Im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche stand das Thema Afghanistan. Die Ergebnisse der Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft in London wertete Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle als strategischen Neuanfang und zugleich als Startschuss für einen Truppenabzug. Die neue deutsche Afghanistanstrategie erhielt Unterstützung von unseren internationalen Partnern. Der Strategiewechsel trägt eine “liberale Handschrift”. Im Mittelpunkt stehen der zivile Aufbau, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Entwicklung einer Abzugsperspektive. Außerdem soll versucht werden, Taliban-Mitläufer wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

2005 hat Rot-Grün die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Hartz-Reformen beschlossen. Man schuf mit den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) eine Organisationsform, in der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunale Träger kooperieren und Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung aus einer Hand anbieten. Daneben ließ man auf Druck der FDP im Vermittlungsverfahren eine begrenzte Zahl (69) von so genannten Optionskommunen zu, in denen Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung in rein kommunaler Verantwortung organisiert und bis 31. Dezember 2010 befristet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2007 entschieden, dass die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da die alte Bundesregierung hier nichts getan hat, wird die christlich-liberale Koalition dieses Problem jetzt angehen. Grundsätzlich hält die FDP-Bundestagsfraktion die Kommunalisierung der Aufgabenwahrnehmung für sinnvoll. Wir haben im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass die Befristung der Optionskommunen entfällt. Der Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen stehen wir weiterhin positiv gegenüber. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die eine einfachgesetzliche Änderung hin zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung und der effektiven Ermöglichung freiwilliger Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen vorsieht, tragen wir mit.  Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen außerdem bürokratische Doppelstrukturen weitgehend vermieden werden. Das Bundesarbeitsministerium hat in dieser Woche einen ersten Referentenentwurf erarbeitet, der als Grundlage dient  für Gespräche mit den Sozialpolitikern im Bund und in den Ländern.

Liberales Sparbuch nicht vergessen

Darüber hinaus war wieder der Haushalt eines der zentralen Themen im Plenum. Dazu gab es zwei Debatten. Der Haushaltsentwurf 2010 der Bundesregierung wurde zum Abschluss an den federführenden Haushaltsausschuss überweisen. Das bedeutet für die Haushälter, dass die Detailarbeit beginnt. So haben erste Berichterstattergespräche bereits stattgefunden, worin die jeweiligen Fachleute aus dem Ausschuss gemeinsam mit Vertretern des Bundesrechnungshofes, des Bundesfinanzministeriums und des entsprechenden Fachministeriums sich intensiv mit den jeweiligen Etats der Ministerien beschäftigen und Sparziele definieren.

Uns Bundestagsabgeordnete erreichen in diesen Wochen viele Anfragen mit Sparvorschlägen für den aktuellen Bundeshaushalt. Oft ist damit Kritik verbunden, auch die Frage, ob wir unser „Liberales Sparbuch“ vergessen hätten. Dem ist selbstverständlich nicht so! Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag macht die FDP-Bundestagsfraktion keinerlei Rückzieher von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es vernünftig ist, bleibt weiterhin unser Ziel! Einige Maßnahmen, die wir früher vorgeschlagen haben, wurden bereits – etwa im Haushalt des Bundesjustizministeriums – umgesetzt. Weitere Umsetzungen werden folgen. Auch der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble enthält Anpassungen auf der Grundlage unserer Kürzungsanträge aus dem Jahr 2009. Auch deshalb war es möglich, die Nettokreditaufnahme im Entwurf trotz der Erhöhung des Kindergeldes oder der steuerlichen Entlastung von Familien und Unternehmen nicht erhöhen zu müssen.

Wenn der FDP vorgehalten wird, dass Sparvorschläge aus dem Sparbuch 2009 nicht umgesetzt würden, kann ich diese Kritik einerseits verstehen. Doch sollte man berücksichtigen, dass das Liberale Sparbuch 2009 sich auf den konkreten Haushalt 2009 der ehemaligen Regierung bezogen hat und sich nicht automatisch 1:1 übertragen lässt. Realistischerweise muss man auch akzeptieren, dass es in der Natur einer Koalition liegt, wenn die Vorstellungen eines Koalitionspartners nicht zu 100 % umgesetzt werden können.

Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns auch in Regierungszeiten als Orientierung. In einzelnen Fällen müssen wir jedoch akzeptieren, dass manche Aufgaben hinzugekommen sind und sich Dinge verändert haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat dazu erklärt: „Nach meiner festen Überzeugung sind zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Wachstum und Sparsamkeit zwei Seiten einer Medaille. So müssen auch die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen.“

Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren dennoch kaum erreichen können. SPD Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant.

Haushaltsarbeit ist nicht eine solche, die sich an einem Tag erledigt lässt – sie ist, frei nach Max Weber, das lange und beständige Bohren dicker Bretter.

Kinder brauchen starke Lobby

Im Bundestag tagte in dieser Woche zum ersten Mal die Kinderkommission. Ich werde die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Kommission vertreten. Das fünfköpfige Gremium mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Funktionen möchte Ansprechpartner für Kinder und Jugendlichen sein und sich für ihre Interessen in der Politik einsetzen.

Unter Leitung des  amtierenden Vorsitzenden Eckhard Pols (CDU/CSU-Fraktion) werden wir, das sind Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich in den nächsten Jahren zusammen arbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Ich wünsche mir, dass die Arbeit der Kinderkommission nicht nur auf dem Papier neue Erkenntnisse bringt, sondern dass Kinder ganz praktisch von dieser Einrichtung profitieren. Meine politischen Ziele dabei habe ich in der Sitzung so formuliert: Ich möchte während der neun Monate, in der ich den Vorsitz des Gremiums inne habe, zum Beispiel Trauer in der Kindheit thematisieren. In ganz unterschiedlichen Lebenssituationen trauern Kinder, als Thema ist dies aber häufig  tabu: Wenn ein Elternteil stirbt oder die Großeltern zum Beispiel. Aber auch unter anderen Trennungen leiden Kinder. Die Kinderkommission kann Fakten zur Situation dokumentieren: Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland, wie viel Patchworkfamilien gibt es und was sind deren häufigste Probleme? Wohin kann sich ein Kind wenden, wenn Eltern plötzlich sterben? Können wir mit einer bundesweiten Trauer-Hotline etwas bewegen? Alles Fragen, mit denen ich mich beschäftigen werde.

Darüber hinaus will ich den Schwerpunkt meiner Arbeit in der Kinderkommission bei Kindern und Jugendlichen legen, für die kulturelle Bildung nicht möglich ist. Wir müssen Anreize schaffen, dass Kinder und Jugendliche statt vorm Computer zu sitzen, Interesse und die Möglichkeit haben, sich mit Musik oder Kunst zu beschäftigen oder mal ins Museum zu gehen. Ich halte aber auch mehr so genannte Aktionsflächen für außerordentlich wichtig, einfache Plätze, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen können. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müssen wir  nun die Bedürfnisse der Jugendlichen stärker im Blick haben. Sie dürfen nicht vergessen werden. Dabei setze ich auch auf freiwillige, ehrenamtliche Aktivitäten. Der rückläufigen Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel müssen wir entgegen wirken.

Für die Arbeit in der Kinderkommission setze ich auf die Unterstützung von Familienministerin Kristina Köhler. Sie hat in einer Pressemitteilung aus Anlass der konstituierenden Sitzung gesagt, die Kinderkommission sei für sie einer der wichtigsten Partner, mit dem sie „eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“.

Bewegendste Stunden mit Israels Präsident Peres

Die bewegendsten Stunden in dieser Woche erlebte  ich während der feierlichen Gedenkstunde am Mittwoch, in der der Bundestag und die Spitzen des Staates an die Opfer des Nationalsozialismus  erinnert haben. Der israelische Präsident und   Friedensnobelpreisträger Shimon Peres bezeichnete  in einer äußerst anrührenden Rede den Holocaust als „ewiges Warnzeichen“. Dabei sprach nicht nur der Präsident Israels, sondern auch ein Betroffener. Er erinnerte an seinen Großvater, „den wertvollsten und ehrlichsten Menschen, den es je gab“. Als die Nationalsozialisten in Peres Heimatort im damaligen Ostpolen einmarschierten, sperrten sie alle Juden in die Synagoge und zündeten sie an. „Keiner hat überlebt“, berichtete Peres, der selbst mit seiner Familie nach Israel fliehen konnte.

Vor genau 65 Jahren befreiten Soldaten der sowjetischen Roten Armee das Konzentrationslager Ausschwitz. Alljährlich findet im Bundestag  deshalb am 27. Januar eine Gedenkstunde mit Zeitzeugen als Gastredner statt. Das Bekenntnis von Bundestagspräsident Lammert (CDU), Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung, Hass, Intoleranz und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, trage ich aus Überzeugung mit.

Am Sonntag werde ich als Hauptrednerin beim Neujahresempfang des FDP-Ortsverbands Aschendorf im Emsland auf die Situation der alten Menschen in unserem Land eingehen. Als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion appelliere ich an Politik und Gesellschaft, sich darauf einzustellen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren um 40 Prozent steigen wird.

Am Donnerstag halte ich meine erste Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Buchholz ab. Ich freue mich sehr, mit den Menschen in unserer Region im Gespräch zu bleiben.

Ihnen wünsche ich ein entspannendes Wochenende und sage viele Grüße aus der Hauptstadt,
Ihre
 Nicole Bracht-Bendt

• Meine Woche in Berlin (6) [PDF]

Der Deutsche Bundestag startete das neue Jahr mit einer Haushaltswoche. Der Terminkalender war voll: Deshalb fanden auch viele Sitzungen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion ausnahmsweise schon am Montag und nicht wie gewöhnlich am Dienstag statt. Bei der AG Familie war zum ersten Mal die neue Familienministerin, Dr. Kristina Köhler, zu Gast. Ich war zufrieden, dass die CDU-Ministerin in vielen Punkten meine politischen Ziele ähnlich einschätzt. Als Mitglied des Familienausschusses hatte ich gleich am darauf folgenden Dienstagabend Gelegenheit, auch meine Kolleginnen und Kollegen des fraktionsübergreifenden Bundestagsausschusses bei einem Abendessen auf Einladung der Ministerin kennen zu lernen.

Beim Neujahrsempfang der CDU- und FDP-Fraktionen am Mittwoch konnte ich bei ebenfalls wichtige neue Kontakte knüpfen. Ohne Kameras und Mikrofone wurde bei Currywurst und Pommes frites offen gesprochen, es herrschte eine ausgesprochen lockere und freundschaftliche Stimmung unter den Koalitionären – ganz im Gegensatz zu den Berichten in den Medien, in denen gerne der Eindruck vermittelt wird, als gäbe es innerhalb der Regierungskoalition nur Spannungen.

Der Neujahrsempfang war auch der Grund, warum ich leider beim Niedersachsen-Abend aus Anlass der Grünen Woche absagen musste. Ich hatte aber tagsüber während meines Besuchs auf der Grünen Woche Altbekannte aus dem Wahlkreis getroffen: Das Unternehmer-Paar Viets vom Obsthof Viets zum Beispiel auf deren ansprechendem Messestand, auf dem Apfelsaft und Kuchen aus der Region angeboten wurden. Auch die Region Rosengarten war gut vertreten. Ich habe mich gefreut, hier neben Mitgliedern der Kreistagsfraktion Landrat Bordt und den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger zu treffen.

Haushaltsdebatte

In der Haushaltsdebatte im Plenum stellte für unsere Fraktion der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke, klar, dass der Bundeshaushalt 2010 noch ganz im Zeichen der zu bewältigenden Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Aber trotz der von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von insgesamt rd. 8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme unterhalb des Entwurfs des ehemaligen SPD-Finanzministers Steinbrück liegen. Ich bin sicher, Haushaltssanierung und Steuerentlastung können Hand in Hand gehen, sofern der politische Wille dazu da ist. Die hohe Neuverschuldung ist eine Erblast der alten Bundesregierung unter der christlich-liberalen Koalition. Dennoch muss es unser Ziel sein, die Nettokreditaufnahme, wo möglich, weiter zu senken.

Eindrucksvoll war die Generalaussprache zum Kanzlerhaushalt. Unter dem Leitthema “Wohlstand erhalten, Perspektiven öffnen und die Zukunftsfähigkeit schaffen” versprach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, dass wir Kurs halten werden. Deshalb habe man auch so schnell das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem vor allem die unteren Einkommensgruppen und Familien entlastet werden.

Jungfernrede zur Seniorenpolitik

Am Donnerstag stellte ich während der Beratung des Familienhaushaltes die FDP-Forderungen zur Seniorenpolitik vor. Die Panikmache vor den Folgen der überalternden Gesellschaft muss ein Ende haben. Unbestritten stellen uns die demographischen Veränderungen vor neue Herausforderungen, aber nicht nur negative. Sie sind zugleich eine gute Gelegenheit, über generationsübergreifendes Zusammenarbeiten intensiv nachzudenken. Für meine Forderung, ältere Menschen nicht zwangsweise automatisch aufs Abstellgleis zu stellen, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben, signalisierten mir viele Kolleginnen und Kollegen ihre Unterstützung. Immerhin wünscht sich laut einer Forsa-Untersuchung ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job.

Aber auch dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich mich dafür stark machen, dass die Frage, wie ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, für uns ein zentrales Thema sein wird.

Das gilt aber auch für pflegebedürftige Menschen. Ähnlich wie auch die Familienministerin habe ich mich dafür ausgesprochen, Lösungen zu entwickeln, damit Familien und Erwerbstätigkeit besser vereinbaren können. Ich denke dabei an die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf die Möglichkeit einer Teilzeitpflegezeit, die Prüfung flexibler Entgeldmodelle und neue Arbeitszeitmodelle.

Unser Ziel muss es sein, in den nächsten vier Jahren eine bessere Pflege in Heimen zu ermöglichen und gleichzeitig für jene alte Menschen, die nicht im Heim leben und in ihrer vertrauten Umgebung bleiben wollen, die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen zu verbessern.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich auf die zwei Ziele im Koalitionsvertrag verwiesen: Erstens: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst muss erhöht werden. Zweitens: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer. Das Video zu meiner Jungfernrede im Bundestag finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags www.bundestag.de .

Nächste Woche geht es mit den Haushaltsberatungen gleich weiter. Am Mittwoch kommt auch zum ersten Mal die Kinderkommission zusammen. Über meine politischen Ziele als Mitglied des fraktionsübergreifenden Ausschusses werde ich Sie nächste Woche informieren.Vielleicht sehe ich Sie zwischendurch ja bei der Sitzung der VLK an diesem Wochenende in Diepholz – ich würde mich freuen.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

• Meine Woche in Berlin (5) [PDF]

Während der Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag sprach die senioren-und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt über ihre Erwartungen an die künftige Politik. Sie forderte darüber hinaus einen Bewusstseinswandel in den Köpfen aller: Alt zu sein, dürfe nicht bedeuten, zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt zu werden. Die demographische Entwicklung berge auch Positives.
Den unermesslichen Erfahrungsschatz der älteren Menschen müsse man nutzen.

Rede

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den Medien ist immer wieder die Rede
von der „überalternden Gesellschaft“.
Demografen und Ökonomen warnen seit Jahren
vor den Folgen dieser Entwicklung.

Ich bin froh, dass sich jetzt im Gegenzug
immer mehr Pragmatiker zu Wort melden,
die die demographische Entwicklung nicht so negativ bewerten.
Genau hier müssen wir in der Seniorenpolitik
anknüpfen.
Ältere Menschen
dürfen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.
Die Alterung unserer Gesellschaft
nur als Gefährdung unserer Sozialsysteme zu sehen,
ist dumm und kurzsichtig!
Die Alterung unserer Gesellschaft
als Herausforderung zu sehen,
um aus einem unermesslichen Erfahrungsschatz
eine moderne
UND menschliche Gesellschaft zu formen,
das ist die Chance für uns alle!
Auch für uns Politiker.

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf,
dass der 6. Altenbericht
„Altersbilder in der Gesellschaft“
zeitnah fertig gestellt wird. Ergebnisse daraus müssen dann schnell umgesetzt werden.
Diskriminierende Altersgrenzen müssen überprüft werden.
Nicht nur Ärzte, Manager oder Handwerksmeister
empfinden die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand
als Strafe.
Nach einer Forsa-Umfrage
wünscht sich ein Viertel der Menschen
zwischen 60 und 80 Jahren
einen bezahlten Job,
14 Prozent haben einen,
und deren Anteil wächst.
Aber auch dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken.

Die Frage, wie wir ältere Menschen
länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können,
wird und muss
für uns
ein zentrales Thema sein.

Wir werden uns aber auch verstärkt um die Pflegebedürftigen
kümmern müssen.
Nicht nur Eltern kleiner Kinder brauchen Unterstützung beim Spagat zwischen Familie und Beruf. Frauen und Männer, die zuhause ihre alte Eltern pflegen, brauchen auch Hilfe.
Damit Familien Erwerbstätigkeit
und Pflege von Angehörigen
besser in Einklang bringen können,
wollen wir mit der Wirtschaft
und im öffentlichen Dienst
unbürokratische Lösungen entwickeln.

Stichworte sind

· die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf Teilpflegezeit
· die Prüfung flexibler Entgeltmodelle
· und neue Arbeitszeitmodelle.

Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion
setze ich mich auch
für eine bessere Pflege und Betreuung
in Heimen ein.

Durch meine ehrenamtliche Tätigkeit
im Heimbeirat eines Seniorenwohnheims in Hannover
und auch durch meine jahrelange Erfahrung
in der Betreuung Demenzkranker
weiß ich nur zu gut,
dass es bei der Altenpflege um mehr gehen muss
als um „satt und sauber“.
Unsere Aufgabe muss es aber auch sein,
die Lebensqualität derer zu verbessern,
die nicht im Heim leben.

Viele Alte auch im hohen Alter möchten
in ihrer vertrauten Umgebung bleiben.
Deshalb wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen,
dass die Bedingungen
für ein selbst bestimmtes und barrierefreies Wohnen
verbessert werden.

Meine Damen und Herren,
im Einzelplan 17
ist auch die Gleichstellungspolitik angesiedelt.
Die Ziele der FDP-Fraktion
sind klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
1. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft
und im öffentlichen Dienst
soll erhöht werden.
Dazu wird ein Stufenplan festgelegt.
2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Es ist mit nichts zu rechtfertigen,
dass immer noch Frauen bei der Entlohnung ihrer
Arbeit schlechter gestellt sind als Männer.

Lassen Sie mich zum Schluss n o c h auf eines hinweisen:
Sowohl in der Seniorenpolitik als in der Frauenpolitik
reicht Geld allein nicht aus,
um ans Ziel zu kommen.
Bei beiden Themen
ist auch ein Bewusstseinswandel in den Köpfen unerlässlich.
In der Altenpolitik muss klar sein,
dass sich das Leben ab 65
nicht nur um Windeln und Lätzchen dreht.
Und in der Frauenpolitik müssen wir endlich weg kommen von überholten Rollenklischees. Ein Beispiel:

Solange grundsätzlich ich- und nie mein Mann –
gefragt werde,
wie ich Beruf und Familie unter einen Hut bekomme,
ist Gleichberechtigung -
auch am Anfang des neuen Jahrzehnts -
leider immer noch ein unerledigtes Thema.

Vielen Dank.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat den Start des Modellprojekts für integrative Betreuung von unter dreijährigen Kindern begrüßt. Die Buchholzer Sozialpolitikerin, die im Bundestag Mitglied der Kinderkommission ist, sagte, Niedersachen setze damit eindrucksvoll ein Zeichen, dass Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte sei es um so mehr lobenswert, das die CDU/FDP-Landesregierung das Miteinander von gehandicapten und gesunden Kindern forcierte.

„Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht wie gesunde Kinder, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Frühe Förderung steigert auch die Erfolgsaussichten bei der Entwicklung. Aber nicht nur Behinderte profitieren davon. Auch für nichtbehinderte Kinder ist es wichtig, vorurteilsfrei mit Kindern zusammen zu leben, die anders sind. als sie selber,“ sagte Nicole Bracht-Bendt.

Das Projekt umfasst landesweit 185 Plätz für behinderte Kinder, die Anspruch haben auf eine Betreuung durch eine heilpädagogische Fachkraft.

BERLIN. Zur Forderung der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Renate Künast erklären das Mitglied der Kinderkommission der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT und der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Der Vorstoß von Renate Künast, Werbung im Umfeld von Kindersendungen zu verbieten, ist reine Symbolpolitik. Es ist unlauter, den Eindruck zu erwecken, dass allein Werbung dafür verantwortlich sei, dass viele Kinder übermäßig Süßigkeiten essen.

In erster Linie sind die Eltern in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder ausreichend Bewegung haben und gesunde Ernährung zu schätzen lernen. Wenn Eltern dies vorleben, kann viel mehr erreicht werden als durch immer neue Verbote von Staatsseite, die die Menschen entmündigen und ihnen Eigenverantwortung nehmen.

Wir leben in einer Mediengesellschaft, die auch Werbung umfasst. Anstatt neue Verbote zu fordern, sollte sich Renate Künast besser Gedanken machen, wie die Medienkompetenz von Erziehungsberechtigten, Jugendlichen und Kindern gleichermaßen gestärkt werden kann.

CDU, CSU und FDP bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dieser Aufgabe. So wollen wir erfolgreiche Projekte, wie das Netz für Kinder “Frag Finn” oder “Vision Kino”, fortführen und weiterentwickeln, mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche kritischer mit Medien wie Fernsehen und Internet umgehen.

• Werbeverbot löst nicht das Problem übergewichtiger Kinder [PDF]

Die stimmungsvollen riesigen Weihnachtsbäume in allen Bundestagsgebäuden änderten nichts an der aufgeladenen Stimmung in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Es gab hitzige Debatten und weit reichende Entscheidungen in der Hauptstadt.

Bundesrat

Nach wochenlangem Hin und Her stehen seit Freitag Mittag für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung die Zeichen auf Grün. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundesrat haben Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgegeben. Die Bundesregierung hatte zugesagt, ihren Anteil an der Finanzierungslücke für Bildungsinvestitionen im Volumen von 13 Milliarden Euro von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Mit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes heute im Bundesrat hat die CDU/FDP-Koalition ihr Versprechen eingelöst. Das ist ein wichtiger Erfolg unserer Politik. Das Gesetz bringt Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ab Januar Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich.

Hotelübernachtungen

So wird auf Hotelübernachtungen künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt des vollen Satzes von 19 Prozent erhoben. Hintergrund ist eine EU-Entscheidung vom März, die ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen grundsätzlich erlaubt. Ich bin sicher, dass dies gerade Hotels in ländlicheren Gebieten und dem Speckgürtel von Großstädten wie in unserer Region hilft. Der ermäßigte Steuersatz für Übernachtungen darf aber nur der Einstieg in eine Stärkung der Gastronomie sein. Ich weiß, dass einige von Ihnen den reduzierten Mehrwertsteuersatz nur für die Hotelübernachtung kritisch sehen. Auch ich habe dafür geworben, die Regelung auszuweiten. Aber dies ist nun mal das Ergebnis der Koalition.

Kindergeld

In dem heute beschlossenen Gesetz wird auch die Anhebung des Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro geregelt. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind 215 Euro pro Monat gezahlt. Bei höheren Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, da die Steuerermäßigung durch den Freibetrag dann in der Regel höher ist.

Erbschaftsteuer

Für Unternehmenserben werden die Bedingungen für Steuerbefreiungen bei der Übernahme von Familienbetrieben gelockert. Bislang lautete die Auflage, dass die Erben die Arbeitsplätze sieben Jahre lang erhalten müssen, jetzt sollen es nur noch fünf Jahre sein. Verringert wurde auch die Anforderung an die Summe der gezahlten Löhne nach diesen fünf Jahren. Auch für private Erbschaften gilt die Ermäßigung der Steuersätze für Geschwister, Neffen und Nichten. Für sie gilt bei Erbschaften ab

75.000 Euro ein Steuersatz von 15 statt 30 Prozent, bei Erbschaften ab 13 Millionen Euro ein Satz von 35 statt 50 Prozent.

Unternehmensteuer

Zur Entlastung von international tätigen Konzernen, aber auch von mittelständischen Unternehmen, werden Einzelheiten der Unternehmensteuerreform von 2008 korrigiert. So wird die Möglichkeit für Firmen vereinfacht, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Auch die Bestimmungen zum Abzug von Zinsaufwendungen (“Zinsschranke”) werden gelockert. Die bislang geltenden strengeren Bestimmungen waren vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise von den Unternehmen als starke Belastung kritisiert worden.

Fall Kundus ein Desaster

Sehr unerfreulich dagegen entwickelt sich der Streit um den Fall Kundus. Wirtschaftsminister zu Guttenberg macht alles andere als eine gute Figur. Ich frage mich aber auch, was in den Ministerien los ist. Wie kann es passieren, dass im Verteidigungs- wie im Außenministerium Unterlagen vermisst oder gar zurück gehalten werden und jeder Verantwortliche versucht, den Schwarzen Peter auf den anderen abzuwälzen? Fest steht: In der Kundus-Affäre sind immer noch heikle Fragen offen. Es ist wichtig, dass sich jetzt der Verteidigungsausschuss des Bundestags als Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Wir müssen aber nicht nur die Umstände aufklären, sondern auch Lehren daraus ziehen.

Für mich ist dabei ganz wichtig, dass wir an der Seite der Soldaten im Einsatz stehen. Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag das ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Dazu müssen die Parlamentarier auch Verantwortung gegenüber den Soldaten und ihrer Familien übernehmen.

Mehr Geld für Familien

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Für die Familienpolitik sind für das kommende Jahr Ausgaben von 6,56 Milliarden Euro vorgesehen. Dies bedeutet ein Plus von 413 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Abgesehen von den höheren Familienleistungen, die kommendes Jahr gezahlt werden, nennt die neue Familienministerin Köhler (CDU) den Erfolg des Elterngeldes als einen wichtigen Grund: Die Ausgaben dafür liegen 2010 mit 305 Millionen Euro über den Planungen – dann bei 4,48 Milliarden Euro.

Was aber die nach Darstellung der Ministerin angeblich „wachsende Beliebtheit der Vätermonate beim Elterngeld“ angeht, bin ich skeptisch. Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes deuteten darauf hin, dass hier vom Mitnahmeeffekt auszugehen ist. Denn die überwiegende Mehrheit der Väter, die nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld beantragen, bleibt nur zwei Monate zuhause – das ist die Mindestdauer, um die staatliche Geldleistung zu erhalten. Dennoch bin ich überzeugt, dass immer mehr Väter gerne neben ihrer Berufstätigkeit mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern verbringen wollen. Sie wollen ihre Kinder nicht nur schlafend sehen, sondern auch mal den Alltag mit ihnen erleben. Darauf müssen sich die Unternehmen einstellen. Familienfreundliche Unternehmenspolitik wird in den künftigen Jahren eine wichtige Rolle bei der Suche nach gut ausgebildeten Mitarbeitern spielen.

Der Bundeshaushalt 2010 soll schon im Januar in 1. Lesung im Bundestag behandelt werden. Weitere Informationen zu den Leistungen und Angeboten des Bundesfamilienministeriums finden Sie unter www.familien-wegweiser.de .

Bildungsgipfel Signal für Aufbruch

Neben Plenarsitzungen mit etlichen namentlichen Abstimmungen und Kabinettsbeschlüssen fand in dieser Woche der Bildungsgipfel 2009 statt: Ich wünsche mir, dass er ein Signal für einen Bildungsaufbruch gesetzt hat. Wichtig ist, dass jetzt nicht wieder alle zentralen Bildungsentscheidungen bis Juni 2010 vertagt werden. Dafür müssen alle Bildungspolitiker an einem Strang ziehen. Jeder muss seine eigenen Hausaufgaben machen – Bund, Länder, Kommunen und Hochschulen. Bildung muss höchste Priorität haben. Deswegen wird die Bundesregierung auch in den kommenden vier Jahren den Haushalt für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro erhöhen.

Kinderkommission eingesetzt

Auch im 17. Deutschen Bundestag wird es eine Kinderkommission geben. Im Familienausschuss des Parlaments haben wir am Mittwoch einstimmig beschlossen die Kommission erneut formal als ein Unterausschuss des Familienausschusses anzugliedern. Ich werde in der interfraktionellen Kommission die FDP-Bundesfraktion vertreten. Aufgabe des Gremiums ist es z.B., politische Entscheidungen nach ihrer Tauglichkeit aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu bewerten. Ich will mich neben der Problematik Kinderarmut vor allem für ältere Kinder engagieren. Sie haben keine ausreichende Lobby.

Kontakt zu Seniorenverbänden

Das gilt auch für alte Menschen. Als seniorenpolitische Sprecherin habe ich vor allem die Schwachen und auf Pflege Angewiesenen politisch im Blick. Wir brauchen z.B. neue Strukturen in der Altenpflege. Satt und warm allein reicht nicht aus. Über Lösungswege habe ich in dieser Woche mit Verantwortlichen der Liberalen Senioren in Frankfurt gesprochen.

Meine Mitarbeiterinnen in Berlin und Buchholz und ich werden nur über die Festtage eine Verschnaufpause einlegen: Als Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Senioren, Frauen und als Mitglied der Kinderkommission gibt es bereits im Januar wieder eine Fülle interessanter Termine. Neben dem Bundestag wird die Arbeit vor Ort, im Rat und im Ortsrat, wichtiger Schwerpunkt bleiben. Der direkte Draht von Buchholz nach Berlin ist mir sehr wichtig. Ich habe mich gefreut, dass Friedrich Becker, der das Wahlkreisbüro leitet, und FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Knobel in dieser Woche nach Berlin gekommen sind. Ein weihnachtliches Abendessen war ein gelungener Auftakt für eine enge Zusammenarbeit zwischen meinem Team in Berlin und meinen Parteifreunden im Wahlkreis.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich nun ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für 2010 alles Gute!

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

bevor ich mich auf den Weg zur Ratsitzung in Buchholz mache, möchte ich Sie wieder auf diesem Weg über die Arbeit im Bundestag in dieser Woche informieren. „Steuern runter – Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat die FDP im Bundestagswahlkampf zu ihrer Kernforderung gemacht. Mit der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag bereits zehn Wochen nach der Wahl ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz geben wir einen wichtigen Wachstumsimpuls, um rasch aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Wenn auch die Länder hoffentlich am 18. Dezember im Bundesrat Grünes Licht geben, bedeutet das Wachstumsgesetz 8,4 Mrd. Euro Entlastung für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers.

Einige Eckpunkte:

Das Gesetz sieht die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro vor. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro gezahlt. Hier werden vor allem Familien mit Kindern in unteren und mittleren Einkommensbereichen gefördert. Bei höherem Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

Auch bei der Erbschaftsteuer werden Familien entlastet. AB 2010 gelten nun auch für Geschwister, Nichten und Neffen familiengerechtere Steuersätze.

Hervorheben will ich auch die beschlossenen Verbesserungen bei der Nutzung von Verlusten bei Unternehmensbeteiligungen, die Abmilderung der Krisen verschärfenden Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen bei der Gewerbesteuer und die leichtere erbschaftsteuerfreie Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation. Alle diese Maßnahmen stärken die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze.

Mit der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, dass der Bund nach anderslautenden Berichten nun doch 20 Mio. Euro für die Planung der Y-Trasse bereit stellt, gab es am Freitag eine weitere erfreuliche Entscheidung. Auch wir Abgeordneten wurden von diesem wichtigen Signal für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft überrascht. Der Protest von uns in Niedersachsen hat sich gelohnt.

Ich weiß nicht, warum viele Journalisten mit so viel Skepsis auf den Wechsel auf dem Ministerinnenstuhl im Familienministerium am Dienstag reagiert haben. Jung zu sein heißt nicht, nicht fähig zu sein. Ich habe Kristina Köhler unmittelbar vor ihrer Ernennung zur neuen Familienministerin noch als CDU-Mitglied im Plenum erlebt und war beeindruckt, wie sie in der Debatte um das Bleiberecht von Ausländern einen Antrag der Linken fundiert und mit großem Sachverstand widerlegte. Dass die konservative Altherrenriege der CSU, die allein auf das traditionelle Familienbild pocht, diese Personalentscheidung insgeheim verflucht, ist denkbar. Köhler hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie kein Fan vom Betreuungsgeld ist. Dies sollen Eltern bekommen, die ihr Kind zuhause betreuen. Sie favorisiert das von der FDP geforderte Gutscheinmodell. Die Bertelsmann-Stiftung hat am Donnerstag im übrigen auch darauf hin gewiesen, dass Kindern aus bildungsfernen Familien mit dem Betreuungsgeld ein Bärendienst erwiesen würde.

Die CDU-Ministerin will mit der Besserstellung gleichgeschlechtlicher Eltern eine weitere liberale Forderung umsetzen. Ich erwarte aber auch von ihr, dass sie umgehend die Teilzeitelterngeldregelung umsetzt. Mütter und Väter, die im ersten Lebensjahr beide Teilzeit arbeiten wollen, um gemeinsam sich das Kind zuhause zu kümmern, dürfen nicht durch Abstriche beim einjährigen Elterngeld bestraft werden.

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr am Hindukusch bleiben. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament eine Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan gebilligt, mit der Option, im nächsten Jahr neu zu verhandeln. Wir können das Land mit den gewaltigen Problemen nicht sich allein überlassen. Viele Frauen und Kinder, die nicht zur Schule gehen können, brauchen unsere Hilfe.

Am Donnerstag hat der Bundestag den Anti-Terror-Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika und im Mittelmeer für ein Jahr verlängert. Ich begrüße, dass die Mandatsobergrenze von 800 auf 700 Soldaten gesenkt wurde. Als Teil der Missionen “Operation Enduring Freedom” und “Active Endeavour”, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, hilft die Bundeswehr bei der Absicherung der Seewege gegen terroristische Gefahren. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 440 Soldaten an den beiden Einsätzen.

Während meine Mitarbeiterinnen und ich immer noch kein eigenes Büro im Bundestag haben (wir hoffen, der Umzug ist nächste Woche endlich), geht es im Wahlkreis erfreulich voran. Es ist mir gelungen, mit Fritz Becker einen verantwortlichen Mitarbeiter fürs Wahlkreisbüro zu gewinnen, der nicht nur Land und Leute und deren Sorgen vor Ort kennt, sondern zugleich einen engagierten und anerkannten Liberalen aus dem Landkreis Harburg. Fritz Becker wird ab 1. Januar 2010 fester Ansprechpartner in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz sein.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes 2. Adventswochenende und einen schönen NikolausTag!

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Mit dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) und dem vorweg gegangenen unerfreulichen Paukenschlag in Sachen Informationsverschleierung beim schrecklichen Tanklaster-Beschuss in Afghanistan geht eine turbulente und ereignisreiche Woche in Berlin zu Ende. Ich begrüße, dass sein Nachfolger, Minister zu Guttenberg (CSU) eine Untersuchung einleitet und für den Fall, dass ihm nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sind, weitere personelle Konsequenzen angekündigt hat.

Die Eingewöhnungszeit als neue Abgeordnete ist spätestens seit der Festlegung der Zuständigkeiten in der FDP-Bundestagsfraktion vorüber. Ich freue mich, dass die Fraktion mich als Sprecherin für Senioren, Frauen und für die Kinderkommission benannt hat – Aufgaben, die ich mir gewünscht habe.

Wie sieht meine Arbeitswoche in Berlin aus?

Den Montag nutze ich vor allem, um mich mit meinen Mitarbeiterinnen im Bundestagsbüro, Julia Lang (Büroleitung), Julika Lehmann (Organisation) und Christina Hövener-Hetz (Ansprechpartnerin für Medien) zu besprechen. Der Dienstag ist für mich vom Morgen bis zum frühen Abend mit Sitzungen meiner Fraktion ausgefüllt. Er beginnt meistens mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Frauen und des Arbeitskreises VI, in der wir alle wichtigen Themen der Woche erörtern. Am Mittag tagt die Landesgruppe aus Niedersachsen. Hier besprechen wir landesrelevante Themen und stimmen uns mit Blick auf einheitliche Landesgruppenpositionen ab. Am Nachmittag findet die Fraktionssitzung statt, an der alle 93 Abgeordneten unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger teilnehmen. Zentraler Termin am Mittwoch ist die Sitzung des fraktionsübergreifenden Familienausschusses. Von dort aus geht es wieder ins Plenum. Fast täglich stehen Abendtermine an: Am Montag nahm ich zum Beispiel an einer Informationsveranstaltung der Fraktion zu Afghanistan teil, am Mittwoch war ich beim Parlamentarischen Abend des Bauernverbandes.

Der Donnerstag war in dieser Woche der längste, aber auch spannendste Tag für mich persönlich. Um 7.45 Uhr begann der Sitzungsmarathon mit Kommunalpolitik, es folgte bis 22 Uhr ein langer Tag im Plenum. Im Mittelpunkt stand die Debatte um künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr an der Anti-Terror-Einsatz Operation „Enduring Fredom“ (OEF) und an der Nato-geführten Operation „Active Endavor“ (OAE) beteiligen. Ich unterstütze diese Entscheidung, halte aber die von Außenminister Westerwelle angekündigte Überprüfung der Notwendigkeit der deutschen Beteiligung für richtig.

Am selben Tag erlebte ich gleich zwei Premieren: Die eine war der Hammelsprung. Mit einer Abstimmung im sogenannten Hammelsprung-Verfahren hat der Bundestag über einen Geschäftsordnungsantrag der SPD zur Frage entschieden, ob Ex-Verteidigungsminister Jung dem Parlament direkt Rede und Antwort über die Informationspannen nach dem Bombardement zweier entführter Tanklaster Anfang September in Afghanistan stehen muss. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) konnte bei mäßiger Besetzung des Plenums nicht feststellen, ob der Antrag eine Mehrheit hatte oder nicht. Beim Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen. Bei Rückkehr in den Saal wird gezählt, wie viele ihn durch die Ja,- die Nein- oder die Enthaltungstür betreten. Der Antrag scheiterte schließlich mit 231 gegen 293 Stimmen. Die andere Premiere war mein erstes Fernsehinterview als Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Senioren, Frauen und Kinderkommission. Mein Lampenfieber war zum Glück nicht so groß wie ich befürchtet hatte, und so konnte ich stressfrei über meinen Weg in die Politik und meine Ziele berichten.

Am Donnerstagabend stand im Plenum noch eine Debatte über die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und die sogenannte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung auf der Tagesordnung. Sie verlief in ungewohnter Einigkeit. Für mich ist die Rücknahme ein überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und keinen juristischen Beistand bekommen. Dass diese Kinder in Abschiebehaft geraten und zudem bei der medizinischen Versorgung schlechter gestellt sind, ist ein nicht akzeptabler Missstand. Die Konvention ist seit Jahren ein brisantes Thema, ich bin froh, dass es im Koalitionsvertrag drin ist.

Zum Schluss meiner Wochenbilanz gibt es noch zu berichten, dass wir Liberale beim Streit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihr Kind ausschließlich zuhause erziehen, einen Punktsieg erringen konnten: Die Union ist auf die FDP zugegangen und selbst CSU-Chef Horst Seehofer zeigte Kompromissbereitschaft. Die FDP lehnt ein Betreuungsgeld ab, weil davon auszugehen ist, dass vor allem Familien, deren Kinder gefördert werden müssten, sich für das Geld statt für einen Platz im Kindergarten entscheiden würden. Das hat das Beispiel Norwegen deutlich gezeigt. Ich bin überzeugt , dass der Betreuungsgutschein die beste Lösung ist. Das schafft Chancengleichheit von Anfang an. In einer Presseerklärung habe ich ein Ende der Ideologiepolitik gefordert. Es gibt in keinen Lebensmodellen eine Gewähr dafür, dass Kinder von Hausfrauen sich besser entwickeln als von berufstätigen Müttern. Umgekehrt ebenso wenig. Schwarz-weiß hilft nicht weiter.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Buchholzerin Nicole Bracht-Bendt zur Sprecherin für die Belange von Frauen, Senioren und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags gewählt. Mit dem klaren Votum ist die neue Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Harburger Land in der FDP-Bundestagsfraktion zuständig für zentrale aktuelle Themen.

So will sich Nicole Bracht-Bendt im Bereich Frauenpolitik dafür einsetzen, dass gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit endlich selbstverständlich ist. Einen Schwerpunkt will die Sozialpolitikerin in der Seniorenpolitik setzen. Sie versteht sich als Lobbyistin für die Interessen der älteren Bevölkerung sein. „Gerade in der Pflege hilfebedürftiger alter Menschen darf es nicht nur um satt und sauber gehen. Alte Menschen brauchen Zeit und Fürsorge,“ so Bracht-Bendt.

Darüber hinaus vertritt die niedersächsische Abgeordnete die FDP-Bundestagsfraktion in der fraktionsübergreifenden Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bezeichnete die andauernde Diskussion um die Einführung von Betreuungsgutscheinen als Punktsieg für die FDP. Sie begrüßte, dass die Union auf die FDP zugeht und auch CSU-Chef Horst Seehofer Kompromissbereitschaft zeigt. Die FDP lehnt ein Betreuungsgeld für Kleinkinder, die zuhause erzogen werden, ab, weil damit gerechnet wird, dass gerade Familien, deren Kinder gezielt gefördert werden sollten, sich für das Geld statt für einen Platz im Kindergarten entscheiden würden. „Wir halten die Gutschein-Lösung, wie sie im Koalitionsvertrag als Variante festgeschrieben steht, für die beste Lösung. Damit erhalten alle Kinder gleiche Bildungschancen von Anfang an.“

Nicole Bracht Bendt forderte ein Ende der Ideologiepolitik. „Es gibt in keinen Lebensmodellen eine Gewähr dafür, dass Kinder von Hausfrauen sich besser entwickeln als von berufstätigen Müttern. Umgekehrt ebenso wenig. Schwarz-weiß hilft nicht weiter.“

Die Buchholzer Sozialpolitikerin, die Mitglied des Familienausschusses des Bundestags ist, sagte weiter: „Wir sollten statt dessen die negativen Erfahrungen Norwegens im Blick haben.“ Dort habe die Einführung einer in Geld ausgezahlten Erziehungsleistung 1998 die Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwachen Familien geschwächt. Insbesondere Migrantenkinder, die die Sprachförderung besonders bräuchten, würden wegen des Betreuungsgeldes bewusst zuhause behalten.