Berlin, 9. Februar 2012

Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren, 

der Winter hat die Hauptstadt weiterhin fest im Griff, da taten die Sonnenstrahlen heute Vormittag richtig gut, als ich vor dem Reichstag wieder Gäste aus dem Wahlkreis begrüßen konnte. Wegen der (mal wieder) kurzfristig einberufenen Sonder- Fraktionssitzung zu Griechenland und der anschließenden Plenardebatte um die Zukunft von Asse, blieb leider gerade mal Zeit für einen Kaffee. Auch ansonsten war die Woche im Bundestag vor der bunten Narrenzeit wie immer um diese Zeit voller Termine.

Am Montag nahm ich an der offiziellen Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns teil. Experten aus unterschiedlichen Forschungsbereichen und Organisationen machten klar, dass dieses von der EU ausgerufene Jahr nicht nur Lippenbekenntnisse beinhalten darf. Ich selber habe mich ja schon Anfang Januar mit den Verantwortlichen im Landkreis zusammen gesetzt und mit ihnen darüber diskutiert, was wir in unserer Region konkret unternehmen können, um die Senioren stärker einzubinden und öffentliche Einrichtungen gleichzeitig altersgerechter zu machen. Montagabend habe ich mich auf den Weg zurück in den Wahlkreis gemacht, um an der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie und Senioren teilzunehmen. Am nächsten Morgen ging es mit dem ersten Zug zurück nach Berlin, wo wie jeden Dienstag der Sitzungsmarathon der Fachgremien anstand: früh als erstes die Sitzung der AG Familie, dann des Arbeitskreises VI und der Landesgruppe Niedersachsen und schließlich die Fraktionssitzung am Nachmittag.

Am Abend hatte die FDP-Fraktion Tagesmütter und –väter zu einer fraktionsoffenen Veranstaltung eingeladen. Hintergrund: Die zuständigen Verbände fühlen sich durch eine neue EU-Hygieneverordnung gegängelt. Auch ich halte die hier vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen für übertrieben, es kann nicht sein, dass Tagesmütter, die ohnehin in der Regel kein großes Einkommen erzielen, bei der Betreuung von Kleinkindern unnötig reglementiert werden. Ohnehin leistet die Tagespflege – auch in unserem Landkreis – einen ganz wertvollen Beitrag, und deshalb werde ich mich für sie einsetzen. Ich denke auch, dass die Tagespflege stärker als bisher in den Kitabetrieb eingebunden werden sollte und eine engere Zusammenarbeit angestrebt wird.

Nach der Sitzung der Koordinierungsrinde am Mittwoch und dem Obleutegespräch ging es in der Sitzung des Familienausschusses in einem Antrag der Grünen wiedermal um eine 40 Prozent-Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. In diesem Fall haben überraschend die CDU-Frauen, die sich in den zurück liegenden Monaten als Quoten-Befürworterinnen lautstark zu Wort gemeldet haben, gegen den Antrag gestimmt. Damit wurde der Grünen-Antrag geschlossen von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit ist aber keineswegs die Quotendebatte vom Tisch, sie wird weiter gehen. Ich werde als einzige frauenpolitische Sprecherin bei meiner Meinung bleiben, dass eine Quote nur an den Symptomen herumdoktern würde. Wir müssen vielmehr an den Ursachen arbeiten, dass mehr Frauen in Führungspositionen gehen.

 

Aktion gegen Einsatz von Kindersoldaten 

Viel Unterstützung von Abgeordneten und Mitarbeitern aus allen Fraktionen erhielt die Kinderkommission bei ihrer Aktion Schülern aus Wedel zum so genannten Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten im Bundestag. In meiner Rede vor Kollegen aus dem Bundestag, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und vielen Kindern und Jugendlichen habe ich darauf hingewiesen, dass der rote Abdruck unserer Hände ein Zeichen sein soll, mit dem wir unsere Abscheu gegenüber den Gräueltaten in kriegerischen Auseinandersetzungen zum Ausdruck bringen. Ich machte deutlich, dass die Bundesregierung gerade durch Bildungsprojekte in betroffenen Ländern seit Jahren große Anstrengungen unternimmt, dem entgegenzuwirken. Wir helfen den Kindern, indem wir in den Schulen und in die Ausbildung von Lehrern investieren, damit betroffene Kinder eine Zukunftsperspektive haben. Über die Unterstützung auch von Familienministerin Dr. Kristina Schröder habe ich mich gefreut.

Liebe Freunde, wie Sie ja täglich den Medien entnehmen konnten, hat uns auch in dieser Woche das Thema Griechenland wieder intensiv beschäftigt.

Bundeskanzlerin Merkel war heute Morgen zu Gast in unserer Fraktionssitzung, um uns über den aktuellen Stand der Gespräche mit der Regierung in Athen zu informieren. Es steht außerfrage, dass Griechenland jetzt endlich liefern muss. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich mit meiner kritischen Haltung und meiner Forderung nach einem Schuldenschnitt schon zu Beginn der Diskussion bestätigt sehe.
Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle hat nach der Sitzung klar gemacht, bevor ein zweites Hilfspaket auf den Weg gebracht wird, muss Griechenland verbindliche Zusagen abgeben und die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen einleiten. Am 27. Februar wird eine Sondersitzung des Bundestags zum Griechenland-Hilfspaket stattfinden.

Noch ein Wort zur spannenden Debatte um die Zukunft von Asse, das heute zum Ende der Plenumssitzung auf der Tagesordnung stand. Dabei machte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner klar, dass die Abfälle aus der Asse herauskommen. „Wir werden alles daran setzen, schnellstmöglich Klarheit darüber zu erlangen, ob und inwieweit es auch tatsächlich möglich ist,“ sagte er. Bis zum Jahr 1978 waren in der niedersächsischen Asse rund 126 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen eingelagert worden. Das ehemalige Salzbergwerk ist aber in einem bedenklichen Zustand, weil derzeit pro Tag rund 12 000 Liter Wasser eindringen. Ich begrüße Birkners Ankündigung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Bis zum nächsten Mal grüßt Sie herzlich

Ihre
Nicole Bracht-Bendt

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