Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
das Thema Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist leider ein Dauerbrenner. Jeder von uns hält die Lohnlücke von Frauen für ungerecht. Die Bruttostundenlöhne von Frauen liegen im Durchschnitt nach wie vor um 23 Prozent unter dem der Männer. Selbst im gleichen Job und bei gleicher Qualifikation liegt der Verdienstunterschied zu den männlichen Kollegen nach offiziellen Zahlen im Schnitt bei acht Prozent. Um das zu überwinden, gehen wir seit Jahren am Equal Pay an die Öffentlichkeit.
Dieses Jahr fiel der Tag auf den 25. März. Bis zu diesem Tag müssen Arbeitnehmerinnen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten, um das durchschnittliche Jahresgehalt der Männer zu erreichen.
Und das obwohl in Deutschland heute 51 Prozent der Hochschulabsolventen Frauen sind.
Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer!
Wir müssen feststellen, es sind überwiegend Frauen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Und gleichzeitig nimmt die Zahl der Frauen zu, die für das Haushaltseinkommen zuständig sind. Bei Frauen in Führungspositionen klafft die Schere sogar am meisten auseinander. Je höher das Einkommen, desto größer die Verdienstunterschiede.
Das ist makaber und bedrückend. Nun gibt es bekanntlich ohnehin zu wenig Frauen, denen der Sprung in die Führungsetagen gelingt. Und wenn Frauen dies schaffen, verdienen sie nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW im Schnitt gut 1.200 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Wie dieser überfällige Schritt erreicht werden soll, darüber sind wir in der FDP-Fraktion allerdings anderer Meinung als die Opposition.
Denn Ihnen fällt nichts anderes ein, als dem Gesetzgeber den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Frau Kollegin Elke Ferner, auch Sie stellen die Bundesregierung als Übeltäter hin. Sie behaupteten anlässlich des Equal Pay Tages, die Bundesregierung habe die Frauen mit ihren Problemen alleine gelassen.
Das ist falsch.
Die Überwindung der Entgeltungleichheit ist ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages. Es war auch die christlich-liberale Koalition, die das Programm Logib-D eingeführt hat, um Unternehmen dabei zu unterstützen, um faire Entgeltstrukturen durchzusetzen. Und die seit Monaten andauernde Diskussion um die Frage, wie mehr Frauen der Weg in die Führungsetage erleichtert werden kann, hat keineswegs nur die Opposition geführt.
Ein anderes Beispiel ist das soeben gestartete Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes, das die Bundesregierung unterstützt, damit Frauen in ländlichen Regionen Rückenwind bekommen. Für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion ist das Allheilmittel wie so oft ein Gesetz.
Der uns heute vorliegende Gesetzesentwurf zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit sieht vor, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit per Gesetz zu verordnen.
Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetz nicht zustimmen.
Aus zwei Gründen:
- Mit uns wird ein solcher massiver Eingriff in die Tarifautonomie nicht zu machen sein. Tarifverträge werden bei uns von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern geschlossen.
Tarifautonomie heißt: Arbeitgeber und Gewerkschaften regeln gemeinsam die konkreten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, ohne das der Staat Einfluss nimmt.
Und das ist gut so und das hat sich wunderbar bewährt. Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
Statt die Bundesregierung zu attackieren, sie kümmere sich zu wenig um Geringverdienende, sollte sich die SPD-Fraktion besser an die Gewerkschaften wenden. Wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, vernünftige Tarifverträge auszuhandeln, kann nicht der Staat dafür herhalten.
Damit Gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht wird, sind viele unterschiedliche Ursachen zu berücksichtigen.
Sie beginnen bei der Ausbildungs- und Berufswahl. Hier sind die Frauen in der Pflicht. Es ist leider den Frauen bisher nicht gelungen, typische Frauenberufe zu überwinden.
Immer noch entscheiden sich junge Mädchen häufig für Berufe wie Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseurin. Zu den Lohnunterschieden trägt auch die Unterbewertung von klassischen Frauenberufen bei. Beispielsweise im sozialen Bereich. Aber auch Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung und Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ein wesentlicher Grund sind bekanntlich die schlechteren Aufstiegschancen von Frauen – selbst von kinderlosen Frauen.
Hier sind Politik und Wirtschaft gleichermaßen gefragt.
Das Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der DAX-Unternehmen in der vergangenen Woche war ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Die Koalition wird weiter Druck machen, damit die viel zitierte Gläserne Decke durchbrochen wird. Ich bin froh, dass die Wirtschaft diesem Problem sensibel geworden ist.
Viele Unternehmen wenden bereits den Governance Kodex an. Und ich bin optimistisch, dass weite Teile derWirtschaft dem Appell nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung folgen will.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Ursachen für Gehaltsunterschiede ist vorrangiges Ziel liberaler Frauenpolitik.Wir müssen eine größere Transparenz bei den Gehältern schaffen. Etwa durch Offenlegung der Gehälter, dies allerdings unter Wahrung des Datenschutzes.
Dazu ist eine Strategie zu entwickeln, die neben der Einführung von Logib-D, dem Lohngleichheitsinstrument des Bundes, Maßnahmen enthält, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärkt und die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten bekämpft.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöht wird.
Wichtigste Grundlage dafür ist die Umsetzung des Stufenplanes, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Der setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen. Wir brauchen auch flexible Teilzeitmodelle, die für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv sind – auch in Leitungspositionen, um mehr Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Pflege und Beruf zu ermöglichen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und der Ausbau der Kinderbetreuung sind für uns ein wichtiger Schlüssel für mehr Lohngerechtigkeit.
Statt die Tarifhoheit auszuhebeln, muss es der Politik gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die Frauen und Männern gleiche Chancen im Berufsleben garantiert.
