, 40 Prozent Frauen waren.

Aber auch ein von der Wirtschaft oder ihren Verbänden selbst durchgeführtes Monitoring auf der Grundlage der neuen Berichtspflicht würde deutlich machen, dass ein höherer Frauenanteil im oberen Management ein eigenes unmittelbares Anliegen der Wirtschaft ist.

Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, fragen Sie doch mal Personalberater. Von wegen, die Unternehmen seien nur sensibilisiert.  Personalberater werden heute regelrecht angefleht, Kandidatinnen zu nennen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie gab schon letztes Jahr unumwunden zu, dass eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Unternehmensführung aus  demografischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigenen Interesse der Unternehmen liege.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion bleibt dabei: Eine starre Quote für Wirtschaftsunternehmen in Verbindung mit der Änderung des Aktiengesetzes halten wir für einen überzogenen und schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Unternehmen. Das lehnen wir ab.

Ohnehin wird eine starre Quote unternehmerischen Realitäten nicht gerecht.

Neben transparenten Selbstverpflichtungen sind die gesellschaftlichen, politischen und betrieblichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass Führungsaufgaben auch tatsächlich von Frauen und Männern in gleicher Weise wahrgenommen werden können. Hierfür brauchen wir größere Anstrengungen für einen stärkeren Wandel der Unternehmenskulturen.

Flexiblere Arbeitszeiten, der Kontakt zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen auch während der Elternzeit, lockere Präsenzpflichten sind das eine. Die Vereinbarkeit von Familie und Karriere ist nicht nur Sache von Frauen. Der Wunsch von Vätern, mehr Aufgaben in der Familie zu übernehmen, muss unterstützt statt gebremst werden.

Kolleginnen und Kollegen in der SPD, Sie kommen in Ihrem Antrag zu dem Schluss, dass Freiwilligkeit nicht zu gerechter Teilhabe in Aufsichtsräten und Vorständen führt. Das sehen wir anders. Ich bin sicher, dass die Wirtschaft auf das wertvolle Potenzial hervorragend ausgebildeter Frauen in Zukunft nicht verzichten kann.

Vielen Dank.

„Tagesmütter und Tagesväter – Gute Rahmenbedingungen für Leistungsträger der Kinderbetreuung schaffen“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, Sie sind mit mir einer Meinung, dass dies ein sehr interessanter Austausch war! Dafür danke ich Ihnen herzlich. Für uns Abgeordnete in der FDP-Bundestagsfraktion ist es wichtig, bei wichtigen politischen Fragen die Meinung von Experten anzuhören. Ihre Erfahrungen und Einschätzungen sind für uns Sozialpolitiker entscheidend, damit wir ein Bild machen und uns eine Meinung bilden können.

Die Realität in der Tagespflege zu kennen und von Ihnen Hintergrundinformationen zu bekommen, ist für unsere Arbeit und für das weitere Vorgehen in der Debatte im Bundestag ganz wichtig. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion wussten schon vor der Debatte, dass Tagesmütter und Tagesväter einen ganz wesentlichen Beitrag bei der Kinderbetreuung für unsere Jüngsten leisten.

Sie haben uns heute noch einmal sehr anschaulich Ihre Probleme klar gemacht. Wir nehmen aus dieser Debatte mit, dass Sie in Ihrer Arbeit neben hoher Anforderungen bei oftmals geringer Bezahlung häufig von bürokratischen Hürden ausgebremst werden. Die aktuelle Diskussion zur EU-Hygieneverordnung haben wir ja angesprochen.

Sie ist für mich ein Beispiel, wie unverhältnismäßige Regelwerke unnötige Fesseln darstellen können. Ich denke, das ist in unserer Diskussion klar heraus gekommen, dass Sie sich hier auf uns Liberale verlassen können.

Vorschriften sind unverzichtbar, und wenn die Gesundheit und Pflege von Kindern auf dem Spiel steht, muss dies höchste Priorität haben. Aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen. Hier stehen wir voll hinter Ihnen. Meine Damen und Herren, die Betreuung und qualifizierte Bildung in der Tagespflege sind ein ganz wichtiger Baustein beim Ausbau einer zuverlässigen und hochwertigen Kinderbetreuung.

Es ist erklärtes politisches Ziel dieser Koalition, dass ab 2013 der Rechtsanspruch für alle unter Dreijährigen nicht nur auf dem Papier besteht, sondern umgesetzt wird. Dabei werden wir auch künftig auf Ihre Erfahrungen und Ihr Engagement angewiesen sein. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, werden uns dafür einsetzen, dass wichtige Leistungsträger und Experten wie Sie keine unnötigen Steine in den Weg gelegt bekommen und ordentliche Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit in der Tagespflege geschaffen werden.

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei der Internationalen Seniorenkonferenz des Familienministeriums hat kürzlich die amerikanische Psychologin Becca Levy über eine Studie berichtet, in der sie Männer und Frauen befragte, welche Altersbilder sie mit Älteren verbinden.Häufig genannt wurden: langsam gehen, senil sein, Demenz, körperliche Beeinträchtigungen. Dann untersuchte die Professorin der Yale-Universität den Effekt negativer Altersbilder. Ich zitiere Frau Levy:

“Wenn wir Menschen mit negativen Stereotypen konfrontiert haben, konnten wir sehen, dass sich ältere Teilnehmer daran anpassten: Die Gedächtnisleistung nahm ab, die Leute gingen langsamer und reagierten schneller mit Herzbeschwerden auf Stress.

Wenn wir die Leute aber positiven Bildern aussetzten, konnten wir genau die umgekehrte Wirkung beobachten.“

Am beeindruckendsten ist, dass ein positives Bild vom Altern mit durchschnittlich sieben Jahren längerer Lebenszeit verbunden ist.

Mit dem 6. Altenbericht haben die Verfasser wichtige Weichen für einen Wandel bei uns in Deutschland gestellt. Ich möchte Herrn Prof. Kruse und der Kommission für ihre zum Teil langjährige Arbeit und ihre wichtigen Ergebnisse danken. Ihre Erkenntnisse haben wir in unserem Antrag aufgegriffen.

Die Altersbilder von heute sind anders als die von gestern. Nie zuvor gab es so aktive Ältere, die weiterhin aktiv sein wollen, obwohl sie ein Alter erreicht haben, in dem sie in den wohlverdienten Ruhestand gehen könnten. In den Fällen, in denen starre Altersgrenzen Aktiv-Sein blockieren, wird die Koalition Altersgrenzen überprüfen. Ich bin sicher, dass wir auf viele verzichten können.

Die EU-Kommission hat 2012 zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns erklärt. Das ist zu begrüßen. Die Koalition hat die Relevanz des Alterns früh erkannt und bereits im Koalitionsvertrag eine Demographie-Strategie festgeschrieben.Den Wandel in den Köpfen kann die Politik allerdings nicht allein herbei führen.Dies ist eine Aufgabe, an der alle gemeinsam arbeiten müssen. Stichwort Generationen-Dialog. Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben. Junge und Alte.

Altersbilder haben auch Einfluss darauf, was jüngere Menschen für ihr eigenes Alter erwarten und was ältere Menschen sich zutrauen und erreichen wollen. Auch Städte, Länder und Bund müssen eng zusammen arbeiten, um gemeinsam eine Infrastruktur für eine altersgerechte Gesellschaft zu schaffen. In einer Gesellschaft des langen Lebens stecken enorme Kräfte. Raum für neue Altersbilder bietet bürgerschaftliches Engagement. Mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst, der auch für  Ältere offen steht, hat die Koalition hier schon einen wichtigen Beitrag geleistet.

Wir brauchen aber auch ein neues Bild vom alten Menschen in den Medien. Das Bild von der Großmutter im Bilderbuch von früher passt nicht mehr. Auch in der Werbung hat sich herum gesprochen, dass sich das Interesse Älterer nicht auf Haftpulver für dritte Zähne beschränkt. Und es hat sich auch herum gesprochen, dass Ältere eine mächtige Käuferschicht darstellen. Medien haben gewaltige Macht, die Einstellung der Gesellschaft zu beeinflussen. Die Prämierung guter Beispiele, die die Vielfalt der Lebensformen widerspiegeln, ist eine von vielen Möglichkeiten, ein neues Bild zu forcieren.

Wir brauchen auch einen Wandel im Gesundheitswesen: In einer Zeit des langen Lebens müssen wir erkennen, dass nicht alle Krankheiten eine Alterserscheinung sind. Ziel unseres Antrages ist, verstärkt die Potenziale der zweiten Lebenshälfte zu aktivieren, und zwar auch für den Bereich Bildung und Qualifizierung.

Lebenslanges Lernen ist selbstverständlich geworden. Ich appelliere an die Unternehmen, in den Erhalt der Arbeitsfähigkeit ihrer älteren Beschäftigten zu investieren. Das Recht auf Weiterbildung darf nicht mit 40 Jahren aufhören. Zur Generationengerechtigkeit gehört, dass die Lebenszeit nicht mehr starr an drei Phasen Jugend und Ausbildung, Erwachsenenalter und Erwerbstätigkeit und schließlich Ruhestand gekoppelt wird.

Mit der steigenden Zahl der Älteren wird wahrscheinlich auch die Zahl der Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen deutlich steigen. Wir alle wissen, dass der Begriff Pflegebedürftigkeit neu definiert werden muss. Ich bin froh, dass Gesundheitsminister Bahr diese wichtige Herausforderung jetzt konkret anpackt.

Ein weiterer zentraler Punkt in unserem Antrag ist  Barrierefreiheit.

Wir müssen uns fragen: Wie muss eine Gesellschaft gestaltet sein, damit alle Menschen, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Barrierefreiheit ist kein Luxus sondern muss selbstverständlich sein.

Und zwar in allen Lebensbereichen, nicht nur in den eigenen vier Wänden.

Ich bin dafür, dass das bewährte KfW-Programm „Wohnen im Alter“ fortgesetzt wird und moderne Technologien wie zum Beispiel das Hausnotrufsystem und andere Assistenzsysteme stärker vorangetrieben werden.

Barrierefreiheit muss für den Besuch des Rathauses genauso selbstverständlich sein wie in der Städteplanung, im Straßenverkehr wie im Internet, in der Forschung und in der Ausbildung, in der differenzierte Altersbilder zu vermitteln sind, die Krankheit und Alter entkoppeln. Ich bin sicher, wir sind auf einem guten Weg zu einer Gesellschaft mit neuen Altersbildern.

Vielen Dank.

liebe Kollegen und Kolleginnen,

das Thema Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist leider ein Dauerbrenner. Jeder von uns hält die Lohnlücke von Frauen für ungerecht. Die Bruttostundenlöhne von Frauen liegen im Durchschnitt nach wie vor um 23 Prozent unter dem der Männer. Selbst im gleichen Job und bei gleicher Qualifikation liegt der Verdienstunterschied zu den männlichen Kollegen nach offiziellen Zahlen im Schnitt bei acht Prozent.  Um das zu überwinden, gehen wir seit Jahren am Equal Pay an die Öffentlichkeit.

Dieses Jahr fiel der Tag auf den 25. März. Bis zu diesem Tag müssen Arbeitnehmerinnen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten, um das durchschnittliche Jahresgehalt der Männer zu erreichen.

Und das obwohl in Deutschland heute 51 Prozent der Hochschulabsolventen Frauen sind.

Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer!

Wir müssen feststellen, es sind überwiegend Frauen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Und gleichzeitig nimmt die Zahl der Frauen zu, die für das Haushaltseinkommen zuständig sind. Bei Frauen in Führungspositionen klafft die Schere sogar am meisten auseinander. Je höher das Einkommen, desto größer die Verdienstunterschiede.

Das ist makaber und bedrückend. Nun gibt es bekanntlich ohnehin zu wenig Frauen, denen der Sprung in die Führungsetagen gelingt. Und wenn Frauen dies schaffen, verdienen sie nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW im Schnitt gut 1.200 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wie dieser überfällige Schritt erreicht werden soll, darüber sind wir in der FDP-Fraktion allerdings anderer Meinung als die Opposition.

Denn Ihnen fällt nichts anderes ein, als dem Gesetzgeber den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Frau Kollegin Elke Ferner, auch Sie stellen die Bundesregierung als Übeltäter hin. Sie behaupteten anlässlich des Equal Pay Tages, die Bundesregierung habe die Frauen mit ihren Problemen alleine gelassen.

Das ist falsch.

Die Überwindung der Entgeltungleichheit ist ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages. Es war auch die christlich-liberale Koalition, die das Programm Logib-D eingeführt hat, um Unternehmen dabei zu unterstützen, um faire Entgeltstrukturen durchzusetzen. Und die seit Monaten andauernde Diskussion um die Frage, wie mehr Frauen der Weg in die Führungsetage erleichtert werden kann, hat keineswegs nur die Opposition geführt.

Ein anderes Beispiel ist das soeben gestartete Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes, das die Bundesregierung unterstützt, damit Frauen in ländlichen Regionen Rückenwind bekommen. Für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion ist das Allheilmittel wie so oft ein Gesetz.

Der uns heute vorliegende Gesetzesentwurf zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit sieht vor, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit per Gesetz zu verordnen.

Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetz nicht zustimmen.

Aus zwei Gründen:

1. Mit uns wird ein solcher massiver Eingriff in die Tarifautonomie nicht zu machen sein. Tarifverträge werden bei uns von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern geschlossen.

Tarifautonomie heißt: Arbeitgeber und Gewerkschaften regeln gemeinsam die konkreten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, ohne das der Staat Einfluss nimmt.

Und das ist gut so und das hat sich wunderbar bewährt. Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.

Statt die Bundesregierung zu attackieren, sie kümmere sich zu wenig um Geringverdienende, sollte sich die SPD-Fraktion besser an die Gewerkschaften wenden. Wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, vernünftige Tarifverträge auszuhandeln, kann nicht der Staat dafür herhalten.

Damit Gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht wird, sind viele unterschiedliche Ursachen zu berücksichtigen.

Sie beginnen bei der Ausbildungs- und Berufswahl.  Hier sind die Frauen in der Pflicht. Es ist leider den Frauen bisher nicht gelungen, typische Frauenberufe zu überwinden.

Immer noch entscheiden sich junge Mädchen häufig für Berufe wie Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseurin. Zu den Lohnunterschieden trägt auch die Unterbewertung von klassischen Frauenberufen bei. Beispielsweise im sozialen Bereich. Aber auch Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung und Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein wesentlicher Grund sind bekanntlich die schlechteren Aufstiegschancen von Frauen – selbst von kinderlosen Frauen.

Hier sind Politik und Wirtschaft gleichermaßen gefragt.

Das Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der DAX-Unternehmen in der vergangenen Woche war ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Die Koalition wird weiter Druck machen, damit die viel zitierte Gläserne Decke durchbrochen wird. Ich bin froh, dass die Wirtschaft diesem Problem sensibel geworden ist.

Viele Unternehmen wenden bereits den Governance Kodex an. Und ich bin optimistisch, dass weite Teile derWirtschaft dem Appell nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung folgen will.

Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Ursachen für Gehaltsunterschiede ist vorrangiges Ziel liberaler Frauenpolitik.Wir müssen eine größere Transparenz bei den Gehältern schaffen. Etwa durch Offenlegung der Gehälter, dies allerdings unter Wahrung des Datenschutzes.

Dazu ist eine Strategie zu entwickeln, die neben der Einführung von Logib-D, dem Lohngleichheitsinstrument des Bundes, Maßnahmen enthält, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärkt und die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten bekämpft.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöht wird.

Wichtigste Grundlage dafür ist die Umsetzung des Stufenplanes, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Der setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen. Wir brauchen auch flexible Teilzeitmodelle, die für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv sind – auch in Leitungspositionen, um mehr Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Pflege und Beruf zu ermöglichen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und der Ausbau der Kinderbetreuung sind für uns ein wichtiger Schlüssel für mehr Lohngerechtigkeit.

Statt die Tarifhoheit auszuhebeln,  muss es der Politik gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die Frauen und Männern gleiche Chancen im Berufsleben garantiert.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Rente ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Den meisten Rentnern heute geht es heute gut. Altersarmut ist also aktuell kein verbreitetes Phänomen.

 Der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, liegt nach letzten Untersuchungen bei rund  2 Prozent  der Altersgruppe. Zudem hat sich die Einkommenssituation der Älteren in den vergangenen 20 Jahren deutlich verbessert.

Das bleibt aber wohl kaum so. Viele Jüngere haben bis zum gesetzlichen Ruhestand noch eine schwierige Wegstrecke vor sich. Immer mehr Erwerbsbiographien enthalten Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbständigkeit mit nur geringem Verdienst.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt Fragen zur Altersarmut von morgen offen.  Genaue Zahlen und Prognosen helfen allerdings auch nicht weiter, wenn wir nicht die Ursachen an den Wurzeln packen.

Statt lamentieren müssen die Voraussetzungen verbessert werden, um Altersarmut möglichst zu verhindern. Männer und Frauen müssen in der Lage sein, durch eigene Beitragsleistungen ihr Auskommen im Alter zu sichern.  Deshalb setzt die FDP-Fraktion darauf, diese Menschen schnell wieder in Beschäftigung zu bringen.

Das macht den Unterschied zwischen der christlich-liberalen Koalition und den Oppositionsfraktionen aus:

Wir setzen auf Vorsorge, Sie auf Nachsorge.

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Meine Damen und Herren,

Frauen sind von Altersarmut überproportional betroffen. Durch familienbedingte Unterbrechungen, aber auch Teilzeitarbeit, ist die Rente von Frauen häufig deutlich niedriger als bei Männern. Die FDP-Fraktion setzt hier auf bessere Aufklärung.rauen sollten sich nicht auf die Altersabsicherung durch den Mann verlassen.Das Modell der Versorger-Ehe in einer Zeit, in der jede zweite Ehe geschieden wird, ist ein Auslaufmodell.

Ich halte es für unverzichtbar, schon in der Schule den jungen Leuten dies klar zu machen. Sie müssen wissen, dass sie schon in frühen Jahren an später denken.Gerade bei Frauen ist auch die Berufswahl entscheidend.

Klassische Frauenberufe führen häufig bei Einkommen und Weiterbildung in die Sackgasse. Lehrer und Eltern müssen jungen Frauen deutlich machen, dass Teilzeitarbeit über einen längeren Zeitraum Abschläge in der Rente bedeuten.

Meine Damen und Herren, Altersarmut muss keine tickende Zeitbombe sein.

Unser Ziel muss sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle im Alter weiter gut leben können, ohne junge Generationen über Gebühr zu belasten.Die FDP hat dafür klare Konzepte. Wer will, soll neben der Rente unbegrenzt hinzuzuverdienen dürfen.

Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir die Hinzuverdienstgrenzen deutlich ausgeweitet. Private Altersvorsorge muss sich lohnen. Deshalb hat die Koalition hier schon gehandelt, indem das Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht wurde.Auf diesem Wege werden wir weiter gehen.

Die FDP-Fraktion setzt daneben auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Danach wird derjenige, der arbeitet und vorsorgt, immer besser gestellt als derjenige, der nicht arbeitet und keine Vorsorge trifft. Freiwillige Altersvorsorge muss sich auszahlen.