Liebe Parteifreunde,
ich habe in den letzten Monaten mit großer Sorge und Skepsis die Diskussion um eine Lösung der Schuldenkrise verfolgt.
Und ich habe bei den ersten Abstimmungen über den Rettungsschirm aus Parteidisziplin jeweils mitgestimmt, aber jedes Mal eine persönliche Erklärung dazu abgegeben. Ich bin der Auffassung, dass Europa einen realistischeren Umgang mit der Schuldenkrise verdient. Als leidenschaftliche Europäerin bin ich keineswegs der Auffassung, dass man Partnerländer nicht unterstützen sollte. Allerdings:
Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für mich nicht in Frage.Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren.
Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge. Ich lehne jede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab.
Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis habe ich Unterstützung für meine kritische Haltung bekommen. Ich bin daher sehr froh, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei die Basis über eine solch folgenschwere Diskussion einbinden und ihre Meinung abfragen.
Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, über die Köpfe unserer liberalen Wählerinnen und Wähler hin entschieden zu haben.
Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein.Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Ich meine, wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Deshalb plädiere ich dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und sich nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn verlassen und die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen. Es ist unfair, diese auf die Allgemeinheit, also den Steuerzahler, abzuwälzen. Und ich bin auch der Meinung, dass wir Deutsche selbst dafür einstehen müssen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben. Das darf nie wieder passieren! Ich appelliere an Sie alle, unseren Antrag unter Federführung von Frank Schäffler zu unterstützen.
