Liebe liberale Freunde,

den Jahresanfang hat mein Team in Berlin zum Anlass genommen, neben einer Presseschau eine Bilanz  für 2011 zu ziehen: In 31 Presseerklärungen habe ich mich über die Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion zu bundespolitischen Themen geäußert, in 13 Presseerklärungen als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags. 35 mal habe ich mich zu Themen im Wahlkreis geäußert, dies allerdings mit extrem bescheidener Resonanz. Nicht immer kann ich das Konzept der Presse in unserer Region nachvollziehen. Da heißt es, Stellungnahmen zu bundespolitischen Themen hätten im Lokalteil nichts zu suchen. Ich erwarte keine Hofberichterstattung, aber wie sollen Sie erfahren, wie ich mich positioniere? Auch nur ein Bruchteil von den insgesamt 134 Terminen im Wahlkreis  war es ihnen wert, redaktionell zur Kenntnis genommen zu werden. (Hierzu heißt es: Wir berichten nicht über Veranstaltungen, die in der Vergangenheit liegen). 15 mal habe ich im vergangenen Jahr im Plenum des Bundestages als Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Fraktion gesprochen, bei elf Veranstaltungen außerhalb Berlins war ich als Gastrednerin eingeladen. (Bei Interessemelden Sie sich bitte, ich schicke Ihnen gerne ein Exemplar zu.)

Die erste Sitzungswoche des Bundestags begann für mich mit einem Termin in Datteln/NRW: Am Montag wurde dort das erste Deutsche Kinderschmerz-Zentrum an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik eröffnet. 350.000 Kinder leiden in Deutschland unter chronischen Schmerzen. Diese hohe Zahl macht deutlich, dass bei Diagnostik und Therapiemöglichkeiten großer Bedarf besteht. Als Vorsitzende der Kinderkommission habe ich den Verantwortlichen, mit denen ich in der Kinderkommission häufiger zusammen gearbeitet habe, unsere Unterstützung  zugesagt.

Auf meine Initiative hin kam die Vorsitzende der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft diese Woche in die Sitzung des Familienausschusses, um über den Stand der Forschung über die Alzheimer-Krankheit und anderen Demenzformen zu informieren. Das Interesse an Hintergrundinformationen und Ansprechpartner nimmt ständig zu, ebenso wird das bundesweite Alzheimer-Beratungstelefon immer häufiger frequentiert (Tel. 0 18 03 – 17 10 17). Um Alterserkrankungen ging es unter anderem auch in meiner Rede am Donnerstag im Plenum zum Seniorenantrag der Koalitionsfraktionen. Eine älter werdende Gesellschaft muss sich auf die Herausforderungen einstellen. Ganz wichtig ist  Barrierefreiheit: Nicht nur das Zuhause (ich hoffe sehr, dass nächstes Jahr das erfolgreiche KfW-Programm zum altersgerechten Umbau mit Bundesmitteln unterstützt wird!), sondern sowohl die Nutzung des Internets als der Gang zum Rathaus müssen ohne Hindernisse möglich sein. In der Debatte  um neue Altersbilder wurde betont, dass Menschen, selbst wenn sie schon in den verdienten Ruhestand gehen oder gehen könnten, noch nie so aktiv wie heute waren. Es ist Zeit, sich von überholten Rollenbildern zu verabschieden. Ich trete ein für die Abschaffung restriktiver Altersgrenzen und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für erfahrene Beschäftigte. Qualifizierungsmaßnahmen dürfen nicht ans Alter gekoppelt sein.

Nach jahrelanger Debatte über die Frage, wie Schwangeren in Notlagen geholfen werden kann, hat sich jetzt Familienministerin Kristina Schröder in einem Interview geäußert. Ich unterstütze sie darin, auch ich meine, ein Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt ist überfällig. Wir als FDP fordern schon lange, hier Rechtssicherheit zu schaffen – gerade auch im Interesse der betroffenen Kinder. Ich bin für eine Pluralität der Angebote: Bestehende Babyklappen müssen bleiben, zugleich müssen die Beratungsangebote verstärkt werden.  Ich freue mich, dass die Ministerin damit eine weitere Forderung der FDP-Fraktion aufgreift.

Heute morgen standen in der AG-Sitzung Bürokratieabbau 400 Euro-Stellen im Mittelpunkt. Viele Kritiker sehen hierin eine Armutsfalle für Frauen. Diese Gefahr besteht zweifellos, wenn der Minijob lange die einzige Erwerbstätigkeit bleibt. Ein Vertreter des Bundesarbeitgeberverbandes BDA wies allerdings darauf hin, dass es töricht sei, diese Tätigkeiten grundsätzlich zu verteufeln. Überwiegend Mütter von kleineren Kindern seien froh über diese Teilzeit-Möglichkeit.

Als Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe habe ich anlässlich des Gedenktages aus Anlass der vor 70 Jahren in Berlin statt gefundenen Wannsee-Konferenz, auf der die Nazis den Holocaust beschlossen haben, fünf Opfer kennen gelernt. Diese Zeitzeugen waren Mitglieder einer offiziellen Delegation von Abgeordneten der Knesset und der Überlebenden-Vereinigung. Das hat mich sehr berührt. Auch wenn manche meinen, sie seien dieses Themas überdrüssig, ist es mir ganz wichtig, dass diese Katastrophe nicht in Vergessenheit geraten darf. Die Sitzung war mir in dem Moment wichtiger, als ins Plenum zu eilen, obwohl ein Hammelsprung angesagt war. Die Opposition hatte die Teilnahme von Ministerin von der Leyen bei der Debatte um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso auch der Antrag der Opposition. Als Liberale lehnen wir einen zusätzlichen Eingriff des Staates in die Tarifautonomie ab. Lohnfindung bleibt dort, wo sie hingehört, bei den Tarifpartnern.

Liebe liberale Freunde, jetzt geht`s zurück in den Wahlkreis. Morgen bin ich bei der Fraktionssitzung in Buchholz, am Nachmittag bei den Liberalen Frauen in Hannover und am Abend bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Trelde. Der Sonntag gehört meiner Familie, bevor es nächste Woche wieder zur Sitzungswoche nach Berlin geht. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße Sie aus Berlin,

Ihre

Nicole Bracht-Bendt

den bevorstehenden Jahreswechsel nehme ich zum Anlass, zurück zu blicken auf ein sehr turbulentes Jahr, verbunden mit einem Ausblick auf meine Pläne für 2012. Die extrem unerfreuliche Entwicklung unserer Partei möchte ich außen vor lassen, auch über die Euro-Debatte und meine Argumente für die Unterstützung der Kritiker um meinen Kollegen Frank Scheffler habe ich Sie ja wiederholt informiert.

In Berlin bin ich als Sprecherin meiner Fraktion zuständig für die Themen Frauen, Senioren und als Mitglied des Familienausschusses vertrete ich die FDP-Fraktion in der Kinderkommission. Seit Juli bin ich Vorsitzende des fraktionsübergreifenden Gremiums. Ziel ist es, Kindern in der Politik eine Stimme zu geben. Während in der Vergangenheit allgemeine Themen wie Gesundheit im Mittelpunkt standen,  habe ich konkrete Themen auf die Tagesordnung gebracht, über die nur wenig gesprochen wird, obwohl viele darunter leiden: Zum Beispiel: Wie verarbeiten Kinder Trauer? Was können Kinder tun, wenn ihnen nach der Scheidung der Eltern der Umgang zu den Großeltern verboten wird? Funktioniert  die Patchworkfamilie in der Realität oder sind nicht viele Kinder hin und hergerissen zwischen zwei Familien? Auch das Thema Tod war Gegenstand der Beratungen, die die Kinderkommission in Kinderhospize in Dresden und Berlin führte. Experten aus Wissenschaft, Medizin  und Beratungsstellen  und die Resonanz der Medien haben mich bestätigt, dass diese Themen angepackt werden müssen, betroffene Kinder brauchen unbedingt mehr Gehör. (Anliegend finden Sie ein gerade erschienenes Interview dazu). Am Ende des neunmonatigen  Vorsitzenden-Amtes wird eine schriftliche Stellungnahme erscheinen, sie geht an alle Fraktionen und dient als Grundlage für weiter gehende politische Debatten.

Seniorenpolitik

Aus einem Randthema wird ein Topthema – die demografischen Veränderungen stellt Politik und Gesellschaft vor echte Herausforderungen. Mein Anliegen war es im vergangenen Jahr, vorrangig auf die Chancen hin zu weisen, die mit den Veränderungen einher gehen. Auf dem Arbeitsmarkt gilt mein Engagement  dem Abschaffen starrer Altersgrenzen und  dem Abbau von Altersdiskriminierung (Stichwort Lebenslages Lernen, auch ältere Arbeitnehmer haben das Recht auf Weiterbildung). Hierzu habe ich im Herbst erneut ein Fachbespräch mit Landespolitikern organisiert, um ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern abzusprechen.„ Potenziale des Alters nutzen“ ist auch das Fazit des 6. Altenberichts, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Diese weit reichenden Erkenntnisse  umzusetzen ist mein Ziel. (siehe anliegendes Interview mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenverbände BAGSO) .

Im Blick müssen wir natürlich auch die weniger fitten alten Menschen bzw. die Pflegebedürftigen haben. Zusammen mit dem baupolitischen Sprecher unserer Fraktion, Sebastian Körber, habe ich einen Antrag zum nächsten FDP-Bundesparteitag vorbereitet. Wir wollen die Fortführung des erfolgreichen KfW-Programms “Altersgerechter Umbau” und erwarten von der Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Fortführung der erfolgreichen Fördermaßnahmen. Laut Koalitionsvertrag sollen Wohnraum und Infrastruktur alten-, generationengerecht und ggf. integrativ gestaltet und die erforderlichen Service- und Hilfestrukturen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies müssen wir forcieren.

Ein anderes Thema, das mich stark beschäftigt hat, ist Demenz: In den nächsten Jahren wird die Zahl der Demenzfälle in den alternden Gesellschaften drastisch zunehmen.  In Deutschlandleben ca. 1,3 Millionen Menschen mit der Krankheit. Im Jahr 2040 wird sich die Zahl der Betroffenen nach Schätzung des Statistischen Bundesamts auf knapp 2 Millionen erhöhen. Medizinische Möglichkeiten zur Heilung der Krankheit sind nicht in Sicht. Ich bin froh, dass die Koalition Demenz als Krankheit stärker anerkennt. Ich bin im guten Austausch mit Gesundheitsminister Bahr .

Erinnern möchte ich auch an das Familienpflegezeitgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben (www.familien-pflegezeit.de).

Anfang des neuen Jahres werden die Koalitionsfraktionen unter meiner Federführung für die FDP-Fraktion einen seniorenpolitischen Antrag in den Bundestag einbringen. Ein wichtiger Bestandteil darin die Förderung des selbständigen Wohnens sein. Stichworte sind  Barrierefreiheit,  Hausnotruf und technische Assistenzsysteme, alles Maßnahmen, mit denen ich mich intensiv beschäftige und Expertenmeinungen einhole. Als Seniorenpolitikerin war ich bei vielen Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet  für Vorträge eingeladen.

Frauenpolitik

Mit mir als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wird es in dieser Legislaturperiode keine starre Quote für Frauen in Vorständen oder Aufsichtsräten geben. Obwohl ich unter den Kolleginnen der anderen Fraktionen in meiner Argumentation sozusagen die Exotin bin und dieses Alleinstellungsmerkmal habe, bleibe ich bei meiner Linie. Statt eines Gesetzes, das eine relativ kleine Zahl von Frauen in exponierten Positionen auf den Chefsessel hieven würde, müssen wir die Grundlagen schaffen,  um mehr Frauen insgesamt beruflich nach vorne zu bringen.  Mädchen müssen schon in der Schule gezielt an mathematische, naturwissenschaftliche Themen herangeführt werden. Wir müssen Geschlechterstereotype aufbrechen und eine Infrastruktur schaffen, die es möglich macht, dass Kinder kein Karrierehindernis sind, weder für Müttern noch für Väter.  Als Frauenpolitikerin setze ich auf Gemeinsamkeit, Geschlechtergerechtigkeit statt einseitige Frauenförderung. Väter wollen heute mehr Zeit für die Familie haben, das darf ihnen nicht als Nachteil ausgelegt werden. Stark gemacht habe ich mich in diesem Jahr auch für eine stärkere Durchmischung bei sogenannten Frauenberufen. Ein Plus bei der Zahl männlicher Erzieher ist ein erfreulicher Trend. Alles in allem bin ich sicher, dass wir eine Quote nicht brauchen, die Wirtschaft kommt ohne das Potenzial von Frauen gar nicht aus. Durch die starke mediale Darstellung der Quotendiskussion ist ohnehin viel in Bewegung gekommen: In einigen Vorständen wurden erstmals Frauen benannt. Frauen in exponierten Positionen sind mittlerweile ein positives Aushängeschild fürs Unternehmen. Fest steht: Die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sind zweifellos  zu niedrig. Ähnlich sieht es in Parteiämtern aus. Wenngleich ich eine Quote als Liberale ablehne, so kann ich doch meine Kolleginnen, die für eine Frauenquote plädieren, teilweise verstehen. Auch auf kommunaler Ebene, bei uns im Wahlkreis, sähe es vielleicht anders aus als heute.

Wahlkreis

Rund 10 Besuchergruppen aus unserer Region habe ich in diesem Jahr in Berlin begrüßt, daneben Schulklassen aus Buchholz und drei Praktikanten haben in meinem Abgeordnetenbüro in Berlin Einblick in die Arbeit des Bundestags bekommen. Jeder Bundestagsabgeordnete hat ein Kontingent für Besuchergruppen aus dem Wahlkreis. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro.  Im Wahlkreis selber habe ich an vielen Diskussionen teil genommen, Betriebe besichtigt, um mir hautnah ein Bild über die wirtschaftliche Lage heimischer Firmen zu verschaffen. Bei der Sommertour lag dieses Jahr der Schwerpunkt auf Tourismus: In vielen Gesprächen habe ich eine erfreuliche Entwicklung der Branche festgestellt. Aus Anlass der erneuten Ausschreibung des Projektes habe ich mich daneben in Mehrgenerationenhäusern umgesehen und dort große Unterschiede festgestellt.

Auf meine Initiative hat Familienministerin Schröder mit mir im April ein Interview mit der HAN über Familienpolitik in einer christlich-liberalen Koalition gegeben, daneben habe ich aus Anlass der Euro-Debatte meinen geschätzten Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und meinen Kollegen aus der Fraktion, Frank Schäffler nach Buchholz geholt. Beide Veranstaltung fanden eine sehr gute Resonanz. Philip Rösler musste leider kurzfristig eine gut vorbereite Veranstaltung bei einem heimischen Unternehmen absagen.

Daneben habe ich wieder eine große Zahl an Senioreneinrichtungen besucht. Aus den Gesprächen mit Bewohnern und Bewohnerinnen und dem Pflegepersonal und der Verwaltung nehme ich stets Anregungen mit für meine Arbeit in Berlin.  Ohnehin ist die Arbeit an der Basis für mich unerlässlich, ich muss wissen, wo Handlungsbedarf besteht. Deshalb empfinde ich den in diesem Jahr wiederholt gegen mich erhobene Vorwurf der Ämterhäufung skurril. Umso mehr gefreut habe ich mich, dass die Wählerinnen und Wähler dies anders sehen. Trotz des Einbruches bei den Wählerstimmen für die FDP insgesamt (dem Bundestrend entsprechend) haben mich bei der Kommunalwahl die Menschen in unserer Region in meiner Arbeit bestätigt. Über diesen Vertrauensbeweis freue ich mich sehr.

Liebe Freunde,

ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr, verbunden mit der Hoffnung, dass die FDP aus der schweren Krise heraus kommt und liberale Politik in unserem Land wieder gestärkt wird.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Mit der Schlagzeile „Aktenzeichen EFSF ungelöst“ hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe in einem Beitrag zur Debatte über die Euro-Rettung den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Rede ist von der „Bürde parlamentarischer Mitbestimmung“, und das kann ich nur unterstreichen. Hinter uns liegt eine chaotische Woche. Der Bundestag steht unter Strom, und alle kurzfristig angesetzten Sitzungen haben die Verunsicherung meiner Kolleginnen und Kollegen nicht gerade verringert . Im Gegenteil. Die aufgedrehte Diskussion um den „Hebel“ hat mich in meiner kritischen Haltung zum EFSF weiter bestärkt. Ich gebe zu, es gibt einige Argumente, die für den Hebel sprechen. Allerdings wird meiner Meinung nach die Frage der Haftung eine ganz andere werden. Ich erlebe die Diskussion wie ein Roulette-Spiel, und das macht mir große Sorgen. Wenn ich privat die Finanzierung eines Hauses durchrechne, habe ich ein Limit, das ich einhalten muss. Anderenfalls droht die Zwangsversteigerung. Und bei der EURO-Rettung  ist das im Prinzip das gleiche. Wir können nicht einen Rettungsschirm nach zwei anderen aufspannen und haben keine Ahnung, wie hoch die Zinsen einmal ausfallen.

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Liebe Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,
mit einer namentlichen Abstimmung über die Offenlegung des geplanten Exports von Panzern an Saudi-Arabien  ging heute nachmittag eine arbeitsreiche und spannende Sitzungswoche zu Ende. Für drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei, den umstrittenen Deal zu widerrufen, gab es im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner warf der Opposition in einem bemerkenswerten Redebeitrag “ein Stück Heuchelei” vor, weil sich die frühere rot-grüne Bundesregierung selbst an die Geheimhaltung bei Waffenexporten gehalten hat.

Der Waffenexport war schon am Mittwoch Gegenstand eines Streits in der Aktuellen Stunde nachdem die Bundesregierung eine öffentliche Stellungnahme verweigert hatte. Grundsätzlich muss man es akzeptieren, dass Sitzungen des Bundessicherheitsrates der Geheimhaltung unterliegen. Ich habe aber in diesem Fall auch Verständnis für meinen Fraktionskollegen Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der davor warnt, dass es der Regierung und auch Deutschland schaden kann, wenn nur die ablehnenden Stimmen gegen den Export laut werden. Keine Frage, Saudi-Arabien ist alles andere als ein demokratischer Staat. Ich bin sicher, dass Außenminister Westerwelle bei allen Verhandlungen Menschenrechte nicht nur anspricht, sondern auch konkrete Erwartungen an eine mögliche Lieferung des Leos II knüpfen wird. Eine Gesamtabwägung der Sicherheit ist nötig. Wir können nicht die Augen zumachen, wenn ein Psychopath im Iran grenzenlos aufrüstet.

Übrigens meldete sich unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung heute Mittag ein junger Mann aus Rosengarten in meinem Büro in Berlin. Er ließ mir ausrichten, ich möge doch in Sachen Panzerlieferung mit der Opposition für eine Offenlegung stimmen. Diesen Gefallen habe ich ihm nicht getan – aber ich habe mich über sein mutiges Eintreten für seine Meinung gefreut.

Haushalt 2012 im Kabinett beschlossen

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung ihren Etatentwurf 2012 vor. Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem vorgestellten Bundes­haus­halt für das Jahr 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 stellt die Koalition die Weichen für solide Staatsfinanzen. Wir werden die bisherigen Sparziele erneut verbessern und die Neuverschuldung deut­lich drosseln. Sie wird „nur“ noch ca. 27,2 Milliarden Euro betra­gen. Eine gigantische Summe, aber  im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung rd. 13 Milliar­den Euro weniger neue Schulden. Das ist ein Erfolg.

Warum eigentlich Steuersenkungen?

Mit dem Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung kommt die Koalition ihren zwei wesentlichen Zielen in der Haushalts- und Finanzpolitik Stück für Stück näher: Bis 2016 muss der Bund erstens aufgrund der Schuldenbremse sein strukturelles Defizit auf max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Zweitens wollen wir die Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Ob 2012 – wie es unser Parteivorsitzender durchsetzen will – oder 2013 – es geht um mehr als die unteren und mitt­leren Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen können als Konsolidierungsturbo wirken, indem eine gestärkte Binnennachfrage die Einnahmen des Staates erhöhen und zwangsläufig auch zu noch größerer Ausgabendisziplin führen. Einzelheiten: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_07/2011_285/01.html

Steuersenkungen dürfen nicht losgelöst von der Haushaltskonsolidierung erfolgen. Daran hat sich die Koalition gehalten. Damit wir die Schuldenbremse sicherstellen, hat die Koalition unter massiver Kritik der Opposition ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Wo war hier eigentlich der Aufschrei der Medien? Wo war die Kritik an einer verantwortungslosen Opposition, die die Regierung für ihre Konsolidierungspolitik kritisiert hat anstatt sie aktiv zu unterstützen? Ich bin der Meinung, wer die Steuersenkungspläne der FDP kritisiert, der müsste die zahllosen, nicht gegenfinanzierten Ausgabenpläne von SPD, Grünen und Linken genauso vehement ablehnen.

Neuregelung PID

Gestern haben wir vor der Abstimmung über die Neuregelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) eine emotionale Debatte wie noch nie gehabt. Das war authentisch, quer durch die Fraktionen berichteten meine Abgeordnetenkollegen über ganz persönliche Erfahrungen. Wie meist bei ethischen Fragen war bei der Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben.

Solch engagierte Diskussionen wünsche ich mir häufiger. Es ging nicht um Designer-Babys – es ist ein hoch sensibles Thema. 37 Redner, vier Stunden Debatte und ein Abstimmungsergebnis, für das ich mich eingesetzt habe: In Ausnahmefällen dürfen künstlich befruchtete Embryonen künftig auf Erbkrankheiten untersucht werden. Mehrheitlich stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf zu, der unter Federführung von FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach initiiert wurde. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dürfen Eltern künstlich befruchtete Eizellen auf Gendefekte untersuchen lassen, wenn ihren Kindern schwere Erbkrankheiten drohen? Ein halbes Jahr lang haben sich die Abgeordneten Gedanken zu dieser Frage gemacht und dazu Experten und Betroffene angehört.

Die Befürworter wollen den Frauen Fehlgeburten ersparen, die Gegner betonten das Recht auf Leben. Der Gesetzentwurf, der die Mehrheit der Stimmen enthielt, erlaubt die PID jenen Eltern, die eine Veranlagung zu einer schwerwiegenden Erbkrankheit haben. Eine Ethik-Kommission soll zuvor entscheiden, ob die Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder ob mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. (Entschließungsantrag in der Anlage)

Anfrage Wirtschaftsmacht Handwerk

Heute haben wir noch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Wirtschaftsmacht Handwerk – Impulse für Wachstum und Beschäftigung“ der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion debattiert. Das Handwerk hat die Wirtschaftskrise beeindruckend gut überwunden. Aktuelle Zahlen zur konjunkturellen Lage und Entwicklung, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in seiner Antwort auf die Große Anfrage anführt, belegen dies. Wir Liberale werden das Handwerk immer unterstützen. Schließlich ist das Handwerk einer der facettenreichsten Wirtschaftszweige und ein Kernstück der deutschen Wirtschaft. Für dieses Jahr rechnet das Handwerk mit einem Wachstum von gut 3 Prozent.

Trotz der positiven Wirtschaftslage gibt es Herausforderungen, die das Handwerk in Zukunft zu bewältigen hat. Neben einer sicheren Energie-, Rohstoff- und Kreditversorgung spielt der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel eine Schlüsselrolle für die Zukunftsfähigkeit des Handwerks in Deutschland. Wir brauchen eine ausreichende Zahl an gut ausgebildeten Handwerkern, um unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und damit Wohlstand und Wachstum zu erhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion wird hierzu eine Strategie entwickeln, die inländische Potenziale besser ausschöpft und durch kluge Zuwanderungspolitik ausländische Fachkräfte gewinnt.

In Stichworten meine Termine in dieser Woche:

Montagfrüh stand ein Telefoninterview an, anschließend begrüßte ich eine Schülergruppe vom Gymnasium am Kattenberge, mit der ich eineinhalb Stunden lang diskutieren konnte. Am Mittag nahm ich an einer Expertenanhörung zum (von der Union geplanten) Betreuungsgeld teil. Das Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder keinen Kindergarten besuchen sondern ausschließlich zuhause betreut werden, halte ich für ein falsches Signal. Es geht nicht darum, die Erziehungsleistung von Eltern nicht anzuerkennen. Erfahrungen in Norwegen haben gezeigt, dass gerade Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen – also mit besonderem Förderbedarf – ihre Kinder eher zuhause lassen, wenn Betreuungsgeld gezahlt wird.

Am Dienstagmorgen stand ein Austausch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums zur Quoten-Forderung für Frauen an. Anschließend tagten die AG Familie und der Arbeitskreis VI. Dann ein Fernsehinterview zu meinen Plänen als Vorsitzende der Kinderkommission, Sitzung der Landesgruppe Niedersachen und Fraktionssitzung wie an jedem Dienstag. Mit dem Zug ging es dann nach Buchholz zur Fraktionssitzung. Leider konnte ich bei der Abstimmung über den Ostring nicht mehr dabei sein, ich musste noch am selben Abend zurück nach Berlin, wo Mittwochfrüh eine Sitzung anstand.

Anschließend wieder ein Interview, diesmal mit Schülerreportern, und der Familienausschuss. Heimerziehung war eines der Themen. Nachmittags Plenum und Aktuelle Stunde, Kinderkommission. Donnerstag: Debatte im Plenum bis 24 Uhr. Freitagmorgen 8 Uhr Bürobesprechung, anschließend Plenum bis 16 Uhr.

Liebe Freunde,

das Parlament startet jetzt in die parlamentarische Sommerpause. Ich werde in dieser Zeit viel im Wahlkreis unterwegs sein, mit Unternehmern sprechen, Senioreneinrichtungen besuchen und im Wahlkreisbüro zu erreichen sein. Zwischendurch geht es immer wieder nach Berlin, um mit meinem Team die nächsten Monate (Strategie, Bund-Ländertreffen, Veranstaltung zu Frauen in Führungspositionen) zu planen. Morgen werde ich in Stuttgart bei der Jubiläumsveranstaltung 10 Jahre Liberale Senioren ein Grußwort als seniorenpolitische Sprecherin halten.

Obwohl offiziell Sommerpause in Berlin ist, wird es nicht ganz ruhig sein. Ich halte Sie auf dem laufenden. Aktuelles finden Sie (auch meine Termine) unter www.nicole-bracht-bendt.de

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ganz schöne, erholsame Sommertage.

Lassen Sie es sich gut gehen, liberale Grüße aus Berlin,

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe liberale Freunde,

die radikale Kehrtwende in der Energiepolitik war in dieser Sitzungswoche das zentrale Thema. Wie Sie sicher verfolgt haben, haben wir am Donnerstag im Bundestag mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Im Einzelnen heißt das: Die  neun modernen Kernkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt.

Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben. Wer jedoch ein Haus modernisieren und dabei eine tragende Wand ersetzen will, der muss auch für die nötigen Stützpfeiler in der Zwischenzeit sorgen, damit das Haus nicht zusammenbricht. So ist es auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auch.

Einen großen Teil der deutschen Stromversorgung übernehmen derzeit Kernkraftwerke. Werden diese stufenweise bis 2022 abgeschaltet, muss für Ersatz gesorgt werden. Dazu sind neben neuen konventionellen Kraftwerken und dem umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien viele weitere Maßnahmen notwendig. Die Koalition hat deshalb eine ganze Reihe ergänzender Maßnahmen beschlossen, wie z.B. den beschleunigten Stromnetzausbau, die Erforschung von Speichertechnologien, die Planungsbeschleunigung für Kraftwerksneubauten und mehr Mittel für die Gebäudesanierung. Allerdings gibt es das nicht zum Nulltarif. Darüber müssen sich alle im klaren sein. Man kann nicht aus ideologischen Gründen Kernenergie verteufeln und weiter machen wie bisher. Ich bin sicher, da werden noch so manche Kernkraft-Gegner sich wundern. Im übrigen zeigte sich bei der Debatte am Donnerstag auch die Verantwortungslosigkeit der Grünen, die die ergänzenden Maßnahmen ablehnen.

Besuch aus Peking

So nah war Peking noch nie -  Der Besuch des chinesischen Minsterpräsidenten und seiner 13köpfigen Delegation von Ministern hat am Mittwoch nicht nur politisch für Wirbel gesorgt. Bis in die Außenbezirke herrschte ein kilometerlanger Stau, der Verkehr bracht aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen mal wieder zusammen. Die chinesischen Gäste nahmen am Mittwoch an einer Kabinettssitzung mit der Bundesregierung teil. Das war eine Premiere, diese ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen heben die bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Bisher gab es eine so enge Zusammenarbeit nur mit demokratischen Ländern. China ist unbestritten ein ganz wichtiger Markt für unsere Wirtschaft, allein in dieser Woche unterschrieben die Chinesen Verträge in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit China dürfen wir aber dennoch nicht das Thema Menschenrechte aussparen. Dass der Regimekritiker Ai Weiwei unmittelbar vor der Deutschland-Reise aus der Haft entlassen wurde, ist sicherlich kein Zufall. Die Freilassung gegen Kaution, die in China sehr ungewöhnlich ist, könnte ein Zeichen sein, dass der massive internationale Druck – auch aus Deutschland – Wirkung gezeigt hat und die Regierung eine gesichtswahrende Lösung sucht.

Kinderschutz

Der Bundestag will Kinder und Jugendliche besser vor
Missbrauch und Gewalt schützen. In Erster Lesung haben wir heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung debattiert. Dabei zeigte sich eine fraktionsübergreifende Einigkeit, lediglich bei Finanzierungsfragen gab es unterschiedliche Auffassungen. Kern des sogenannten Kinderschutzgesetzes ist ein besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch, andererseits der Ausbau von frühen Hilfen. Das geplante Gesetz sieht den stärkeren Einsatz von Familienhebammen und eine bessere Vernetzung aller Akteure im Kinderschutz vor. Der Bund will allein für den Einsatz der Familienhebammen bis 2015 insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Optimiert wird auch die Zusammenarbeit der Jugendämter.

Wehrpflicht ade

Seit Mittwoch gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Wehrpflicht mehr. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der FDP. Die Bundeswehr muss als Arbeitgeber attraktiv werden, damit sie in Zukunft qualifizierte junge Frauen und Männer als Soldatinnen und Soldaten gewinnen kann. Dafür sind umgehend schlüssige Konzepte zur Attraktivitätssteigerung und zur Nachwuchsgewinnung notwendig.

Noch ein kurzes Fazit meiner Termine neben der parlamentarischen Abend in dieser Woche:

Am Montag war EU-Kommissarin Viviane Reding zu Gast im Familienausschuss. Anlass war die von ihr angedrohte Einführung einer EU-weiten Frauenquote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten. Hier gab es wie ich erwartet habe keine neuen Argumente – Frau Reding will mit der Brechstange vorgehen, ich bin unter den Frauenpolitikerinnen der Fraktionen weiter die Einzige, die dies kategorisch ablehnt.

Nie zuvor war die Nachfrage nach Frauen auch in Führungsetagen so groß wie zur Zeit. Eine Quote ist mit mir als Liberale aus Prinzip schon nicht zu machen. Und angesichts der Einsicht der Wirtschaft, die ganz offensichtlich begriffen hat, dass sie in Sachen Frauenförderung in der Pflicht sind, wäre eine staatlich verordnete Quote überflüssig.

Mit den CDU-Frauen herrscht so gut wie Funkstille. Eine Einladung zur anschließenden Veranstaltung mit der EU-Kommissarin bei der Union habe ich nicht einmal erhalten. So weit zum guten Verhältnis innerhalb der Koalition. Leider!

Montagabend stand das traditionelle Sommerfest bei der Landesvertretung Niedersachsen auf dem Programm. Eine gute Gelegenheit, mit vielen alten Bekannten ins Gespräch zu kommen. Am Dienstagabend hatte ich eine Einladung zu einer Diskussion im Auswärtigen Amt, am Mittwoch zum Sommerfest der Julis (ganz leger am Bundespressestrand). Auf Einladung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nahm ich am Donnerstagfrüh am Frauenfrühstück teil, und am Donnerstagabend war ich beim 25. Stipendiatenabend der Internationalen Parlaments-Studenten. Eine tolle Sache, die ich gerne unterstütze! Rund 120 junge Akademiker aus knapp 30 verschiedenen Ländern haben zum Abschluss ihres fünf Monate andauernden Stipendiums in Abgeordnetenbüros einen Dankeschön-Abend gestaltet und über ihre Heimatländer informiert. Moderatorin des Abends war Marjana Invancic aus Kroatien, die die letzten Monate in meinem Büro war.

Zwei Schülergruppen

Zwei Schulklassen aus dem Wahlkreis habe ich in dieser Woche in Berlin begrüßt: Am Donnerstag diskutierte ich mit Gymnasiasten aus Buchholz über Fragen wie Energiewende, Bildungspolitik und Frauen in Führungspositionen – es war angenehm, zusammen mit dem hochschulpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Prof. Dr. Neumann den angehenden Abiturienten Rede und Antwort auf aktuelle Fragen zu stehen. Ganz anders war leider die Diskussion mit der Klasse aus Winsen am Freitag. Ich habe kein Problem damit, wenn junge Leute liberale Politik kritisiert. Irritiert war ich aber über das freche und respektlose Verhalten dieser Schulklasse – und vor allem, dass die zwei Lehrer dies kommentarlos tolerierten. Schade.

Heute abend werde ich beim Sommerfest des Bundespräsidenten auf dem Gelände von Schloss Bellevue sein. Morgen ganz früh geht es nach Hannover. Dort findet die Auftaktveranstaltung „Mehr Frauen in der FDP“ statt.

Ich melde mich nächste Woche noch einmal aus Berlin, dann geht das Parlament erstmal in die Sommerpause.

Ich grüße Sie herzlich,

Ihre/Eure

Nicole Bracht-Bendt

Liebe liberale Freunde,

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage mehr – das ist das außerordentlich erfreuliche Ergebnis der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die wir am Donnerstag im Bundestag beschlossen haben. Im Fachterminus heißt es, Kinderlärm gilt nicht länger als „schädliche Umwelteinwirkung“. Das ist ein Erfolg der Koalition. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages wies ich in meiner Rede im Plenum darauf hin, dass das Gesetz ein klares Signal der Bundesregierung an Familien und für mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Land ist. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung an und ist ein wichtiger Schritt, um unser Land kinderfreundlicher zu machen. Welchen Sinn würden neue Kindergärten in Wohngebieten machen, wenn die Kinder nicht auch draußen spielen dürfen? Ohnehin habe ich für die vielen nachbarschaftlichen Klagen in der Vergangenheit kein Verständnis gehabt. Wie kann es sein, dass Anwohner klaglos Rasenmäher-Krach oder ständigen Lärm durch vorbei fahrende Autos hinnehmen und ausgerechnet normale Geräusche durch spielende Kinder mit der Begründung „schädliche Umwelteinwirkung“ abstellen wollten.

Während des Gesetzgebungsverfahrens ist uns klar geworden, dass auch für Jugendliche auf Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen Handlungsbedarf besteht. Einrichtungen für Jugendliche sind wichtig, immerhin holen sie Heranwachsende vom Computer weg und sind eine Möglichkeit, sich draußen mit Freunden zu treffen. Da aber Jugendliche häufig eher abends unterwegs seien und in der Lage sind, Rücksicht auf Anwohner zu nehmen, müssen wir hier eine andere Lösung finden als bei Kleinkindern. Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht. Die Koalition wird auch hier für Jugendliche eine angemessene Lösung finden.

Frauen sind auch ohne Quote auf dem Vormarsch

Mit der Diplomatin Emily Haber rückt zum ersten Mal in der Geschichte des Auswärtigen Amtes eine Frau als Staatssekretärin in die Ministeriumsspitze. Außenminister Guido Westerwelle hat die ausgewiesene Russland-Expertin, die bereits die Wirtschafts- und Politische Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau geleitet hat,  im Dezember 2009 als erste Frau auf den Schlüsselposten der politischen Direktorin des Auswärtigen Amtes berufen.

Mit einer ersten weiblichen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium und der gerade ernannten Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach, beweist die FDP, dass Frauen bei den Liberalen auch ohne starre Quote auf dem Vormarsch sind. Die FDP lehnt starre Frauenquoten sowohl für die Wirtschaft als auch in der Partei ab. Quoten sind nichts anderes als Planwirtschaft. Erst beim FDP-Parteitag in Rostock haben wir Delegierte uns mit großer Mehrheit gegen eine Quote in der Partei ausgesprochen. Ich finde es erfreulich, wie Westerwelle  mit der Ernennung von Emily Haber den Beschluss umsetzt,  Frauen auf allen politischen Ebenen ohne Quote stärker als bisher bei der Besetzung von Führungspositionen zu berücksichtigen. Die FDP ist bei der Frauenförderung auf einem guten Weg.

Auch in der Wirtschaft geht es voran: Zwei Monate nach dem Gespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der DAX 30 Unternehmen über Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten hat SAP in dieser Woche angekündigt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bis 2017 auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch hier sehe ich mich als frauenpoltische Sprecherin in meiner Auffassung bestätigt, dass die Wirtschaft auch ohne Zwangsquote für Frauen Führungspositionen zum Umdenken bereit ist. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf Eigenverantwortung und appelliert an die Wirtschaft, den Beispielen von Telekom, EON und nun auch SAP zu folgen. Die Konzerne wollen und können auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nicht verzichten. Daher wollen sie mit selbstverordneten Unternehmensquoten den Anteil von Frauen in der Leitung steigern.

Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen verbessern

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat mit seinem neuesten Gutachten “Wohnen im Alter – Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf” wichtige Erkenntnisse veröffentlich, die ich als Sprecherin für Senioren unterstütze. Altersgerechtes Bauen und Wohnen sind wohnungs- und baupolitische Kernanliegen der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP will daher die Anpassung von Wohnungsbestand, Wohnumfeld und Infrastruktur an die Lebensbedürfnisse im Alter forcieren. Die Ergebnisse der Studie unterstreichen erneut die Notwendigkeit besserer Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen in Deutschland. Wenn wie erwartet, in den nächsten 20 Jahren der Anteil der 65jährigen und Älteren an der Bevölkerung auf fast 30 Prozent (ca. 24 Millionen) ansteigt, werden diese Menschen nicht im Heim, sondern selbständig in vertrauter Umgebung wohnen wollen. Die an das Alter angepasste Wohnung in Verbindung mit einer geeigneten ambulanten Pflege kann maßgeblich dazu beitragen, eine Kostenexplosion bei den Hilfs- und Pflegeleistungen zu verhindern. Aber nur ein bis zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland gelten als altersgerecht bzw. barrierearm. Damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, müssen die Fördermöglichkeiten optimiert werden. Die KfW-Förderung hat allein 2011 bis Ende April den Umbau von fast 8.500 Wohn­einheiten unterstützt und ein Investitionsvolumen von über 150 Millionen Euro angestoßen. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für die Fortführung und Verstetigung des erfolgreichen KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ aus.

Soweit mein heutiger Rückblick auf die Sitzungswoche in Berlin – jetzt geht es zurück in den Wahlkreis, wo heute abend Kreismitgliederversammlung auf dem Programm steht und morgen Landesvorstandssitzung in Hannover. Der Sonntag gehört der Familie – hoffen wir gemeinsam auf viel Sonne!

Ich grüße Sie und Euch herzlich aus Berlin,

Ihre/Eure

Nicole Bracht-Bendt

meine Damen und Herren,

Sie alle haben die Turbulenzen in unserer Partei in den letzten Tagen und Wochen verfolgt – ich bin froh, dass mit der Kandidatur unseres Landesvorsitzenden Philip Rösler ein Signal für eine Rückbesinnung auf liberale Werte wie Eigenverantwortlichkeit und Freiheit gesetzt wird. Rösler ist mein Wunschkandidat. Ich bin optimistisch, dass es ihm mit seiner Politik und der versprochenen Personaldebatte gelingen wird,  Wähler zurück zu gewinnen. Unsere Partei muss ihren Grundwerten treu bleiben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir die Ziele aus dem Wahlkampf auch als kleinerer Partner in der CDU/CSU/FDP-Koalition weiter verfolgen. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das müssen wir ändern. Wir haben gute Inhalte, die müssen wir aber noch deutlicher darstellen. In der Koalition haben wir im Regierungsalltag zu viel von unseren Inhalten aufgeben.  Die aktuelle Debatte um die Führungsriege und Inhalte unserer Politik bestätigt mich in meiner Arbeit als eines der Gründungsmitglieder des Liberalen Aufbruchs. In diesem Gremium haben wir schon im Sommer den Finger in die Wunde gelegt und eine Rückbesinnung auf liberale Kerninhalte angemahnt.

Portugal unterm EU-Rettungsschirm

Nun ist es sicher, Portugal wird nicht in der Lage sein wird,  seine gigantischen Schulden zu schultern. Alleine das Hilfeersuchen Portugals darf aber nicht zur Folge haben, dass es automatisch zu einer Haftung des deutschen Steuerzahlers kommt. Entscheidend ist, welche konkrete Hilfe Portugal tatsächlich beantragt. Dann stellt sich für mich die eigentliche Kernfrage: Welche Auflagen werden Portugal gemacht, um aus der staatlichen Schuldenfalle herauszukommen? Es reicht nicht, gute Absichten zu bekunden und dann keine Mehrheiten im Parlament zu finden.

Erst wenn die Konsolidierungsmaßnahmen feststehen (die gemeinsam von IWF, EU und EZB hart verhandelt werden müssen) und deren nachhaltige Umsetzung zusammen mit Strukturreformen gewährleistet ist, darf es zu weiteren Stabilisierungsmaßnahmen kommen. Portugal braucht ein glaubwürdiges Sanierungskonzept. Der European Financial Stability Facility (EFSF) ist kein automatisches Hilfsinstrument.

Commerzbank zahlt Kredite zurück

Die Ankündigung der Commerzbank, die staatlichen Hilfen zurückzahlen zu wollen, gehört zu den erfreulichen Meldungen dieser Woche. Die FDP hat in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass staatliche Unternehmensrettungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Ausnahme geblieben sind. Es ist Wirtschaftsminister Brüderle zu verdanken, dass weder im Fall Opel noch bei Karstadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Haftung übernommen haben. Die Geschwindigkeit, mit der sich Deutschland von den Folgen der Krise erholt, der rapide Rückgang der Arbeitslosigkeit und das stabile Wirtschaftswachstum zeigen, dass der marktwirtschaftliche Kurs der FDP richtig ist. Es ist daher sehr erfreulich, wenn die Commerzbank die staatlichen Beihilfen zurückzahlen will und sich wieder vollständig an den Markt begibt. (siehe auch http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,588140,00.html)

Entgeltgleichheit:  Kein Eingriff in Tarifautonomie

Nun zu meinen eigenen Themen: Die SPD-Fraktion hat zum Thema Entgeltgleichheit von Männern und Frauen wiedermal die Gesetzeskeule heraus geholt, ist aber mit ihrem Antrag auf ein Entgeltgleichheitsgesetz an den Stimmen der Koalition gescheitert. Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich gegenüber der Presse darauf hingewiesen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages ist. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der anonymen Offenlegung der Gehaltsstrukturen einen Beitrag, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen. Diesem Ziel dient auch das von der Koalition eingeführte Programm Logib-D für Unternehmen.  Die überfällige Entgeltgleichheit  mit einem Gesetz durchzusetzen, wie es die SPD-Fraktion will, wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie, das ist mit den Liberalen nicht zu machen. Die Unternehmen sind in der Pflicht, aber auch die Frauen und Männer. Die Berufswahl und lange Auszeiten aus dem Beruf sind unverändert häufig Ursachen für Unterschiede bei den Gehältern.

Feuerwehr-Führerschein entlastet Wehren bei uns vor Ort

Der Bundestag hat am Donnerstag den so genannten Feuerwehrführerschein auf den Weg gebracht. Damit ermöglichen wir den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen auch in unserer Region, die Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden und zu prüfen. Diese Lösung sichert die Einsatzfähigkeit unserer freiwilligen Wehren, darüber bin ich sehr froh. Denn seit der Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie 1999 dürfen Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t Gewicht steuern. Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste häufig die Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten, bestand die Gefahr, dass Hilfsdienste nicht mehr genug junge ehrenamtlich tätige Fahrzeugführer haben. Das Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Starre Altersgrenzen bei Adoptionen

Enttäuscht bin ich über den Verlauf der Expertenanhörung zum Thema Adoptionen bei der Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass die Experten und auch Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auf starre Altersgrenzen bei Eltern pochen. So soll zwischen dem Alter des Kindes und der Eltern maximal ein Unterschied von 40 Jahren liegen. Das heißt doch konkret,  adoptionswilligen Paaren wird mit 41 Jahren die Fähigkeit abgesprochen, für ein neugeborenes Kind zu sorgen. Das ist völlig weltfremd. In einer Zeit, in der nicht wenige Frauen mit 40 ihr erstes Kind bekommen, sehe ich überhaupt keinen Grund für solche antiquierten Vorschriften. Angesichts dieser unliberalen und starren Haltung beim Alter der Eltern war ich nicht mehr überrascht, dass das Thema gleichgeschlechtliche Elternpaare von vornherein an diesem Nachmittag ausgeschlossen wurde. Übrigens: Der Vertreter der Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen, eingebunden ins Bundesjustizministerium, gab bekannt, dass es zu Auslandsadoptionen keine Zahlen gibt. Das irritiert mich doch sehr.

Bildung statt Sozialhilfe gegen Kinderarmut
Am Freitag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund das soeben von der Koalition auf den Weg gebrachte Bildungspaket für bedürftige Kinder ein wichtiger Schritt sei. Staatliche Zahlungen an die Kinder einfach zu erhöhen, ist keine Lösung, das sehe ich genau so. Investitionen in die Bildung bekämpfen Kinderarmut wirksamer als höhere Transferleistungen. Kinder aus sozial schwachen Familien sind zwar materiell versorgt, haben aber häufig kaum Zugang zu Bildung. Mehr als eine Milliarde Euro kommen etwa 2,5 Millionen Kindern zugute.

Eltern mit einem geringen Einkommen können ab sofort diese staatliche Unterstützung für Nachhilfeunterricht oder Sportvereine zum Beispiel beantragen. Die Unterstützung in Form von Wertgutscheinen ist eine langjährige Forderung von uns Liberale.

Interview mit Ministerin Dr. Kristina Schröder

Am Samstag erschien in den Harburger Nachrichten ein gemeinsames Interview von Familienministerin Dr. Kristina Schröder und mir zu unseren Vorstellungen zur Familien- und Pflegepolitik (Anlage). Ich denke, das Interview macht deutlich, dass wir in der Koalition keineswegs nur streiten. In vielen Fragen haben die junge Ministerin und ich ähnliche Auffassungen.  Übrigens ist dieses von mir initiierte Treffen am Donnerstagabend wegen des brennenden Lkw im Elbtunnel  und vieler Baustellen um Hamburg herum um Haaresbreite ins Wasser gefallen. Das Gespräch am Rande der Veranstaltung im Überseeklub kam am Ende doch noch verspätet zustande. Auch die Ministerin stand lange im Stau.

Ich mache mich jetzt auf den Weg zur Landesvorstandssitzung nach Braunschweig,  ich bin auch gespannt auf die Diskussion beim Landesparteitag am Samstag und Sonntag.

Ihnen allen wünsche ich ganz viel Sonnenschein am Wochenende

und grüße Sie herzlich aus Berlin

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Liebe Parteifreunde,

wer in der Politik ist, braucht einen langen Atem und manchmal lohnt es sich, beharrlich zu sein. Schon vor Jahren hat sich die FDP für die Aussetzung der Wehrpflicht eingesetzt und auch in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen. Dass es jetzt tatsächlich soweit ist, ist ein Erfolg der Liberalen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz diese Woche ein wichtiges Ziel erreicht. Die Aussetzung war aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit längst überfällig.

Nun muss die Bundeswehr als Arbeitgeber allerdings noch attraktiver werden, damit junge Menschen für den freiwilligen Wehrdienst gewonnen werden können. Das bestätigte mir in einem Gespräch der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, mein geschätzter ehemaliger Fraktionskollege, Hellmut Königshaus. Vor allem was die Vereinbarkeit von Familie und Dienst angeht, besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu Vorschläge in einem Papier vorgelegt – zum Beispiel mit der Forderung nach einem eigenen Besoldungsrecht für Soldaten und längere Stehzeiten.

EU Rettungsschirm

Die Debatte um den EU-Gipfel habe ich erneut mit Bauchschmerzen verfolgt.

Ab 2013 soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den befristeten Krisenfonds EFSF ablösen. Es ist richtig, dass unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger Nachbesserungen am ECOFIN-Ergebnis noch vorm EU-Gipfel fordert. Das Ergebnis von ECOFIN kann nicht das Verhandlungsergebnis sein. Wir wollen eine Stabilitäts- und Verantwortungsgemeinschaft. Drei Punkte sind für die FDP-Bundestagsfraktion dabei entscheidend: Das Einstimmigkeitsprinzip, Hilfen als letztes Mittel („Ultima ratio“) und die Beteiligung privater Gläubiger. Eine Haftungsunion wird es nicht geben. Demnach soll der ESM nicht zur Deckung bestehender Schulden der Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen, sondern lediglich vorübergehende und zurückzuzahlende Liquiditätshilfen geben können. Dies soll auch nur dann möglich sein, wenn die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bescheinigt haben, dass die hilfeersuchenden Staaten ihre Schulden tragen können und nicht insolvent sind. Darüber hinaus soll der ESM auch neue Staatsschuldverschreibungen ankaufen können. Beides soll nur möglich sein, wenn der Hilfe ersuchende Staat zuvor ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm aufgelegt hat. Die Finanzminister der Eurozone entscheiden über die Vergabe von Hilfsgeldern dann im gegenseitigen Einvernehmen. Dies bedeutet, dass Einstimmigkeit vorliegen muss. Alles in allem erfreulicherweise eine deutliche Einschränkung gegenüber den vagen Ankündigungen bis vor wenigen Tagen. Dennoch mache ich keinen Hehl daraus, dass ich nicht akzeptieren werde, wenn Deutschland EU-Zahlmeister sein soll.

AWACS-Einsätze über Afghanistan

Zugestimmt haben wir heute morgen noch dem AWACS-Einsatz über Afghanistan. Damit sollen die Bündnispartner entlastet werden, die an den Militäraktionen in Libyen teilnehmen. Die Abzugsperspektive bleibt dabei erhalten, ebenso die Obergrenze der Truppen von 5.350 Soldaten. Aufgestockt wird nur im vorgesehenen Bereitschaftsrahmen von 300 Mann. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, dass zum Zeitpunkt der Mandatsverlängerung keine AWACS-Einsätze geplant waren. Der Schwerpunkt der deutschen Einsatzkräfte lag auf der Ausbildung einheimischer Sicherheitsleute und Polizeikräfte. Nun habe sich „mit der Veränderung der Lage in Libyen die Lage insgesamt verändert“, so der Vizekanzler. Ich bin für eine Ausweitung der Sanktionen. Wir in der FDP-Fraktion wollen ein Öl-Embargo, Gaddafi muss der Geldhahn abgedreht werden.

Frauen in Führungspositionen

Leider fiel die für Mittwochnachmittag geplante Veranstaltung „Frauen in Führungspositionen – Trendumkehr ohne Quote machbar?“ der schwierigen Debatte um den AWACS-Einsatz zum Opfer. Da kurzfristig eine eigens berufene Fraktionssitzung zu diesem Thema angesetzt wurde und auch Präsenzpflicht im Plenum war, mussten wir zu meinem großen Bedauern unsere Veranstaltung auf eine späteren Zeitpunkt verschieben. Da wir auf unsere Einladungen eine sehr große Resonanz hatten (weit über 100 Anmeldungen), bin ich sicher, dass wir auch beim nachgeholten Termin (voraussichtlich am 4. Juli) auf ähnlich großes Interesse stoßen. Aus ganz Deutschland hatten sich Frauen und Männer, (diese zwar in der Minderheit, aber dennoch erfreulich!) in verantwortlichen Positionen aus Unternehmen, Verbänden und Parteien angemeldet. Das zeigt mir, dass unsere Position gegen eine staatlich verordnete Frauenquote von vielen Menschen geteilt wird.

Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich als FDP-Frauenpolitikerin mit dieser Haltung häufig auf Anlehnung stoße. Es ist wirklich befremdlich, mit welcher Ignoranz und Respektlosigkeit Andersdenkende auf meine Argumente in Diskussionen (wie am Mittwochabend auf Einladung des norwegischen Wirtschaftsministers) und auch auf meine Reden im Plenum reagieren. Leider sind dies nicht nur Frauen aus der Opposition bzw. aus dem linken Lager. Ich bin enttäuscht, dass ich auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners (ausschließlich KollegINNEN, die auf Biegen und Brechen die Quote erzwingen wollen) mit Ausgrenzen abgestraft werden soll. Deshalb war ich  nicht wirklich überrascht, dass ich mit meinen Positionen auch bei der Equal Pay Day-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor – also mit meinem Nein zur staatlichen Quote – (zunächst) allein auf weiter Flur stand – nimmt man jedenfalls die Geräuschkulisse als Stimmungsbarometer. Allerdings: Unter den hunderten von roten Fahnen (die meisten kamen aus dem SPD- Grünen- und Gewerkschaftslager und spielten Wortführer) mehrten sich in den hinteren Reihen ganz andere Stimmen. Meine Mitarbeiterinnen hörten während meiner Rede auch viele Kommentare nach dem Motto „Recht hat sie. Wir müssen andere Wege gehen als eine Quote ausrufen.“ Aufgerufen zum Equal-Pay-Day hatte der parteiübergreifende Deutsche Frauenrat. Mein kurzes Statement, in dem ich mich für Offenlegen der Gehaltsstrukturen unter Wahrung des Datenschutzes und den Abbau von Stereotypen bei der Berufswahl ausspreche, füge ich Ihnen in der Anlage bei.

Steuervereinfachungsgesetz

Zum Schluss noch eine positive Meldung: Die FDP-Bundestagsfraktion hält an einer umfassenden Steuervereinfachung fest. Das haben wir mit der heutigen Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 im Plenum des Deutschen Bundestages unterstrichen.

Das Steuervereinfachungsgesetz entlastet nicht nur in finanzieller, sondern auch in bürokratischer Hinsicht. Statt jährlich den Kampf mit den Formularwüsten aufzunehmen, müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen; typische Angaben, welche den Finanzbehörden vorliegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Der Pauschbetrag soll die typischen Kosten eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushaltes steuerlich berücksichtigen.

Durch den Verzicht auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege werden auch Unternehmen jährlich um rund vier Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Liebe Parteifreunde,

die nächste Woche werde ich im Wahlkreis sein. Unter anderem werde ich am Donnerstagabend am Rande der Veranstaltung im Überseeclub zusammen mit Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder in einem Interview Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Ansätze in der Familien- und Seniorenpolitik der Koalition darstellen.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Liebe Parteifreunde,

die Tragödie in Japan mit einem geradezu apokalyptischen Ausmaß hat uns alle tief berührt. Diese Woche im Bundestag werde ich nicht vergessen. Es ist nichts mehr wie es war. Aufgrund der Katastrophen in den Atomkraftwerken in Japan wird nun die Atomdebatte weltweit neu aufflammen. Am Donnerstag kam es im Plenum nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu tumultartigen Zuständen. Dabei hatte der Morgen ruhig begonnen – mit der ökonomischen Morgenandacht in der Kapelle im Reichstagsgebäude, die so gut besucht war wie ich es noch nie erlebt habe. Parlamentier beteten für die Menschen in Japan.

Kanzlerin Merkel und Parteichef Westerwelle haben aus Reihen der Opposition und von vielen Journalisten Prügel für das dreimonatige Moratorium bekommen. Den Vorwurf, die Aussetzung der Laufzeiten-Verlängerung sei unehrlich und nur mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen gefallen, teile ich überhaupt nicht. Für uns Liberale ist die Kernenergie d i e wichtige Brückentechnologie. Dazu stehe ich heute genau wie vor zwei Jahren während des Wahlkampfes. Was ist daran verwerflich, wenn nach einer Katastrophe solchen Ausmaßes die Bundesregierung k u r z f r i s t i g reagiert und die Sicherheitsstandards auf den Prüfstand stellt? Jedenfalls ist die Entscheidung kein Zugeständnis an Rot-Grün.

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