Zum Jahreswechsel

23. Dezember 2011

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

den bevorstehenden Jahreswechsel nehme ich zum Anlass, zurück zu blicken auf ein sehr turbulentes Jahr, verbunden mit einem Ausblick auf meine Pläne für 2012. Die extrem unerfreuliche Entwicklung unserer Partei möchte ich außen vor lassen, auch über die Euro-Debatte und meine Argumente für die Unterstützung der Kritiker um meinen Kollegen Frank Scheffler habe ich Sie ja wiederholt informiert.

In Berlin bin ich als Sprecherin meiner Fraktion zuständig für die Themen Frauen, Senioren und als Mitglied des Familienausschusses vertrete ich die FDP-Fraktion in der Kinderkommission. Seit Juli bin ich Vorsitzende des fraktionsübergreifenden Gremiums. Ziel ist es, Kindern in der Politik eine Stimme zu geben. Während in der Vergangenheit allgemeine Themen wie Gesundheit im Mittelpunkt standen,  habe ich konkrete Themen auf die Tagesordnung gebracht, über die nur wenig gesprochen wird, obwohl viele darunter leiden: Zum Beispiel: Wie verarbeiten Kinder Trauer? Was können Kinder tun, wenn ihnen nach der Scheidung der Eltern der Umgang zu den Großeltern verboten wird? Funktioniert  die Patchworkfamilie in der Realität oder sind nicht viele Kinder hin und hergerissen zwischen zwei Familien? Auch das Thema Tod war Gegenstand der Beratungen, die die Kinderkommission in Kinderhospize in Dresden und Berlin führte. Experten aus Wissenschaft, Medizin  und Beratungsstellen  und die Resonanz der Medien haben mich bestätigt, dass diese Themen angepackt werden müssen, betroffene Kinder brauchen unbedingt mehr Gehör. (Anliegend finden Sie ein gerade erschienenes Interview dazu). Am Ende des neunmonatigen  Vorsitzenden-Amtes wird eine schriftliche Stellungnahme erscheinen, sie geht an alle Fraktionen und dient als Grundlage für weiter gehende politische Debatten.

 

Seniorenpolitik

Aus einem Randthema wird ein Topthema – die demografischen Veränderungen stellt Politik und Gesellschaft vor echte Herausforderungen. Mein Anliegen war es im vergangenen Jahr, vorrangig auf die Chancen hin zu weisen, die mit den Veränderungen einher gehen. Auf dem Arbeitsmarkt gilt mein Engagement  dem Abschaffen starrer Altersgrenzen und  dem Abbau von Altersdiskriminierung (Stichwort Lebenslages Lernen, auch ältere Arbeitnehmer haben das Recht auf Weiterbildung). Hierzu habe ich im Herbst erneut ein Fachbespräch mit Landespolitikern organisiert, um ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern abzusprechen.„ Potenziale des Alters nutzen“ ist auch das Fazit des 6. Altenberichts, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Diese weit reichenden Erkenntnisse  umzusetzen ist mein Ziel. (siehe anliegendes Interview mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenverbände BAGSO) .

Im Blick müssen wir natürlich auch die weniger fitten alten Menschen bzw. die Pflegebedürftigen haben. Zusammen mit dem baupolitischen Sprecher unserer Fraktion, Sebastian Körber, habe ich einen Antrag zum nächsten FDP-Bundesparteitag vorbereitet. Wir wollen die Fortführung des erfolgreichen KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ und erwarten von der Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Fortführung der erfolgreichen Fördermaßnahmen. Laut Koalitionsvertrag sollen Wohnraum und Infrastruktur alten-, generationengerecht und ggf. integrativ gestaltet und die erforderlichen Service- und Hilfestrukturen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies müssen wir forcieren.

Ein anderes Thema, das mich stark beschäftigt hat, ist Demenz: In den nächsten Jahren wird die Zahl der Demenzfälle in den alternden Gesellschaften drastisch zunehmen.  In Deutschlandleben ca. 1,3 Millionen Menschen mit der Krankheit. Im Jahr 2040 wird sich die Zahl der Betroffenen nach Schätzung des Statistischen Bundesamts auf knapp 2 Millionen erhöhen. Medizinische Möglichkeiten zur Heilung der Krankheit sind nicht in Sicht. Ich bin froh, dass die Koalition Demenz als Krankheit stärker anerkennt. Ich bin im guten Austausch mit Gesundheitsminister Bahr .

Erinnern möchte ich auch an das Familienpflegezeitgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben (www.familien-pflegezeit.de).

Anfang des neuen Jahres werden die Koalitionsfraktionen unter meiner Federführung für die FDP-Fraktion einen seniorenpolitischen Antrag in den Bundestag einbringen. Ein wichtiger Bestandteil darin die Förderung des selbständigen Wohnens sein. Stichworte sind  Barrierefreiheit,  Hausnotruf und technische Assistenzsysteme, alles Maßnahmen, mit denen ich mich intensiv beschäftige und Expertenmeinungen einhole. Als Seniorenpolitikerin war ich bei vielen Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet  für Vorträge eingeladen.

 

Frauenpolitik

Mit mir als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wird es in dieser Legislaturperiode keine starre Quote für Frauen in Vorständen oder Aufsichtsräten geben. Obwohl ich unter den Kolleginnen der anderen Fraktionen in meiner Argumentation sozusagen die Exotin bin und dieses Alleinstellungsmerkmal habe, bleibe ich bei meiner Linie. Statt eines Gesetzes, das eine relativ kleine Zahl von Frauen in exponierten Positionen auf den Chefsessel hieven würde, müssen wir die Grundlagen schaffen,  um mehr Frauen insgesamt beruflich nach vorne zu bringen.  Mädchen müssen schon in der Schule gezielt an mathematische, naturwissenschaftliche Themen herangeführt werden. Wir müssen Geschlechterstereotype aufbrechen und eine Infrastruktur schaffen, die es möglich macht, dass Kinder kein Karrierehindernis sind, weder für Müttern noch für Väter.  Als Frauenpolitikerin setze ich auf Gemeinsamkeit, Geschlechtergerechtigkeit statt einseitige Frauenförderung. Väter wollen heute mehr Zeit für die Familie haben, das darf ihnen nicht als Nachteil ausgelegt werden. Stark gemacht habe ich mich in diesem Jahr auch für eine stärkere Durchmischung bei sogenannten Frauenberufen. Ein Plus bei der Zahl männlicher Erzieher ist ein erfreulicher Trend. Alles in allem bin ich sicher, dass wir eine Quote nicht brauchen, die Wirtschaft kommt ohne das Potenzial von Frauen gar nicht aus. Durch die starke mediale Darstellung der Quotendiskussion ist ohnehin viel in Bewegung gekommen: In einigen Vorständen wurden erstmals Frauen benannt. Frauen in exponierten Positionen sind mittlerweile ein positives Aushängeschild fürs Unternehmen. Fest steht: Die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sind zweifellos  zu niedrig. Ähnlich sieht es in Parteiämtern aus. Wenngleich ich eine Quote als Liberale ablehne, so kann ich doch meine Kolleginnen, die für eine Frauenquote plädieren, teilweise verstehen. Auch auf kommunaler Ebene, bei uns im Wahlkreis, sähe es vielleicht anders aus als heute.

 

Wahlkreis

Rund 10 Besuchergruppen aus unserer Region habe ich in diesem Jahr in Berlin begrüßt, daneben Schulklassen aus Buchholz und drei Praktikanten haben in meinem Abgeordnetenbüro in Berlin Einblick in die Arbeit des Bundestags bekommen. Jeder Bundestagsabgeordnete hat ein Kontingent für Besuchergruppen aus dem Wahlkreis. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro.  Im Wahlkreis selber habe ich an vielen Diskussionen teil genommen, Betriebe besichtigt, um mir hautnah ein Bild über die wirtschaftliche Lage heimischer Firmen zu verschaffen. Bei der Sommertour lag dieses Jahr der Schwerpunkt auf Tourismus: In vielen Gesprächen habe ich eine erfreuliche Entwicklung der Branche festgestellt. Aus Anlass der erneuten Ausschreibung des Projektes habe ich mich daneben in Mehrgenerationenhäusern umgesehen und dort große Unterschiede festgestellt.

Auf meine Initiative hat Familienministerin Schröder mit mir im April ein Interview mit der HAN über Familienpolitik in einer christlich-liberalen Koalition gegeben, daneben habe ich aus Anlass der Euro-Debatte meinen geschätzten Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und meinen Kollegen aus der Fraktion, Frank Schäffler nach Buchholz geholt. Beide Veranstaltung fanden eine sehr gute Resonanz. Philip Rösler musste leider kurzfristig eine gut vorbereite Veranstaltung bei einem heimischen Unternehmen absagen.

Daneben habe ich wieder eine große Zahl an Senioreneinrichtungen besucht. Aus den Gesprächen mit Bewohnern und Bewohnerinnen und dem Pflegepersonal und der Verwaltung nehme ich stets Anregungen mit für meine Arbeit in Berlin.  Ohnehin ist die Arbeit an der Basis für mich unerlässlich, ich muss wissen, wo Handlungsbedarf besteht. Deshalb empfinde ich den in diesem Jahr wiederholt gegen mich erhobene Vorwurf der Ämterhäufung skurril. Umso mehr gefreut habe ich mich, dass die Wählerinnen und Wähler dies anders sehen. Trotz des Einbruches bei den Wählerstimmen für die FDP insgesamt (dem Bundestrend entsprechend) haben mich bei der Kommunalwahl die Menschen in unserer Region in meiner Arbeit bestätigt. Über diesen Vertrauensbeweis freue ich mich sehr.

 

Liebe Freunde,

ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr, verbunden mit der Hoffnung, dass die FDP aus der schweren Krise heraus kommt und liberale Politik in unserem Land wieder gestärkt wird.

 

Mit herzlichen Grüßen
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

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