im Regierungsviertel in Berlin kehrt Ruhe ein – das Parlament geht in die Sommerferien. Doch die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Das ist aber in jedem Jahr so, denn unmittelbar nach der Sommerpause geht es mit den Haushaltsberatungen los. Unter diesem Link finden Sie den Regierungsentwurf dazu: Webseite des Bundesfinanzministerium

Bei brütender Hitze haben wir also noch einmal einen Marathon an Sitzungen in den jeweiligen Fachgremien (ich im Familienausschuss und der Kinderkommission) absolviert und weit reichende Entscheidungen im Plenum auf den Weg gebracht. Trotz der immer noch sehr unerfreulichen Umfrageergebnisse für uns Liberale gab es in dieser Woche einiges an Erfreulichem zu berichten: So zum Beispiel, dass der Bundesrat laut gestriger Entscheidung den Vorstoß der Liberalen für ein Nationales Stipendienprogramm mitträgt.

Mit dem Nationalen Stipendienprogramm erhöhen wir die skandalös niedrige Anzahl von Stipendiaten in Deutschland deutlich und geben talentierten, engagierten jungen Menschen die Möglichkeit, 300 Euro monatlich zusätzlich zum BAföG zu erhalten. Dieser Schritt ist eine lang erwartete Trendwende in der deutschen Bildungspolitik. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Stipendienkultur wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist. Begabung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gefördert werden.

Das Vermittlungsverfahren zur BAföG-Modernisierung muss nun zügig zu Ende gebracht werden, damit die Anpassungen schnellstmöglich wirksam werden können. Der Bundestag hat die BAföG-Änderungen mit dem Ziel beschlossen, dass sie bereits zum kommenden Wintersemester gültig sind. Daran muss festgehalten werden. Die BAföG-Modernisierung muss nicht nur wegen der Erhöhung der Bedarfssätze dringend kommen, sondern auch wegen der Anpassung des BAföGs an die Bachelor/Master-Studiengänge und der damit verbundenen Anhebung des Höchstalters auf 35 Jahre für Master-Studierende sowie der Vereinfachung des Antragsverfahrens.

Afghanistan-Einsatz verteidigt

Zum Auftakt des letzten Sitzungstags hat am Morgen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verteidigt. Der Einsatz sei «gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse», sagte Westerwelle in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Ich unterstütze Westerwelle bei seinem ausdrücklichen Dank bei den etwa 4.500 Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind. Ihr Einsatz ist erforderlich, damit das Land nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen wird und wir hier sicher leben können. Anlass für die Regierungserklärung war die nächste internationale Afghanistan-Konferenz, die am 20. Juli erstmals in Kabul stattfindet. Ich bin davon sicher, dass Afghanistan nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden kann, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung. Allerdings muss die Regierung von Präsident Hamid Karsai energischer als bislang gegen die Korruption vorgehen.

SWIFT-Abkommen

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit das zwischen der EU und den USA verhandelte SWIFT -Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gebilligt, nachdem es das Interimsabkommen wegen Bedenken beim Daten- sowie beim Rechtsschutz im Februar dieses Jahres abgelehnt hat. Auch die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament hat dem neuen Abkommen mehrheitlich zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass das neu verhandelte und am 15. Juni 2010 von der EU- Kommission verabschiedete SWIFT-Abkommen ein respektables Verhandlungsergebnis darstellt, in dem entscheidende Forderungen der Liberalen durchgesetzt werden konnten. Auch die Bundesregierung trägt das neue Abkommen mit. Der Vertragsentwurf enthält deutliche Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf:

• Kein Automatismus bei der Datenweitergabe Ursprünglich stand der Server mit den Daten in den USA und ein vollautomatischer Datenzugriff war vorgesehen. Nach dem Umzug nach Belgien wollten die USA den automatischen Zugriff sicherstellen, was nun jedoch nicht mehr möglich ist. Im jetzt vorliegenden SWIFT-Abkommen prüfen europäische Stellen (voraussichtlich EURO¬POL) vor der Datenübermittlung, ob das begründete Ersuchen die Voraussetzungen der Datenübermittlung erfüllt und entscheiden auf dieser Grundlage. Erst danach ist SWIFT autorisiert die Daten zu übermitteln.
• In Zukunft wird der Zugriff bzw. die Auswertung der Daten in den USA durch einen europäischen Beamten überwacht und ggf. blockiert werden können. Das ist auch ein wesentlicher Fortschritt. Aber noch wichtiger ist aus meiner Sicht natürlich, dass
• die Datenweitergabe an Drittstaaten nur mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates weitergegeben werden darf, außer bei dringender und schwerer Gefahr. Die Übermittlung muss protokolliert werden und der Empfänger ist verpflichtet, die Daten sobald diese nicht mehr benötigt werden zu löschen. Nicht durchsetzen konnten wir uns bei unserer Forderung der Verkürzung der Fünf-Jahres-Speicherfrist. Das ist unerfreulich!

Brüderle vom Prügel-Minister zum Polit-Star

Last but not least möchte ich ausnahmsweise aus der BILD-Zeitung von heute zitieren – keineswegs, weil das Boulevardblatt zu meiner Lieblingslektüre gehören könnte. Sondern weil das auflagenstärkste Blatt in ganz Europa ein maßgeblicher Meinungsbilder ist: Die Bild schreibt also unter der Überschrift: “Rainer Brüderle – vom Prügel-Minister zum Polit-Star”: “Was haben sie ihn nicht alle belächelt und verspottet! Wie kein anderer ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) herunter geschrieben worden. “Karl Moik der Wirtschaftspolitik” ätzte der “Spiegel”. Die “Südddeutsche Zeitung deklassierte ihn zum “Botschafter für Wein und Mittelstand”. Und nun: “WELCH EIN IRRTUM! Der lebensfrohe Pfälzer ist der am meisten unterschätzte Minister!”

Aber nicht nur die Zeitung mit den vier großen Buchstaben ist voll des Lobes. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Im Bundeskabinett macht ausgerechnet Brüderle derzeit die beste Figur”. Dazu gehört Brüderles konsequentes Nein zu staatlichen Opel-Milliarden und Karstadt-Millionen. “Der Steuerzahler dankt`s!” resümiert die Boulevard-Zeitung.

Ich bin guter Dinge, dass es für uns Liberale insgesamt wieder bessere Tage geben wird und wir statt mit Verunglimpfungen wie Klientel-Partei wieder mit Positiv-Meldungen – und Ergebnissen – von uns reden machen und das Vertrauen unserer Wähler zurück gewinnen.

Liebe Freunde, nachdem ich gestern abend einen kurzen Abstecher von Berlin aus nach Buchholz gemacht habe, um beim traditionellen Kommers dabei zu sein, sitze ich nun schon wieder im Zug. Gleich beginnt in Berlin die Sitzung des Bundesfachausschusses Soziales. Die nächsten Wochen werde ich vorrangig im Wahlkreis sein, am Donnerstag werde ich auf einem Kongress in Leipzig zum Thema „Immer mehr FamilienErnährerinnen“ als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lösungsmodelle aus Sicht der christlich-liberalen Koalition darstellen. Ansonsten freue ich mich, Sie bei der einen oder anderen Gelegenheit bei uns im Wahlkreis wieder zu sehen.

Noch einmal wünsche ich uns allen einen schönen Fußball-Abend heute, in der Hoffnung, dass unsere tolle Mannschaft das kleine Finale gewinnt.

Machen Sie es gut! Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Sommerzeit und grüße herzlich!

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Fußball kann so schön sein, aber auch ernüchternd.. Während im ganzen Land vermutlich noch das Spiel gegen Serbien diskutiert wird, erörtern wir an diesem Wochenende in einer zweitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises VI drängende Fragen der nächsten Monate.

Zuvor will ich Ihnen wie gewohnt einen kurzen Rückblick auf die jetzt zu Ende gehende Sitzungswoche geben.

Am Dienstag stellte sich Christian Wulff offiziell als Präsdidentschaftskandidat der christlich-liberalen Koalition in der FDP-Bundestagsfraktion vor. Für uns Niedersachsen ist der Ministerpräsident ja kein Unbekannter, wir haben seit Jahren gut mit ihm zusammen gearbeitet. Ungeachtet dessen, dass ich mir Joachim Gauck vor allem wegen seiner freiheitlichen Thesen gut als Bundespräsident vorstellen kann, traue ich Wulff zu, dass es ihm gelingen wird, in seinem neuen Amt Menschen mitzunehmen. Dass zum ersten Mal eine junge Familie mit Kindern ins Schloss Charlottenburg einziehen wird, finde ich gut. Ich gehe davon aus, dass der niedersächsische Ministerpräsident trotz berechtigter Sympathiebekundungen für Gauck schon im ersten Wahlgang gewählt wird. Jedenfalls freue ich mich, selber am 30. Juni unseren neuen Bundespräsidenten mit zu wählen.

Unter diesem Link erhalten Sie detaillierte Informationen zur Bundesversammlung: www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html.

Allen katastrophalen Umfragewerten für unsere Partei zum Trotz können wir Liberale in dieser Woche gleich bei mehreren Entscheidungen Erfolge verbuchen: So kann sich Wirtschaftsminister Brüderle in Sachen Opel voll bestätigt sehen. General Motors hat am Mittwoch alle Anträge für Bürgschaften zurückgezogen. Brüderle hatte eine staatliche Bürgschaft für Opel mit der Begründung abgelehnt, dass der Mutterkonzern über ausreichend Mittel verfüge, um das Tochterunternehmen aus eigener Kraft zu sanieren. Brüderle hatte sich mit seiner Entscheidung gegenüber der Bundeskanzlerin durchgesetzt und Recht bekommen.

Liberaler Erfolg bei Zivildienst

Außerdem hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. Dieses Angebot kann der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle anbieten. Damit konnte die FDP-Bundestagsfraktion erreichen, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen angeboten werden, die auf 12 Monate ausgelegt sind. Diese Änderung war für uns elementar wichtig, damit eine wirkliche Verkürzung in der Praxis nicht unterlaufen werden kann. Zugleich wird es mit der neuen Regelung nicht zu Nachteilen für die sozialen Dienste kommen. So wurde auch ihren Befürchtungen Rechnung getragen. Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen. Außerdem wird die Koalition bis Mitte Juni ein Konzept zur Stärkung und künftigen Ausgestaltung der Freiwilligendienste vorlegen. Mit diesem Kompromiss setzt die FDP zentrale Punkte ihres Konzepts der Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst um. Seit fast einem Jahrzehnt fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht. Bereits seit Jahren ist offensichtlich, dass die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigt und mit einer Wehrpflichtarmee die Aufgaben der Zukunft auch nicht mehr zu bewältigen sind. Der Zivildienst ist an die Wehrpflicht gekoppelt. In den Koalitionsverhandlungen wurde mit der Union als Kompromiss die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate beschlossen.

Jobcenter-Reform

Nach 75 minütiger Debatte hat der Bundestag am Donnerstag die Neuordnung der Jobcenter beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung über die dafür notwendige Grundgesetzänderung (Drucksache 17/1939, 178/1554, 17/2183) stimmten 515 Abgeordnete mit Ja, 171 mit Nein. Ich bin froh, dass die Koalition und die SPD-Fraktion sich am Ende nach monatelangen Diskussionen auf einen Kompromiss am Ende geeinigt haben, der auch für die Kommunen im Wahlkreis von Bedeutung ist. Langzeitarbeitslose dürfen künftig auf bessere Leistung aus einer Hand hoffen. Eine Grundgesetzänderung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsagentur und Kommunen (Argen) für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter sahen den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet. Die Zuständigkeiten seien für den Bürger nicht mehr klar erkennbar. Mit einer Grundgesetzänderung stellt der Bundestag diese Regelung jetzt auf sichere Füße. Die Zahl der Optionskommunen wird auf 110 erweitert und zugleich begrenzt. Das sind etwa ein Viertel aller Jobcenter im Land.

Noch ein Erfolg: Bafög-Erhöhung und Stipendienprogramm

Eine andere weit reichende und von uns Liberalen maßgeblich vorangebrachte Entscheidung ist die am Freitag beschlossene Bafög-Erhöhung (Drucksache 17/1551, 17/1941) sowie unter Mitwirkung der Wirtschaft die Einführung eines nationalen Stipendienprogrammes (17/1552, 17/1942) Ein wesentlicher Bestandteil der BAföG-Novellierung ist die geplante Erhöhung der Bedarfssätze um zwei Prozent sowie der Freibeträge um drei Prozent. Ziel des Stipendienprogrammes ist, bis zu acht Prozent der Studierenden an deutschen Hochschulen in Zukunft mit einem Stipendium von 300 Euro im Monat zu fördern. Jetzt bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat diesen Beschluss mitträgt.

Förderung von Frauen

Die Aufsichtsräte müssen weiblicher werden! Das fordern wir Liberale seit langem. Umso intensiver habe ich natürlich in dieser Woche die 9. Kodex-Konferenz der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex verfolgt. Statt einer gesetzlichen Quote braucht das Land einen Mentalitätswechsel. Ich begrüße die Neuregelung des Corporate Governance Codex, die nicht nur Bedeutung für börsenorientierte Unternehmen hat und die verabschiedet wurde, um mehr Frauen in Führungspositionen im Wege der Selbstregulierung zu bringen. Die stärkere Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen ist längst überfällig. Derzeit ist nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied in börsenorientierten Unternehmen eine Frau. Noch trauriger ist das Bild in den Vorstandsetagen dieser Unternehmen. Dort sitzen deutschlandweit gerade einmal 21 Frauen. Ohne Platzprobleme könnte ich sie in meiner Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in mein Büro einladen.

Die Politik darf sich nicht darauf beschränken, den Finger auf die Unternehmen zu richten. Familienpolitik muss mit guten Rahmenbedingungen sicherstellen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind und auch gleichberechtigt von Mann und Frau wahrgenommen werden können.

Liebe Parteifreunde, um uns zu informieren, was andere Länder in Sachen Gleichberechtigung machen, reise ich am kommenden Dienstag zusammen mit Frauenpolitikerinnen der anderen Fraktionen nach Litauen und Norwegen. Bekanntlich gelten gerade die skandinavischen Länder immer als vorbildlich. Das erste Gespräch haben wir am Dienstag im Arbeits- und Sozialmininisterium in Vilnius. Mich interessiert vor allem, was das Land Litauen unternimmt, damit Familien mit Kindern Beruf und Familie unter einen Hut bekommen.

Ich wünsche Euch und Ihnen ein erholsames Wochenende und grüße herzlich

Euch/Ihre Nicole Bracht-Bendt

nachdem ich gerade aus Rostock von der Jahrestagung der Liberalen Senioren zurück nach Buchholz gekommen bin, will ich mich noch bei Ihnen mit einem Rückblick auf die letzte Sitzungswoche in Berlin melden. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni durch die Bundesversammlung sorgt in Berlin unverändert für Zündstoff. Kann sich der niedersächsische Ministerpräsident Wulff auf die komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung verlassen oder wird der von der Opposition präsentierte Überraschungskandidat Joachim Gauck neuer Präsident? Ich war jedenfalls überrascht, dass ich mit meiner Kolumne in den Harburger Nachrichten für Wirbel gesorgt habe. Ich hatte darin zum Ausdruck gebracht, dass der langjährige Stasi-Jäger für mich der ideale Kandidat für das höchste Amt im Staate ist. Der Pfarrer ist ein wertvoller Ratgeber und er wäre zudem ein gesamtdeutscher Präsident. Zudem wäre seine Ernennung durch die Koaltion ein mutiges Zeichen für einen Neuanfang. Herausgestrichen habe ich, dass Gauck stets den freiheitlichen Gedanken in den Fokus seiner Reden stellt. Das hat mich immer beeindruckt. Auf der anderen Seite mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir auch Arbeitsministerin von der Leyen aus Niedersachsen gut in dem Amt vorstellen kann. Diese tatkräftige Politikerin meiner Generation hat gezeigt, dass frau auch ohne Quote an ihr Ziel kommt. Für meinen Kommentar habe ich zustimmende mails bekommen, aber auch Kritik. Ein Bundestagkollege aus der Union hat ultimativ schriftlich angefragt, ich werde doch wohl nicht als Mitglied der Koalitionsfraktionen gegen Wulff stimmen. Dazu kann ich nur sagen: Man wird wohl noch eigenverantwortlich denken dürfen. Ich bin mir natürlich meiner Verantwortung bewusst und werde dieKkoalition nicht gefährden. Wohl weiß ich auch die gute Zusammenarbeit mit der christlich-liberalen Koalition zu schätzen.

Der Name des Kandidaten ist das eine – geärgert habe ich mich über die Vorgehensweise bei der Benennung des Kandidaten. Ich hatte vergeblich erwartet, zu einer Sitzung nach Berlin gerufen zu werden, in der uns FDP-Abgeordneten der potenzielle Kandidat vorgestellt würde. Dass Wulff nominiert wurde, habe ich in den Nachrichten erfahren. Ich bedauere außerordentlich, dass kein gemeinsamer Kandidat von Koalition und Opposition gefunden wurde.

Sparpaket der Bundesregierung

Die Kritik aus den Reihen der Opposition im Bundestag und Gewerkschaften am Sparpaket der Bundesregierung halte ich für überzogen. In einer Presseerklärung habe ich den Standpunkt vertreten, die geplanten Einsparmöglichkeiten sollten meiner Meinung nach sogar noch weiter ausgedehnt werden. Alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen, von oben nach unten, sollten heran gezogen werden. Ich habe überlegt, wie ich meinen Beitrag leisten kann und habe beschlossen, 10 Prozent des aus Mitteln der Bundestagsverwaltung finanzierten Sachkostenbudgets einzusparen. Ich weiß, dies ist nur ein kleines Zeichen, aber es ist ein Anfang.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Schon jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinsleistungen gebunden. Dieser Anteil wird noch weiter wachsen, allein durch die steigende Schuldenlast und irgendwann wieder steigende Zinsen. Und außerdem: Die Sozialausgaben machen inzwischen die Hälfte des Bundeshaushalts aus. So kann es nicht weiter gehen.

Wir müssen mehr in Arbeitsplätze investieren. Junge und gesunde Menschen, die von Hartz-IV leben, müssen motiviert werden, Arbeit anzunehmen. So lange eine Verkäuferin und ein Postbote am Ende des Monats etwa genauso viel Geld auf dem Konto haben wie eine Familie, die von Transferleistungen lebt, krankt es im System.

Den Vorwurf der SPD, die Bundesregierung schaffe durch die Streichung des Elterngeldes von Hartz-IV-Beziehern Familien zweiter und dritter Klasse, weise ich zurück. Führende Verfassungsrechtler sind zu der Auffassung gekommen, dass das Elterngeld in der Vergangenheit zu Unrecht Hartz IV-Empfängern ausgezahlt worden sei. Von der geplanten Aufstockung der Ausgaben im Bildungsbereich hingegen profieren alle Kinder. Die SPD hat keine Lösungsvorschläge präsentiert. Mit ihrer Forderung, das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder abzuschaffen, erweist sie den Familien einen Bärendienst. Eine Familie mit zwei Kindern hätte dadurch 480 Euro im Jahr weniger.

Unterm Strich muss allen klar sein: Wenn man nicht die Einnahmen des Staates erhöhen will, muss man eben an die Ausgaben heran gehen. Hier gibt es neben den Subventionen an die Wirtschaft, die im Rahmen des Sparpakets herunter gefahren werden, eben den größten Einzelhaushalt. 173 Milliarden Euro – exakt sind dies 54 Prozent des Haushalts – gibt der Bund dieses Jahr für Sozialausgaben aus. Wenn hier keine moderaten Kürzungen erfolgen, die hauptsächlich durch Effizienzverbesserung erreicht werden, kann man die von der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse nur durch eine Einnahmenerhöhung einhalten. Im Anhang sende ich zwei Dokumente, die einmal in Zahlen das Sparpaket und den dahinter stehenden Zusammenhang darstellen. Mit dem nun vorliegenden Sparpaket hat der Bundestag noch nichts beschlossen. Am 7. Juli wird das Kabinett den Haushalt vorlegen. Erst dann beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ich weise an dieser Stelle auf ein kleines Video mit meinem geschätzten Kollegen Otto Fricke hin (http://www.youtube.com/watch/?v=x3XeM5NnYUk). Otto Fricke wird am Montagabend auch bei einem Gespräch bei Phoenix die liberalen Positionen in der Sendung „Unter den Linden: Sparen, Kürzen, Abkassieren – wer zahlt die Zeche?“ ab 22.15 Uhr zu hören sein. Sein Gegenüber wird der Göttinger SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann sein.

Lassen Sie mich noch eins zum Thema Rotstift sagen: Vergangenen Mittwoch haben die Niederländer ihre zweite Parlamentskammer gewählt. Ich finde es beeindruckend, dass die wirtschaftliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Mark Rutte als Sieger hervorging. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen: Er hat die Wähler klar im Vorfeld mitgenommen und ihnen unmissverständlich gesagt, dass es zu harten Einschnitten kommen werde, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen.

Wahl zur Obfrau

Am Dienstag hat mich die Fraktion zur neuen Obfrau der Liberalen im Familienausschuss ernannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich. Aufgabe der Obfrau ist es, alle zu behandelnden Themen im Vorfeld der Ausschussarbeit fraktionsübergreifend zu beraten. Daraus resultiert, dass man richtungsweisend Akzente setzen kann.

Süderelbe

Am Dienstagabend habe ich auf der Informationsmesse “Beschäftigungspakt 50 plus” unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums im Ludwig-Erhard-Haus den Stand der Initiative „Süderelbe packt an“ getroffen. Ich habe ein sehr gutes Gespräch mit den Verantwortlichen geführt und wir wollen den Austausch in Kürze bei uns im Wahlkreis fortsetzen. Anschließend war ich in meiner Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin zu einer Diskussion mit Journalistinnen aus ganz Deutschland eingeladen. Auch hier hatte ich darauf verwiesen, dass die Quote für uns Liberale – anders als bei den Grünen und den Linken – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema ist. Als zuständige Sprecherin meiner Fraktion werde ich darauf drängen, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stufenplan zur Gleichstellung von Frauen im Beruf mit Leben zu erfüllen. Ich hatte an diesem Abend zum wiederholten Male mit insgeheimen Vergnügen beobachtet, dass ich als gelernte Tischlerin (die stets auch darauf hinweist, dass ihre Förderer in der Vergangenheit überwiegend Männer gewesen sind) so gar nicht in das Feindbild FDP der( überwiegend links orientierten) Journalistinnen passte.

Der Mittwoch startete mit einem Gespräch der Verantwortlichen des Hausnotruf-Systems. Auch hier werden wir das Gespräch fortsetzen. Anschließend traf ich mich mit Vertreterinnen des Wirtschaftsministeriums. Mit ihnen erörterte ich die Marschroute der liberalen Frauenpolitik und die Situation von Frauen in Bundesbehörden. Als nächstes tagte wie in jeder Sitzungswoche mittwochs der Familienausschuss. In der Sitzung der Kinderkommission ging es vorrangig um Fragen des Kinderschutzes in Deutschland. Am Abend traf ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der interfraktionellen Kinderkommission unter Leitung von Eckhard Pols (CDU). Nach dem Motto „Wer eng zusammen arbeitet, sollte sich auch mal bei einem Glas Wein persönlich besser kennenlernen“ .

Donnerstag und Freitag standen Sitzungen des Plenums im Mittelpunkt. Zum Ende der Sitzungswoche, am Freitagnachmittag, hatte ich noch ein beeindruckendes Gespräch mit führenden Wissenschaftlerinnen der Fraunhofer Gesellschaft aus der Kommission Gleichstellungsbericht. Sie berichteten über erste Ergebnisse der Untersuchungen zur Situation von Frauen in Deutschland, der in wenigen Monaten offiziell Ministerin Schröder überreicht werden soll.

Zwei Erfolgsmeldungen zum Schluss: 1. Ich freue mich, dass nun auch die Bundeskanzlerin nicht abgeneigt ist, der Forderung von Verteidigungsminister zu Guttenberg nach Aussetzung des Wehrdienstes zu unterstützen. Eine urliberale Forderung! 2. Die Entscheidung von Rainer Brüderle gen Staatsbürgschaften von Opel war und ist die ordnungspolitisch richtige Entscheidung. Für Opel dürfen nicht andere Kriterien gelten als für andere Unternehmen, die sich um Hilfe aus dem Deutschlandfonds bemühen.

Liebe Freunde,

jetzt freue ich mich auf das erste Spiel der Deutschen heute Abend bei der WM in Südafrika gegen Australien. Ich bin sicher, Sie wünschen sich auch insgeheim, dass sich das Sommermärchen wie 2006 wiederholen wird. Positive Stimmung in diesem Land tut so gut! Das habe ich auch Lena, der sympathischen Siegerin des Eurovision Song Contests aus Hannover vor zwei Wochen in einem Glückwunsch-Mail geschrieben.

Ich melde mich nächste Woche wieder – der Sitzungsmarathon in Berlin geht am Montag in die nächste Runde.

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

diese Plenumswoche werde ich nicht vergessen. Sie endete, wie Sie wissen, mit der Abstimmung über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Mehrheitlich hat der Bundestag am Freitag nach einer turbulenten Sitzung und einer noch turbulenteren Woche den deutschen Anteil am 750 Milliarden-Rettungspaket mit Kreditgarantien von 148 Milliarden Euro (und womöglich mehr) mit knapper Mehrheit gebilligt.

Ich habe diesem Beschluss letzten Endes zugestimmt – aus Solidarität zu meiner Fraktion und zur Koalition. Diese Entscheidung ist mir unheimlich schwer gefallen, ich habe sie auch erst getroffen, nachdem sich abzeichnete, dass die Kanzlerinnen-Mehrheit in Gefahr war, weil eine ganze Reihe von Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen das sogenannte Rettungspaket ähnlich kritisch sehen wie ich. In der FDP-Fraktionssitzung stimmten fünf Kollegen dagegen, es gab auch Enthaltungen.

Für meine ablehnende Haltung gibt es verschiedene Gründe:

1. Ich sehe nicht ein, dass das, was unserer Vorsitzender Guido Westerwelle dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann in der letzten Sitzungswoche vor zwei Wochen zur Transaktionssteuer im Plenum und am Sonntag darauf ein von mir geschätzter Kollege bei Anne Will im Fernsehen gesagt haben, plötzlich nicht mehr gelten soll.

2. Ich hoffe, dass der Beschluss kein Blankoscheck darstellt. Ich war überrascht und enttäuscht, dass an den eigens einberufenen Sondersitzungen wie zum Beispiel dem Expertengespräch am Montagmittag nicht allzu viele Abgeordnete teilgenommen haben. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten sich der Tragweite der Entscheidung bewusst sind. Nach langen Sitzungen und eingehenden Recherchen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit dem Euro-Rettungspaket gegen unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen, die wir als FDP immer hoch gehalten haben. Wenn jetzt Banken und Investoren rausgeboxt werden, ist das ein zentraler Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Ordnung. Außerdem glaube ich , dass die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer nur etwas bewirken kann, wenn alle Länder mitziehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Otto Normalverbraucher am Ende die Zeche bezahlt. Das war vor zwei Wochen auch noch Position der FDP. Eine Umsatzsteuer wird an den Endverbraucher weitergereicht.

3. ist es fraglich, ob es wirklich keine Alternativen zum derzeitigen – aus meiner Sicht – planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission gibt. Wir müssen uns trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen.

Ich glaube, dass meine Fraktion verunsichert war und zu schnell Positionen preisgegeben hat. Wir müssen für Dinge einstehen, die uns wichtig sind. „Wir haben die Pflicht, stets die Folgen unserer Handlungen” zu bedenken, hat Mahatma Gandhi gesagt. Und diesen Leitsatz habe ich mir zu Eigen gemacht.

Jedenfalls wünsche ich mir, dass unsere Fraktion jetzt nach der Verschuldungsorgie – und den desaströsen Umfragewerten (am Freitag lag sie bei nur noch 3%!!) – offensiv eine Strategie entwickelt, die uns aus der Krise herausholt. Ich schließe mich da meinem Fraktionskollegen Frank Schäffler an, der gegen das Gesetz gestimmt hat. In einem Zeitungsinterview hat sich Schäffler in den letzten Tagen immer wieder für eine Spar- und Eigenkapitalkultur ausgesprochen.

Abgesehen von den nervenaufreibenden Debatten um das Rettungspaket haben wir das ganz normale Sitzungsprogramm mit Abstimmungen im Plenum bis ca. 23 Uhr ab absolviert.

Familienausschuss

Im Mittelpunkt der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch stand in dieser Woche ein eindrucksvoller Vortrag des Altersforschers Prof. Dr. Andreas Kruse, der uns Abgeordneten einen Monat vor Veröffentlichung des 6. Altenberichts der Bundesregierung einen ersten Überblick über die Erkenntnisse und Empfehlungen der beteiligten Experten zur künftigen Seniorenpolitik verschaffte. Es gehe nicht darum, negative durch positive Bilder zu ersetzen, sondern die vielfältigen Altersformen differenziert zu berücksichtigen, sagte der renommierte Gerontologe aus Heidelberg. Der neue Altenbericht soll am 2. Juni vorgelegt werden. Kruse forderte Politik und Gesellschaft dazu auf, bestehende Altersbilder neu zu überdenken. Notwendig seien differenzierte Einschätzungen darüber, was ältere Menschen leisten können und wo ihre Grenzen sind. Die Gesellschaft müsse sich zu einer stärker an Fürsorge orientierten Gemeinschaft entwickeln. Jeder Einzelne solle sich fragen, was er für seinen Mitmenschen tun könne. Ich finde es gut, dass Prof. Kruse eindringlich darauf hingewiesen hat, dass ältere Menschen nicht grundsätzlich nur Schutz und Betreuung vom Staat brauchen. Vielmehr könnten sie ihre Potenziale in der Gesellschaft verstärkt einsetzen. Das entspricht voll und ganz meiner Vorstellung als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Kinderkommission

Ebenfalls am Mittwoch tagte die Kinderkommission. Noch einmal stand das wichtige Thema Jugend und Alkohol im Mittelpunkt. Tenor der Diskussion war, Eltern sollten Alkohol gegenüber ihren Kindern nicht generell verteufeln sondern ihnen den vernünftigen Umgang mit einem Genussmittel vorleben. Allerdings sprach ich mich dafür aus, dass junge Leute ermuntert werden sollten, wenn diese keinen Alkohol trinken, dazu auch in der Gruppe vor Freunden offen einzustehen.

Familienpflegezeit

Laut einer neuen Allensbach-Umfrage wollen zwei Drittel aller Berufstätigen alte Angehörige zu Hause pflegen. Davon sagten aber knapp 80 Prozent, dass die häusliche Pflege aber nur schwer in Einklang gebracht werden kann mit dem Beruf. Dieses Ergebnis bestätigt mich in meinem Engagement für mehr Unterstützung von pflegenden Familienmitgliedern, die berufstätig sind. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion begrüße ich das von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Modell der Familienpflegezeit. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei dann aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssten sie später bei 75 Prozent des Gehalts wieder voll arbeiten, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist.

Liebe Freunde, ich wünsche allen ein erholsames und sonniges Pfingsten!

Herzliche Grüße,
Ihre und Eure Nicole Bracht-Bendt

mit der Abstimmung über das 22,4 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für Griechenland hat der Bundestag am Freitag die weit reichendste Entscheidung überhaupt gefällt. Nicht nur das – Für mich ganz persönlich war dies die schwierigste politische Entscheidung, die mich die ganze Woche über belastet hat. Letztendlich habe ich dem Paket zur Rettung Griechenlands zugestimmt, gleichzeitig aber eine Persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, in der ich zum Ausdruck bringe, dass mir die Entscheidung „sehr schwer gefallen“ ist. In der Erklärung, die dem Präsidium des Bundestages vorliegt, weise ich darauf hin, dass ich dem Gesetz nur zugestimmt habe, weil es keine Alternative gibt, um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro nicht zu gefährden.

Ich wollte schriftlich festgehalten haben, dass Griechenland maßgeblich für die derzeitige Notlage selber verantwortlich ist und ich bedauere, dass die Verhandlungen der letzten Wochen nicht vorrangig einer geregelte Insolvenz oder eine Umschuldung als Ziel hatten. Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzu weisen, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahlern sehe, die für die Kredite haften. Ich fordere Griechenland auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. In meiner Erklärung habe ich mehr Möglichkeiten der Kontrolle und Überprüfung durch die EU-Staaten, die das Rettungspaket gewährleisten, gefordert. Sicher zu stellen sind Möglichkeiten der Sanktionen, um weitere Entwicklungen, die für die Gemeinschaftswährung ein Risiko darstellen, zu verhindern.

Die Eindämmung des griechischen Brandherdes ist die Aufgabe des Augenblicks. Wir müssen allerdings gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass eine derartige Krise sich nicht wiederholen kann. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger hat unsere Fraktion deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, in dem wir ganz klare Forderungen an die Bundesregierung und die Europäische Union formulieren, wie die Institutionen und Regeln im Euro-Raum angepasst werden müssen.

Ich finde, die Krise in Griechenland hält auch Lehren für die deutsche Politik bereit, die gegenwärtig meines Erachtens zu wenig berücksichtigt werden.

Denn das sinkende Vertrauen der Märkte in die zukünftige Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates, das sich zuletzt in rasant steigenden Zinsforderungen ausdrückte, ist nur teilweise auf die hohe Staats- und Neuverschuldung zurück zu führen. Vor allen Dingen ist es auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und der übrigen PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Spanien), die Anlass zum Zweifel gibt, ob diese Länder über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügen, um sich von sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen.

Seit dem Jahr 2000 haben diese Länder rasant an Marktanteilen verloren – im Falle Griechenlands und Italiens weit mehr als zwanzig Prozent. Im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit liegt Griechenland auf Platz 67 – abgeschlagen hinter Tunesien, Puerto Rico und Costa Rica. Dafür trägt die Politik die Verantwortung: Die Arbeitskosten in Griechenland sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Der Kündigungsschutz ist hoch, der Arbeitsmarkt unflexibel und vermachtet. Ein hoher Mindestlohn ist mit Grund für eine Erwerbsquote von unter 60 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent.

Die Ursache für das griechische Dilemma ist nicht nur eine Schulden-, sondern vor allem auch eine Systemkrise. Eine meiner Mitarbeiterinnen hat gerade ihre eigenen Erfahrungen dazu gemacht, als sie wegen des speienden Island-Vulkans unfreiwillig ihren Athen-Urlaub verlängern musste: Quittungen im Restaurant oder Taxis gibt es nur, wenn man darauf drängt. Und während wir in Deutschland über die von der FDP geforderte Gesundheitsprämie diskutieren, weil die Gesundheitskosten explodiert sind, ist die Behandlung in Krankenhäusern in Griechenland komplett kostenlos. Völlig erstaunt steckte meine Mitarbeiterin nach einer Behandlung deshalb ihr Portmonne wieder ein.

Das Problem in Griechenland kann nur bewältigt werden durch tief greifende strukturelle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.

Steuerschätzung

Ein weiteres Thema, das am Ende der Woche noch einmal die politische Diskussion aufheizte: Die aktuelle Steuerschätzung und die Frage nach der Finanzierbarkeit einer Steuerreform. Mit dem Hinweis auf angebliche „Haushaltslöcher“ werden jetzt wieder die Forderungen der Liberalen in Frage gestellt. Dabei sind die Einnahmen immer noch schwindelerregend hoch – über eine halbe Billion Euro jedes Jahr. Und es gibt keinen Einnahmerückgang in den nächsten Jahren, sondern die Zuwächse sind nur nicht so hoch wie erhofft. 2012 werden die Einnahmen immer noch um 100 Milliarden höher liegen als 2005! Die Steuerschätzung hat ergeben, dass die Einnahmen von 510 auf 581 Milliarden Euro in 22014 wachsen werden. Ich zitierte hier mal meinen geschätzten Kollegen Otto Fricke, der dazu sagt: „Das belegt einmal mehr, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat.“

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich es nach wie vor für machbar, in den nächsten Jahren gleichzeitig zu sparen – und die Steuern zu senken. Konsolidierung und Entlastung sind gleichzeitig machbar. Und wie die griechische Erfahrung zeigt, auch sinnvoll. Denn nur wenn wir gleichzeitig unseren Haushalt sanieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, kommen wir auch zu einem stabilen Wachstum und einer gesunden Haushaltsentwicklung. Hierzu möchte ich Euch einen kleinen Film schicken, der hier zu finden ist: http://www.fdp-fraktion.de/Steuerschaetzer-vermelden-Rekordeinnahmen/1005c891i1p6/index.html

Burka-Verbot

Die in dieser Woche breit und kontrovers geführte Diskussion um die Frage, ob man in Deutschland wie auch in Belgien ein Burka-Verbot einführen sollte, ist zwar weniger kostspielig und brisant als das Thema Griechenland und Steuern. Aber interessant ist es dennoch, die unterschiedlichen Argumentationen Pro und Contra zu verfolgen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass hier zwei Herzen in meiner Brust schlagen: Als Frauenpolitikerin ist die Burka für mich frauenfeindlich und ein Zeichen der Abgrenzung von unseren Werten. Das spricht für ein Verbot. Ich gebe aber zu bedenken, dass ein gesetzliches Verbot nicht automatisch verfassungskonform ist. Es würde ja auch solche Fälle umfassen, in denen die Trägerin das Gewand freiwillig trägt. Ich denke, man kann auch nicht davon ausgehen, dass der Mann im Falle eines Burka-Verbots seine Frau zukünftig unverhüllt das Haus verlässt. Möglicherweise wird er dann dafür sorgen, dass die Frau überhaupt nicht mehr das Haus verlassen darf. Letztendlich teile ich in dieser Frage nicht die Meinung von Silvana Koch-Mehrin, die sich für ein Verbot in Deutschland ausspricht, sondern setze als Liberale auf den Verzicht von Verboten.

Die Wahl in NRW

Wir alle wissen, dass die Wahl am heutigen Sonntag in Nordrhein-Westfalen wichtig ist. Zum einen wird es darum gehen, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat behält – und wir damit weiterhin den Rückhalt haben, um unsere politischen Reformziele zu verwirklichen. Es geht aber auch um die Frage, ob es eine linke Mehrheit im Land gibt. Das steht und fällt mit dem Ergebnis der Linkspartei. Auf jedem Fall wird es eine Richtungswahl sein. Wenn Sie zufällig jemandem im Lande kennen, von dem Sie wissen, dass er noch nicht sicher ist, welcher Partei er seine Stimme gibt – Rufen Sie ihn an. Jede Stimme zählt!

Ich wünsche ein schönes und nicht mehr so kaltes Wochenende und grüße herzlich

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

heute melde ich mich unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Köln. Für mich am erfreulichsten war die Rede des neu gewählten Generalsekretärs Christian Lindner (mit 95,6 Prozent!), der die Delegierten mit seinen Forderungen an die Erneuerung des Sozialstaats mitriss. „Die Mitte der Gesellschaft ist solidarisch, aber Solidarität ist ein kostbares Gut“.

Die vorangegangene Sitzungswoche in Berlin war von Asche geprägt. Die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull war der Grund, warum im Plenum einige Sitze frei blieben. Auch eine meiner Mitarbeiterinnen im Berliner Büro hat die Auswirkungen erfahren. Aus ihrem kurzen Städte-Trip nach Athen wurde unfreiwillig ein längerer Zwangs-Urlaub. Da alle Fähren geschlossen waren, musste sie, genauso wie etliche weitere Mitarbeiter des Bundestages und tausender anderer Urlauber und Dienstreisende ausharren. Am Freitag kam die sms: „Bin endlich wieder in Berlin gelandet“. Wie wahrscheinlich kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte haben diese Tage uns daran erinnert, wie groß die Bedeutung funktionierender Transport- und Logistikketten für unsere moderne Gesellschaft ist. Meinen Dank und Respekt für die gute Arbeit der Flugsicherung, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Verkehrsministeriums. Verkehrsminister Ramsauer hat in dieser schwierigen Situation, für die wir keinerlei Erfahrungswerte haben, umsichtig gehandelt und Sicherheit oberste Priorität eingeräumt.

Herausragendes politisches Thema war die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den immer umstrittener werdenden Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr. Sie hat darin alles gesagt, was zu sagen ist (www.bundestag.de). Für mich zeigt der Afghanistan-Einsatz und die Debatte immer wieder, wie schwierig es ist, richtige Entscheidungen, die Opfer fordern, vor sich und der Bevölkerung zu verantworten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die sieben Soldaten erinnern, die in den letzten Wochen in Afghanistan ihr Leben gelassen haben. Als ich vor zwei Wochen den Familien der damals getöteten Soldaten aus Niedersachsen meine Anteilnahme aussprach, hatte ich nicht damit gerechnet, dass nun schon wieder Todesopfer zu betrauern sind. In Gedanken sind wir bei ihren Eltern, Frauen, Kindern und Geschwistern.

Im Familienausschuss hatten wir in dieser Woche die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zu Gast. Ich empfand die Vorstellung ihrer künftigen Arbeit als sehr erfreulich und konkret. „Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Identität, ist gleich wichtig und hat die gleichen Rechte. Mein Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Vielfalt uns alle voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist nicht nur lebenswerter, sondern auch leistungsfähiger“, sagte die neue Leiterin. Ihr Ziel sei es, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit Leben zu füllen, es auch im Alltag durchzusetzen. Auf meine Frage, wie groß der Anteil derer sei, die sich aufgrund ihres Alters diskriminiert fühlen, sagte Christine Lüders, ältere Menschen machten ein Drittel jener aus, die sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Diese Auskunft bestätigt meine Politik als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen nicht aus Altersgründen zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.

Grußwort 60 Jahre Müttergenesungswerk

Am Donnerstag erinnerten wir uns in einem Festakt an die Gründung des Müttergenesungswerks. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wies ich als Rednerin der FDP-Bundestagsfraktion darauf hin, dass Mütter heute wie damals viel Energie brauchen. Für Kinder, Haushalt, Beruf, für Angehörige, die sie pflegen. Wenn dann noch eine Krankheit oder eine Krise im Leben dazu kommt – dann ist höchste Zeit, dass Mütter etwas unternehmen. Als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag sagte ich stellvertretend für die Fraktion, es ist ein Segen, dass Elly Heuss-Knapp vor 60 Jahren das Müttergenesungswerk gegründet hat.

Die Gesundheit und die Gesunderhaltung zu stärken, war das Ziel der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Denn Mütter tragen auch heute noch in den meisten Familien die Hauptverantwortung. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums von 2007 hat gezeigt, dass 2,1 Millionen Mütter kurbedürftig sind. Das dürfen wir nicht ignorieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Müttergenesungswerk auch künftig unterstützen.

Ein spannendes Thema diskutierten wir auch in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission: Alkoholwerbung und Jugendliche. Eine Vertreterin der Werbewirtschaft wies darauf hin, dass sich die meisten Unternehmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterwerfen. Gerügt worden seien 7 Prozent der vorgestellten Werbebotschaften. Der Aussage der Werbewirtschaft, Werbung habe keinen nennenswerten Einfluss auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen, widersprach ein Vertreter der Wissenschaft allerdings vehement. Ein schwieriges Thema, finde ich. Als Liberale lehne ich grundsätzlich unnötige Verbote ab, auf der anderen Seite konnte ich mir meine persönlichen Erfahrungen nicht verkneifen: Ich wies darauf hin, dass bei Partys meiner Söhne mit Vorliebe ein und dasselbe Getränk getrunken wird. Und zwar ein Kräuterlikör, der sowohl in Zeitungen als auch auf Plakaten breit beworben wird. Ich machte keinen Hehl daraus, dass ich stark anzweifele, dass dieser besagte Kräuterlikör ohne den Werbespot mit den sprechenden Hirschen solch ein Kultgetränk geworden wäre.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und grüße diesmal aus dem Wahlkreis.

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Ostern hat uns alle noch einmal ordentlich gefordert – das Plenum tagte jeden Tag bis spät abends, parallel dazu fanden viele Sitzungen und Abendtermine statt, so dass der Terminkalender überhaupt keinen Spielraum mehr ließ.

Heute ist Equal Pay Tag, der Tag, an dem Frauenorganisationen, Verbände, Politikerinnen und berufstätige Frauen allgemein auf die immer noch existierende Ungleichbehandlung bei den Gehältern von Männern und Frauen aufmerksam machen. Wer mich kennt, weiß, dass ich wahrlich nicht zum Typ Lila-Latzhosen-Feministin gehöre und immer den Standpunkt vertrete, dass auch die Frauen selber gefordert sind, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten. Dennoch finde ich es beschämend, dass in Deutschland die Schere beim Entgelt von Frauen und Männern weiter auseinander geht. Frauen mussten im vergangenen Jahr durchschnittlich 85 Tage länger arbeiten, um den gleichen Lohn wie die männlichen Kollegen zu erhalten. Heute also ist der Tag, an dem das statistische Gehaltsniveau der Männer erreicht ist. Frauen haben also statistisch gesehen bis gestern unentgeltlich gearbeitet.  Unerfreulich ist auch: Dieser Tag hat sich sogar um weitere sechs Tage nach hinten verschoben.

Ursachen für die Gehaltsunterschiede  sind  – aber nicht nur -  die Berufswahl der Frauen und die Familienerziehungszeiten. Betroffen gemacht hat mich ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), in dem die Wissenschaftlerin Elke Holst darauf verweist, dass es die größten Unterschiede in Führungspositionen gibt.  Darauf habe  ich in Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch hin gewiesen.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass  der Anteil von Frauen in deutschen Unternehmen vor allem in den Chefetagen immer noch sehr gering ist. So gibt es zur Zeit nur 2,5 Prozent weibliche Vorstandsmitgliede. Knapp 10 Prozent der Aufsichtsräte sind Frauen. Dass aber gerade die gut ausgebildeten und an exponierter Stelle im Unternehmen tätigen Frauen sehr häufig deutlich weniger Gehalt bekommen als Männer in diesen Positionen, sollte wach rütteln. Mein Appell an Frauen:  Keine falsche Bescheidenheit bei Gehaltsverhandlungen!

In der Diskussion im Fachausschuss sprach sich die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen für die Einführung einer Frauen-Quote ein. Für mich löst die Quote das Problem nicht. Die Marschroute der Deutschen Telekom, auf freiwilliger Basis eine Quote einzuführen, finde ich gut. Ich wünsche mir, dass das Beispiel Schule macht. Unternehmen, die sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung stellen, sind vorbildlich. Ob Quote ja oder nein müssen Wirtschaftsbetriebe und Tarifpartner selber bestimmen. Der Staat sollte sich jedenfalls hier heraus halten. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Dazu gehören familienfreundliche Strukturen in allen Gesellschaftsbereichen und flexiblere Arbeitszeitmodelle, die auch Vätern mehr Freiraum und Toleranz im Beruf gibt.

Einigung in Jobcenter-Reform

Nach langem Hin und Her wurde in dieser Woche die neue Jobcenter-Reform beschlossen. Durch die Gesetzesänderung sollen Arbeitslose künftig „Hilfe aus einer Hand“ erhalten, wie es Arbeitsministerin von der Leyen ausdrückte. Statt die Struktur der Jobcenter zu ändern, soll es jetzt eine Änderung des Grundgesetzes geben, die gemeinsame Verwaltung erlaubt. Mit der neuen Reform fallen Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig in den Aufgabenbereich der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), von denen es deutschlandweit 346 gibt.  Durch die neue Reform sollen  die Grundsicherung erneuert  und die Hilfestellung von Fallmanagern und Hilfebedürftigen optimiert werden.

Facebook und Co

Mit Sorge zur Kenntnis genommen habe ich die Ergebnisse der Stiftung Warentest zu Online-Netzwerken. Denn die sind in Sachen Datenmissbrauch eine erstzunehmende Gefahr. Das Ergebnis macht deutlich, dass viele sogenannte soziale Netzwerke wie facebook, xing usw. ihrer Verantwortung gerade gegenüber unerfahren Nutzern nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Lassen Sie uns mit unseren Kindern, die sich täglich bedenkenlos in solchen Netzwerken austauschen, darüber reden und sie warnen, zu viel von sich preis zu geben!

Gefreut habe ich mich diese Woche über ein bemerkenswerte Bekenntnis für Schwarz-Gelb in der Süddeutschen Zeitung (nachzulesen unter www.sueddeutsche.de). Allen Unkenrufen der Kritiker zum Trotz plädieren CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und FDP-Generalsekretär Christian Lindner darin gemeinsam für eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft.  Was Gegner vielleicht als Wahlkampfstrategie abtun, sehe ich als Zeichen,  dass sich auch Röttgen, Vertrauter der Kanzlerin und stets schwarz-grüner Umtriebe verdächtig, zur Koalition mit der FDP bekennt.

Abrüstung von Atomwaffen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in einem interfraktionellen Antrag – lediglich gegen die Stimmen der Linken – ein deutliches Signal für eine nuklearwaffenfreie Welt gesetzt. „Atomwaffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie schaffen keine Sicherheit und haben auch keine Zukunft“, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen bezeichnete er als die „große Menschheitsherausforderung“. Das kann ich nur unterstreichen!

Nächste Woche bin ich wieder in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz zu erreichen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und schon jetzt ein frohes Osterfest!
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

die gestern zu Ende gegangene Sitzungswoche habe ich ausnahmsweise nur teilweise direkt im Plenum mitverfolgen können. Als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion nahm ich an der UN-Frauenkonferenz in New York teil. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich anfangs diese Reise nicht für notwendig ansah und darauf verzichten wollte, zumal ich den Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Sprecherin für Frauen und Senioren in der Bundespolitik sehe. Zurück gekommen bin ich voller Eindrücke, neuen Erkenntnissen und freundschaftlichen ersten Kontakten zu Kolleginnen aus anderen Ländern. Während der ganzen Tag andauernden Sitzungen mit hochrangigen Regierungsdelegationen aus knapp 200 Staaten zogen wir Bilanz. In Sachen Gleichberechtigung ist in vielen Ländern auf dieser Welt in den vergangenen Jahren eine Menge geschehen, dennoch besteht selbst in den wirtschaftlich starken Ländern kein Anlass, sich schon zurück zu lehnen. Es war eindrucksvoll zu sehen, wie viele Menschen aus der ganzen Welt hier zusammen gekommen waren, um Lösungen gemeinsam zu überlegen, wie Gleichstellung von Männern und Frauen umgesetzt werden kann. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren nicht nur offizielle Regierungs- und Parlamentsvertreter, viele von ihnen hatten aus eigener Tasche und mit großem Engagement für ihr Anliegen die Reise selber finanziert. Das hat mich beeindruckt.

Am Donnerstagmorgen ging es direkt vom Flugzeug ins Parlament, wo ich um kurz nach neun Uhr als erste Rednerin nach Ministerin Schröder (CDU) den Auftakt der Debatte um einen Antrag der CDU/CSU/FDP-Fraktionen zur Gleichstellung von Frauen im Beruf machte. Für viele Forderungen bekam ich hörbar Zustimmung aus dem Plenum, mit Entrüstung reagierte allerdings die Grünen-Sprecherin Renate Künast auf meine Aussage, dass die Zeit der Lila-Latzhosen-Politik vorbei sei und es in der Frauenpolitik nun darum gehen müsse, das umzusetzen, worüber wir seit 20 Jahren diskutieren. Dabei sind auch die Frauen in der Pflicht. Mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut zum Netzwerken sind nötig. Natürlich dürfen wir nicht ignorieren, dass in Deutschland der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen immer noch knapp ein Viertel unter dem der Männer liegt. Hier müssen wir Ursachenforschung betreiben und gegensteuern. Einer der Gründe ist, Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch andere Schwerpunkte. Junge Mädchen entscheiden noch immer nach der Schule eher für Berufe, in denen es kaum Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Ein anderer Grund für die Lohneingleichheit liegt natürlich auch in den Familienphasen. Je länger sich eine Frau mit Kindern aus dem Beruf zurück zieht, desto geringer sind ihre Chancen, beim Wiedereinstieg an das Gehalt männlicher Kollegen heran zu kommen.

Kernthema der Sitzungswoche waren die Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 und deren Abschluss: Der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Allen kritischen Äußerungen in der Öffentlichkeit zum Trotz ist gegenüber der Erwartungen der Bundesregierung im Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. Euro gesenkt werden. Natürlich kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Deshalb hat unsere Koalition mit der Endberatung des Haushalts im Haushaltsausschuss mit Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt.

Zum Schluss dieser Parlamentswoche möchte ich noch an das vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung gefällte Urteil erinnern: Eine wegweisende Entscheidung, die uns Liberale freut! Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihre Grenzen verwiesen worden.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Mit besten Grüßen aus Berlin,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

• Meine Woche in Berlin (9) [PDF]

bevor ich mich Montagfrüh wieder auf den Weg in Richtung Hauptstadt machte, haben wir am Wochenende die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Innenstadt von Buchholz mit einem lockeren Umtrunk gefeiert. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass über 100 liberale Weggefährten aus dem ganzen Landkreis Harburg gekommen sind – und auch darüber, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen im Buchholzer Stadtrat dabei waren. Respektvolle und freundschaftliche Beziehungen zu politisch Andersdenkenden sind nicht selbstverständlich. Bei dieser Gelegenheit lernten meine Gäste auch meine Mitarbeiterinnen in Berlin, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz persönlich kennen, mit denen viele von ihnen bereits telefonisch Kontakt hatten. In Anwesenheit von Landrat Bordt und anderen Repräsentanten des öffentlichen und politischen Lebens wies ich darauf hin, wie wichtig für mich der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. Das Büro soll ein Scharnier sein zwischen Berlin und meinem Wahlkreis.

In Berlin kommt nicht nur in den Arbeitsabläufen, auch in der konkreten Politik die Sache jetzt richtig ins Rollen. Mein Terminkalender ist randvoll – das soll keine Kritik sein, eher im Gegenteil: Ich bin froh, dass sich jetzt auch die Arbeit in den Fachausschüssen und verschiedenen Gremien eingespielt hat und sich Routine im positiven Sinne bemerkbar macht. Das motiviert!

Ungeachtet dessen mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir das Pro cedere bei einigen politischen Vorgängen unkomplizierter vorgestellt habe: Ich weiß nicht, wie viele Abstimmungen es bei meinem ersten Antrag als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gegeben hat, bevor das Papier am Donnerstag im Plenum auf der Tagesordnung steht. Da es sich um einen Antrag zum Internationalen Frauentag handelt, den die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion stellt, waren naturgemäß zunächst Gespräche mit den Kolleginnen der Unionsparteien erforderlich. Es folgten dann Detail-Abstimmungen innerhalb unserer Fraktion. Wie Sie sich vorstellen können, haben auch innerhalb der selben Fraktion Wirtschaftspolitiker zu bestimmten Themen andere Vorstellungen und Wünsche als Sozialpolitiker. Es ist mir jedenfalls gelungen, dass der gemeinsame Antrag eine liberale Handschrift trägt.

Hartz IV im Mittelpunkt der Debatten

Im Mittelpunkt der Plenardebatten stand in dieser Woche erneut das Thema Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitigen Hartz IV-Berechnungsmethoden für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sollte der Anfang sein für eine Generaldebatte in der ganzen Gesellschaft über die Frage, was kann der Wohlfahrtsstaat Deutschland leisten und was kann er Arbeitslosen, die von Transferleistungen leben, zumuten? Angestoßen hatte diese überfällige Diskussion Außenminister Westerwelle. Wenngleich ich bestimmte Dinge anders ausgedrückt hätte, stimme ich Westerwelle in den wesentlichen Aussagen voll und ganz zu. Ich finde es ausgesprochen unerfreulich, dass Westerwelle und damit auch der angeblich wiedermal „kalten“ FDP die Rolle des Buhmanns zugeschustert wird. Umfragen haben ergeben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung es ebenfalls für ungerecht hält, wenn Langzeitarbeitslose Angebote der Arbeitsagentur ausschlagen und als Hartz-IV-Empfänger unwesentlich weniger Geld zur Verfügung haben als jemand, der für sein Geld hart arbeitet.

Ich empfand es als aufschlussreich, dass Grüne und Linke lediglich Anträge eingebracht haben, in denen sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die deutliche Aufstockung der Hartz IV-Sätze fordern. Die Grünen wollen mit einem Federstreich die Sozialleistungen von 367 Euro auf 420 Euro erhöhen – und die Linken übertrumpfen sie gleich noch mit der Forderung nach 500 Euro und einem flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.

Kein Wort darüber, dass die Sozialausgaben heute bereits höher sind als die gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer. Kein Wort darüber, dass durch einen Mindestlohn Millionen Menschen in die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe geraten würden. Und kein Wort darüber, wie wir mehr für die Menschen tun können, die jetzt schon kaum mehr haben als ein Hartz IV-Empfänger, weil der Staat durch Steuern und Sozialabgaben zu viel wegnimmt.

Stattdessen empörten sich die meisten Redner lieber über Guido Westerwelle und seine Forderungen nach einem Neustart des deutschen Sozialstaates. Wen wundert`s, wenn es Westerwelle nicht mehr auf dem Sessel hielt und anders als geplant schließlich selbst das Wort ergriff und seine Anmerkungen bekräftigte.

Eklat bei Afghanistan-Debatte

Am Freitag ging es noch einmal hoch her im Plenum: Bei der namentlichen Abstimmung hat die neue Strategie unserer Regierung eine breite Mehrheit gefunden, unterstützt von vielen Abgeordneten der SPD und einigen Grünen. Nur die Linke hat ihre Zustimmung verweigert – und zugleich für einen Eklat gesorgt, der mit dem vorläufigen Ausschluss von der Bundestagssitzung endete. Ich halte die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert richtig, denn in der demokratischen Debatte zählen Argument, nicht Transparente.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Wochenende. In der nächsten Ausgabe von „Meine Woche in Berlin“ werde ich Ihnen über meine USA-Reise berichten. Die FDP-Fraktion hat mich verpflichtet, stellvertretend für die Fraktion an der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen.

Liebe Grüße,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

• Meine Woche in Berlin (8) [PDF]

Eine kurze, dafür arbeitsreiche Woche in Berlin liegt hinter uns. Da etliche Kolleginnen und Kollegen aus den jecken Gegenden im Karneval aktiv sind,  war die Sitzungswoche ausnahmsweise auf drei Tage zusammen gestrichen. Dafür war der Terminkalender aber auch von morgens bis spät am Abend randvoll. Um zu wissen, dass es nicht überall in der Koalition im Moment so spaßig ist wie gerade im Rheinland, brauche ich keine Umfragen oder Zeitungen zu lesen. Dazu genügt ein Blick in die Post oder Gespräche mit Freunden im Wahlkreis. Die Kritik hat mich in vielen Fällen nicht überrascht, auch ich hatte mir gewünscht, dass die ersten Monate mit der FDP auf der Regierungsbank reibungsloser über die Bühne gehen würden. Auf die zurück gegangene Zustimmung der FDP-Wählerinnen und Wähler hat jetzt die Parteiführung in dieser Woche meiner Meinung nach richtig reagiert. Nachdem wir uns in den ersten Monaten von Kanzlerin Merkel haben ausbremsen  lassen und viele Journalisten uns kübelweise Kritik über uns ausgeschüttet haben, hat die Fraktion jetzt gut Gas gegeben.

Die Koalitionsvorhaben sollen jetzt schneller als geplant konkretisiert werden, um Kritik durch konkrete Konzepte zu entkräften. Generalsekretär Christian Lindner hat am Dienstag mitgeteilt, dass schon im April die Liberalen auf dem Bundesparteitag Vorschläge vorlegen werden, um das Steuersystem fairer und einfacher zu gestalten. Eine Kommission unter Vorsitz der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wird die Reform der Gemeindefinanzen erörtern.

Neben vielen Herausforderungen, die die Koalition noch angehen muss, gab es vergangene Woche von der Fraktion einen Rückblick auf die ersten einhundert Tage der christlich-liberalen Koalition. Trotz einiger Schwierigkeiten, finde ich, dass sich die Bilanz an bestimmten Stellen sehen lassen kann:

Steuersenkungen und Entlastungspolitik

• Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro
• Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010
  Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet
• Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010
  Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet
• Die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken
  Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif  bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten –  30 bis 50 Prozent
• Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst
  Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswert; mittelständische Unternehmen können Zinsaufwendungen besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen
• Verbesserte Nachfolgeregelungen für Unternehmen
  Für Familienunternehmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer

Arbeit und Soziales

• Verlängerung des Kurzarbeitergeld um bis zu 18 Monate
  Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter
• Stabilisierung der Sozialsysteme durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
  Beitragsätze zur Sozialversicherung bleiben stabil, Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro (sog. automatische Stabilisatoren)
• Erhöhung des Schonvermögens beim ALG II
  Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern (HartzIV) von 250 auf 750 Euro/Lebensjahr erhöht. (Verfahren voraussichtlich Ende März abgeschlossen)
• Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung an Unternehmen (Kabinettsentwurf)
  Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können

Bildung

• Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
  u.a. frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm
• 750 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen
• Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse aus dem Ausland (Eckpunktepapier)
  Meilenstein für die Integration von Migranten und int. Studienaustausch

Außenpolitik

• Neues Afghanistan-Konzept
  Stärkung des zivilen Ansatze: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt; Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird erhöht; Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgen
• Abzug der deutschen Marine vor der Küste Libanons zum 30.06.2010
  Ende des Einsatzes im Rahmen UNIFIL auf Drängen der FDP
• Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit
  u.a. Die Einhaltung der Menschenrechte stärker als bisher auch in die Entscheidung über Gewährung von Entwicklungshilfe zu knüpfen; Mehr Haushaltsmittel für die Einhaltung von Menschenrechten im BMZ

Finanzmarkt

• Regierungsentwurf zur Begrenzung der Manager-Boni
  http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Geld__und__Kredit/100209-gesetzesentwurf-angemessene-nachhaltige-verguetung.html

Innern- und Rechtspolitik

• Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung
  Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)

Datenschutz und Bürgerrechte

• Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)
  Nun werden nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen

Gesundheitspolitik

• Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich

Energie- und Umweltpolitik

• Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums
  Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann.
• Förderung Elektromobilität
  Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland
• Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung
  Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen
• Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt
  Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010; Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren
• Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
  Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahmen der Position der schwarz-roten Vorgängerregierung
• schnellerer Abbau der Solarstromsubventionen

Ich bin sicher, auf diesen ersten Erfolgen wird sich die FDP nicht ausruhen.

Für mich begann diese Woche schon am Sonntag, mit der Sitzung des Bundessachausschusses BFA. Von dort aus fuhr ich zurück in unseren Wahlkreis, um am Montagabend beim Neujahrsempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude dabei zu sein. Der Dienstag war voll gepackt mit Sitzungen: Früh am Morgen tagten wir in der AG Familie, daran schlossen sich nahtlos die Sitzungen des Arbeitskreises VI, der Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Niedersachsen an.

Mit Spannung habe ich am Dienstag die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder verfolgt. Mit diesem Urteilsspruch ist ein richtig dicker Stein ins Rollen gekommen. Denn die Richter haben – ähnlich wie es die FDP immer gesagt hat – bemängelt, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht ausreichend fundiert sei, die Sätze also willkürlich seien. Zum Urteil sind zwei Punkte anzumerken: 1. Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften müssen bessere Chancen erhalten. Im Landkreis Harburg leben rund 12. 000 Hartz-IV-Empfänger, davon sind nach Auskunft des Landkreises Harburg 4.100 Kinder. Für sie muss bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung endlich Klarheit geschaffen werden. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestags habe ich gegenüber der Presse gefordert, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen gezielt gefördert werden müssen, damit sie aus dem Teufelskreis Transferleistungen heraus kommen. Wir müssen verhindern, dass es von Jahr zu Jahr mehr Generationen von Familien gibt, die ständig auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven, hier herauszukommen und für sich selber zu sorgen.

2. Bei aller Einzelfallgerechtigkeit  für Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssen wir auch dafür sorgen, dass sich nicht die Leute, die das Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, fragen, warum sie mit ihren kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Leistung sich lohnen muss. Das müssen wir bei der bevorstehenden Reform im Hinterkopf behalten.

Am Dienstagabend war ich zu Gast bei einer interessanten Veranstaltung über den Generationendialog und Altersbilder. Als seniorenpolitische Sprecherin ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass alte Menschen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden, weder im Beruf noch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Diese Auffassung teilt auch der bekannte Altersforscher Prof. Andreas Krause als Hauptredner der Diskussionsveranstaltung in der Katholischen Akademie in der Nähe des Berliner Domes.

Am Mittwoch nahm ich am Festakt zum 20jährigen Bestehen der Kinderhospizbewegung teil. Über das Engagement vieler Ehrenamtlicher, die wesentlichen Anteil daran haben, dass schwerstkranke Kinder in Würde die letzten Lebensphase zusammen mit ihren Eltern und Geschwister in einem Hospiz verbringen können, bin ich beeindruckt. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit der Hospizbewegung. Finanzielle Förderung durch den Gesetzgeber ist das eine, Solidarität der Gesellschaft ist genauso wichtig. Es gibt viele Wege, Eltern oder Geschwistern beizustehen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Sterben darf kein Tabuthema sein. Sehr gefreut habe ich mich über eine mail, die unmittelbar nach Veröffentlichung meiner Presseerklärung hereinkam: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mir gedankt, dass ich das Engagement der Hospize aufgegriffen habe. Er selber ist in Nordrhein-Westfalen federführend in der Hospizbewegung aktiv.

Eine gute Entscheidung fiel am Donnerstag in Brüssel: Ich bin sehr froh darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht akzeptabel und wurde völlig zu recht abgelehnt. Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Berlin gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Jetzt muss es gelingen, ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und Schutz vor Datenmissbrauch bietet.

Ich wünsche allen ein weiteres schönes winterliches Wochenende  und grüße aus Berlin!

Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

• Meine Woche in Berlin (7) [PDF]