Der erfreuliche Rückgang der Kinderarmut in Deutschland ist Ergebnis der Beschäftigungspolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition. Weniger Arbeitslose bedeuten weniger Kinderarmut. Dank des wirtschaftlichen Aufschwungs  ist es für Eltern deutlich leichter geworden, Arbeit zu finden.

Die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit macht deutlich, dass in Brennpunkten wie Berlin unverändert großer Handlungsbedarf besteht. Die FDP-Bundestagsfraktion hält ein enges Netzwerk zwischen Arbeitsagentur, kommunaler Jugendhilfe und Schulen für notwendig. Es muss gelingen,, den Teufelskreis Hartz-IV zu durchbrechen. Kinder aus Familien, die schon in zweiter oder dritter Generation ihr Leben ausschließlich durch Transferleistungen des Staates bestreiten, müssen begleitet werden auf dem Weg zu einem selbständigen Leben ohne Hartz-IV.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Gesundheitsförderung  älterer Menschen.  Gemeinsames Ziel von Politik und Gesellschaft muss es sein, Ideen zu entwickeln, um der steigenden Zahl an älteren Menschen auch im höheren Alter die Voraussetzung für  Selbstständigkeit und Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu schaffen. Die Koalition hat die Relevanz des Alterns früh erkannt und bereits im Koalitionsvertrag eine Demographie-Strategie festgeschrieben.

Die FDP-Fraktion setzt bei der Aufklärung auf eine starke Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen.  Die Bundeszentrale ist hier mit ihren Regionalkonferenzen auf dem richtigen Weg. Die Bundeskonferenz ist ein weiterer wichtiger Anstoß, im Rahmen des Europäischen Jahres des aktiven Alterns für die Interessen Älterer zu sensibilisieren.

Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle bestätigt, dass Menschen aufgrund ihres Geburtsjahres häufig benachteiligt werden. Das ist nicht hinnehmbar. In ihrem gemeinsamen Antrag an den Bundestag zum Wandel der Altersbilder haben die Koalitionsfraktionen bereits ein klares Zeichen  gegen Altersdiskriminierung gesetzt. Die FDP-Fraktion fordert ein Umdenken und unterstützt die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung bei ihren Aktionen für mehr Generationengerechtigkeit. Die Liberalen wollen starre Altersgrenzen abschaffen. Ältere Menschen unterscheiden sich in ihrer Leistungsfähigkeit, ihren Lebensstilen und ihren Lebensbedingungen erheblich, das Alter sollte nur noch eine untergeordnete Größe darstellen.

Ältere Menschen sind heut meist besser ausgebildet und leistungsfähiger als noch vor wenigen Jahren. Gleichzeitig ist die Bereitschaft vieler älterer Menschen, sich auch dann noch in der Gesellschaft zu engagieren, wenn sie sich eigentlich in den verdienten Ruhestand zurück ziehen könnten, groß wie nie zuvor. Dieses Potenzial ist vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen wichtig, die Wirtschaft braucht das Know how der Älteren. Vielfalt in Betrieben und allen Bereichen der Gesellschaft ist ein entscheidender Faktor für Erfolg.

Der Strukturwandel erfordert ein Umdenen auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber müssen mehr Ältere einstellen. Weiterbildung ist ein Grundrecht für junge wie alte Arbeitnehmer. Personalpolitik sollte stärker an individuellen Berufs- und Lebenszyklen ausgerichtet werden. In den Kommunen muss Barrierefreiheit obenan stehen.

Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung ist ein erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung. Knapp 27.000 Menschen sind bereits dabei, darunter viele Ältere. Sie wollen sich nicht aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen sondern ihre Erfahrungen mit anderen Generationen teilen”, so Nicole Bracht-Bendt. “Dieses Potenzial müssen wir stärker nutzen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess unter anderemmit den Initiativen “Erfahrung ist Zukunft” und “Wirtschaftsfaktor Alter”.

Die FDP-Fraktion unterstützt den gemeinsamen Vorstoß von Parlamentarierinnen und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaften und Gewerkschaften bei ihrem Ziel, mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft einzubeziehen. Frauen und Männer müssen gleiche Karrierechancen haben. Allerdings lehnt die FDP-Fraktion eine starre Quote als unverhältnismäßig ab.

Frauen sind auch ohne Quote auf dem Vormarsch. Die Wirtschaft ist bereits unter Druck, sich ein frauenfreundliches Image zu geben. So hat sich der Frauenanteil auf der Kapitalseite der DAX30-Aufsichtsräte von 4,8 % in 2009 auf 10,9 % im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Damit ist noch keine Geschlechtergerechtigkeit erreicht, aber der Trend ist zum ersten Mal eindeutig. Im Mittelstand sind Frauen in der ersten Ebene angekommen. Aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen liegt eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Unternehmensführung ohnehin im ureigenen Interesse der Unternehmen.

Ein Umdenken in der Gesellschaft und Vorbilder sind erforderlich. Die Wirtschaft ist in der Pflicht, familienfreundliche Maßnahmen zu schaffen, damit Frauen und Männer ohne Nachteile für die Karriere Familie und Beruf in Einklang bringen können.

Entscheidend für die Karriere ist auch die Berufswahl. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Berufsberatung und Schulen aufgefordert werden, Mädchen intensiver zu Wirtschafts- und Ausbildungswegen mit Karriereaussichten zu motivieren.

Die Forderung von Richard David Precht ist ein polemischer Reflex auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Es ist zwar richtig, dass aufgrund immer höherer Lebenserwartungen neue Betätigungsfelder für Senioren gefunden werden müssen. Mit seiner pauschalen Rentnerschelte verkennt er aber die Tatsache, dass bereits heute jeder dritte Rentner ehrenamtlich engagiert ist. Ein soziales Pflichtjahr schafft für Rentner genau das, was wir mit der Abschaffung des Zivildienstes endlich beendet haben: Nämlich einen Zwangsdienst, der in die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung eingreift. Ein sozialer Pflichtdienst wäre in keinster Weise mit unserem Grundgesetz vereinbar – etwas Vergleichbares gibt es derzeit nur unter der Militärdiktatur in Birma. Richard David Precht sollte sich fragen, wie derartige Forderungen in Übereinstimmung mit der von ihm propagierten „Neuen Bürgergesellschaft“ stehen können. Das liberale Bild der Bürgergesellschaft jedenfalls basiert auf Freiheit und Freiwilligkeit beim Engagement und nicht auf Zwang und Bevormundung. Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht erzwingen. Für Bürgerschaftliches Engagement braucht es Herzlichkeit und die Überzeugung, das Richtige für sich und die Mitmenschen zu tun. Außerdem sollte Richard David Precht erklären, wo er die derzeit rund 17 Millionen Rentner überhaupt einsetzen will, denn auch das Interesse junger Menschen an einem ehrenamtlichen Engagement ist ungebrochen groß.

Die Studie zeigt, dass der öffentliche Druck auf Unternehmen mit Blick auf mehr Frauen in Führungspositionen Erfolg zeigt. Die Wirtschaft ist sensibilisiert. Allen ist klar, dass wir mehr Frauen in Führungsetagen brauchen. Eine staatlich verordnete Quote löst das Dilemma indes nicht. Abgesehen davon, dass es sich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre handelt, suchen Personalberater schon heute in vielen Branchen händeringend nach passenden Kandidatinnen. Voraussetzung für einen Aufsichtsratsposten ist unter anderem langjährige Erfahrung. Frauen müssen hier gezielt gefördert werden. Diese Förderung an Boni zu knüpfen ist besser als eine Zwangsquote.

Die Diskussion um mehr Frauen in Führungspositionen darf sich nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion nicht allein auf Zahlen beschränken. Die Kernfrage ist, wie berufliche Karriere und Familienleben für Mütter und Väter möglich sind. Dazu gehören neben einem flexiblen Betreuungsangebot ein Umdenken in den Unternehmen bei Präsenzkultur und Aufgabenverteilung in den Familien. Dieses gesellschaftliche Umdenken treiben wir voran.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Verkehrssicherheitsprogramm von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf freiwillige Gesundheitschecks von Senioren setzt. Per Gesetz ältere Verkehrsteilnehmer zu Kontrolluntersuchungen zu zwingen, wäre Altersdiskriminierung. Genau das  fordert die Opposition ein. Deren Kritik, das Konzept zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten enthalte „keine konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen“ macht einmal mehr deutlich, dass die SPD und die Grünen immer zur Gesetzeskeule greifen und den Menschen Eigenverantwortlichkeit absprechen. Das ist der grundlegende Unterschied zu liberaler Politik.

Senioren ab 65 Jahren sind nur halb so häufig an Unfällen beteiligt als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Appell der Bundesregierung, für freiwillige Gesundheitsuntersuchungen für ältere Autofahrer zu werben. Je mehr darüber gesprochen wird, desto selbstverständlicher wird es, dass man sich im höheren Alter fragt, ob man noch fit genug ist für den Straßenverkehr oder ob man freiwillig den Führerschein abgeben sollte.