Meine Woche in Berlin (4)

19. Dezember 2009

Die stimmungsvollen riesigen Weihnachtsbäume in allen Bundestagsgebäuden änderten nichts an der aufgeladenen Stimmung in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Es gab hitzige Debatten und weit reichende Entscheidungen in der Hauptstadt.

Bundesrat

Nach wochenlangem Hin und Her stehen seit Freitag Mittag für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung die Zeichen auf Grün. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundesrat haben Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgegeben. Die Bundesregierung hatte zugesagt, ihren Anteil an der Finanzierungslücke für Bildungsinvestitionen im Volumen von 13 Milliarden Euro von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Mit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes heute im Bundesrat hat die CDU/FDP-Koalition ihr Versprechen eingelöst. Das ist ein wichtiger Erfolg unserer Politik. Das Gesetz bringt Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ab Januar Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich.

Hotelübernachtungen

So wird auf Hotelübernachtungen künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt des vollen Satzes von 19 Prozent erhoben. Hintergrund ist eine EU-Entscheidung vom März, die ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen grundsätzlich erlaubt. Ich bin sicher, dass dies gerade Hotels in ländlicheren Gebieten und dem Speckgürtel von Großstädten wie in unserer Region hilft. Der ermäßigte Steuersatz für Übernachtungen darf aber nur der Einstieg in eine Stärkung der Gastronomie sein. Ich weiß, dass einige von Ihnen den reduzierten Mehrwertsteuersatz nur für die Hotelübernachtung kritisch sehen. Auch ich habe dafür geworben, die Regelung auszuweiten. Aber dies ist nun mal das Ergebnis der Koalition.

Kindergeld

In dem heute beschlossenen Gesetz wird auch die Anhebung des Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro geregelt. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind 215 Euro pro Monat gezahlt. Bei höheren Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, da die Steuerermäßigung durch den Freibetrag dann in der Regel höher ist.

Erbschaftsteuer

Für Unternehmenserben werden die Bedingungen für Steuerbefreiungen bei der Übernahme von Familienbetrieben gelockert. Bislang lautete die Auflage, dass die Erben die Arbeitsplätze sieben Jahre lang erhalten müssen, jetzt sollen es nur noch fünf Jahre sein. Verringert wurde auch die Anforderung an die Summe der gezahlten Löhne nach diesen fünf Jahren. Auch für private Erbschaften gilt die Ermäßigung der Steuersätze für Geschwister, Neffen und Nichten. Für sie gilt bei Erbschaften ab

75.000 Euro ein Steuersatz von 15 statt 30 Prozent, bei Erbschaften ab 13 Millionen Euro ein Satz von 35 statt 50 Prozent.

Unternehmensteuer

Zur Entlastung von international tätigen Konzernen, aber auch von mittelständischen Unternehmen, werden Einzelheiten der Unternehmensteuerreform von 2008 korrigiert. So wird die Möglichkeit für Firmen vereinfacht, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Auch die Bestimmungen zum Abzug von Zinsaufwendungen („Zinsschranke“) werden gelockert. Die bislang geltenden strengeren Bestimmungen waren vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise von den Unternehmen als starke Belastung kritisiert worden.

Fall Kundus ein Desaster

Sehr unerfreulich dagegen entwickelt sich der Streit um den Fall Kundus. Wirtschaftsminister zu Guttenberg macht alles andere als eine gute Figur. Ich frage mich aber auch, was in den Ministerien los ist. Wie kann es passieren, dass im Verteidigungs- wie im Außenministerium Unterlagen vermisst oder gar zurück gehalten werden und jeder Verantwortliche versucht, den Schwarzen Peter auf den anderen abzuwälzen? Fest steht: In der Kundus-Affäre sind immer noch heikle Fragen offen. Es ist wichtig, dass sich jetzt der Verteidigungsausschuss des Bundestags als Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Wir müssen aber nicht nur die Umstände aufklären, sondern auch Lehren daraus ziehen.

Für mich ist dabei ganz wichtig, dass wir an der Seite der Soldaten im Einsatz stehen. Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag das ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Dazu müssen die Parlamentarier auch Verantwortung gegenüber den Soldaten und ihrer Familien übernehmen.

Mehr Geld für Familien

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Für die Familienpolitik sind für das kommende Jahr Ausgaben von 6,56 Milliarden Euro vorgesehen. Dies bedeutet ein Plus von 413 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Abgesehen von den höheren Familienleistungen, die kommendes Jahr gezahlt werden, nennt die neue Familienministerin Köhler (CDU) den Erfolg des Elterngeldes als einen wichtigen Grund: Die Ausgaben dafür liegen 2010 mit 305 Millionen Euro über den Planungen – dann bei 4,48 Milliarden Euro.

Was aber die nach Darstellung der Ministerin angeblich „wachsende Beliebtheit der Vätermonate beim Elterngeld“ angeht, bin ich skeptisch. Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes deuteten darauf hin, dass hier vom Mitnahmeeffekt auszugehen ist. Denn die überwiegende Mehrheit der Väter, die nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld beantragen, bleibt nur zwei Monate zuhause – das ist die Mindestdauer, um die staatliche Geldleistung zu erhalten. Dennoch bin ich überzeugt, dass immer mehr Väter gerne neben ihrer Berufstätigkeit mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern verbringen wollen. Sie wollen ihre Kinder nicht nur schlafend sehen, sondern auch mal den Alltag mit ihnen erleben. Darauf müssen sich die Unternehmen einstellen. Familienfreundliche Unternehmenspolitik wird in den künftigen Jahren eine wichtige Rolle bei der Suche nach gut ausgebildeten Mitarbeitern spielen.

Der Bundeshaushalt 2010 soll schon im Januar in 1. Lesung im Bundestag behandelt werden. Weitere Informationen zu den Leistungen und Angeboten des Bundesfamilienministeriums finden Sie unter www.familien-wegweiser.de .

Bildungsgipfel Signal für Aufbruch

Neben Plenarsitzungen mit etlichen namentlichen Abstimmungen und Kabinettsbeschlüssen fand in dieser Woche der Bildungsgipfel 2009 statt: Ich wünsche mir, dass er ein Signal für einen Bildungsaufbruch gesetzt hat. Wichtig ist, dass jetzt nicht wieder alle zentralen Bildungsentscheidungen bis Juni 2010 vertagt werden. Dafür müssen alle Bildungspolitiker an einem Strang ziehen. Jeder muss seine eigenen Hausaufgaben machen – Bund, Länder, Kommunen und Hochschulen. Bildung muss höchste Priorität haben. Deswegen wird die Bundesregierung auch in den kommenden vier Jahren den Haushalt für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro erhöhen.

Kinderkommission eingesetzt

Auch im 17. Deutschen Bundestag wird es eine Kinderkommission geben. Im Familienausschuss des Parlaments haben wir am Mittwoch einstimmig beschlossen die Kommission erneut formal als ein Unterausschuss des Familienausschusses anzugliedern. Ich werde in der interfraktionellen Kommission die FDP-Bundesfraktion vertreten. Aufgabe des Gremiums ist es z.B., politische Entscheidungen nach ihrer Tauglichkeit aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu bewerten. Ich will mich neben der Problematik Kinderarmut vor allem für ältere Kinder engagieren. Sie haben keine ausreichende Lobby.

Kontakt zu Seniorenverbänden

Das gilt auch für alte Menschen. Als seniorenpolitische Sprecherin habe ich vor allem die Schwachen und auf Pflege Angewiesenen politisch im Blick. Wir brauchen z.B. neue Strukturen in der Altenpflege. Satt und warm allein reicht nicht aus. Über Lösungswege habe ich in dieser Woche mit Verantwortlichen der Liberalen Senioren in Frankfurt gesprochen.

Meine Mitarbeiterinnen in Berlin und Buchholz und ich werden nur über die Festtage eine Verschnaufpause einlegen: Als Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Senioren, Frauen und als Mitglied der Kinderkommission gibt es bereits im Januar wieder eine Fülle interessanter Termine. Neben dem Bundestag wird die Arbeit vor Ort, im Rat und im Ortsrat, wichtiger Schwerpunkt bleiben. Der direkte Draht von Buchholz nach Berlin ist mir sehr wichtig. Ich habe mich gefreut, dass Friedrich Becker, der das Wahlkreisbüro leitet, und FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Knobel in dieser Woche nach Berlin gekommen sind. Ein weihnachtliches Abendessen war ein gelungener Auftakt für eine enge Zusammenarbeit zwischen meinem Team in Berlin und meinen Parteifreunden im Wahlkreis.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich nun ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für 2010 alles Gute!

Ihre Nicole Bracht-Bendt

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