liebe Kollegen und Kolleginnen,

das Thema Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist leider ein Dauerbrenner. Jeder von uns hält die Lohnlücke von Frauen für ungerecht. Die Bruttostundenlöhne von Frauen liegen im Durchschnitt nach wie vor um 23 Prozent unter dem der Männer. Selbst im gleichen Job und bei gleicher Qualifikation liegt der Verdienstunterschied zu den männlichen Kollegen nach offiziellen Zahlen im Schnitt bei acht Prozent.  Um das zu überwinden, gehen wir seit Jahren am Equal Pay an die Öffentlichkeit.

Dieses Jahr fiel der Tag auf den 25. März. Bis zu diesem Tag müssen Arbeitnehmerinnen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten, um das durchschnittliche Jahresgehalt der Männer zu erreichen.

Und das obwohl in Deutschland heute 51 Prozent der Hochschulabsolventen Frauen sind.

Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer!

Wir müssen feststellen, es sind überwiegend Frauen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Und gleichzeitig nimmt die Zahl der Frauen zu, die für das Haushaltseinkommen zuständig sind. Bei Frauen in Führungspositionen klafft die Schere sogar am meisten auseinander. Je höher das Einkommen, desto größer die Verdienstunterschiede.

Das ist makaber und bedrückend. Nun gibt es bekanntlich ohnehin zu wenig Frauen, denen der Sprung in die Führungsetagen gelingt. Und wenn Frauen dies schaffen, verdienen sie nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW im Schnitt gut 1.200 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wie dieser überfällige Schritt erreicht werden soll, darüber sind wir in der FDP-Fraktion allerdings anderer Meinung als die Opposition.

Denn Ihnen fällt nichts anderes ein, als dem Gesetzgeber den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Frau Kollegin Elke Ferner, auch Sie stellen die Bundesregierung als Übeltäter hin. Sie behaupteten anlässlich des Equal Pay Tages, die Bundesregierung habe die Frauen mit ihren Problemen alleine gelassen.

Das ist falsch.

Die Überwindung der Entgeltungleichheit ist ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages. Es war auch die christlich-liberale Koalition, die das Programm Logib-D eingeführt hat, um Unternehmen dabei zu unterstützen, um faire Entgeltstrukturen durchzusetzen. Und die seit Monaten andauernde Diskussion um die Frage, wie mehr Frauen der Weg in die Führungsetage erleichtert werden kann, hat keineswegs nur die Opposition geführt.

Ein anderes Beispiel ist das soeben gestartete Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes, das die Bundesregierung unterstützt, damit Frauen in ländlichen Regionen Rückenwind bekommen. Für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion ist das Allheilmittel wie so oft ein Gesetz.

Der uns heute vorliegende Gesetzesentwurf zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit sieht vor, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit per Gesetz zu verordnen.

Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetz nicht zustimmen.

Aus zwei Gründen:

1. Mit uns wird ein solcher massiver Eingriff in die Tarifautonomie nicht zu machen sein. Tarifverträge werden bei uns von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern geschlossen.

Tarifautonomie heißt: Arbeitgeber und Gewerkschaften regeln gemeinsam die konkreten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, ohne das der Staat Einfluss nimmt.

Und das ist gut so und das hat sich wunderbar bewährt. Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.

Statt die Bundesregierung zu attackieren, sie kümmere sich zu wenig um Geringverdienende, sollte sich die SPD-Fraktion besser an die Gewerkschaften wenden. Wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, vernünftige Tarifverträge auszuhandeln, kann nicht der Staat dafür herhalten.

Damit Gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht wird, sind viele unterschiedliche Ursachen zu berücksichtigen.

Sie beginnen bei der Ausbildungs- und Berufswahl.  Hier sind die Frauen in der Pflicht. Es ist leider den Frauen bisher nicht gelungen, typische Frauenberufe zu überwinden.

Immer noch entscheiden sich junge Mädchen häufig für Berufe wie Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseurin. Zu den Lohnunterschieden trägt auch die Unterbewertung von klassischen Frauenberufen bei. Beispielsweise im sozialen Bereich. Aber auch Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung und Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein wesentlicher Grund sind bekanntlich die schlechteren Aufstiegschancen von Frauen – selbst von kinderlosen Frauen.

Hier sind Politik und Wirtschaft gleichermaßen gefragt.

Das Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der DAX-Unternehmen in der vergangenen Woche war ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Die Koalition wird weiter Druck machen, damit die viel zitierte Gläserne Decke durchbrochen wird. Ich bin froh, dass die Wirtschaft diesem Problem sensibel geworden ist.

Viele Unternehmen wenden bereits den Governance Kodex an. Und ich bin optimistisch, dass weite Teile derWirtschaft dem Appell nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung folgen will.

Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Ursachen für Gehaltsunterschiede ist vorrangiges Ziel liberaler Frauenpolitik.Wir müssen eine größere Transparenz bei den Gehältern schaffen. Etwa durch Offenlegung der Gehälter, dies allerdings unter Wahrung des Datenschutzes.

Dazu ist eine Strategie zu entwickeln, die neben der Einführung von Logib-D, dem Lohngleichheitsinstrument des Bundes, Maßnahmen enthält, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärkt und die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten bekämpft.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöht wird.

Wichtigste Grundlage dafür ist die Umsetzung des Stufenplanes, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Der setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen. Wir brauchen auch flexible Teilzeitmodelle, die für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv sind – auch in Leitungspositionen, um mehr Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Pflege und Beruf zu ermöglichen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und der Ausbau der Kinderbetreuung sind für uns ein wichtiger Schlüssel für mehr Lohngerechtigkeit.

Statt die Tarifhoheit auszuhebeln,  muss es der Politik gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die Frauen und Männern gleiche Chancen im Berufsleben garantiert.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Rente ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Den meisten Rentnern heute geht es heute gut. Altersarmut ist also aktuell kein verbreitetes Phänomen.

 Der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, liegt nach letzten Untersuchungen bei rund  2 Prozent  der Altersgruppe. Zudem hat sich die Einkommenssituation der Älteren in den vergangenen 20 Jahren deutlich verbessert.

Das bleibt aber wohl kaum so. Viele Jüngere haben bis zum gesetzlichen Ruhestand noch eine schwierige Wegstrecke vor sich. Immer mehr Erwerbsbiographien enthalten Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbständigkeit mit nur geringem Verdienst.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt Fragen zur Altersarmut von morgen offen.  Genaue Zahlen und Prognosen helfen allerdings auch nicht weiter, wenn wir nicht die Ursachen an den Wurzeln packen.

Statt lamentieren müssen die Voraussetzungen verbessert werden, um Altersarmut möglichst zu verhindern. Männer und Frauen müssen in der Lage sein, durch eigene Beitragsleistungen ihr Auskommen im Alter zu sichern.  Deshalb setzt die FDP-Fraktion darauf, diese Menschen schnell wieder in Beschäftigung zu bringen.

Das macht den Unterschied zwischen der christlich-liberalen Koalition und den Oppositionsfraktionen aus:

Wir setzen auf Vorsorge, Sie auf Nachsorge.

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Meine Damen und Herren,

Frauen sind von Altersarmut überproportional betroffen. Durch familienbedingte Unterbrechungen, aber auch Teilzeitarbeit, ist die Rente von Frauen häufig deutlich niedriger als bei Männern. Die FDP-Fraktion setzt hier auf bessere Aufklärung.rauen sollten sich nicht auf die Altersabsicherung durch den Mann verlassen.Das Modell der Versorger-Ehe in einer Zeit, in der jede zweite Ehe geschieden wird, ist ein Auslaufmodell.

Ich halte es für unverzichtbar, schon in der Schule den jungen Leuten dies klar zu machen. Sie müssen wissen, dass sie schon in frühen Jahren an später denken.Gerade bei Frauen ist auch die Berufswahl entscheidend.

Klassische Frauenberufe führen häufig bei Einkommen und Weiterbildung in die Sackgasse. Lehrer und Eltern müssen jungen Frauen deutlich machen, dass Teilzeitarbeit über einen längeren Zeitraum Abschläge in der Rente bedeuten.

Meine Damen und Herren, Altersarmut muss keine tickende Zeitbombe sein.

Unser Ziel muss sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle im Alter weiter gut leben können, ohne junge Generationen über Gebühr zu belasten.Die FDP hat dafür klare Konzepte. Wer will, soll neben der Rente unbegrenzt hinzuzuverdienen dürfen.

Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir die Hinzuverdienstgrenzen deutlich ausgeweitet. Private Altersvorsorge muss sich lohnen. Deshalb hat die Koalition hier schon gehandelt, indem das Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht wurde.Auf diesem Wege werden wir weiter gehen.

Die FDP-Fraktion setzt daneben auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Danach wird derjenige, der arbeitet und vorsorgt, immer besser gestellt als derjenige, der nicht arbeitet und keine Vorsorge trifft. Freiwillige Altersvorsorge muss sich auszahlen.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Bildung entscheidet über die Zukunft eines jeden Menschen.Frühkindliche Bildung ist deshalb für mich auch eine soziale Frage. In dem Ziel, frühkindliche Bildung zu stärken, sind sich alle Fraktionen hier einig. Es gibt allerdings auf dem Weg dort hin Unterschiede.

Die SPD hat vorrangig Kitas im Blick. Auf die Tagespflege gehen Sie in Ihrem Antrag nicht ein. Sie hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Deshalb gehört die Tagespflege unbedingt mit dazu. Ohnehin geht es in allen Ihren Forderungen um Geld. Frühkindliche Bildung ist für mich nicht nur eine Sache des Geldes und schon gar nicht ausschließlich Sache des Staates. Sondern immer noch auch der Eltern.

Die FDP-Fraktion setzt grundsätzlich darauf Vielfalt zu fördern, aber auch auf Eigenverantwortung von Kindern und Eltern. Im SPD-Antrag ist zum Beispiel die Rede von einem Bildungssoli. Noch ein Soli, da machen wir auf keinem Fall mit.

Bei der frühkindlichen Bildung hat es seit der Regierungsübernahme der christlich-liberalen Koalition deutliche Fortschritte gegeben. Allein in diesem Jahr investiert das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend 2011 zusätzlich 100 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung.

Der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland macht gute Fortschritte. Seit dem Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes ist das Betreuungsangebot in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege deutlich größer geworden. Der Bund unterstützt den qualitätsorientierten Ausbau des Betreuung maßgeblich  – und zwar freiwillig, denn für Kinderbetreuungsinfrastruktur sind bekanntlich die Länder zuständig.

Die Koalition setzt aus zwei Gründen neue Maßstäbe bei der frühkindlichen Bildung:

Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an. Also allen Kindern gute Startchancen schaffen.

Wir wollen Vätern und Müttern unterstützen, ihren Wunsch nach Familie und Beruf zu vereinbaren. Und da ist es ganz wichtig, dass die Eltern sich darauf verlassen können, dass ihr Kind nicht nur verwahrt wird sondern   g u t betreut wird.

Das Kinderförderungsgesetz legt deshalb einen Schwerpunkt auf eine Verbesserung der Betreuungsqualität. Frühkindliche Bildung bedeutet auf der einen Seite Sprach- und Wissensvermittlung.

Allein in Berlin sind in diesem Sommer 4.500 Kinder eingeschult worden, die unzureichende Sprachkenntnisse haben.Viele von ihnen sind Migrantenkinder.

Deutschlandweit haben mittlerweile ein Drittel aller Kinder im Vorschulalter Migrationshintergrund. Das ist nicht das Problem. Wohl aber die Tatsache, dass von diesen Kindern ein Drittel zuhause und da, wo gespielt wird, kein Deutsch gesprochen wird. Aber auch die Zahl der Kinder aus sozialen Brennpunkten mit nur einem geringen Wortschatz nimmt ständig zu. Hier müssen Bund und Länder und die Gesellschaft gemeinsam gegensteuern. Ein Kind, das bei uns aufwächst, muss beim Tag seiner Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Frühkindliche Bildung umfasst aber auch die Vermittlung von sozialen Kompetenzen.

Hinter diesem hochtrabenden Wort stehen Werte, die leider heute nicht mehr selbstverständlich sind. Respekt, Toleranz, aber auch Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit. Das ist mir ein wichtiges Anliegen.

Meine Damen und Herren, die meisten Eltern ermöglichen ihren Kindern gute Startbedingungen.

Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass es immer mehr  verunsicherte Eltern gibt, die in der Erziehung und bei der Betreuung überfordert sind. Auch hier hat die Koalition vieles auf den Weg gebracht: Stichworte sind Elternkurse, Familienhebammen, Projekte von Stadteilmüttern, Familienzentren und so weiter.

Unser Antrag hat zum Ziel, bei der frühkindlichen Bildung weiter voranzukommen. Dazu gehört zum Beispiel die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Frühpädagogen. Bei allen Zielen setzen wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Form des Qualitätsprogramms Frühkindliche Bildung,  unter Mitwirkung der Kommunen, Kirchen, Freien Wohlfahrtsverbände und anderen Anbietern in freier Trägerschaft.Frühkindliche Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich die Koalition stellt und für dieser Antrag gute Lösungen auf den Weg bringt.

Liebe Frau Schwabe,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gerne Ihrer Einladung heute gefolgt. Kontakt halten zu den Mitgliedern unserer Partei an der Basis ist für mich selbstverständlich. Nicht nur das. Ich mache das auch gerne.

Also bin ich froh, dass ich heute ausnahmsweise sogar einen ganzen Tag bei Ihnen verbringen konnte. Das lässt mein dicht bestückter Terminkalender normalerweise nicht zu. Aber zum Glück haben wir ja in Berlin sitzungsfrei bis Ende August.

Apropos Berlin. Frau Schwabe bat mich, Ihnen aus der Arbeit im Bundestag zu berichten. Das Top-Thema derzeit ist natürlich die dramatische Euro-Krise. Das verfolgen Sie ja sicher auch. Ich muss gestehen, dass ich nicht zu jenen Politikern gehöre, die davon ausgehen, dass sich hier alles noch zum Guten wenden wird. Ich habe schon bei den zurück liegenden Abstimmungen über einen Rettungsschirm zu den Kritikern gehört. In der letzten Woche habe ich in einer öffentlichen Erklärung mich entschieden gegen eine Ausweitung des Rettungsschirmes ausgesprochen.

Bereits beim ersten Rettungspaket, das der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 verabschiedet hat, war ich skeptisch. Ich habe vor einem Fass ohne Boden gewarnt. In dieser Befürchtung sehe ich mich heute mehr denn je bestätigt. Dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung habe ich damals nur zugestimmt, weil damit noch keine Zahlungen verbunden sind. Ein Blankoscheck ist mit mir nicht zu machen.

Damals hieß es, dass niemand unter diesen Schirm flüchten werde. Lediglich die Finanzmärkte müssten besänftigt werden. Das war eine Beruhigungspille. Heute drängeln sich Irland und Portugal unter diesem Schirm.  Italiens Schuldenberg ist riesig – so riesig, dass er unter keinen Rettungsschirm passt. Mit 1,8 Billionen Euro ist Italien fast genauso hoch verschuldet wie das größere und wirtschaftsstärkere Deutschland. Verglichen mit der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen die Staatsschulden bei 120 Prozent. Bei diesem Vergleichswert ist nur noch Griechenland schlechter. Und Griechenland ist ohnehin am Ende. Heute ist  in den Medien von „Verramschen“ die Rede.

890 Milliarden Euro wurden bisher für die Euro-Rettung aufgebracht – ohne Wirkung. Hinzu kommen beträchtliche Risiken in der Bilanz der Europäischen Zentralbank, die etwa durch den Aufkauf von Staatsanleihen im Gesamtvolumen von 77 Milliarden Euro entstehen.

Unternehmer, Wissenschaftler und ein wachsender Teil meiner Regierungsfraktionskollegen verabschieden sich wie ich vom kostspieligen Regierungskurs. Ich fordere  den Schuldenschnitt. Eine geordnete Umschuldung kann nicht länger ein Tabu sein.

Europa muss alle Möglichkeiten ausloten, um eine EU-weite Inflation zu verhindern.

Ich schließe mich hier den Äußerungen von Commerzbankchef Martin Blessing an. Er hat sich ebenfalls für eine rasche Umschuldung Griechenlands ausgesprochen.

Dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung habe ich nur zugestimmt, weil damit noch keine Zahlungen verbunden sind. Ein Blankoscheck ist mit mir nicht zu machen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich jetzt auf meine eigentliche Aufgabe in der FDP-Fraktion zu sprechen kommen. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich im September 2009 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass die Fraktion mich auf Anhieb zur zuständigen Fachsprecherin für Frauen und Senioren ernannt hat. Außerdem bin ich delegiertes Mitglied in der fraktionsübergreifenden Kinderkommission.

Seniorenpolitische Themen klangen ja heute schon bei unseren Gesprächen in Eldagsen und in Springe an. Die demografische Entwicklung hat zu einem ehemals Rand-Thema ein Top-Thema gemacht.

Bei der Seniorenpolitik müssen wir differenzieren: Wir müssen alle einbinden – sowohl die aktiven und erfahrenen älteren Menschen. Sie haben ein hohes Potenzial an Lebenserfahrung und viel Know How aus ihren beruflichen Tätigkeiten. Darauf können wir nicht verzichten.

Auf der anderen Seite muss die Politik natürlich die wachsende Zahl an Pflegebedürftigen im Blick haben. Demenz-Erforschung ist wichtig. Wir müssen aber gleichzeitig bei der Pflege einen Schwerpunkt setzen. Dazu gehört, dass die Pflegeberufe auf den Prüfstand gehören. Das heißt auch, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen. Pflegeberufe werden meiner Meinung nach häufig zu schlecht bezahlt.

Satt und trocken reicht nicht aus. Wir brauchen qualifizierte Pflegerinnen und Pfleger, die nicht im Minutentakt pflegen. Alte, pflegebedürftige Menschen brauchen Zeit und Zuwendung.

Das gilt natürlich auch für die Pflegebedürftigen, die zuhause von Angehörigen betreut werden. Tausende von Berufstätigen vollbringen hier tagtäglich einen echten Spagat. Genau hier setzt die Familienpflegezeit ein. Mit diesem neuen Gesetz hat die christlich-liberale Koalition einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Berufstätige, die zuhause die bettlägerige Mutter oder die Ehefrau pflegen, haben die Möglichkeit, vorübergehend ihre wöchentlichen Arbeitsstunden zu reduzieren. Die Arbeitszeit können sie nach der Pflegephase nachholen.

Dieses Gesetz trägt klar eine liberale Handschrift. Wir konnten uns dabei durchsetzen, dass die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern diese neue Form der Auszeit anzubieten.  Ich bin sicher, dass auf freiwilliger Basis die Familienpflegezeit dennoch ein Erfolg wird.

Ein weiterer Erfolg ist der Altenbericht, den Experten im Auftrag der Bundesregierung veröffentlicht haben. Er soll nun umgesetzt werden. Im Mittelpunkt steht der Gedanke der vielfältigen Lebensformen von älteren Menschen heute. Für mich ist zum Beispiel ein wichtiger Aspekt, dass starre Altersgrenzen wegfallen. Niemand sollte gezwungen werden, seine Arbeit oder seine Tätigkeit in einer Organisation aufzugeben, nur weil ein bestimmtes Alter erreicht wird.

Altersdiskriminierung ist mir ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört, dass auch ältere Mitarbeiter in Unternehmen ein Recht auf Weiterbildung haben.

Als letztes Stichwort zur Seniorenpolitik möchte ich Barrierefreiheit nennen. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Bedürfnisse alter Menschen in allen Lebensbereichen stärker berücksichtigt werden. Das muss in die Stadtplanung wie in den Wohnungsbau einfließen. Menschen müssen möglichst lange in ihrer gewohnter Umgebung wohnen bleiben können. Neben dem altersgerechten Wohnen setze ich mich unter anderem für ein flächendeckendes Hausnotruf-System  ein.

Mein anderer Zuständigkeitsbereich in der FDP-Fraktion ist die Frauenpolitik.

Sie haben sicher die heftige Quoten-Debatte der letzten Monate verfolgt. Es ist keineswegs so, dass nur die Oppositionsparteien hier starre Vorschriften durch den Gesetzgeber verlangen. Auch einige der CDU-Frauen sind hier aktiv. Sie wollen auf Biegen und Brechen die Zahl der Frauen in Führungspositionen durch eine 30-Prozent-Frauenquote erzwingen. Ob sie sich hier bei ihren männlichen Kollegen durchsetzen können, kann ich nicht sagen.

Ich bin jedenfalls weit und breit die einzige Frauenpolitikerin, die die Quote ablehnt. Für mich ist das Planwirtschaft. Einen so schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit kann ich als Liberale nicht akzeptieren.

Abgesehen davon: Ich bin überzeugt, dass die Frauen auch ohne Quote auf dem Vormarsch sind. Die Unternehmen haben längst begriffen, dass etwas geschehen muss. Mehr Unternehmen denn je setzen auf die Potenziale gut ausgebildeter Frauen für ihren Unternehmenserfolg.

Ich setze auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft.

Aber nicht nur das: Erforderlich sind gezielte Fördermaßnahmen für Frauen und Männer. Das im Stufenplan der Bundesregierung für mehr Frauen in Führungspositionen beschlossene Offenlegen der Stellenbesetzungen muss zügig umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Vielfalt in den Unternehmen. Flexible Arbeitszeitbedingungen für Eltern sind dafür das wichtigste Instrument.

Ich bin der Überzeugung, dass jegliche Form von Quotierung nicht das eigentliche Problem von Frauen löst. So lange ein Vater noch schräg angeschaut wird, wenn er nachmittags das Büro verlässt, um seine Kinder vom Kindergarten abzuholen, besteht Handlungsbedarf. Ein Umdenken in den Köpfen, das Ablegen überholter Rollenstrukturen ist die größte Herausforderung für mich. Unverzichtbar sind natürlich auch individuelle Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach der Familienphase in den Beruf – und zwar gleichermaßen für Mütter wie Väter.

Mein letzter Punkt den ich ansprechen möchte ist die Kinderkommission des Bundestages.

Jede Fraktion entsendet einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete in dieses Gremium. Anders als in den Bundestagsdebatten können hier nur einstimmige Beschlüsse gefasst werden. Das finde ich gut, denn es geht hier um das Wohl unserer Kinder. In jeder Sitzungwoche des Plenums treffen wir uns mittwochs und haben immer einen oder mehrere Experten zu Gast, die zu bestimmten Problemen Stellung nehmen. Seit diesem Monat habe ich den Vorsitz der Kinderkommission, und für dafür habe ich ein konkretes Themenpaket vorgelegt. Zum einen möchte ich mit Sachverständigen diskutieren, was die Politik für ältere Kinder tun sollte. Dieses Thema eignet sich auch für unsere Arbeit in den Ortsverbänden. Ich bin ja noch leidenschaftliche Kommunalpolitikerin in Buchholz. Und auch hier müssen wir etwas für die Jugendlichen tun, nachdem in den letzten Jahren die kleinsten Kinder im Zuge des Ausbaus der Kinderbetreuung im Fokus standen.

Mein anderes Schwerpunktthema wird Trauer von Kindern sein. Wenn Opa oder Oma sterben, oder der Vater, oder wenn die Eltern sich trennen – dann trauern Kinder. Häufig fühlen sie sich allein gelassen. Hier möchte ich ein Tabu brechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt auf Ihre Fragen!

Redebeitrag von Nicole Bracht-Bendt (FDP)

ich habe in den letzten Monaten mit großer Sorge und Skepsis die Diskussion um eine Lösung der Schuldenkrise verfolgt.

Und ich habe bei den ersten Abstimmungen über den Rettungsschirm aus Parteidisziplin jeweils mitgestimmt, aber jedes Mal eine persönliche Erklärung dazu abgegeben. Ich bin der Auffassung, dass Europa einen realistischeren Umgang mit der Schuldenkrise verdient. Als leidenschaftliche Europäerin bin ich keineswegs der Auffassung, dass man Partnerländer nicht unterstützen sollte. Allerdings:

Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für mich nicht in Frage.Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren.

Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge. Ich lehne jede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab.

Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis habe ich Unterstützung für meine kritische Haltung bekommen. Ich bin daher sehr froh, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei die Basis über eine solch folgenschwere Diskussion einbinden und ihre Meinung abfragen.

Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, über die Köpfe unserer liberalen Wählerinnen und Wähler hin entschieden zu haben.

Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein.Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Ich meine, wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Deshalb plädiere ich dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und sich nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn verlassen und die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen. Es ist unfair, diese auf die Allgemeinheit, also den Steuerzahler, abzuwälzen. Und ich bin auch der Meinung,  dass wir Deutsche selbst dafür einstehen müssen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben. Das darf  nie wieder passieren! Ich appelliere an Sie alle, unseren Antrag unter Federführung von Frank Schäffler zu unterstützen.

Redebeitrag von Nicole Bracht-Bendt (FDP)

 Rede Nicole Bracht-Bendt

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

am Donnerstag, 20. Oktober 2011

Herr Bundestagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

2,4 Millionen Menschen sind zur Zeit in Deutschland auf Pflege angewiesen. Mehr als 1,6 Millionen Frauen und Männer werden zu Hause versorgt.

Laut Umfragen wollen 91 Prozent aller Berufstätigen für ihre kranken oder alten Angehörigen da sein.Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, ist allerdings für viele häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden .Dabei  nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen ständig  zu. In wenigen Jahren ist die Wahrscheinlichkeit, einen über 80 jährigen zu treffen größer als ein junger Vater oder eine Mutter mit einem Kinderwagen.

2009 lag der Anteil der über 65jährigen an der Gesamtbevölkerung bei 21 Prozent.2030 werden es bereits 29 Prozent und 2060 voraussichtlich 34 Prozent sein.Nun muss Altsein nicht unbedingt ein großes Handicap sein. Problematisch wird es aber, wenn wir uns den dramatisch ansteigenden Anteil an pflegebedürftigen Hochbetagten ansehen. 2009 betrug der Anteil der über 90jährigen schon bei 59 Prozent. Deshalb müssen wir etwas tun.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren viel für die Betreuung von Kindern geleistet. Jetzt ist es Zeit, sich auf die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur einzustellen. Mit der Familienpflegezeit hat die Koalition geliefert.

Von dem zeitgemäßen Konzept profitieren alle.

Die Arbeitgeber weil ihnen die Mitarbeiter erhalten bleiben. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein ganz wichtiger Aspekt. Damit ist das Gesetz ein Beitrag, um Arbeitnehmer langfristig an den Betrieb zu binden. Der Arbeitnehmer, weil er im Beruf bleiben kann und den Anschluss nicht verliert. Die Pflegebedürftigen profitieren, weil sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.

Für die Angehörigen schaffen wir die Möglichkeit, schwer kranke Verwandte zu pflegen und dafür die Berufstätigkeit auf 50 Prozent zu reduzieren. Und das während die finanziellen Einbußen moderat bleiben. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf löst nicht alle demografischen Herausforderungen auf einen Schlag.

Er ist aber ein zentraler Beitrag für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Bei unserer Anhörung im Familienausschuss neulich äußerten Experten Kritik an einigen Punkten. Diese Anregungen hat das Ministerium aufgegriffen.

Stichwort Flexibilisierung. Es werden nun auch alle Angestellten mit unregelmäßigen Wochenarbeitszeiten erfasst. Stichwort Klarstellung: Nach der Pflegezeit ist jederzeit die Rückkehr in den Beruf möglich. Oder die Anregung des DIHK, dem Gesetzentwurf gleich einen Mustervertrag beizufügen, hat das Ministerium aufgenommen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und beugen kostspieligen Klagen vor. Mit der Familienpflegezeit ist kein Rechtsanspruch verbunden. Das war uns Liberalen wichtig. Die unternehmerische Freiheit darf nicht angetastet werden. Das Modell ist für Frauen und Männer attraktiv. Denn alle, die im Beruf vorübergehend kürzer treten, bleiben sozialversicherungspflichtig.

Die Rentenansprüche bleiben auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. Das beugt Altersarmut vor! Die ist besonders für Frauen ein wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren, mit der Familienpflegezeit entlasten wir die vielen Angehörige, die die Pflege nicht allein Fremden überlassen wollen und dennoch Rechtssicherheit behalten. Wir entlasten aber auch Gesellschaft, Medizin und Pflegekassen, und zwar ohne mit der Gesetzeskeule zu kommen. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag, um die Herausforderungen der demografischen Veränderungen als Chance zu nutzen.

Lieber Rainer Brüderle,

sehr geehrte Gäste,

ich begrüße Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung und freue mich sehr, dass wir heute den Fraktionsschef der FDP-Bundestagsfraktion begrüßen können.Schön, dass Du da bist! Ich begrüße auch den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger und den FDP-Landrat Joachim Bordt.

Die Liberalen sind seit Monaten in schwierigem Fahrwasser. Die Umfragewerte sind im Keller, und viele Wählerinnen und Wähler sind enttäuscht, dass unserer Fraktion nicht alles durchsetzen konnte, was wir im Wahlkampf vertreten haben.

Umso wichtiger ist es, dass die Parteispitze mit der Basis im Gespräch bleibt, Fragen beantwortet.

Als ich vor einigen Wochen Dich, lieber Rainer, gefragt habe, ob Du trotz Deines vollen Terminkalenders zu uns nach Buchholz kommst, hast Du sofort zugesagt. Das finde ich großartig, und dafür danke ich Dir ganz herzlich. Lassen Sie mich einige Worte zu Herrn Brüderle sagen.

Rainer Brüderles gilt als Mister Mittelstand.Rainer Brüderle steht für unternehmerisches Denken, vertritt den Wirtschafts­flügel in der FDP – und gehört seit Jahren zur Führungsriege der Liberalen.28 Jahre stand er an der Spitze des Landes­­verbands Rheinland-Pfalz. Im Mai wechselte er vom Amt des Bundes­wirtschafts­ministers an die Fraktions­spitze im Bundestag.

Die FDP hat viel erreicht. Unter seiner Regie ist die christlich-liberale Koalition mit einem 24-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gestartet.

Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Aufschwung langanhaltend ist und wir uns der Vollbeschäftigung nähern. Wir haben die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Wir werden weiter für unseren liberalen Markenkern aus sozialer Marktwirtschaft, Steuergerechtigkeit, Bürgerrechten und Bildung kämpfen.

Dass in einer Koalition hart gerungen wird, ist normal.Wichtig ist, dass man die gemeinsamen Ergebnisse anschließend auch erfolgreich verkauft.Das werden wir noch besser machen. Und deshalb freue ich mich sehr, dass Du heute hier bist, lieber Rainer.Da Du nachher noch einen Anschlusstermin hast und wir eng im Zeitplan sind, sollten wir auch gleich einsteigen.Die Moderation übernimmt heute unser Kreisvorsitzender Wolfgang Knobel, und an Dich Wolfgang, übergebe ich jetzt das Mikrofon.

 Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO Bundestag zum TOP 3 der Tagesordnung vom 29. September 2011; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen  die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle bisherigen oder geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ich habe in der Fraktion mit Kolleginnen und Kollegen für eine andere Entscheidung gekämpft. Es ist uns nicht gelungen, die Mehrheit der FDP-Fraktion zu überzeugen. Das respektiere ich. Ich  werde daher heute mit meiner Fraktion stimmen. Weiteren wie auch immer gearteten Ausweitungen eines Rettungsschirmes werde ich nicht zustimmen.

Die Schaffung eines kleinen Gremiums, das anstelle des Haushaltsausschusses entscheiden kann, lehne ich ab, zumal dieses Gremium der Vertraulichkeit unterliegt. Es steht zu befürchten, dass damit die Beteiligung des Deutschen Bundestages ausgehebelt wird.

Eine freie Abstimmung wäre eine gute Stunde für den Deutschen Bundestag gewesen.

Es ist möglich, dass es noch zu stärkeren Unsicherheiten für die Märkte kommt, falls heute keine Mehrheit aus der Koalition zustande kommt. Die Kapitalmärkte könnten entsprechend reagieren. Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn und die Partner in der Welt ist es für Deutschland mit dem Ziel eines stabilen Euro wichtig, ein Zeichen für eine geschlossene und entschlossene Koalition zu setzen.

Das habe ich heute ebenfalls bei meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigt.

Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweifel zu den im  Gesetzesvorhaben getroffenen Regelungen zurück und stimme den Änderungen an dem Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus zu.

Nicole Bracht-Bendt MdB