Berlin, den 23. März 2013
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe – das ist in der FDP-Fraktion das Leit-Motto. So auch am Donnerstag bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day, bei der wir das Gespräch mit Passanten gesucht und unsere liberalen Positionen zum Thema Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen dargestellt haben. Symbolisch haben wir gelbe Rosen und natürlich Postkarten mit unseren Vorstellungen von einer geschlechtergerechten Arbeitswelt (auf Wunsch in unserem Büro erhältlich).
Im übrigen haben wir bewusst unsere Aktion an einen anderen Standort als die anderen Parteien und Gewerkschaften gelegt. Die überwiegend „linken“ Gruppierungen hatten den Equal Pay Day wiedermal den Pariser Platz am Brandenburger Tor in ein rotes Fahnen- Meer verwandelt und ihre üblichen Forderungen nach Mindestlohn und gesetzlichen Regelungen skandiert. Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Aber wir sollten endlich aufhören mit der leidigen Geschlechterkampf-Debatte!
Ich halte es für unredlich, wenn so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen. Das ist eine skandalöse Irreführung und Stimmungsmache Darauf habe ich in meiner Rede heute deutlich hingewiesen.
Fakt ist: Den größten Anteil der Gehaltslücke machen Erwerbsunterbrechungen aus. Eine Frau, die einige Jahre pausiert, um sich ausschließlich ihrem Kind – oder mehreren kleinen Kindern – zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Hier hat sich der Staat herauszuhalten! Ich meine, wir sollten auch mit dem Märchen von den ach-so-schlimmen- Minijobs aufhören. Mini-Jobs sind nicht per se schlecht. Problematisch wird es, wenn die Frau lange bleibt. Längere Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbszeiten und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschieds aus. Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten.
Verbandsklagerecht kommt nicht in Frage
Am Donnerstag habe ich zum Antrag der Fraktion der Linken zum geforderten Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (BT-Drs.: 17/11590) gesprochen. Das lehne ich aus rechtspolitischen Gründen komplett ab. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Die FDP hält die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten gegen Diskriminierungen vorzugehen, für ausreichend. Das AGG bietet Antidiskriminierungsverbänden nach §23 AGG bereits die Möglichkeit, Benachteiligte in gerichtlichen Verfahren als Beistand in der Verhandlung zu unterstützen. Die im Arbeits- und allgemeinen Zivilrecht geregelten Rechte sind weithin Individualansprüche. Der Benachteiligte entscheidet selbst, ob und wie er seine Rechte verfolgt. Das im Antrag benannte „strukturelle Ungleichgewicht“ besteht für Kläger in jedem Rechtsgebiet, seien ihre Klagen auch noch so berechtigt. Dass Kläger in der Regel die Beweislast tragen, ist unserem Rechtssystem immanent und dient der Rechtssicherheit vor allem der Sicherheit vor grundlosen Klagen.
Die Linken schildern in ihrem Antrag übrigens nicht, wie sie ein Verbandsklagerecht ausgestalten wollen, insbesondere nicht, ob es ein Abtretungsrecht geben soll, wie dies im Gesetz vorgesehen war. Hierbei wäre auch zu befürchteten, dass die Verbände aus eigenem Interesse Klagen „akquirieren“. Das Ziel wäre dann nämlich – und davon gehe ich aus, Schadenersatz einzuklagen, um die finanzielle Situation des Verbandes zu verbessern und nicht die Situation des Diskriminierten.
Fraktionssondersitzung zu Zypern
Wie Sie sich vorstellen können, war Zypern diese Woche für uns im Bundestag das Kernthema, heute morgen wurden kurzfristig eine Fraktionssondersitzung anberaumt, an der Kanzlerin Angela Merkel teilnahm. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, wie sich die Bundesregierung positionieren wird, da aufgrund der Entscheidung des zyprischen Parlaments noch keinerlei belastbarer Gegenvorschlag vorliegt. Jedenfalls haben sich alle meine Befürchtungen im Hinblick auf die gefährdeten EU-Staaten mehr als bewahrheitet. Bereits am Dienstag kam Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in unsere Fraktionssitzung. Er erklärte, dass es nicht der Vorschlag der deutschen Bundesregierung war, Kleinsparer zu belasten, Vielmehr waren es die Zyprer selbst, die diesen Vorschlag unterbreitet haben. Die darauffolgende Debatte über die Validität der Einlagensicherung hat natürlich für Unsicherheit bei uns in Deutschland gesorgt.
NPD-Verbotsverfahren und Finanzierung des Aussteigerprogramms „Exit“
Die Bundesregierung hat angekündigt, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen zu wollen. Auch im Bundestag wird es für den von der SPD angekündigten Antrag keine Mehrheit geben. Aus unserer Sicht sind die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gering. Vor dem Bundesverfassungsgericht macht es außerdem keinen Unterschied, ob es zwei, drei oder vier Kläger gibt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich so oder so mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates befassen müssen. Zudem ist die NPD ohnehin politisch und finanziell ausgezehrt. Vielmehr müssen wir es schaffen, die Gesellschaft aufzuklären, um so rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Wichtig sind uns dabei unter anderem Perspektiven für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Die schwarz-gelbe Koalition hat daher beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ weiter zu finanzieren.
Managergehälter
Außerdem hat der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend beschlossen, Manager- Gehälter besser zu kontrollieren. Hierfür sollen den Hauptversammlungen börsennotierter Aktengesellschaften die obligatorische Aufgabe übertragen werden, über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zu treffen.
Mehr Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt
Noch ein Hinweis in Sachen Markttransparenz: Auf dem Tankstellenmarkt wird es bald mehr Wettbewerb geben. Tankstellen werden künftig dazu verpflichtet, Preisänderungen binnen fünf Minuten an die Markttransparenzstelle zu melden. Dies hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Ursprünglich war die Regelung dafür gedacht, illegale Preisabsprachen zwischen Ölkonzernen aufdecken zu können. Es war zu auffällig, dass sich die Benzinpreise weniger nach Angebot und Nachfrage richten, denn nach Feiertagen und Ferienzeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Daten nicht nur der Markttransparenzstelle und somit den Kartellwächtern zur Verfügung stehen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Autofahrer können künftig über das Internet, ihr Handy oder ihr Navigationsgerät die Preise der Tankstellen in ihrer Umgebung abrufen. So finden sie schnell und unkompliziert die günstigste Tankstelle. Angestrebt wird, dass die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe noch vor den Sommerferien in Kraft tritt.
Vermögensteuer
Der Hinweis der Grünen, dass die Vermögenssteuerpläne der SPD zu bürokratisch sind, ist berechtigt. Es verwundert allerdings, dass Jürgen Trittin die Schätzung der Vermögen bei der Vermögenssteuer für zu bürokratisch hält, ein ähnlicher Aufwand bei der grünen Vermögensabgabe aber vertretbar sein soll. Mit der Debatte über den größeren Bürokratieaufwand der beiden Konzepte wollen die Grünen vor allem davon ablenken, dass sowohl sie, als auch die SPD die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft massiv belasten wollen. Für die Betroffenen ist es letztlich egal, ob sie über eine grüne Vermögensabgabe oder eine rote Vermögensteuer abkassiert werden sollen. Die FDP- Bundestagsfraktion lehnt beide Konzepte ab. Beide sind zu bürokratisch, beide gefährden die Konjunktur und damit Arbeitsplätze. Dass SPD und Grüne in Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen vor allem über Steuererhöhungen streiten, offenbart den Realitätsverlust beider Parteien. Die FDP ist und bleibt das wirksamste Gegenmittel gegen rot-grüne Steuererhöhungsgelüste.
Liebe Parteifreunde,
heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Frühling weiter auf sich warten lässt, erst Ostern sollen die Temperaturen nach oben gehen. Lassen Sie sich dadurch nicht die Laune verderben. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße herzlich aus Berlin
Ihre/Eure
Nicole Bracht-Bendt
