Hannover. Die FDP Niedersachsen hat Ende Mai ihre Kommunalwahlkampagne vorgestellt und einen Aktionstag durchgeführt. Anschliessend wurde mit guter Laune ein liberales Sommerfest gefeiert. Freie Demokraten aus ganz Niedersachsen waren dazu angereist und erlebten bei herrlichem Wetter am Maschsee in Hannover und später in der Nordkurve, dem Fantreffpunkt von Hannover 96, eine gelungene Veranstaltung.

Kampagnenstart-Hannover

Das Foto zeigt von links nach rechts: Dr. Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, Nicole Bracht-Bendt, Gabriela König, MdL

Aus dem Landkreis Harburg war Nicole Bracht-Bendt, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Harburg-Land vor Ort. Sie zeigte sich hoch erfreut über die gute Stimmung an der Basis und die überzeugende Kommunalwahlkampagne. In deren Mittelpunkt steht der Slogan “Deutschland wird vor Ort entschieden”, was nichts anderes bedeutet, als dass die Politik, die in den Kommunen gemacht wird, einen wesentlichen Einfluss auf das Leben der Menschen hat.

Buchholz. Die Buchholzer FDP hat ihre Kandidaten für die am 11. September 2016 in Niedersachsen stattfindenden Kommunalwahlen gewählt.

So wird Nicole Bracht-Bendt, aktive Rats- und Kreistagsabgeordnete, erneut antreten. Und zwar für den Buchholzer Rat im Wahlbereich I auf Platz 2 und für den Kreistag im Wahlbereich Buchholz Nordwest auf Platz 1. Daneben kandidiert sie wie zuletzt für den Ortsrat in Trelde.

„Ich möchte meine Arbeit gerne fortsetzen und bedanke mich für das Vertrauen“, sagte sie nach der Wahl. Bracht-Bendt ist überzeugt davon, dass sich die gute Arbeit der FDP im Rat und im Kreistag bei den anstehenden Kommunalwahlen auszahlen wird.

Weitere Kandidaten sind für den Buchholzer Rat im Wahlbereich I auf Platz 1 Wilhelm Pape und im Wahlbereich II Dr. Martin Pries vor Helena Tewes. Auf Kreisebene führt Arno Reglitzky im Wahlbereich Südost die Liste an.

Niedersachsen. Zu der öffentlichen Forderung durch die Unfallforschung der Versicherer (UDV), ältere Autofahrer gesetzlich darauf zu verpflichten, Fahrtests mit geschulten Beobachtern zu machen, erklärt die Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsens Nicole BRACHT-BENDT:

Per Gesetz ältere Verkehrsteilnehmer zu Fahrtests zu zwingen, wäre eindeutige Altersdiskriminierung. Es geht nicht an, dass Seniorinnen und Senioren unter den pauschalen Verdacht der Fahruntüchtigkeit gestellt werden und deren Eigenverantwortlichkeit in irgendeiner Form eingeschränkt wird. Der demographische Wandel findet zwar statt, aber noch nie waren ältere Menschen leistungsfähiger und gesünder als heute.

Sinnvoll sind dagegen kostenlose, freiwillige Gesundheitschecks, die sowohl die allgemeine Gesundheit als auch das Hör- und Sehvermögen berücksichtigen. Diese Angebote sollten offensiv bekannt gemacht werden. Je mehr darüber gesprochen wird, desto selbstverständlicher wird es, dass man sich im höheren Alter fragt, ob man noch fit genug ist für den Straßenverkehr oder ob man freiwillig den Führerschein abgeben sollte.

Zudem darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass Niedersachsen in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Seniorinnen und Senioren im städtischen Raum, die ohne weiteres auf den ÖPNV ausweichen können, tun sich in dieser Frage leichter, als Bewohner des ländlichen Raums, die ohne Führerschein regelrecht von der Außenwelt abgeschnitten werden.

Hannover. Die Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen Senioren Deutschlands hat am Samstag im Regionshaus einen neuen Bundesvorstand gewählt. Nach Grußworten der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann und des Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen Stefan Birkner bestätigte die Versammlung der aus ganz Deutschland angereisten Liberalen Senioren den Düsseldorfer Detlef Parr als Bundesvorsitzenden in seinem Amt. 1. Stellvertreterin bleibt die Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsens Nicole Bracht-Bendt aus Buchholz in der Nordheide. Weitere Niedersachsen im neu gewählten Bundesvorstand sind Dirk-Heinrich Heuer aus Braunschweig als Schriftführer und Dieter Palm aus Langenhagen als Beisitzer.

Nicole-Bracht-Bendt, Detlef-Parr

Nicole Bracht-Bendt, 1. stv. Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren und Detlef Parr, Bundesvorsitzender

Im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen stand das Problem der Altersdiskriminierung. Mit einem Vortrag führte Bernhard Franke, Referatsleiter bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin, in das umfangreiche Themengebiet ein und es ergaben sich viele Fragen sowie eine spannende Diskussion mit Lösungsansätzen. Diskriminierungen älterer Menschen finden sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt (z. B. eingeschränkter Zugang, weniger Aus- und Weiterbildung, zwangsweise Beendigung von Arbeitsverhältnissen), bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (z. B. keine Dispokreditvergabe, Umstellung auf Automaten und Online-Überweisungen, private Krankenversicherung mit höheren Beiträgen, teurere KFZ-Versicherung), dem Wohnungsmarkt und im Bereich der medizinischen Versorgung (Beschwerden werden oftmals nicht ernst genommen). Eine Expertenkommission hat bereits im Jahr 2012 Handlungsempfehlungen gegen Altersdiskriminierung erarbeitet, die sich an Betriebe, Verwaltung, die Sozialpartner und den Gesetzgeber richten. Neben einem Pilotprojekt zur anonymisierten Bewerbung, ruft die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegenwärtig zur Teilnahme an einer großangelegten, allgemeinen Umfrage zum Thema Diskriminierung auf, um daraus wertvolle Informationen und Ableitungen für den Deutschen Bundestag zu gewinnen.

Gäste der Bundesdelegiertenversammlung waren unter anderem die Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Hannover Monika Stadtmüller, die Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Langenhagen Christa Röder, der Vorsitzende der Jungen Liberalen der Region Hannover Daniel Winter sowie der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg Axel Graf Bülow.

Am Vortag hatte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover Stefan Schostok den amtierenden Bundesvorstand der Liberalen Senioren im Neuen Rathaus begrüsst. An dem Empfang nahmen auch der FDP-Regionsvorsitzende Gerhard Kier und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hannover Wilfried Engelke teil.

Winsen. Die Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt ist einstimmig zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Krankenhaus Buchholz und Winsen gemeinnützige GmbH gewählt worden. Sie ist damit im Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Landrat Rainer Rempe. In einer ersten Stellungnahme bedankte sich die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete sehr herzlich für das Vertrauen.

Liberale Senioren Niedersachsen besuchen DANA Senioreneinrichtung

Hannover. Die Liberalen Senioren Niedersachsen (LiS) haben mit der DANA Unternehmensgruppe einen der größeren privaten Dienstleister in der Seniorenbetreuung in Deutschland besucht. Am Beispiel des Pflegeheims Lister Meile in Hannover sammelten sie Eindrücke und Informationen, wie heutzutage moderne Pflegeheime zu führen sind und mit welchen Problemen Personal und Geschäftsleitung der Heime zu kämpfen haben.

Begrüßt wurden die Landesvorsitzende der LiS Niedersachsen Nicole Bracht-Bendt, der Vorsitzende der FDP Region Hannover Gerhard Kier und weitere Vertreter des LiS-Landesvorstands von Frau Angela Fronhoff-Zinke, DANA-Prokuristin und Mitgesellschafterin sowie Frau Christine Effner, Heimleiterin des Pflegeheims Lister Meile. Die DANA Unternehmensgruppe betreibt aktuell 17 Senioreneinrichtungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, davon vier in Hannover und eine in Isernhagen.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Pflegebranche unter einem Imageproblem leidet und keine echte Lobby hat. Unter anderem daraus resultiert ein Personalmangel, der sich mit steigendem Bedarf verstärken wird. Zur Zeit sucht das Unternehmen 30 Fachkräfte. DANA bezahlt eine Einstellungsprämie und das Personal weit über dem Mindestlohn. Die Fluktuation ist niedrig, Auszubildende werden übernommen. An die Adresse der Politik gerichtet forderten Frau Fronhoff-Zinke und Frau Effner eine schnellere Anerkennung der Ausbildung ausländischer Pflegekräfte.

Als weiteres Problem wurde die ausufernde, schriftliche Dokumentation genannt, die dazu führt, dass nur die Hälfte der Zeit im klassischen Sinne gepflegt werden kann.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen machen eine körperlich wie psychisch hoch belastende Arbeit. Sie haben unsere volle Wertschätzung“, sagte die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt zum Abschluss des Besuchs: “Politik muss sich Gedanken machen, wie man die immer wichtiger werdende Pflegebranche gesamtgesellschaftlich aufwerten kann, statt – wie aktuell mit der Einrichtung einer überflüssigen Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung – sie mit noch mehr Bürokratie und Kosten zu belasten.”

Hintergründe:

Die demographische Entwicklung schreitet unaufhörlich voran, bis zum Jahr 2030 soll die Zahl der Pflegebedürftigen um 60 Prozent ansteigen. Immer mehr Menschen werden darauf angewiesen sein, sich qualifizierten Dienstleistungsbetrieben anzuvertrauen.

Das niedersächsische Kabinett hat soeben den Entwurf eines Pflegekammer-Gesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Gewerkschaften und Arbeitgeber der Pflege haben diese Pläne wiederholt als unnötig und unsinnig kritisiert.

Landkreis Harburg. Die Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt fordert Landkreiskommunen mit öffentlichen Kindertagesstätten dazu auf, den Eltern die Gebühren für die KiTa-Plätze sowie das Entgelt für die Verpflegung der Kinder für den Zeitraum des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher zu erstatten. Darüber hinaus sieht sie die Notwendigkeit, die kommunalen Betreuungsverträge anzupassen und eine entsprechende Rechtspflicht zu verankern.

“Ich freue mich, dass Buchholz in dieser Frage voran geht und bereits erklärt hat, zu viel gezahltes Geld zurückzuzahlen”, sagte die Buchholzer Ratsfrau. “Rechtlich besteht dazu keine Verpflichtung, deshalb sollte für die Zukunft ein entsprechender Passus in die Betreuungsverträge mit aufgenommen werden.”

Der aktuelle Streik der Erzieherinnen und Erzieher führt dazu, dass Landkreiskommunen mit öffentlichen KiTas Gebühren und Entgelte für Leistungen erheben, die nicht erbracht werden. Die Eltern müssen für die Plätze zahlen, obwohl ihre Kinder nicht betreut werden. Zusätzlich müssen die betroffenen Familien für eine etwaige Ersatzbetreuung aufkommen. Demgegenüber sparen die Kommunen Löhne und Gehälter ein, weil die Streikenden nicht von den Kommunen, sondern aus der Streikkasse der Gewerkschaft entlohnt werden.

Bracht-Bendt: “Als Mutter von zwei mittlerweile erwachsenen Söhnen kann ich mich noch gut daran erinnern, wie schwer es oftmals war, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Und erst recht in der Ausnahmesituation KiTa-Streik! Darum kann es nicht angehen, dass Familien neben den ganzen organisatorischen Problemen auch noch doppelt bezahlen, während Kommunen entlastet werden.”

Landkreis Harburg. “Obwohl Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten ist, gehört sie noch immer zum Alltag”, sagt Nicole Bracht-Bendt, die Landesvorsitzende der Liberalen Senioren in Niedersachsen. Dies erlebe man Tag für Tag und sei auch den Berichten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu entnehmen. Betroffene litten oft unter persönlichen, materiellen oder sozialen Nachteilen. Die Bandbreite reiche von Beleidigungen über Nichtberücksichtigungen in Bewerbungsverfahren bis hin zu versagten Versicherungsverträgen oder dem Herausdrängen aus dem Job.

Die ehemalige Sprecherin der FDP für Seniorenpolitik im Deutschen Bundestag fordert eine neue, deutlich positivere Sicht der Öffentlichkeit auf das Älterwerden und das Ältersein. “Es ist einfach großartig, wenn ältere Menschen heute besser ausgebildet, leistungsfähiger und gesünder sind als noch vor Jahren. Sie verfügen über eine Fülle von Erfahrungen und umfassendes Know-How. Außerdem besteht bei vielen Seniorinnen und Senioren eine große Bereitschaft, sich nach dem Berufsleben ehrenamtlich zu engagieren. Wir sollten dies entsprechend würdigen, die Potentiale nutzen und für Vielfalt in den Betrieben sowie allen Bereichen der Gesellschaft werben”, fordert die Kreistagsabgeordnete aus Buchholz.

Bei der Kommunikation bittet Sie die Medien um tatkräftige Unterstützung: “Es ist völlig klar: Mit dem demographischen Wandel muss ein Wandel der angestammten Altersbilder einhergehen. Das führt dann automatisch zu einem Rückgang von Altersdiskriminierung.”

Älter werden in der Arbeitswelt heiße für Freie Demokraten, starre Altersgrenzen abzuschaffen – im Beruf wie im Ehrenamt. Viele Ältere wollten nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. “Das bestärkt mich in der Forderung, den Renteneintritt flexibler zu gestalten und einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen”, so Bracht-Bendt. Dabei müsse jedoch die Mobilität gewahrt bleiben. Vor diesem Hintergrund lehnt sie eine immer wieder aufflackernde Diskussion um verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Autofahrer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung.

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